ArbG Köln, Urteil vom 11.12.2014 – 4 Ca 5315/14

ArbG Köln, Urteil vom 11.12.2014 – 4 Ca 5315/14

Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Streitwert: 6.400,54 €.

Tatbestand
Die Parteien streiten über Altersrentenansprüche.

Der Beklagte ist ein so genannter kleiner Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, dem ausschließlich Arbeitnehmer von Unternehmen des früheren … beitreten konnten. Die Regelungen zur Mitgliedschaft und die wechselseitigen Leistungspflichten sind durch Satzung geregelt. Auf die Satzung vom 02.07.1986 (Anlage K 4 zum Schriftsatz des Klägers vom 11.07.2014, Blatt 52 ff. der Akte) wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.

Der am 04.06.1949 geborene Kläger war vom 01.07.1982 bis zum 30.09.1992 Arbeitnehmer bei verschiedenen Gesellschaften des früheren … Im Anstellungsvertrag vom 27.11.1981 (Anlage 1 zur Klageschrift, Blatt 10 f. der Akte), der zwischen dem Kläger und der Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft abgeschlossen wurde, heißt es:

„Insbesondere weisen wir auf § 2 Absatz 1 der Betriebsordnung hin. Danach werden Sie nach erfolgreich beendeter Probezeit Mitglied der Versorgungskasse des …, sobald die Satzung und Ihre gesundheitlichen Verhältnisse die Mitgliedschaft gestatten. Einzelheiten über unser betriebliches Versorgungswesen entnehmen Sie bitte der Anlage zur Betriebsordnung.“

Mit Schreiben vom 01.09.1982 (Anlage 2 zur Klageschrift, Blatt 12 ff. der Akte) erteilte die Versicherungs-Beteiligungs-Aktiengesellschaft dem Kläger ein so genanntes Versorgungsversprechen. In einem dem Kläger gleichzeitig übermittelten Merkblatt über die Zusatzeinrichtung der … heißt es unter anderem:

„Zu den Versorgungseinrichtungen des … gehören

1. Versorgungskasse

2. das Versorgungsversprechen

3. die Außendienstversorgung.“

§ 1 der allgemeinen Richtlinien zum Versorgungsversprechen (Anlage 3 zur Klageschrift, Blatt 15 ff. der Akte) lautet:

„Voraussetzungen und Zweck des Versorgungsversprechens

Das Versorgungsversprechen hat den Zweck, den Betriebsangehörigen der … Gesellschaften, die der Versorgungskasse des … beigetreten und nach Tarif VK 2 versichert sind […] für den Fall des Alters, der Berufsunfähigkeit und nach ihrem Tode ihren Hinterbliebenen eine zusätzliche Versorgung nach Maßgabe dieser Richtlinien zu gewähren.“

Der Kläger war Mitglied des Beklagten und leistete die satzungsgemäßen Beiträge an den Beklagten aus seinem Nettoeinkommen. Eine Gehaltsumwandlung fand nicht statt. Die Arbeitgeberin leistete keine Beiträge an den Beklagten.

Mit Ausscheiden des Klägers aus dem Arbeitsverhältnis teilte der Beklagte diesem mit Schreiben vom 16.11.1992 (Anlage 5 zur Klageschrift, Blatt 18 f. der Akte) mit, dass seine Mitgliedschaft nach seinem Ausscheiden aus den Diensten der … Gesellschaften zum 30.09.1992 in eine beitragsfreie Versicherung umgewandelt werde. Weiter heißt es dort:

„Aus dieser beitragsfreien Versicherung ergibt sich eine Ruhegeldanwartschaft von monatlich 181,63 DM. […]

Anstelle der beitragsfreien Versicherung steht Ihnen auf Antrag die Austrittsvergütung gemäß § 10 der Satzung der Versorgungskasse zur Verfügung. Die Rückvergütung stellt sich auf […] insgesamt 18.307,42 DM.“

Daneben teilte der Beklagte dem Kläger mit diesem Schreiben „im Auftrag der … Versicherungs-Beteiligungs-Aktiengesellschaft (GKB) sowie der …, die neben der … als Gesamtschuldner für die Versorgungsleistungen aus [dem] Versorgungsversprechen haftet“ mit, dass die Altersrente aus dem Versorgungsversprechen bei Vollendung des 65. Lebensjahres 419,53 DM monatlich beträgt.

