ArbG Krefeld, Urteil vom 11.11.2020 – 3 Ca 1498/20

ArbG Krefeld, Urteil vom 11.11.2020 – 3 Ca 1498/20

Tenor
1. Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen hinsichtlich der Kürzung des Grundgehalts auf 15.000,- Euro ab dem 25.08.2020 gemäß der Erklärung vom 25.08.2020 unwirksam ist. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien zu der im Arbeitsvertrag vom 18.09.2018 vereinbarten Bedingung eines Grundgehalts von 35.000,- Euro fortbesteht. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.919,35 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.06.2020 abzüglich 426,- Euro netto zu zahlen. 4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.000,- Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.07.2020 abzüglich 426,- Euro netto zu zahlen. 5. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.000,- Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.08.2020 abzüglich 426,- Euro netto zu zahlen. 6. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 10.000,- Euro brutto aus einer Signing-Fee nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.07.2019 zu zahlen. 7. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Spiel-Einsatz-Prämien in Höhe von 40.000,- Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.07.2019 zu zahlen. 8. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Punktprämien in Höhe von 1.500,- Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.07.2020 zu zahlen. 9. Die Beklagte wird verurteilt, offene Beiträge von insgesamt 1.744,- Euro zur ——-versicherung des Klägers auf das Konto der —— Lebensversicherungs-AG mit der Kontonummer DE…, BIC: …zu zahlen. 10. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 35.000,- Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.09.2020 abzüglich 426,- Euro netto zu zahlen. 11. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 35.000,- Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.10.2020 abzüglich 426,- Euro netto zu zahlen. 12. Die Beklagte wird verurteilt, den offenen Beitrag von 426,- Euro für den hinzugekommenen Monat Oktober 2020 zur …versicherung des Klägers auf das Konto der … Lebensversicherungs-AG mit der Kontonummer DE…, BIC: …zu zahlen. 13. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 14. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu fünf Prozent und die Beklagte zu 95 Prozent. 15. Der Streitwert beträgt 251.589,35 Euro. 16. Soweit die Berufung gegen dieses Urteil nicht schon von Gesetzes wegen statthaft ist (§ 64 Abs. 2 ArbGG), wird sie nicht aus besonderem Grunde zugelassen (§ 64 Abs. 3 ArbGG).

Tatbestand
Die Parteien streiten um die Zahlung monatlichen Entgelts, restlicher Vertragsabschlussgebühr (Signing fee), Spiel-Einsatz-Prämien, Punktprämien und Beiträge zur Direktversicherung.

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist seit dem 18.09.2018 bei der Beklagten als Fußballspieler befristet bis zum 30.06.2021.beschäftigt. Die Lizenzspielermannschaft der Beklagten spielt in der 3. Liga des Deutschen Fußball-Bunds e. V. (DFB). Für diesen Fall sieht § 6 des Arbeitsvertrags der Parteien vom 18.09.2018 (Bl. 9 d.A.) ein monatliches Grundgehalt von 35.000,- Euro brutto, eine Punktprämie bei Ligaspielen von 1.000,- Euro brutto und Sonderzahlungen von 20.000,- Euro brutto jeweils nach Einsätzen in 20 Ligaspielen sowie nach fünf weiteren Spieleinsätzen vor. Ferner sieht die Vertragsbestimmung die Zahlung einer Vertragsabschlussgebühr (Signing fee) von 100.000,- Euro brutto zum 01.07.2019 vor. § 11 des Arbeitsvertrags lautet:

„Die beiderseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag sind von den Vertragsparteien innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit, im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses jedoch innerhalb von drei Monaten nach Beendigung schriftlich geltend zu machen, andernfalls sind sie erloschen.“

Die Beklagte setzte den Kläger in der Saison 2018/2019 in 26 Ligaspielen ein.

Die Beklagte zahlte an den Kläger auf die Vertragsabschlussprämie in den Monaten Juli, August, September, Oktober, November und Dezember 2019 sowie Januar, März und April 2020 jeweils 10.000,- Euro brutto, insgesamt also 90.000,- Euro brutto.

Die Parteien schlossen aufgrund der Unterbrechung des Spielbetriebs der 3. Liga wegen der Corona-Pandemie am 05.04.2020 eine Zusatzvereinbarung (Bl. 82 d.A.), nach der sich das Grundgehalt ab dem 20.03.2020 bis zur Wiederaufnahme des Mannschaftstrainings, längstens aber bis zum 30.06.2020 um 30 Prozent verringerte.

Die Beklagte nahm das Mannschaftstraining am 17.05.2020 wieder auf.

Vom 30.05. bis zum 04.07.2020 fielen Punktprämien in Höhe von 8.000,- Euro brutto an, nämlich am 28. Spieltag der Liga in Höhe von 3.000,- Euro brutto sowie am 29., 30., 32., 33. und 38. Spieltag der Liga jeweils in Höhe von 1.000,- Euro brutto.

Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 25.08.2020 (Bl. 26 d.A.) vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie folgendes mit:

„Wir möchten Ihnen, Herr A. mitteilen, den bis zum 30.06.2021 laufenden Vertrag unter der Prämisse fortzusetzen, dass Ihr Grundgehalt von nun an auf 15.000 € brutto gekürzt wird.“

Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 30.08.2020 (Bl. 27 d.A.) mit, dass sie ihn ab dem 31.08.2020 bis zum 07.09.2020 unter Anrechnung möglicher Urlaubsansprüche von der Verpflichtung, am Trainingslager teilzunehmen, befreie. Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 07.09.2020 (Bl. 30 d.A.) außerdem mit, dass sie ihn ab dem 07.09.2020 bis 10.09.2020 unter Anrechnung möglicher Urlaubsansprüche von der Verpflichtung befreie, am Training teilzunehmen.

Die Beklagte zahlte an den Kläger am 09.09.2020 30.952,22 Euro netto, wobei hiervon 8.706,58 Euro netto auf die Grundvergütung Mai 2020 und die Hälfte der Punktprämie für den 28. Spieltag (vgl. Entgeltabrechnung auf Bl. 90 d.A.), 11.958,17 Euro netto auf die Grundvergütung Juni und die Punktprämien für den 29., 30. 32. und 33. Spieltag (vgl. Entgeltabrechnung auf Bl. 103 d.A.) und 10.287,47 Euro netto auf die Grundvergütung Juli 2020 und die Punkteprämie für den 38. Spieltag (vgl. Entgeltabrechnung auf Bl. 106 d.A.) entfielen. Ferner erteilte die Beklagte dem Kläger Entgeltabrechnungen für Februar bis August 2020.

Der Kläger beantragt nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien in Bezug auf einen Klagebetrag von 48.547,29 Euro (11.661,29 Euro brutto Grundvergütung Mai 2020, 15.000,- Euro brutto Grundvergütung Juni 2020, 15.000,- Euro brutto Grundvergütung Juli 2020, 6.500,- Euro brutto Punktprämie, 386,- Euro Zahlung an die ——versicherung) und die erteilten Entgeltabrechnungen sowie konkludenter Klagerücknahme (5.419,36 Euro brutto Grundvergütung Mai 2020, 10.000,- Euro Vertragsabschlussprämie, 32,- Euro Zahlung an die ——versicherung) im Übrigen,

1. festzustellen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen hinsichtlich der Kürzung des Grundgehalts auf 15.000,- Euro ab dem 25.08.2020 gemäß der Erklärung vom 25.08.2020 unwirksam ist,

2. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien zu den im Arbeitsvertrag vom 18.09.2018 vereinbarten Bedingungen eines Grundgehalts von 35.000,- Euro unverändert fortbesteht,

3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 17.919,35 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.06.2020 zu zahlen,

4. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 20.000,- Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.07.2020 zu zahlen,

5. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 20.000,- Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.08.2020 zu zahlen,

6. die Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere 10.000,- Euro aus einer Signing-Fee nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.07.2019 zu zahlen,

7. die Beklagte zu verurteilen, an ihn Spiel-Einsatz-Prämien in Höhe von 40.000,- Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.07.2019 zu zahlen,

8. die Beklagte zu verurteilen, an ihn Punktprämien in Höhe von 1.500,- Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.07.2020 zu zahlen,

9. die Beklagte zu verurteilen, offene Beiträge von insgesamt 1.744,- Euro zu seiner ——-ersicherung auf das Konto der ——Lebensversicherungs-AG mit der Kontonummer DE…, BIC: …zu zahlen,

10. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 35.000,- Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.09.2020 zu zahlen,

11. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 35.000,- Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.10.2020 zu zahlen,

12. die Beklagte zu verurteilen, den offenen Beitrag von 426,- Euro für den hinzugekommenen Monat Oktober 2020 zu seiner …versicherung auf das Konto der …Lebensversicherungs-AG mit der Kontonummer DE…, BIC: … zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie meint, dass der Anspruch des Klägers auf die beiden Spieleinsatzprämien aufgrund der Ausschlussfristen in § 11 des Arbeitsvertrags der Parteien verfallen sei. Die Kürzung der Gehälter ab Juni 2020 um 20.000,- Euro brutto monatlich beruhe auf der wirtschaftlichen Schieflage, in welche sie durch die Corona-Pandemie geraten sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen und die Protokolle der Güteverhandlung vom 02.10.2020 (Bl. 46 d.A.) und der Kammerverhandlung vom 11.11.2020 (Bl. 152 d.A.) verwiesen.

Gründe
Die zulässige Klage ist bis auf einen kleinen Teil der Zinsforderung begründet.

