ArbG Herford, Urteil vom 15.07.2021 – 3 Ca 39/21

ArbG Herford, Urteil vom 15.07.2021 – 3 Ca 39/21

Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Der Streitwert wird auf 400,00 € festgesetzt.

4. Die Berufung für den Kläger wird zugelassen.

Tatbestand
Die Parteien streiten um die Zahlung einer tariflichen Corona-Sonderzahlung.

Der am 07.12.“0000″ geborene Kläger ist seit dem 01.08.1974 bei der Beklagten als Bankkaufmann beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Tariferträge für den öffentlichen Dienst (TVöD-S) Anwendung. Unter dem 24.04.2019 schlossen die Parteien auf Grundlage des Altersteilzeitgesetzes vom 23. Juli 1996 in seiner jeweils geltenden Fassung und des Tarifvertrags zur flexiblen Arbeitszeitregelung für ältere Beschäftigte – TV Flex AZ – vom 27. Februar 2010 in seiner jeweils geltenden Fassung (im Folgenden: TV Flex Arbeitszeit) einen Vertrag für eine Altersteilzeit nach dem TV Flex Arbeitszeit (vgl. Anlage K2).

Seit dem 01.05.2019 befindet sich der Kläger in dem Altersteilzeitmodell im Blockmodell. Die Arbeitsphase dauerte vom 01.05.2019 bis 31.07.2020 und die Freistellungsphase dauert vom 01.08.2020 bis 31.10.2021.

Nach § 2 Abs. 1 des Tarifvertrags über eine einmalige Corona-Sonderzahlung vom 25.10.2020 (im Folgenden: „TV Corona Sonderzahlung 2020“) erhalten Personen, die unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrags fallen, eine einmalige Corona-Sonderzahlung mit der Abrechnung für Dezember 2020, wenn ihr Arbeitsverhältnis am 01.10.2020 bestand und an mindestens einem Tag zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.10.2020 Anspruch auf Entgelt bestanden hat. § 2 Abs. 2 des TV Corona Sonderzahlung normiert, dass § 24 Abs. 2 TVöD bzw. § 7 Abs. 3 TV-V entsprechend gelten und die jeweiligen Verhältnisse am 1. Oktober 2020 maßgeblich seien.

In der Protokollerklärung zu Abs. 1 der Corona Sonderzahlung heißt es:

„1. Die einmalige Corona-Sonderzahlung wird zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitsentgelt gewährt. Es handelt sich um eine Beihilfe bzw. Unterstützung des Arbeitgebers zur Abmeldung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise im Sinne des § 3 Nr. 11 a des EstG.

2. Anspruch auf Entgelt im Sinne des Absatzes 1 sind auch der Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus Anlass der in § 21 Satz 1 TVöD bzw. § 6 Abs. 3 TV-V genannten Ereignisse und der Anspruch auf Krankengeldzuschuss (§ 22 Abs. 2 und 3 TVöD bzw. § 13 Abs. 1 Satz 2 TV-V), auch wenn dieser wegen der Höhe der Barleistung des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird. Einem Anspruch auf Entgelt gleichgestellt ist der Bezug von Krankengeld nach § 45 SGB V oder entsprechender gesetzlicher Leistung, Kurzarbeitergeld und der Bezug von Mutterschaftsgeld nach § 19 MuSchG.“

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass, sofern der Kläger Anspruch auf die volle Höhe der Corona-Sonderzahlung hätte, er eine Zahlung in Höhe von 400,00 € erhalten würde. Eine Zahlung ist jedoch nicht erfolgt. Der Kläger hat bis einschließlich 31.07.2020 seine Arbeitsleistung bei der Beklagten erbracht.

Mit Schreiben vom 27.12.2020 forderte der Kläger die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 15.01.2021 auf, die Corona-Sonderzahlung in Höhe von 400,00 € an ihn zu zahlen. Dies wurde jedoch seitens der Beklagten abgelehnt.

Mit der am 18.01.2021 beim Arbeitsgericht Herford eingegangenen Klage, macht der Kläger einen Anspruch auf die tarifliche Corona-Sonderzahlung geltend.

