Bayerischer VGH, Beschluss vom 26.11.2010 – 3 CE 10.2416

Bayerischer VGH, Beschluss vom 26.11.2010 – 3 CE 10.2416

Tenor
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 7.793,62 Euro festgesetzt.

Gründe
I.

Der 1951 geborene Antragsteller war bis zu seiner Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit zum 1. September 2002 als Fachlehrer an der Staatlichen Berufsschule I in B… beschäftigt. Ursache der Dienstunfähigkeit war eine massive Attacke eines Schülers gegen den Antragsteller, die zu einer Erkrankung aus dem psychiatrischen Formenkreis führte. Der Antragsteller befindet sich seitdem in laufender nervenärztlicher Behandlung bei dem Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. ….

Seit 2004 beantragte der Antragsteller bei der Regierung von Oberfranken (Regierung) mehrfach, ihn im Umfang von maximal acht bis neun Wochenstunden wieder als Lehrkraft an der Berufsschule I in B… einzusetzen. Die Medizinische Untersuchungsstelle bei der Regierung von Unterfranken (MUS) äußerte sich auf Anfragen der Regierung unter dem 12. August 2004 und dem 10. Mai 2007 dahingehend, dass weiterhin von einer Dienstunfähigkeit des Antragstellers ausgegangen werden müsse. Ein von der Abteilung für Forensische Psychiatrie der Universitätsklinik W… erstelltes Gutachten habe ergeben, dass bei einer Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit traumaassoziierende Stimuli auftreten könnten. Eine Nachuntersuchung sei erst nach einer stationären Psychotherapie mit anschließender längerfristiger ambulanter Psychotherapie sinnvoll.

Mit Schreiben vom 2. Juli 2008 teilte die Regierung dem Antragsteller mit, dass aufgrund des von ihm vorgelegten Attests von Dr. … vom 10. Juni 2008 keine grundsätzlichen Bedenken mehr bestünden, ihn als Aushilfskraft ab dem Schuljahr 2008/2009 zu beschäftigen. Mangels Bedarfs kam es jedoch nicht zu einer Wiederaufnahme der Unterrichtstätigkeit.

Mit Schreiben vom 10. März und 31. Juli 2009 wandte sich der Antragsteller erneut an die Regierung mit der Bitte um Übertragung einer Aushilfslehrtätigkeit von bis zu neun Wochenstunden. Die daraufhin von der Regierung wiederum eingeschaltete MUS führte unter dem 9. Februar 2010 aus, dass ohne die Vorlage einer Leistungsbeurteilung, die unter stationären Bedingungen von einer psychiatrischen oder psychosomatischen Klinik zu erstellen sei, das Gefährdungspotential bei einer Reaktivierung selbst bei unterhälftiger Beschäftigung als zu groß eingeschätzt werde.

Mit Schreiben vom 8. März 2010 wies die Regierung den Antragsteller darauf hin, dass die Feststellung im Schreiben vom 2. Juli 2008 nicht mehr aufrechterhalten werde. Ferner werde auf die beigefügte Stellungnahme der MUS vom 9. Februar 2010 verwiesen, wonach eine weitere Begutachtung durch die MUS erst sinnvoll sei, wenn zuvor anhand einer Leistungsbeurteilung einer psychiatrischen Klinik verdeutlicht werden könne, dass die Gefahr eines Wiederauftretens der ursprünglichen Symptomatik nach einer Reaktivierung nicht mehr bestehe. Andernfalls müsse das Gefährdungspotential selbst bei unterhälftiger Teilzeit als zu groß eingeschätzt werden.

Der Antragsteller beantragte am 11. August 2010, ergänzt am 19. August 2010, beim Verwaltungsgericht W…,

den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller möglichst ab sofort an der Staatlichen Berufsschule I mit Berufsfachschule B… für neun Wochenstunden und ab Januar 2011 für zwölf Wochenstunden und in den folgenden Jahren mit weiterer Steigerung der Arbeitsleistung zu beschäftigen.

Zur Begründung seines Anspruchs bezog er sich auf die nervenärztlichen Atteste vom 10. Juni 2008 und vom 1. September 2009 von Dr. …, in denen der Antragsteller als psychisch stabilisiert beurteilt wird. Unter Abwägung aller Gesichtspunkte sei der Antragsteller zum Schuljahresbeginn 2009/2010 wieder teilweise belastbar und zwar im Umfang von zunächst neun Wochenstunden. Bei guter Stabilisierung könne ab Januar 2010 eine Tätigkeit mit beispielsweise zwölf Wochenstunden diskutiert werden.

Mit Beschluss vom 25. August 2010 wurde dieser Rechtsstreit wegen örtlicher Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts an das Verwaltungsgericht Bayreuth verwiesen.

Den vom Antragsteller am 12. August 2010 beim Verwaltungsgericht Bayreuth gestellten und mit dem Antrag vom 11. August 2010 gleichlautenden Antrag auf Wiederbeschäftigung an der Berufsschule I in B… (Az. B 5 E 10.730) lehnte das Gericht mit Beschluss vom 14. September 2010 wegen bereits bestehender Rechtshängigkeit der Streitsache ab. Dieses Verfahren ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof unter dem Az. 3 CE 10.2415 anhängig.