Auf Antrag des Klägers zahlte der Beklagte am 15.01.1993 die sogenannte Austrittsvergütung in Höhe von 18.307,42 DM an den Kläger.

Mit Schreiben vom 19.11.2012 forderte der Kläger den Beklagten auf, die fällige Altersrente zusätzlich zum Versorgungsversprechen des Arbeitgebers zu zahlen. Mit Schreiben vom 22.11.2012 (Anlage 6 zur Klageschrift, Blatt 20 f. der Akte) lehnte der Beklagte die Forderung des Klägers mit der Begründung ab, die Ansprüche gegen die … Versorgungskasse seien durch die Auszahlung der Austrittsvergütung erloschen.

Der Kläger ist der Auffassung, die Zahlung der Austrittsvergütung sei Teil der betrieblichen Altersversorgung des ehemaligen Arbeitgebers des Klägers und verstoße daher gegen das Abfindungsverbot aus § 3 BetrAVG. Hieraus folge, dass der Beklagte verpflichtet sei, nach Eintritt des Versorgungsfalls die von ihm berechnete Altersrente in Höhe von mindestens 181,63 DM bzw. 92,87 EUR monatlich an den Kläger zu zahlen. Darüber hinaus sei er verpflichtet, dem Kläger eine Zusatzrente aus der Gewinnbeteiligung für den Zeitraum 01.10.1992 bis zum 31.05.2014 zu zahlen, zu deren Bezifferung der Kläger weitere Informationen des Beklagten benötige, weshalb ihm insofern ein Auskunftsanspruch zustehe.

Der Kläger meint, er sei nicht verpflichtet, die erhaltene Austrittsvergütung an den Beklagten zurückzuzahlen und beruft sich insofern auf § 817 BGB. Er behauptet, der Beklagte habe zum damaligen Zeitpunkt gewusst, dass die Regelung nichtig war.

Der Kläger ist der Auffassung, die Mitgliedschaft in der Pensionskasse sei vergleichbar mit einer von Arbeitnehmern finanzierten Direktversicherung, die ebenfalls Teil der betrieblichen Altersversorgung im Sinne von § 1 Abs. 2 BetrAVG ist. Wenn es sich bei der Versorgungskasse um Privatvorsorge gehandelt hätte, hätte der Kläger der Versorgungskasse direkt beitreten können und nicht die Probezeit abwarten müssen.

Der Kläger behauptet, nach dem Verständnis der Verantwortlichen des … sei der Beklagte ein fester Bestandteil der betrieblichen Altersversorgung des … gewesen. Hierfür sprächen auch die Bestimmungen der damals einschlägigen Fassung der Satzung des Beklagten sowie die Historie. Zur weiteren Unterstützung seiner These beruft sich der Kläger auf die sozialversicherungsrechtliche Behandlung, wonach von den Leistungen des Beklagten Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen sind.

Der Kläger beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger ab dem 01.06.2014 eine monatliche, lebenslange Altersrente in Höhe von 92,87 EUR, zahlbar jeweils zum Monatsletzten, beginnend mit dem 30.06.2014, nebst 5 % Zinsen über dem Basiszins seit dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt zu zahlen;

2. den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, welche Zusatzrente aus der Gewinnbeteiligung sich für diese Altersrente gemäß Ziffer 2 für den Zeitraum vom 01.10.1992 bis zum 31.05.2014 ergeben wird.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Meinung, bei der streitgegenständlichen Versorgung des Klägers über den Beklagten handele es sich nicht um betriebliche Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG), sondern um eine aus Eigenmitteln des Klägers finanzierte Privatvorsorge, weshalb das BetrAVG, und damit auch § 3 BetrAVG, keine Anwendung finde. Die Arbeitgeberin des Klägers habe die Direktzusage auf betriebliche Altersversorgung von einer angemessenen eigenen Versorgung des Klägers abhängig machen dürfen, ohne die Leistungen des Beklagten, die auf eigenen Beiträgen des Klägers beruhten, als betriebliche Altersversorgung im Sinne des BetrAVG garantieren zu müssen.

Schließlich meint der Beklagte, der Kläger handele widersprüchlich und rechtsmissbräuchlich, wenn er sich nunmehr darauf berufe, die von ihm selbst veranlasste Zahlung der Austrittsvergütung sei nicht zulässig gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Gründe
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

I.