Der Kläger ist der Auffassung, dass er einen Anspruch auf die Zahlung einer Corona-Sonderzahlung habe. Er erfülle die tarifvertraglichen Voraussetzung, da er insbesondere während des entsprechenden Zeitraumes Entgelt erhalten habe. Er habe sich bis 31.07.2020 schließlich in der Arbeitsphase befunden. Dem Anspruch stehe auch nicht entgegen, dass er keine Arbeitsleistungen am Stichtag des 01.10.2020 erbracht habe. Arbeitnehmer, die einen Anspruch auf Krankgengeld hatten oder sich in Kurzarbeit befunden hatten, hätten entsprechend der Protokollerklärung einen Anspruch auf die Zahlung. Daraus sei zu schließen, dass der Tarifvertrag keine konkrete Arbeitsleistung voraussetze. Dem Anspruch stehe auch nicht die Regelung des § 7 TV Flex Arbeitszeit entgegen. § 7 enthalte lediglich Berechnungsmaßstäbe für Entgelt und Aufstockungsbeträge während des Altersteilzeitverhältnisses, nicht jedoch einen pauschalen Ausschluss für Einmalzahlungen, welche die Tarifvertragsparteien später vereinbart haben.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 400,00 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.01.2021 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass dem Kläger kein Anspruch auf Zahlung der Corona-Sonderzahlung zustehe. Dem Anspruch stehe zum einen § 7 Abs. 2 S. 2 TV Flex Arbeitszeit entgegen. Eine normale Zahlung von Entgelt und sonstigen Leistungen erfolge demnach nur tarifgerecht, wenn die jeweilige Fälligkeit der Zahlung in der Arbeitsphase des Altersteilzeitvertrages liege. Während der Freistellungsphase erhalte der Arbeitnehmer nur noch Entgelt aus seinem Wertguthaben, in das die andere Hälfte des in der Arbeitsphase des Altersteilzeitvertrages erworbenen Entgelte und sonstigen Leistungen eingeflossen seien. In der Freistellungsphase würden keine Ansprüche auf Entgelt oder sonstige Teile mehr erworben. Es würde lediglich eine Erhöhung durch Tariferhöhungen stattfinden. Nur wenn der Anspruch in der Arbeitsphase des Klägers entstanden wäre, hätte der Kläger einen Anspruch gehabt und so wäre der Anspruch auf die Zahlung der Corona-Sonderzahlung zur Hälfte ausgezahlt worden und zur anderen Hälfte in das Wertguthaben geflossen und später ausgezahlt worden.

Die Protokollerklärung zu § 2 Abs. 1 TV Corona Sonderzahlung würde bestätigen, dass der Anknüpfungspunkt für die Sonderzahlung die tatsächliche Arbeitsleistung sei und nur in bestimmten, konkret geregelten Fällen auch ohne tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung gleichwohl ein Anspruch auf die Sonderzahlung bestehe. Es beträfe jedoch nicht Arbeitnehmer in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitvertrages. Dies hätten die Tarifvertragsparteien ausdrücklich nicht geregelt.

Zudem sei der Sinn und Zweck der Corona-Sonderzahlung zu berücksichtigen. Es handele sich hierbei entsprechend der Protokollerklärung zu § 2 Abs. 1 TV Corona-Sonderzahlung um eine Beihilfe bzw. Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise. Diese Belastungen würden jedoch in der Freistellungsphase gerade nicht bestehen.

