LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.05.2015 – 18 Sa 47/14

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.05.2015 – 18 Sa 47/14

1. Einer Partei ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die Versäumung einer Frist darauf beruht, dass sorgfältig instruiertes und langjährig zuverlässig arbeitendes Büropersonal in einem Einzelfall einen fristgebundenen Schriftsatz versehentlich beim falschen Gericht abgibt.

2. Der eine betriebliche Altersversorgung zusagende Arbeitgeber ist für Leistungskürzungen einer Pensionskasse einstandspflichtig.

3. Ob eine Zusage einer betrieblichen Altersversorgung oder nur eine reine Beitragszusage vorliegt, ist in einer Gesamtschau aller Umstände zu bestimmen.

4. Die Einstandspflicht des Arbeitgebers beschränkt sich auf den auf seinen Beiträgen beruhenden Teil der Pensionskassenrente. Die Einstandspflicht des Arbeitgebers umfasst nicht den auf Beiträgen des Arbeitnehmers beruhenden Teil der Pensionskassenrente, auch wenn es sich dabei um Pflichtbeiträge handelt.

5. Die Einstandspflicht des Arbeitgebers erstreckt sich auch auf unbefristete Gewinnanteile, die nicht auf der Beitragszahlung des Arbeitgebers, sondern auf dem Wirtschaften der Pensionskasse beruhen, sofern der Arbeitnehmer entsprechend den tariflichen Bestimmungen der Pensionskasse einen Anspruch auf die Zahlung von Überschussanteilen erwirbt.

6. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG gilt nur für laufende Leistungen, die auf Zusagen beruhen, die seit dem Inkrafttreten der Deckungsrückstellungsverordnung am 16. Mai 1996 erteilt wurden.

Tenor
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Ulm vom 13.06.2014 – 3 Ca 531/13 – wird unter Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen.

II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 13.06.2014 – 3 Ca 531/13 abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.478,86 Euro brutto nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten oberhalb des Basiszinssatzes

aus je 41,02 Euro seit dem 01.02.2010,

aus je 102,72 seit dem 01.03., 01.04., 01.05., 01.06. und 01.07.2010

und aus je 107,81 Euro seit dem 01.08., 01.09., 01.10.2010 und 01.01., 01.02., 01.03., 01.04., 01.05., 01.06. und 01.07.2011

und aus je 112,62Euro seit dem 01.08., 01.09., und 01.10., 01.11., 01.12.2011 und 01.01., 01.02., 01.03., 01.04., 01.05., 01.06. und 01.07.2012

und aus je 117,35 Euro seit dem 01.08., 01.09, 01.10., 01.11. und 01.12.2012 und 01.01., 01.02.2013

uns aus je 145,47 seit dem 01.03., 01.04., 01.05., 01.06. und 01.07.2013

und aus je 150,13 Euro seit dem 01.08., 01.09., 01.10., 01.11. und 01.12.2013 und 01.01., 01.02., 01.03., 01.04., 01.05., 01.06. und 01.07.2014

und aus je 154,74 Euro seit dem 01.08., 01.09. und 01.10., 01.11. und 01.12.2014 und 01.01.2015 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab dem 01.01.2015 monatlich weitere 154,74 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten oberhalb des Basiszinssatzes aus je 154,74 Euro seit 01.02., 01.03., 01.04. und 01.05.2015 zu zahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.III. Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

IV. Die Kosten der Berufung tragen der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3.

V. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte für Leistungskürzungen einzustehen hat, die von der Pensionskasse für die d. W. V. hinsichtlich der Alterspension des Klägers vorgenommen wurden.

Der am 00.00.1938 geborene Kläger war ab dem 01.08.1969 auf der Grundlage des als Anl. K1 (9 – 12 der Akte des Arbeitsgerichts) vorgelegten Arbeitsvertrages vom 29.04.1969 bis zum 31.01.2001 bei der Beklagten beschäftigt. In Ziffer 8 des Arbeitsvertrags heißt es:

„D. wird nach den Bestimmungen der Betriebsvereinbarung in die Pensionskasse aufgenommen. Es ist ferner vorgesehen, ihn in die bestehende Unfallversicherung zu übernehmen.“

Der Kläger wurde zum 01.07.1971 als Mitglied der Pensionskasse der c. I. D. aufgenommen, die sich 1996 in „Pensionskasse für die d. W. “ (P.) unbenannte. Bei der P. handelte es sich um eine regulierte Pensionskasse. Die Beklagte führte von 1971 bis 2001 einen Beitrag iHv. 6 % des nach den Bestimmungen der Pensionskasse pensionsfähigen Einkommens des Klägers an die Pensionskasse ab. Zwei Drittel hiervon (4 %) trug die Beklagte, ein Drittel (2 %) wurde von der versteuerten und verbeitragten Vergütung des Klägers einbehalten und sodann an die Pensionskasse abgeführt. Dies entsprach „Tarif A“ der Tarifbedingungen der Pensionskasse.