Der Kläger hat gegenüber dem Beklagten weder Anspruch auf Zahlung einer monatlichen, lebenslangen Altersrente in Höhe von 92,87 EUR noch auf Erteilung der begehrten Auskunft.

Die Kammer teilt insofern die Bewertung des Arbeitsgerichts Köln in der Entscheidung vom 17.09.2013 (8 Ca 5163/13, Anlage B 1 zum Schriftsatz des Beklagten vom 30.09.2014, Blatt 155 ff. der Akte) und des Landesarbeitsgerichts Köln mit Urteil vom 24.03.2014 (2 Sa 917/13, Anlage B 2 zum Schriftsatz des Beklagten vom 30.09.2014, Blatt 165 ff. der Akte) zu einem vergleichbaren Sachverhalt.

Entsprechende Ansprüche ergeben sich entgegen der Auffassung des Klägers nicht aus §§ 13, 17 der Satzung des Beklagten. Der Kläger hat gegenüber dem Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung des geltend gemachten Ruhegeldes und damit auch keinen Anspruch gerichtet auf Erteilung von Auskunft darüber, welche Zusatzrente aus der Gewinnbeteiligung sich für eine solche Altersrente für den Zeitraum vom 01.10.1992 bis zum 31.05.2014 ergibt.

Auf Antrag des Klägers ist gemäß § 10 der Satzung des Beklagten an die Stelle des von ihm finanzierten Teils der beitragsfreien Anwartschaft die Austrittsvergütung gemäß § 10 getreten. Mit Zahlung der Austrittsvergütung hat der Beklagte seine Verpflichtungen gegenüber dem Kläger erfüllt. Hierbei handelt es sich entgegen der Meinung des Klägers nicht um einen nichtigen Abfindungsvertrag gemäß § 134 BGB in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BetrAVG.

1.

Für eine Anwartschaft, die der Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 1 bis 3 bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses behält, kann ihm mit Zustimmung des Arbeitnehmers eine einmalige Abfindung grundsätzlich nur dann gewährt werden, wenn die Anwartschaft auf einer Versorgungszusage beruht, die weniger als 10 Jahre vor dem Ausscheiden aus dem Unternehmen erteilt wurde, vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG in der bis zum 28.07.1994 geltenden Fassung. Hier war der Kläger länger als zehn Jahre bei Gesellschaften des früheren … beschäftigt.

2.

Das Abfindungsverbot des § 3 Abs. 1 BetrAVG findet vorliegend jedoch keine Anwendung. Denn bei den streitgegenständlichen Leistungen handelt es sich nicht um betriebliche Altersversorgung im Sinne des BetrAVG, sondern um Eigenbeiträge des Klägers, die nicht von dem Versorgungsversprechen der Arbeitgeberin umfasst sind.

Wenn aber eine Versorgung, wie bei Pensionskassen möglich, (teilweise) mit Eigenbeiträgen des Arbeitnehmers finanziert wurde, ist die Abfindung der hierauf beruhenden Anwartschaften bei übereinstimmendem Parteiwillen jederzeit zulässig. Hinsichtlich des Arbeitnehmeranteils handelt es sich nämlich grundsätzlich um eine Form der Eigenvorsorge, die nicht von den gesetzlichen Bestimmungen berührt ist (vgl. Höfer, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 15. Auflage, Stand: Oktober 2013, § 3 Rn. 3563).

a)

Versprochen und damit zugesagt im Sinne des § 1 BetrAVG durch die Arbeitgeberin des Klägers war ausschließlich die direkte, unmittelbare Rentenzahlung durch die Arbeitgeberin in Form des Versorgungsversprechens; hinsichtlich der Leistungen des Beklagten wurde seitens der Arbeitgeberin indes kein eigenes Versorgungsversprechen abgegeben. Zu diesem zutreffenden Ergebnis kommt das Landesarbeitsgerichts Köln mit Urteil vom 24.03.2014 (2 Sa 917/13) nach Auslegung des Merkblatts sowie der allgemeinen Richtlinien zum Versorgungsversprechen.