Selbst wenn der Anspruch nach § 2 Abs. 1 dem Grunde nach zunächst bestehen würde, so sei allerdings der Anspruch der Höhe nach gemäß § 2 Abs. 2 TV Corona-Sonderzahlung mit „0“ zu berechnen. Auf den abzustellenden Stichtag am 01.10.2020 habe der Kläger eine Teilzeitquote von 0 gehabt. Für die Bemessung der Teilzeitquote sei tarifvertraglich auch die individuelle Wochenarbeitszeit des Teilzeitbeschäftigten im Verhältnis zur Regelarbeitszeit von 39 Stunden abzustellen. Beschäftigte in der Ruhephase der Blockaltersteilzeit unterlägen nach diesen tarifvertraglichen Regelungen gerade keiner Teilzeitquote. Sie hätten ihre gesamte Lebensarbeitszeit bereits bis zum Abschluss der Arbeitsphase der Blockaltersteilzeit absolviert, so dass in Ermangelung jedweder weiteren Arbeitsverpflichtung keine Teilzeitquote mehr zu erfüllen sei. Es sei auch keine Teilzeitquote von 50 % anzunehmen, da nach den tariflichen Regelungen eindeutig auf eine Wochenarbeitszeit abzustellen sei. Dies ergebe sich auch einer Kontrollüberlegung: Ein Teilzeitbeschäftigter, der den Umfang seiner Teilzeitbeschäftigung im Laufe des Jahres mehrfach ändert, erhalte die Corona-Sonderzahlung gemessen an seiner Teilzeitquote zum Stichtag und nicht anhand einer Durchschnittsbetrachtung sämtlicher Teilzeitquoten. Die Stichtagsregelung sei auch wirksam.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen und Protokoll Bezug genommen.

Gründe
Die zulässige Klage ist unbegründet.

I.

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf eine Zahlung in Höhe von 400,00 € gemäß § 2 Abs. 1 TV Corona Sonderzahlung. Der Kläger erfüllt zwar die Tatbestandsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 TV Corona Sonderzahlung, jedoch hatte der Kläger am Stichtag des 01.10.2020 eine Teilzeitquote von „0“, so dass die Anspruchshöhe der einmaligen Corona-Sonderzahlung ebenfalls „0“ beträgt.

1.

Nach § 2 Abs. 2 Corona Sonderzahlung erhalten Personen aus dem Geltungsbereich dieses Tarifvertrags die Zahlung, wenn ihr Arbeitsverhältnis am 01.10.2020 bestand und an mindestens einem Tag zwischen den 01.03.2020 und dem 31.10.2020 Anspruch auf Entgelt bestanden hat. Diese Voraussetzungen sind vorliegend bei dem Kläger erfüllt. Der Kläger fällt unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages und sein Arbeitsvertrag bestand am 01.10.2020 weiterhin.

2.

Nach § 2 Abs. 1 TV Corona-Sonderzahlung erhalten Personen aus dem Geltungsbereich dieses Tarifvertrages die Zahlung, wenn ihr Arbeitsverhältnis am 01.10.2020 bestand und an mindestens einem Tag zwischen dem 01.03. und dem 31.10.2020 Anspruch auf Entgelt bestanden hat. Dies ergibt die Auslegung des Tarifvertrags.

a)

Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an die Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend heranziehen.

Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG, Urt. v. 14.07.2015 – 3 AZR 903/13, NJOZ 2015, 1510 Rn. 17, beckonline).

b)

Dies vorangestellt, ergibt die Auslegung des Tarifvertrags, dass der der Kläger grundsätzlich die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 TV Corona-Sonderzahlung erfüllt.

1)

Der Kläger fällt – zwischen den Parteien unstreitig – in den Geltungsbereich dieses Tarifvertrags. Das Arbeitsverhältnis bestand auch 01.10.2020. Die Tatsache, dass sich der Kläger zu diesem Zeitpunkt in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befunden hatte, ist für den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses unerheblich.

Der Kläger hatte ebenfalls an mindestens einem Tag zwischen dem 01.03. und dem 31.10.2020 Anspruch auf Entgelt. Der Kläger befand sich bis einschließlich 31.07.2020 noch in der Arbeitsphase der Altersteilzeit, sodass er bis zum diesem Zeitpunkt – und somit mindestens einen Tag im relevanten Zeitraum – unstreitig Entgelt erhalten hatte. Auf die Frage, ob die Auszahlung des Wertguthabens während der Freistellungsphase als „Entgelt“ iSd § 2 Abs. 1 TV Corona-Sonderzahlung zu werten ist, kommt es im vorliegenden Fall nicht an.