Die im Einzelnen geleisteten Zahlungen und die sich hieraus ergebenden Pensionsanwartschaften wurden von der Pensionskasse in der als Anl. K7 (Bl. 28 der Akte des Arbeitsgerichts) vorgelegten „Aufrechnungsbescheinigung“ – getrennt nach Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteilen – ausgewiesen. Über die von der Beklagten an die Pensionskasse abgeführten Beiträge hinaus erbrachte der Kläger ab 1993 zusätzliche Leistungen an die Pensionskasse, um seinen Pensionsanspruch zu erhöhen. Diese zusätzlichen Leistungen sind in der Aufrechnungsbescheinigung mit „9991“ gekennzeichnet. Daneben beruht der von der P. errechnete Pensionsanspruch ausweislich der Aufrechnungsbescheinigung auch auf so genannten Gewinnanteilen, die im Rahmen der von der P. nach ihren Bestimmungen gewährten Überschussbeteiligung dem Pensionsanspruch zugeschlagen wurden.

Seit dem 01.02.2001 bezieht der Kläger eine Alterspension gemäß Pensionsbescheid vom 14.02.2001 (Anl. K5, Bl. 26 der Akten des Arbeitsgerichts). In dem Pensionsbescheid wurde unter Berücksichtigung der bis 2002 an die Pensionskasse geleisteten Zahlungen und eines Abschlags für die vorgezogene Alterspension ein Betrag als „Jahrespension“ ausgewiesen und ein Zwölftel dieses Betrags als nachträglich an den Kläger zu zahlende Monatspension errechnet. Im Jahr 2003 geriet die P. in wirtschaftliche Schwierigkeiten und setzte aufgrund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung von Juni 2003 die Pensionskassenrenten, die zum 1. Juli eines Jahres bereits seit sechs Monaten gezahlt wurden – und damit auch diejenige des Klägers – jährlich um maximal 1,4 % herab. Hinsichtlich der Einzelheiten der jährlichen Kürzungen bis zum 01.07.2013 wird auf die im Anlagenkonvolut K4 (Bl. 15 – 25 der Akten des Arbeitsgerichts) vorgelegten Neuberechnungsmitteilungen, hinsichtlich der weiteren Kürzungen bis zum 01.07.2014 auf die Anlage K 5 neu der Berufungsakte (Bl. 158 der Berufungsakte) verwiesen.

Der Kläger war der Auffassung, die Beklagte habe nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG für die Leistungskürzungen der P. einzustehen und müsse ihm daher die entstandenen Differenzbeträge zwischen den ohne Leistungskürzungen errechneten Pensionsansprüchen und den tatsächlich von der P. geleisteten Zahlungen ausgleichen. Die danach von der Beklagten geschuldeten Beträge seien auch gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten anzupassen. Die Beklagte habe dem Kläger mit der Regelung zur Aufnahme in die Pensionskasse gemäß Ziffer 8 des Arbeitsvertrags eine Zusage der betrieblichen Altersversorgung in Form einer Pensionskassenzusage und nicht bloß eine Beitragszusage erteilt. Das Merkblatt der Beklagten über die betrieblichen Arbeitnehmer-Versicherungen mit Stand 31.08.1976 (Anl. K3, Bl. 14 der Akte des Arbeitsgerichts) mache ganz deutlich, dass es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung handle, die zugesagt worden sei. Dies folge daraus, dass in diesem Merkblatt auf das BetrAVG ausdrücklich Bezug genommen und die damals geltende Regelung zur Unverfallbarkeit der Anwartschaft dargestellt worden sei. Zudem sei auch der Betriebsvereinbarung vom 01.03.2000 (Anlage K 9, Bl. 69 – 72 der Akte des Arbeitsgerichts) zu entnehmen, dass die Mitarbeiter der Beklagten eine betriebliche Altersversorgung erhalten sollten, die sich hinsichtlich des Grundes und der Höhe nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen und Tarifbedingungen der P. richte. Da in diesen Pensionskassenbestimmungen sowohl die Beitrags- als auch die Leistungsseite geregelt sei, sei nicht zu ersehen, wieso sich die Zusagen der Beklagten nur auf die Beitragsseite beziehen sollten. Die Beklagte habe dem Kläger daher eine beitragsbezogene Leistungszusage erteilt, was sich auch daraus ergebe, dass die Beklagte die an die Pensionskasse geleisteten Arbeitgeberbeiträge gemäß § 40b EStG pauschal versteuert habe. Aus dieser Pauschalversteuerung lasse sich ein Rückschluss auf den Willen des Arbeitgebers zur Abgabe einer Versorgungszusage im Sinne des BetrAVG ziehen. Jedenfalls habe die Beklagte an keiner Stelle deutlich gemacht, dass die Zusage der Aufnahme des Klägers in die Pensionskasse eine Zusage außerhalb des BetrAVG sein sollte, was aber erforderlich gewesen wäre, um eine Leistungszusage ausschließen zu können.

Der Pensionsanspruch, für den die Beklagte einzustehen habe, sei einschließlich der auf den Aufrechnungsbescheinigungen ausgewiesenen Gewinnanteile zu berechnen. Dies ergebe sich aus § 15a der Allgemeinen Vertragsbedingungen der P., die einen Rechtsanspruch auf die unbefristete Erhöhung von Gewinnanteilen einräumten. Soweit also in der Vergangenheit die Rentenanwartschaften unbefristet erhöht worden seien, seien diese Erhöhungen Gegenstand der Zusage.