I. Die Feststellungsanträge sind begründet. Das monatliche Grundgehalt des Klägers beträgt 35.000,- Euro brutto. Hieran ändert die von der Beklagten vorgetragene wirtschaftliche Schieflage aufgrund der Corona-Pandemie nichts. Das Schreiben der Beklagten vom 25.08.2020 ist rechtlich ohne Bedeutung.

II. Die mit den Zahlungsanträgen zuletzt geltend gemachten Ansprüche auf Grundvergütung, restlicher Vertragsabschlussgebühr (Signing fee), Spiel-Einsatz-Prämien, Punktprämien und Beiträgen zur Direktversicherung bestehen.

Anspruchsgrundlage ist § 611a Abs. 2 BGB. Nach dieser Vorschrift ist der Arbeitgeber zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Die Zahlungspflicht besteht gemäß § 615 S. 1 BGB auch für die Zeit der Unterbrechung des Spielbetriebs und des Mannschaftstraining aufgrund der Covid-19-Pandemie sowie der Freistellung ab dem 31.08.2020 bis zum 10.09.2020. Die wirtschaftliche Lage der Beklagte ändert an den Ansprüchen nichts. Dasselbe gilt für das Schreiben der Beklagten vom 25.08.2020.

Der Anspruch des Klägers auf die Spieleinsatzprämien ist außerdem nicht aufgrund der Ausschlussfristen in § 11 des Arbeitsvertrags der Parteien verfallen. Die Ausschlussfristen sind gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam. Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die entgegen § 3 S. 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot der genannten Vorschrift und ist insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde (BAG v. 18.09.2018 – 9 AZR 162/18, NJW 2019, 456, zu C III der Gründe [Tz. 27]). Hiernach sind die Ausschlussfristen in § 11 des Arbeitsvertrags der Parteien vom 18.09.2018 (Bl. 9 d.A.) unwirksam, weil Ansprüche auf gesetzlichen Mindestlohn nicht ausgenommen sind. Bei der Vertragsbestimmung handelt es sich gemäß § 305 Abs. 1 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB um eine Allgemeine Geschäftsbedingung. Sie gilt gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB als durch die Beklagte gestellt, weil diese gemäß § 14 BGB Unternehmerin und der Kläger gemäß § 13 BGB als Arbeitnehmer Verbraucher ist.

III. Die Zinsentscheidungen folgen aus § 288 Abs. 1 BGB, § 286 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 614 S. 2 BGB (vgl. zum Zinsbeginn: BAG v. 21.03.2018 – 10 AZR 34/17, NZA 2019, 622, zu C der Gründe [Tz. 62]; BAG v. 15.05.2001 – 1 AZR 672/00, AP Nr. 176 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, zu II der Gründe [Tz. 37]). Die Klage ist unbegründet, soweit die Klageanträge einen früheren Zinslauf als ausgeurteilt vorsehen.

IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 91a Abs. 1 BGB, § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG, wobei das Gericht entsprechend des von der Beklagten nicht bestrittenen Vortrags des Klägers zugrunde gelegt hat, dass die Zahlung der Beklagten vom 09.09.2020 nach Klageerhebung erfolgt ist.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 61 Abs. 1 ArbGG, § 3 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG. Der beiden Feststellungsanträge sind zusammen mit zwei Bruttomonatsentgelten angesetzt (2 x 35.000,- Euro = 70.000,- Euro). Hinzu kommen die Beträge der Zahlungsanträge (17.919,35 Euro brutto + 20.000,- Euro brutto + 20.000,- Euro brutto + 10.000,- Euro brutto + 40.000,- Euro brutto + 1.500,- Euro brutto + 1.744,- Euro + 35.000,- Euro brutto + 35.000,- Euro brutto + 426,- Euro = 181.589,35 Euro).

Die Entscheidung über die gesonderte Zulassung der Berufung beruht auf § 64 Abs. 2 a, Abs. 3a ArbGG. Die Berufung ist nicht gesondert zuzulassen, denn ein besonderer Zulassungsgrund nach § 64 Abs. 3 ArbGG liegt nicht vor. Hiervon unberührt bleibt die Zulässigkeit der Berufung aus anderen Gründen, insbesondere gemäß § 64 Abs. 2 b ArbGG für den Fall, dass der Wert des Beschwerdegegenstands 600,- Euro übersteigt (vgl. hierzu die nachfolgende Rechtsmittelbelehrung).

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Die Beklagte kann gegen dieses Urteil Berufung einlegen. Für den Kläger besteht gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Ludwig-Erhard-Allee 21

40227 Düsseldorf

Fax: 0211 7770-2199

eingegangen sein.

Die elektronische Form wird durch ein elektronisches Dokument gewahrt. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 46c ArbGG nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV) v. 24. November 2017 in der jeweils geltenden Fassung eingereicht werden. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1. Rechtsanwälte,

2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Eine Partei, die als Bevollmächtigte zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

Dr. O.

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