Der Antragsgegner hat beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Eine Wiederbeschäftigung des Antragstellers scheide nach derzeitiger Erkenntnislage aus. An der im Schreiben vom 2. Juli 2008 geäußerten Auffassung (Möglichkeit einer Aushilfslehrtätigkeit) werde nicht mehr festgehalten. Die MUS habe mehrfach durchgreifende Bedenken gegen eine Beschäftigung des Antragstellers vorgebracht (Stellungnahmen d. MUS vom 2.4.2009 und vom 9.2.2010) und in nachvollziehbarer und eindeutiger Weise unter Bezugnahme auf frühere Begutachtungen durch die MUS selbst und ein Gutachten der Universitätsklinik W… die Voraussetzungen benannt, unter denen eine erneute amtsärztliche Untersuchung erst sinnvoll sei, nämlich nach einer stationären Behandlung mit sozialmedizinischer Leistungsbeurteilung in einer einschlägigen Klinik.

Mit Beschluss vom 15. September 2010, dem Antragsteller zugestellt am 18. September 2010, lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag – den es im Hinblick auf die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs dahingehend auslegte, dass der Antragsteller eine Reaktivierung nach § 29 BeamtStG i.V.m. Art. 65 BayBG begehre – ab. Im Eilverfahren sei eine Regelung, die zu einer Vorwegnahme der Hauptsache führe, in der Regel nicht zulässig. Weshalb eine Reaktivierung, die nur durch erneute Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit unter Vorwegnahme der Hauptsache hier ausnahmsweise im Wege vorläufigen Rechtsschutzes statthaft sein sollte, sei nicht ersichtlich. Eine vorläufige Ernennung sei gesetzlich nicht vorgesehen. Mit Aushändigung der Ernennungsurkunde werde die Ernennung bedingungslos und unwiderruflich wirksam (§ 8 BeamtStG i.V. mit Art. 18 Abs. 3 BayBG). Vor der Wiederberufung in das Beamtenverhältnis müsse jedoch gesichert sein, dass der Antragsteller – zumindest im Umfang der Hälfte der regelmäßigen Dienstpflicht – tatsächlich dienstfähig sei.

Der Antragsteller habe auch keinen Anordnungsanspruch. Im Rahmen des § 29 BeamtStG obliege es dem Beamten, die Wiedererlangung der Dienstfähigkeit nachzuweisen und zwar auch in Fällen begrenzter Dienstfähigkeit (§ 29 Abs. 3, § 27 BeamtStG), wobei der Beamte mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Dienstzeit einsatzfähig sein müsse. Vorliegend trage der Antragsteller selbst nicht vor, begrenzt dienstfähig zu sein, da er nach Angabe seines behandelnden Arztes lediglich neun Wochenstunden (bei einer persönlichen Unterrichtspflichtzeit von 26 Wochenstunden) zu leisten in der Lage sei.

Mit der durch seinen Prozessbevollmächtigten am 30. September 2010 beim Verwaltungsgericht eingelegten und begründeten Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter. Zur Begründung wurde auf das Attest des behandelnden Arztes Dr. … vom 1. September 2010 Bezug genommen, wonach der Antragsteller in der Lage sei, unverzüglich neun Wochenstunden Unterricht zu erteilen. Ab Januar 2011 habe Dr. … zwölf Wochenstunden empfohlen, ab Schuljahr 2011/2012 sei der Antragsteller dann mit 14 Wochenstunden zu beschäftigen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass eine überhälftige Beschäftigung nicht zu einer Reaktivierung führen dürfe. Dies folge aus der Anwendbarkeit von § 37 BeamtVG. Mit Schreiben vom 4. August 2010 fordere die Regierung von Oberfranken nicht mehr zwingend eine Therapie und Untersuchung. Der Antragsteller könne daher unverzüglich eingesetzt werden.

Der Antragsgegner hat beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Das Erstgericht habe zutreffend entschieden. Der Antragsteller setze sich mit der tragenden Begründung, dass eine unterhälftige Beschäftigung vom Gesetz nicht vorgesehen sei, nicht auseinander.

Mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2010 hat der Antragsteller eine Beschäftigung mit mindestens der Hälfte der regulären Unterrichtsverpflichtung beantragt. Eine Untersuchung durch einen Sachverständigen sei nicht notwendig. Hierzu wurde auf die bisherigen ärztlichen Stellungnahmen von Dr. … sowie eine beigefügte Facharztbescheinigung von Dr. … vom 18. Oktober 2010 verwiesen.

Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die vorgelegten Behördenakten sowie die Gerichtsakten beider Rechtszüge Bezug genommen.

II.

Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof besteht gemäß § 67 Abs. 4 VwGO Vertretungszwang. Maßgeblich sind daher die vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vorgenommenen Prozesshandlungen.

Die Beschwerde des Antragstellers bleibt ohne Erfolg. Auf die zutreffende Begründung unter Ziff. II des erstinstanzlichen Beschlusses wird Bezug genommen.