Die Beklagte hafte nicht nur iHv. 2/3 des Anspruchs, sondern auch für die Kürzung des Pensionsanspruchs, soweit dieser auf den zwei-prozentigen Pflichtbeiträgen des Arbeitnehmers beruhe. Die Beklagte habe dem Kläger zugesagt, ihm Leistungen der Pensionskasse zu verschaffen, die einem Pflichtbeitrag von 6 % seines Einkommens entsprächen. Es habe sich dabei um die in Tarif A vorgesehenen Pflichtbeiträge nach den Bestimmungen der Pensionskasse gehandelt. Diese Regelungen habe die Beklagte in den Arbeitsvertrag konkludent einbezogen. Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aber verpflichte, einen bestimmten Anteil seines Lohnes für seine betriebliche Altersversorgung zur Verfügung zu stellen, handle es sich nicht mehr um private Eigenvorsorge. Nur völlig freiwillige vom Arbeitnehmer zusätzlich geleistete Beiträge seien keine betriebliche Altersversorgung im Sinne des BetrAVG. Ansonsten wären Pensionskassen, die ausschließlich eine Beitragspflicht der Arbeitnehmer vorsähen und bei welchen der Arbeitgeber nur einen bestimmten Verrentungssatz garantiere, keine Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung. Die Beklagte hafte lediglich nicht für die ab 1993 in der Aufrechnungsbescheinigung mit „9991“ gekennzeichneten Beträge, die der Kläger von vornherein nicht in seine Anspruchsberechnungen einbezogen habe.

Der Anspruch auf Anpassung der laufenden Leistungen entfalle nicht nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG. Die P. habe weder ab Rentenbeginn sämtliche Überschüsse zur Steigerung laufender Leistungen verwendet, noch habe sie den Höchstzinssatz nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 lit. a VAG eingehalten.

Der Kläger beantragte:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8474,37 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten oberhalb des Basiszinssatzes aus 61,54 EUR seit dem 01.02.2010 und aus je 154,09 EUR seit dem 01.03., 01.04., 01.05., 01.06., und 01.07.2010 und aus je 161,72 EUR seit dem 01.08., 01.09., 01.10., 01.11., 01.12.2010 und 01.01., 01.02., 01.03., 01.04., 01.05., 01.06. und 01.07.2011 und aus je 168,94 EUR seit dem 01.08., 01.09., 01.10., 01.11., 01.12.2011 und 01.01., 01.02., 01.03., 01.04., 01.05., 01.06. und 01.07.2012 und aus je 176,03 EUR seit dem 01.08., 01.09., 01.10., 01.11. und 01.12.2012 und 01.01., 01.02.2013 und aus je 218,21 EUR seit 01.03., 01.04., 01.05., 01.06. und 01.07.2013 und aus je 225,20 EUR seit dem 01.08., 01.09., 01.10., 01.11. und 01.12.2013 und 01.01.2014 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, ab dem 01.01.2014 eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung in Höhe von 225,20 EUR brutto monatlich nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten oberhalb des Basiszinssatzes ab Beginn des jeweiligen Folgemonats zu zahlen.

Die Beklagte beantragte:

Klageabweisung.

Die Beklagte war der Auffassung, sie treffe weder eine Verpflichtung aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG noch aus § 16 Abs. 1 BetrAVG.

Dem Kläger sei schon keine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, sondern eine lediglich nicht vom BetrAVG umfasste Beitragszusage erteilt worden. Auch aus Ziff. 8 des Arbeitsvertrags mit dem Verweis auf eine Betriebsvereinbarung ergebe sich nichts anderes. Eine solche Betriebsvereinbarung sei der Beklagten nicht bekannt. Die Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2000 könne schon aufgrund des Abschlussdatums nicht gemeint gewesen sein. Das vom Kläger vorgelegte Merkblatt der Beklagten mit Stand vom 31.08.1976 enthalte keine Zusage auf irgendeine Leistung und es sei nicht ersichtlich, dass es im Zusammenhang mit den für den Kläger an die P. geleisteten Zahlungen stehe. Eine Pauschalversteuerung nach § 40b EStG sei der Beklagten nicht bekannt und sei für das Vorliegen einer Versorgungszusage auch irrelevant.

Der Kläger habe die Höhe der Ansprüche auch nicht schlüssig dargelegt. Die vom Kläger vorgelegten Berechnungsblätter genügten nicht.

In jedem Fall könne auch bei Vorliegen einer Leistungszusage hinsichtlich des auf Gewinnanteilen beruhenden Teils der Pensionsanwartschaften keine Einstandspflicht der Beklagten bestehen. Diese Gewinnanteile ergäben sich aus der Satzung und den Versicherungsbedingungen der P. und hätten mit einer eventuellen Zusage des Arbeitgebers nichts zu tun. Wenn schon Leistungsherabsetzungen der P. nicht von der dynamischen Verweisung in der Versorgungszusage erfasst sein sollten, müsse dies im Umkehrschluss auch für die Verwendung von eventuellen Überschüssen gelten.

Eine Einstandspflicht könne zudem nur insoweit bestehen, als die Pensionsansprüche des Klägers auf dem vier-prozentigen Anteil der Beklagten an den Beiträgen zur Pensionskasse beruhten.