Auch der Sinn und Zweck dieser Regelung spricht für dieses Auslegungsergebnis. Ausweislich Ziff. 1 der Protokollerklärung zu § 2 Abs. 1 des TV Corona-Sonderzahlung wollten die Tarifvertragsparteien eine Beihilfe und Unterstützung im Zusammenhang mit der Corona Krise gewähren. Die tatsächlichen Belastungen haben insbesondere die Arbeitnehmer, die während der Krise tatsächliche Arbeitsleistung erbracht haben und somit Entgelt erhalten haben. Dies ist im beim Kläger vorliegend bis zum 31.07.2020 der Fall gewesen. Die Frage, ob auch Arbeitnehmer, die keine Arbeitsleistung während des entscheidenden Zeitraums erbracht haben, ebenfalls nach dem Sinn und Zweck der tarifvertraglichen Regelungen einen Anspruch haben, muss vorliegend nicht entschieden werden.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich für die vorliegende Fallkonstellation auch kein anderes Auslegungsergebnis aus der Tarifsystematik – insbesondere aus § 7 Abs. 2 TV Flex AZ. Nach § Abs. 7 Abs. 2 TV Flex AZ, erhalten die Beschäftigten während der Arbeitsphase das Tabellenentgelt sowie alle sonstigen Entgeltbestandteile in Höhe der Hälfte des Entgelts, das sie jeweils erhalten würden, wenn sie mit der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit weitergearbeitet hätten; die andere Hälfte des Entgelts fließt in das Wertguthaben und wird in der Freistellungsphase ratierlich ausgezahlt. Somit normiert § 7 Abs. 2 TV FlexAZ, dass jedenfalls während der Arbeitsphase weiterhin Entgelt gezahlt wird.

b)

Der Anspruch des Klägers auf Zahlung der Corona Sonderzahlung beträgt jedoch gem. § 2 Abs. 2 TV Corona-Sonderzahlung „Null“. Der Kläger hatte am Stichtag des 01.10.2020 eine Teilzeitquote von „Null“. Gem. § 2 Abs. 2 S.5 TV Corona-Sonderzahlung ist für die Berechnung der Höhe der Corona Sonderzahlung auf die Verhältnisse am 01.10.2020 abzustellen. Nicht vollzeitbeschäftigte Beschäftigte erhalten die Corona-Sonderzahlung gem. § 2 Abs. 2 S. 4 TV Corona-Sonderzahlung i.V.m. § 24 Abs. 2 TVöD nicht in voller Höhe, sondern pro rata temporis entsprechend ihrem am 01.10.2020 zu leistenden Arbeitszeitvolumen gemessen an der regelmäßigen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Arbeitnehmers, also entsprechend ihrer individuellen Teilzeitquote am Stichtag. Weder am 01.10.2021 noch in der dazugehörigen Woche hatte der Kläger keine Arbeitsleistung mehr zu erbringen.

Es ist auch nicht von einer 50-prozentigen Teilzeitquote des Klägers auszugehen. Es ist keine durchschnittliche Gesamtbetrachtung über den gesamten Zeitraum des Altersteilzeitvertrags anzustellen und daraus den Mittelwert zu errechnen. Für eine solche Auslegung gibt der TV Corona-Sonderzahlung keine Anhaltspunkte. Die Tarifvertragsparteien haben sich bewusst in § 2 Abs. 2 S. 5 TV Corona-Sonderzahlung auf eine Stichtagsregelung geeinigt. Demnach sind die Verhältnisse in der Woche am 01.10.2020 für Berechnung maßgeblich, denn § 6 Abs. 1 S. 1b) TVöD-S geht von einer regelmäßigen Arbeitszeit von 39 Stunden wöchentlich aus. Daraus folgt, dass für die Bemessung der Teilzeitquote tarifvertraglich auf die individuelle Wochenarbeitszeit des Teilzeitbeschäftigten im Verhältnis zur Regelarbeitszeit abzustellen ist. Beschäftigte, die sich in dieser Woche bereits in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell befunden haben, haben keine anteilige Arbeitsverpflichtung mehr zu erbringen. Sie haben ihre gesamte Arbeitsleistung bereits bis zum Beginn der Freistellungsphase erbracht und erfüllen nunmehr lediglich eine Teilzeitquote von „null“.