Ergänzend ist auf Folgendes hinzuweisen:

Eine Beschäftigung als Lehrkraft an einer Berufsschule kann grundsätzlich entweder im Angestellten- oder im Beamtenverhältnis erfolgen. Im ersteren Fall ist bei Streitigkeiten der Rechtsweg zum Arbeitsgericht, nicht jedoch zum Verwaltungsgericht gegeben (§ 13 GVG i.V. mit § 1 und § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG). Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist demgegenüber ausschließlich zuständig für Streitigkeiten, die eine Beschäftigung im Beamtenverhältnis betreffen. Nur letztere kann daher Gegenstand des vom Antragsteller hier angestrengten Verfahrens sein.

Der Antragsteller befindet sich im Ruhestand. Eine Beschäftigung im Beamtenverhältnis setzt daher zwingend die Reaktivierung des Antragstellers nach § 29 BeamtStG und zwar mindestens mit der Hälfte der Unterrichtszeit (§ 27 Abs. 1 und § 29 Abs. 3 BeamtStG) voraus. Dem Vorbringen des Antragstellers (Schriftsatz d. Prozessbevollmächtigten vom 29.9.2010), wie im Übrigen auch dem vom Antragsteller persönlich handschriftlich ergänzten Schriftsatz vom 22. Oktober 2010 ist jedoch zu entnehmen, dass er eine Reaktivierung nicht will. (Der Sinn der in diesem Zusammenhang erfolgten Bezugnahme auf § 37 BeamtVG, Gewährung von erhöhtem Unfallruhegehalt, erschließt sich allerdings – auch im Hinblick auf die Beschlüsse d. Senats vom 19.6.2006, Az. 3 ZB 05.1838 und vom 29.9.2008, Az. 3 ZB 07.3125, mit denen die Gewährung eines erhöhten Unfallruhegehalts rechtskräftig abgelehnt worden ist – nicht.) Das Begehren des Antragstellers scheitert daher bereits am Fehlen eines Reaktivierungsantrags. Auf die – bereits abgelaufene -Fünfjahresfrist des § 29 Abs. 1 BeamtStG i.V. mit Art. 65 Abs. 4 BayBG kommt es daher nicht an.

Auch die Voraussetzung, dass eine Reaktivierung nur mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit (§ 29 Abs. 3, § 27 Abs. 1 BeamtStG) erfolgen kann, ist daher – auch hinsichtlich des im Schriftsatz vom 22. Oktober 2010 geänderten Antrags (Beschäftigung mit mindestens der Hälfte der regulären Unterrichtsverpflichtung) -nicht erheblich.

Zum Vorbringen des Antragstellers (Schriftsatz vom 29.9.2010, S. 2), dass in der begehrten einstweiligen Anordnung nicht über eine mögliche Reaktivierung, sondern über die Frage, ob die Forderung nach einer stationären Untersuchung mit anschließender Leistungskontrolle rechtmäßig ist, hätte entschieden werden sollen, ist auf Folgendes hinzuweisen:

Ein Antrag dieses Inhalts wurde auch im Beschwerdeverfahren durch den anwaltschaftlich vertretenen Antragsteller nicht gestellt. Mit Schriftsatz vom 29. September 2010 wurde lediglich beantragt, „die mit der einstweiligen Verfügung eingereichten Anträge antragsmäßig zu entscheiden“. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die erneute Berufung in ein Beamtenverhältnis – abgesehen von dem hier nicht erfüllten Antragserfordernis – die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit, zumindest der begrenzten Dienstfähigkeit (§ 27 Abs. 1 BeamtStG), voraussetzt. Die Pflicht, sich nach Weisung der zuständigen Behörde einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, beruht auf § 29 Abs. 5 BeamtStG). Unzutreffend geht der Antragsteller im Übrigen davon aus (Schriftsatz vom 22.10.2010), dass die Regierung eine stationäre Leistungsbeurteilung nicht mehr für erforderlich erachte. In ihrem Schreiben vom 4. August 2010 hat die Regierung vielmehr zur Begründung der Notwendigkeit einer sozialmedizinischen Leistungsbeurteilung auf die fachlichen Äußerungen der MUS (Schreiben vom 2.4.2009 und vom 9.2.2010) verwiesen. Die Regierung hat darüber hinaus mit Schreiben vom 4. August 2010 klargestellt, dass sie nicht – v o n s i c h a u s – die dargestellte stationäre Psychotherapie mit sozialmedizinischer Leistungsbeurteilung, die einer erneuten amtsärztlichen Begutachtung durch die MUS vorausgehen müsste (vgl. Schreiben d. MUS vom 2.4.2009 und vom 9.2.2010) fordert, dass der Antragsteller jedoch, wenn e r eine Wiedereinstellung anstrebt, seinerseits die Voraussetzungen für eine positive amtsärztliche Begutachtung schaffen muss. Die vom Antragsteller vorgelegten privatärztlichen Bescheinigungen (sowohl des behandelnden Arztes Dr. … wie auch die zuletzt vorgelegte von Dr. … vom 18.10.2010) können eine solche amtsärztliche Begutachtung nicht ersetzen.

Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG.

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