Höchst vorsorglich wäre eine Teuerungsanpassungspflicht für die Beklagte jedenfalls nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG ausgeschlossen. Bereits aus den Versicherungsbedingungen der P. ergebe sich, dass diese alle Überschüsse ausschließlich den Rentenanwärtern zugewiesen und unmittelbar zu einer Leistungserfüllung verwendet habe. Die weitere Voraussetzung, dass der nach dem V. festgesetzte Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellung nicht überschritten werde, könne für die P. als regulierte Pensionskasse, die einen von der B. genehmigten Rechnungszinssatz verwendet habe, nicht greifen bzw. die zweite Bedingung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG gelte dann ebenfalls als erfüllt.

Das Arbeitsgericht hat – soweit für die Berufung von Relevanz – die Klage für teilweise begründet erachtet.

Grundsätzlich sei von einer Zahlungsverpflichtung der Beklagten aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG in Verbindung mit einer von der Beklagten erteilten Leistungszusage auszugehen. Der Formulierung in Ziff. 8 des Arbeitsvertrags sei zu entnehmen, dass die Beklagte dem Kläger eine Leistungszusage habe erteilen wollen. Unabhängig davon, ob die dort nicht näher bezeichnete Betriebsvereinbarung existiere, lägen keine Anhaltspunkte vor, die den Willen der Beklagten zur Erteilung einer Leistungszusage erkennbar ausschlössen.

Allerdings sei die Einstandspflicht der Beklagten für Leistungskürzungen der P. auf den Teil des Pensionsanspruchs des Klägers beschränkt, der auf Beiträgen der Beklagten (insgesamt also 2/3 der geltend gemachten Forderungen) beruhe. Es spiele insoweit keine Rolle, dass die vom Kläger geleisteten Beiträge „Pflichtbeiträge“ nach den Bestimmungen der Pensionskasse gewesen seien, um überhaupt einen Pensionsanspruch zu erwerben. Maßgeblich für die Einstandspflicht der Beklagten sei, inwieweit die Pensionskassenbeiträge auf Leistungen des Arbeitgebers beruhten.

Die Beklagte habe sodann auch für Kürzungen des Pensionsanspruchs des Klägers durch die P. einzustehen, soweit der arbeitgeberfinanzierte Pensionsanspruch auf so genannten Gewinnanteilen beruhe. Dies folge daraus, dass die von der Beklagten abgegebene Leistungszusage inhaltlich durch die Bestimmungen der Pensionskasse ausgefüllt werde und diese Bestimmungen eine Erhöhung des Pensionsanspruchs durch die in der Aufrechnungsbescheinigungen ausgewiesenen Gewinnanteile vorsähen. Werde die betriebliche Altersversorgung durch Einschaltung einer Pensionskasse durchgeführt, sei regelmäßig davon auszugehen, dass die Zahlungen an die Pensionskasse gerade zu dem Zweck erfolgten, die Pensionsansprüche durch die wirtschaftliche Tätigkeit der Pensionskassen soweit möglich zu erhöhen.

Die Beklagte müsse den Teil der Pensionskassenleistungen, der auf ihren Beiträgen beruhe, an den Kaufkraftverlust anpassen und könne sich nicht auf den Ausnahmetatbestand des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG berufen. Die Beklagte habe in den Zeiträumen vom 01.07.2000 bis zum 31.12.2003 und vom 01.01.2004 bis zum 20.10.2006 die Höchstzinssätze der Deckungsrückstellungsverordnung nicht eingehalten. Der Wortlaut des Gesetzes sei insoweit eindeutig und lasse Ausnahmen oder Unterscheidungen zwischen regulierten und deregulierten Pensionskassen nicht zu.

Das Urteil des Arbeitsgerichts vom 13.06.2014 wurde der Klägervertreterin am 11.07.2014 und den Beklagtenvertretern am 10.07.2014 zugestellt.

Die Berufung des Klägers ging am 05.08.2014 beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg ein. Gleichzeitig beantragte der Kläger die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 11.10.2014, die mit Verfügung vom 05.08.2014 bis einschließlich 13.10.2014 gewährt wurde. Am 09.10.2014, der Beklagten am 16.10.2014 unter Hinweis auf § 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG zugestellt, begründete der Kläger seine Berufung.

Die Berufung der Beklagten ging am 29.07.2014 beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg ein. Die Berufungsbegründung der Beklagten mit Schriftsatz vom 10.09.2014 ging am 15.09.2014 beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg ein. Auf dem Briefumschlag war ein Eingangsstempel des Arbeitsgerichts Stuttgart mit Datum 11.09.2014 angebracht.

Am 23.10.2014 beantragte die Beklagte Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist.

Dem Kläger wurde mit Verfügung vom 15.10.2014 Frist bis 29.12.2014 zur Beantwortung der Berufung der Beklagten gewährt.

Am 13.11.2014 erwiderte die Beklagte auf die Berufung des Klägers und legte gleichzeitig Anschlussberufung ein.