Für diese Auslegung spricht auch folgende Kontrollüberlegung: Sofern die Tarifvertragsparteien gewollt hätten, bzw. ebenfalls davon ausgegangen wären, dass bei Altersteilzeitbeschäftigten eine Teilzeitquote von 50 % auszugehen ist, so hätten die Arbeitnehmer, die sich beispielsweise noch das gesamte Jahr 2020 in der Arbeitsphase befunden haben, lediglich einen Anspruch auf 50 % der Corona-Sonderzahlung. Dies hätte die Folge, dass diese Beschäftigten 25 % ausbezahlt bekommen würden und die restlichen 25 % in das Wertguthaben fließen würden. Dies ist jedoch unstreitig nicht der Fall. Beschäftigte, die sich in der aktiven Phase der Altersteilzeit im Blockmodell während der Auszahlung befinden, erhielten die Corona-Sonderzahlung in voller Höhe. Mit der Konsequenz, dass 50 % ausgezahlt wurden und 50 % in das Wertguthaben eingeflossen sind.

Dass zur Berechnung der Teilzeitquote nicht auf die gesamte Arbeits- und Freistellungsphase der Blockaltersteilzeitphase abzustellen ist, sondern die maßgebliche Woche des Stichtags, ergibt sich aus dem von der Beklagten angeführten Beispiel. Ein Teilzeitbeschäftigter, der den Umfang seiner Teilzeitbeschäftigung im Laufe des Jahres mehrfach ändert, erhält die Corona-Sonderzahlung gemessen an seiner Teilzeitquote zum Stichtag und nicht anhand einer Durchschnittsbetrachtung sämtlicher Teilzeitquoten. Hierbei würde zudem die Unsicherheit auftreten, welcher Zeitraum zu berücksichtigten sei: das gesamte Jahr 2020 oder lediglich der Zeitraum vom 01.03. bis 31.10.2020? Eine solche Auslegung findet in dem TV Corona-Sonderzahlung keinen Niederschlag. Die Tarifvertragsparteien haben sich bewusst auf eine Stichtagsregelung geeinigt.

c)

Die Stichtagsregelung des § 2 Abs. 2 S. 5 TV Corona-Sonderzahlung ist auch wirksam.

Die Beschränkung des Anspruchs auf Zahlung einer Corona-Sonderzahlung für Beschäftigte, die zum 01.10.2020 noch in der Arbeitsphase der Blockaltersteilzeitphase befunden haben, verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Dies gilt auch bei Berücksichtigung des Umstands, dass die Beschäftigten einen erheblichen Zeitraum noch Arbeitsleistungen während der Corona-Krise im Zeitraum ab dem 01.03.2020 erbracht haben.

aa) Die Tarifvertragsparteien als Normgeber sind bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden (BAG, Urt. v. 11.7.2019 – 6 AZR 460/18, NZA 2020, 408 Rn. 29). Das gilt auch für die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes. Die Gerichte für Arbeitssachen sind aber gem. Art. 1 Abs. 3 GG zum Schutz der Grundrechte berufen. Der Schutzauftrag des Art. 1 Abs. 3 GG verpflichtet sie dazu, die Grundrechtsausübung durch die Tarifvertragsparteien zu beschränken, wenn diese mit den Freiheits- oder Gleichheitsrechten oder anderen Rechten mit Verfassungsrang der Normunterworfenen kollidiert. Die Gerichte müssen insoweit praktische Konkordanz herstellen. Sie sind darum auch verpflichtet, gleichheitswidrige Differenzierungen in Tarifnormen zu unterbinden. Der Gleichheitssatz bildet als fundamentale Gerechtigkeitsnorm eine ungeschriebene Grenze der Tarifautonomie (BAG, Urt. v. 19.12.2019 – 6 AZR 563/18, BeckRS 2019, 41837 Rn. 19 ff.).