In diesem Zusammenhang weist das Landesarbeitsgericht zutreffend darauf hin, dass spätere Äußerungen von Mitarbeitern der Arbeitgeberin, die selbst eine nachträgliche, rechtliche Bewertung des Sachverhalts vorgenommen haben sollen, nicht entscheidend sind. Der Behauptung des Klägers, nach dem Verständnis der Verantwortlichen des … sei der Beklagte ein fester Bestandteil der betrieblichen Altersversorgung des … gewesen, war schon deshalb nicht durch die Vernehmung von Zeugen nachzugehen.

b)

Zu berücksichtigen war insoweit, dass die Altersversorgung aus Eigenbeiträgen herkömmlicherweise der privaten Altersvorsorge und nicht der betrieblichen Altersversorgung zugerechnet wurde, weil der Arbeitnehmer – wie auch im Falle des Klägers – Beiträge aus seinem versteuerten und verbeitragten Einkommen leistet. So hat der Gesetzgeber erstmals durch das hüttenknappschaftliche Zusatzversicherungs- Neuregelungs-Gesetz vom 21.06.2002 in § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG die Eigenbeitragszusage gesetzlich geregelt (vgl. Höfer, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 15. Auflage, Stand: Oktober 2013, § 1 Rn. 2579 ff.).

c)

Der Umstand, dass das Versorgungsversprechen nach den hierzu ergangenen Richtlinien nur den Betriebsangehörigen der … Gesellschaften, die der Versorgungskasse des … beigetreten waren, offen stand, ändert nichts an der Qualifizierung der streitgegenständlichen Versorgungsleistungen als Privatvorsorge. Allein deshalb, weil die Arbeitnehmer zur Leistung von eigenen Beiträgen verpflichtet sind, handelt es sich bei der Versorgung auf Basis dieser Eigenbeiträge nicht um betriebliche Altersversorgung. In diesem Zusammenhang war zu berücksichtigen, dass eine entsprechende arbeitsvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers, einer Pensionskasse beizutreten, rechtlich unbedenklich vorgesehen werden kann (vgl. Blomeyer/Rolfs/Otto, Betriebsrentengesetz, 5. Auflage, 2010, Anh § 1 Rn. 816; Höfer, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 15. Auflage, Stand: Oktober 2013, ART Rn. 827.1). Zulässig ist es auch, nur denjenigen Arbeitnehmern eine unmittelbare Versorgungszusage zu erteilen, die sich an einer Pensionskassenzusage durch Eigenbeiträge beteiligen (Höfer, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 15. Auflage, Stand: Oktober 2013, ART Rn. 157).

Auch die Tatsache, dass die Mitgliedschaft bei dem Beklagten nach den Vorgaben im Arbeitsvertrag von der erfolgreich beendeten Probezeit bei der Arbeitgeberin abhängig war, führt zu keinem anderen Ergebnis. Indem die Arbeitgeberin entsprechende Voraussetzungen aufgestellt hat, hat sie noch keine Zusage von Leistungen der Altersversorgung getroffen.

d)

Die Regelungen der Satzung des Beklagten führen zu keinem anderen Ergebnis. Die Tatsache, dass § 11 der Satzung in der damaligen Fassung für den Fall eines Ausscheidens vor Erreichen des Versicherungsfalles das Aufrechterhalten der Versicherung als beitragsfrei an Kriterien geknüpft hat, die sich an den gesetzlichen Regelungen des BetrAVG zur Unverfallbarkeit in seiner früheren Fassung anlehnt, ist für die Frage der Qualifizierung der Vorsorge als solche der betrieblichen Altersversorgung unerheblich. Auch kann aus der Regelung in § 31 der Satzung keine allgemeine Einstandspflicht der Arbeitergesellschaften im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG abgeleitet werden. Eine Verpflichtung, den Unterschiedsbetrag auszugleichen, besteht nach § 31 der Satzung nur unter bestimmten Voraussetzungen. Jedenfalls aber betreffen die Regelungen der Satzung nicht das Arbeitsverhältnis, aus dessen Anlass Zusagen nach § 1 BetrAVG erteilt werden.

e)

Die sozialversicherungsrechtliche Behandlung der von dem Beklagten erbrachten Leistungen ist für die arbeitsrechtliche Bewertung unerheblich. Dies hat bereits das Arbeitsgericht Köln in der Entscheidung vom 17.09.2013 (8 Ca 5163/13, Anlage B 1 zum Schriftsatz des Beklagten vom 30.09.2014, Blatt 155 ff. der Akte) zutreffend herausgearbeitet.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Den Streitwert hat das Gericht gemäß § 61 ArbGG in Verbindung mit § 3 ZPO im Urteil festgesetzt.

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