Der Kläger verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil, soweit es der Klage stattgegeben hat. Darüber hinaus ist der Kläger der Auffassung, das Arbeitsgericht habe die Ansprüche des Klägers, soweit die Pensionskassenrente auf dessen 1/3-Arbeitnehmerbeitrag beruhe, zu Unrecht abgewiesen. Der zweiprozentige Beitrag des Klägers sei ein Pflichtbeitrag gewesen und als solcher gerade nicht mit freiwilligen zusätzlichen Beiträgen zu vergleichen, mit welchen sich der Arbeitnehmer selbst eigene Leistungen der Pensionskasse erkaufe. Die Beklagte habe dem Kläger zugesagt, ihm Leistungen der Altersversorgung durch die Pensionskasse zu verschaffen, die einem Pflichtbeitrag von 6 % seines Einkommens entsprochen hätten. Der Arbeitnehmer habe keinen Einfluss auf den Abschluss des Versicherungsvertrages. Der Arbeitgeber melde den Arbeitnehmer zur Pensionskasse an. Als Firmenmitglied habe der Arbeitnehmer auch nicht die Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen, noch sei er zur Abführung der Beiträge zu 100 % verpflichtet.

Der Kläger beantragt zuletzt:

Die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Ulm vom 13.06.2014 – 3 Ca 531/13 – zu verurteilen,

1. an den Kläger, für den Zeitraum vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2014 über die erstinstanzlich zugesprochenen 5.649,58 EUR hinaus weitere 5.568,71 EUR, also insgesamt 11.218,29 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten oberhalb des Basiszinssatzes 61,54 EUR seit dem 01.02.2010 und aus je 154,09 EUR seit dem 01.03., 01.04., 01.05., 01.06. und 01.07.2010 und aus je 161,72 EUR seit dem 01.08., 01.09.,01.10., 01.11., 01.12.2010 und 01.01., 01.02., 01.03., 01.04., 01.05., 01.06. und 01.07.2011 und aus je 168,94 EUR seit dem 01.08., 01.09., 01.10., 01.11., 01.12.2011 und 01.01., 01.02., 01.03., 01.04., 01.05., 01.06. und 01.07.2012 und aus je 176,03 EUR seit dem 01.08., 01.09., 01.10., 01.11., 01.12.2012 und 01.01., 01.02.2013 und aus je 218,21 EUR seit dem 01.03., 01.04., 01.05., 01.06. und 01.07.2013 und aus je 225,20 EUR seit dem 01.08., 01.09., 01.10., 01.11. und 01.12.2013 und 01.01., 01.02., 01.03., 01.04., 01.05., 01.06. und 01.07.2014 und aus je 232,12 EUR seit dem 01.08., 01.09., 01.10., 01.11. und 01.12.2014 und 01.01.2015 zu zahlen,

2. an den Kläger ab dem 01.01.2015 über die erstinstanzlich zugesprochenen 150,13 EUR hinaus weitere 81,99 EUR, insgesamt also 232,12 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten oberhalb des Basiszinssatzes ab Beginn des jeweiligen Folgemonats zu zahlen,

Die Beklagte beantragt,

der Beklagten gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Sodann

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 13. Juni 2014, Az. 3 Ca 531/13, wird geändert.

2. Die Klage wird abgewiesen.

Vorsorglich beantragt die Beklagte im Wege der Anschlussberufung:

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 13. Juni 2014, Az. 3 Ca 531/13, wird geändert.

2. Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger beantragt,

die Zurückweisung der Berufung und Anschlussberufung der Beklagten.

Die Beklagte beantragt,

die Zurückweisung der Berufung des Klägers.

Die Beklagte bringt zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsverlangens – untermauert durch anwaltliche Versicherungen der sachbearbeitenden Rechtsanwälte sowie eidesstattliche Versicherungen der Sekretärin eines der sachbearbeitenden Rechtsanwälte und des zuständigen Büroboten – vor, die Sekretärin habe auf Grundlage des Datums des Empfangsbekenntnisses die Berufungsfrist und die Berufungsbegründungsfrist errechnet und beide Fristen in den Fristenkalender eingetragen. Am Vormittag des 10.09.2014 hätten die sachbearbeitenden Rechtsanwälte die finale Version der Berufungsbegründung unterzeichnet und diese nebst der unterschriebenen Abschrift an die Sekretärin übergeben mit der Anweisung, die Berufungsbegründung im Hinblick auf die ablaufende Frist noch am gleichen Tag an das Landesarbeitsgericht zu senden. Für Gerichtspost innerhalb S. gebe es in der Kanzlei ein Botensystem, wozu im Postzimmer der Kanzlei ein Fach für Gerichtspost eingerichtet sei. Wenn in dieses Fach Gerichtspost eingelegt werde, sei der Bürobote verpflichtet, diese spätestens bis 13:30 Uhr zu Gericht zu bringen sowie nach 18:00 Uhr nochmals zu kontrollieren, ob in dem Fach noch Gerichtspost liege und diese gegebenenfalls bei Gericht abzuliefern. Bei dringenden Fristsachen seien die Sekretärinnen zudem angewiesen, entweder dem Büroboten oder seinem Vertreter persönlich oder telefonisch Bescheid zu geben oder die Dringlichkeit auf den Umschlägen zu vermerken. Im Hinblick auf dieses System habe die Sekretärin die Briefumschläge in der vorliegenden Sache und zwei Parallelsachen in eine Klarsichthülle gelegt und den obersten Umschlag innerhalb der Klarsichthülle mit einer pinkfarbenen Haftnotiz versehen, auf der notiert gewesen sei: „Bitte zum LAG bringen, Frist läuft heute ab „. Der an diesem Tag zuständige Vertreter des Büroboten sei seit 24 Jahren in der Kanzlei beschäftigt und erledigte seit dieser Zeit Botengänge zu den Gerichten. Er sei ein äußerst zuverlässiger Mitarbeiter, der bislang alle Botengänge fehlerfrei erledigt habe. Dieser Mitarbeiter könne sich an die drei konkreten Vorgänge nicht mehr erinnern, wisse aber noch, dass er in der Woche vom 10.09.2014 keine Post zum Arbeitsgericht Stuttgart gebracht habe, er aber an diesem Tag Post zum Landgericht Stuttgart gebracht habe. Er gehe davon aus, dass er die Berufungsbegründungen versehentlich beim Landgericht statt beim Landesarbeitsgericht abgegeben habe.