Tarifnormen sind deshalb im Ausgangspunkt uneingeschränkt auch am Gleichheitssatz zu messen. Tarifvertragsparteien steht bei ihrer Normsetzung aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie allerdings ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Ihnen kommt eine Einschätzungsprärogative zu, soweit die tatsächlichen Gegebenheiten, die betroffenen Interessen und die Regelungsfolgen zu beurteilen sind. Darüber hinaus verfügen sie über einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der Regelung. Die Gerichte dürfen nicht eigene Gerechtigkeitsvorstellungen an die Stelle von Bewertungen der zuständigen Verbände setzen. Die Tarifvertragsparteien sind nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen. Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund vorliegt. Dies bedingt im Ergebnis eine deutlich zurückgenommene Prüfungsdichte durch die Gerichte (BAG, Urt. v. 19.12.2019 – 6 AZR 59/19, NZA 2020, 732, 14-16).

bb)

Ausgehend von diesen Grundsätzen verstößt die hier bzgl. der Höhe der Corona-Sonderzahlung in § 2 Abs. 2 S. 5 TV Corona-Sonderzahlung gewählte Stichtagsregelung nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

1) Stichtagsregelungen sind „Typisierungen in der Zeit“. Obwohl jeder Stichtag unvermeidlich Härten mit sich bringt, sind solche Regelungen aus Gründen der Praktikabilität zur Abgrenzung der begünstigten Personenkreise grundsätzlich zulässig, wenn sich die Wahl des Stichtags am gegebenen Sachverhalt orientiert und demnach sachlich vertretbar ist (BAG, Urt. v. 24.5.2018 – 6 AZR 215/17, NJOZ 2018, 1735 Rn. 38 mwN; vgl. zu Gesetzen BVerfG, Urt. v. 21.7.2010 – 1 BvL 11/06, BeckRS 2010, 141668 Rn. 90). Einen Stichtag dürfen die Tarifvertragsparteien in den Grenzen des Vertrauensschutzes frei aushandeln und auch autonom bestimmen, für welche Personenkreise und ab welchem Zeitpunkt es Übergangs- oder Besitzstandsregelungen geben soll. Im Ergebnis ist bei solchen Stichtagsregelungen lediglich eine Willkürkontrolle durchzuführen. Dies entspricht dem stufenlosen, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (BAG, Urt. v. 19.12.2019 – 6 AZR 59/19, NZA 2020, 732 Rn. 18, m.w.N.).

2) Willkür ist hier offenkundig nicht ersichtlich. Die Tarifvertragsparteien wollten mit dem Tarifvertrag eine Beihilfe und Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise gewähren. Sie stellten hierfür darauf ab, dass in dem Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum 31.10.2020 ein Anspruch auf Entgelt bestand und legten zur Berechnung das Datum des 01.10.2020 fest. In diesem Zeitraum herrschte die Corona-Krise. Der von den Tarifvertragsparteien gewählte Stichtagsdatum 01.10.2020 liegt innerhalb dieser Phase. Gründe, warum dies Datum willkürlich sein soll, wurden auch seitens des Klägers nicht vorgetragen. Dass eine solche Stichtagsregelung in Einzelfällen zu subjektiv ungerechten Ergebnissen führen kann, macht die Stichtagregelung nicht unwirksam oder unzulässig. Sie ist von Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien gedeckt.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG, 91 Abs.1 ZPO. Der Kläger hat als unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes ist gemäß den §§ 46 Abs. 2 S. 1, 61 Abs.1 ArbGG, 3 ZPO in Höhe Nominalbetrages der geltend gemachten Klageforderung ohne Berücksichtigung der Zinsen im Urteil festgesetzt worden.

Die Berufung war aufgrund § 64 Abs. 3 Nr. 2 b) ArbGG zugunsten des Klägers zuzulassen, weil die Parteien um die Auslegung eines Tarifvertrags streiten.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei Berufung eingelegt werden. Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

Landesarbeitsgericht Hamm

Marker Allee 94

59071 Hamm

Fax: 02381 891-283

eingegangen sein.

Die elektronische Form wird durch ein elektronisches Dokument gewahrt. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 46c ArbGG nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV) v. 24. November 2017 in der jeweils geltenden Fassung eingereicht werden. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1. Rechtsanwälte,

2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Eine Partei, die als Bevollmächtigte zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

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