In der Sache bringt die Beklagte zur Begründung ihrer Berufung vor, das Arbeitsgericht sei rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass die Beklagte dem Kläger eine Versorgungszusage nach § 1 BetrAVG erteilt habe; sie habe lediglich eine reine Beitragszusage erteilt. Der Kläger sei für das Vorliegen einer Leistungszusage darlegungs- und beweispflichtig. Das Arbeitsgericht habe die Regeln der Darlegungslast verkannt. Sollte von einer Versorgungzusage im Sinne des § 1 Abs. 1 BetrAVG auszugehen sein, so müsse die Beklagte insoweit jedenfalls nicht für Kürzungen des Pensionsanspruchs des Klägers einstehen, als der arbeitgeberfinanzierte Pensionsanspruch auf so genannten Gewinnanteilen beruhe. Die Gewinnanteile seien der Anwartschaft des Klägers im Rahmen der Überschussbeteiligung nach § 15a der Versicherungsbedingungen der P. zugeschlagen. Diese Überschussbeteiligung habe mit einer eventuellen Zusage des Arbeitgebers nichts zu tun, vielmehr handle es sich um zusätzliche Sonderzahlungen der P., die auf deren besonderen wirtschaftlichen Erfolg beruhten und für die der Arbeitgeber nur dann hafte, wenn er hierfür – wie im vorliegenden Fall aber gerade nicht – eine ausdrückliche Zusage gegeben habe. Zudem hätte das Arbeitsgericht nicht von einer Anpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ausgehen dürfen, da hier die Sonderregelung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG greife. Zum einen seien nach den Versicherungsbedingungen und der Satzung der P. Überschüsse ausschließlich den Versorgungsberechtigten zugewiesen worden, was für § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG ausreiche. Der Umstand, dass die P. den nach dem V. festgesetzten Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellung überschritten habe, sei nicht maßgeblich, was sich bereits aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift ergebe, mit der die Planungs- und Rechtssicherheit für den Arbeitgeber habe gefördert werden sollen. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschrift habe es noch kaum deregulierten Pensionskassen gegeben, vielmehr hätten die regulierten Pensionskassen weitgehend auf der Basis von individuell genehmigten Zinssätzen operiert. Wäre die Begrenzung durch den nach dem V. festgesetzten Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellung auch auf diese Pensionskassen anwendbar, wäre für § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG zum Zeitpunkt des Inkrafttretens im Jahr 1997 im Hinblick auf die Pensionskassen praktisch kein Anwendungsbereich verblieben, was dem Sinn und Zweck der Vorschrift zuwider gelaufen wäre. Regulierte Pensionskassen unterlägen der individuellen Aufsicht durch die B., deren Sicherungsmechanismen sich mehr an der individuellen Situation der Kassen orientierten, aber ebenfalls sicherstellten, dass von den regulierten Pensionskassen ein vorsichtig zu kalkulierender Rechenzins angewendet werde und der Schutzzweck des Gesetzes – nur vorsichtig kalkulierte Renten vertraglich zusagen zu dürfen – somit ebenfalls gewahrt werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst dazugehörigen Anlagen und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Gründe
A. Zulässigkeit der Berufungen

1. Berufung des Klägers

a. Die Berufung des Klägers ist zulässig, da der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 600,00 übersteigt, § 64 Abs. 2 lit. b ArbGG. Die Berufung ist auch frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO.

b. Soweit der Kläger in der Berufungsinstanz seine Klage betreffend Ansprüche, die sich auf weitere Anpassungsstichtage beziehen und den Zeitraum bis zum 31.12.2014 betreffen, erweitert hat, war dies gem. § 533 ZPO zulässig. Die Verhandlung und Entscheidung über diese weiteren Ansprüche kann auf Tatsachen gestützt werden, die der Verhandlung und Entscheidung ohnehin zugrunde zu legen sind. Die Beklagte hat hiergegen auch keine Einwendungen erhoben und die Klageerweiterung ist sachdienlich.

2. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, da der Beklagten gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist.

a. Die Berufungsbegründung der Beklagten ging erst am 15.09.2014 und damit nach Ablauf der am 10.09.2014 endenden Berufungsbegründungsfrist der Beklagten ein.

b. Der Beklagten ist aber gem. § 233 ZPO Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist zu gewähren. Die Versäumung ist nicht auf ein der Beklagten gem. § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbares Verschulden ihrer Prozessbevollmächtigten zurückzuführen.

aa. Der Wiedereinsetzungsantrag betreffend die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist gem. § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu beantragen. Er muss die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten und diese glaubhaft machen, § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Prozesshandlung gem. § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO nachzuholen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der die Berufungskammer folgt, ist einer Partei grundsätzlich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn eine geschulte und zuverlässige Kanzleiangestellte einen fristwahrenden Schriftsatz versehentlich beim falschen Gericht einwirft (BGH, 14. Juli 1994 – VII ZB 7/94 – NJW 1994, 2958 f.; 11. September 2007 – VIII ZB 114/05 – juris), da die Angestellten des von der Partei beauftragten Rechtsanwalts nicht unter § 85 Abs. 2 ZPO fallen (die ZPO kennt keine dem § 278 BGB entsprechende Vorschrift: BAG 09.Januar 1990 – 3 AZR 528/89 – NJW 90, 2707 mwN; Zöller-Vollkommer, ZPO 30. Aufl, § 85 ZPO Rn. 20).

bb. So verhielt es sich nach dem geschilderten und glaubhaft gemachten Geschehensablauf im vorliegenden Fall. Der mit dem Botengang betraute Mitarbeiter war demnach ein langjähriger und ausgesprochen zuverlässiger Mitarbeiter der Kanzlei. Innerhalb der Kanzlei war der Arbeitsablauf, was die Zustellung fristgebundener Gerichtspost anbelangt, sowohl im allgemeinen als auch im konkreten Fall in einer Art und Weise organisiert, die Fehler – vom Fall des menschlichen Irrtums abgesehen – ausschließt. Es ist davon auszugehen, dass dem ansonsten zuverlässigen Mitarbeiter ein Irrtum unterlaufen ist, indem er versehentlich an das Landesarbeitsgericht adressierte Post am Tag des Fristablaufs beim Landgericht abgegeben hat, von wo die Post vermutlich zunächst an das Arbeitsgericht Stuttgart und von dort aus wiederum an das Landesarbeitsgericht weitergeleitet wurde und erst nach Ablauf der Berufungsbegründungfrist eintraf.

Der Wiedereinsetzungsantrag wurde rechtzeitig gestellt, die Berufungsbegründung der Beklagten lag zu diesem Zeitpunkt bereits vor.

Sonstige Bedenken gegen die Zulässigkeit der Berufung der Beklagten bestehen nicht.B.I.

Sowohl die Berufung des Klägers wie auch die der Beklagten sind allerdings unbegründet. Die mit der Berufung des Klägers beantragte Klageerweiterung ist teilweise begründet.

1. Die Auslegung des Arbeitsvertrags vom 05.10.1965 (dort § 8) ergibt, dass die Beklagte gegenüber dem Kläger nicht lediglich eine nicht unter den Anwendungsbereich des BetrAVG fallende Beitragszusage, sondern eine Leistungszusage iSd. BetrAVG erteilt hat.a.

aa. Das mit ausdrücklichen und konkludenten Erklärungen der Parteien Gewollte ist durch Auslegung zu ermitteln. Dies gilt auch für die Frage, ob eine bestimmte Erklärung oder ein bestimmtes Verhalten als Willenserklärung zu werten ist oder nicht. Nach § 133 BGB ist bei der Auslegung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärungen sind so auszulegen, wie der Empfänger sie aufgrund des aus der Erklärung erkennbaren Willens des Erklärenden unter Berücksichtigung der Verkehrssitte und der Grundsätze von Treu und Glauben vernünftigerweise verstehen konnte. Ziel der Auslegung ist die Ermittlung ihrer objektiven, normativen Bedeutung, die beide Parteien gegen sich gelten lassen müssen, wobei sowohl die Verständnismöglichkeit des Empfängers als auch das Interesse des Erklärenden zu berücksichtigen sind. Es ist nicht allein entscheidend der wörtliche Sinn einer Erklärung, sondern unter Berücksichtigung aller dem Empfänger erkennbarer Umstände zu ermitteln, was gemeint war (BAG 24. August 2011 – 7 AZR 228/10 -, BAGE 139,109; BGH 7. November 2011 – VIII ZR 13/01 -, BGHZ 149,129; 2. November 1989 – IX ZR 197/88 -, BGHZ 109,171; BAGE 15. Dezember 2005 – 2 AZR 148/05 -, BAGE 116,336; BGH 21. Mai 2008 – IV ZR 238/06 – NJW 2008, 2702-2705).

Bei der Auslegung ist das Gesamtverhalten der Erklärenden einschließlich aller Nebenumstände, wie z.B. etwaiger Vorverhandlungen und Vorbesprechungen, des (wirtschaftlichen) Zwecks der Erklärungen oder auch der Historie der Vertragsbeziehungen zu berücksichtigen, soweit dieses einen Rückschluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulässt. Die Bedeutung von Begleitumständen des Verhaltens der Erklärenden besteht darin, dieses in einem bestimmten Licht erscheinen zu lassen, es aussagekräftig zu machen (BGH 10. Oktober 1989, – VI ZR 78/89 – BHGZ 109, 19 – 29; BGH 13. März 2003 – IX ZR 199/00 – NJW 2003, 2235 – 2238; BHG 19. Januar 2000 – VIII ZR 275/98 – NJW-RR 2000, 1002).

Auch das nachträgliche Verhalten der Parteien kann berücksichtigt werden und zwar in dem Sinne, dass spätere Vorgänge Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der am Rechtsgeschäft Beteiligten zulassen können (BGH 28. Juni 1971 – III ZR 103/68 – NJW 1971, 1844; BGH 7. Dezember 2006 – VII ZR 166/05 (KG) – NJW-RR 2007, 529).

bb. Ein Arbeitgeber, der im Arbeitsvertrag die Pflicht übernommen hat, den Arbeitnehmer bei einer bestimmten Pensionskasse anzumelden, an die bestimmte Beiträge abzuführen sind, damit der Arbeitnehmer gegen diese einen Versorgungsanspruch erwirbt, hat damit eine typische betriebsrentenrechtliche Versorgungszusage erteilt, auf Grund derer er verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch die Pensionskasse zu verschaffen. Die Versorgungszusage des Arbeitgebers wird durch die Regelungen der Pensionskasse ausgefüllt. Der Arbeitgeber, der in diesem Fall ausnahmsweise eine reine Beitragszusage außerhalb des Betriebsrentenrechts erteilen wollte, müsste dies deutlich machen. (BAG 07. September 2004 – 3 AZR 550/03 – juris).

b. Hieraus ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass der Passus in § 8 des Arbeitsvertrags vom 21./29.04.1969 als Leistungszusage iSv. § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG zu verstehen war und zwar unabhängig davon, ob im Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags eine Betriebsvereinbarung überhaupt existierte. Der Fall ist vergleichbar mit dem der Entscheidung des BAG vom 7. September 2004 – 3 AZR 550/03 – zu Grunde liegenden Sachverhalt. Die Erklärung, es erfolge eine „Aufnahme in die Pensionskasse…“, kann aus der Sicht eines verständigen Arbeitnehmers nur so verstanden werden, dass der Arbeitgeber ihm eine Betriebsrente zusagen wolle. Ein Arbeitgeber, der unter Verweis auf eine Betriebsvereinbarung eine Aufnahme in eine Pensionskasse zusagt, erweckt damit gegenüber dem Arbeitnehmer den Anschein, er habe mit dem Betriebsrat eine Regelung zur betrieblichen Altersversorgung getroffen; der Arbeitnehmer kann dies nicht anders verstehen, als dass der Arbeitgeber Versorgungsleistungen hat regeln wollen.

Die Aussagen im Merkblatt Stand 31.08.1976 sowie in der Betriebsvereinbarung vom 01.03.2000, die, was die Modalitäten der Aufspaltung der Beiträge anbelangen, inhaltlich übereinstimmen, führen die vor diesen Zeitpunkten offenbar gehandhabte Praxis unverändert fort und können damit zur Auslegung der ursprünglichen Erklärung herangezogen werden, zumal es in der Präambel der Betriebsvereinbarung vom 01.03.2000 ausdrücklich heißt, der Arbeitgeber habe bislang auf einzelvertraglicher Basis oder im Rahmen einer betrieblichen Übung Zahlungen an eine Pensionskasse erbracht und wolle diese Leistung künftighin allen Arbeitnehmern zukommen lassen. Auch und gerade die Regelungen der genannten Betriebsvereinbarung lassen nicht erkennen, dass der Arbeitgeber etwa nur eine reine Beitragszusage habe erteilen wollen und im Merkblatt vom 31.08.1976 wird die Aufnahme in die Pensionskasse sogar ausdrücklich als „Freiwillige soziale Leistung des Arbeitgebers“ bezeichnet.

2. Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG hat der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann einzustehen, wenn die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. Im Betriebsrentenrecht ist stets zwischen der arbeitsrechtlichen Grundverpflichtung und den Durchführungswegen zu unterscheiden und der eingeschaltete externe Versorgungsträger seiner Funktion nach nur ein Instrument des Arbeitgebers zur Erfüllung seiner arbeitsrechtlichen Versorgungspflichten (BAG 29. August 2000 – 3 AZR 201/00 – zu II 1 der Gründe – AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 55). Wird die geschuldete Versorgung nicht auf dem vorgesehenen Durchführungsweg erbracht, so hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall erforderlichenfalls aus seinem eigenen Vermögen die Versorgungsleistungen zu verschaffen, die er dem Arbeitnehmer versprochen hat. Er hat demnach gleichwertige Leistungen zu erbringen. Nach dem betriebsrentenrechtlichen System führt diese Einstandspflicht des Arbeitgebers nicht lediglich zu Schadensersatz-, sondern zu Erfüllungsansprüchen der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber kann sich seiner Verpflichtungen aus der Versorgungszusage nicht dadurch entledigen, dass er die betriebliche Altersversorgung über einen externen Versorgungsträger durchführt. Ihn trifft insoweit vielmehr eine Einstandspflicht, nach der er dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall die zugesagten Leistungen gegebenenfalls zu verschaffen hat.

Der Verweis auf Bestimmungen der Pensionskasse bedeutet nicht, dass dem Arbeitgeber ein akzessorisches Recht auf Leistungskürzungen zusteht, wenn die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch macht, Fehlbeträge durch Herabsetzungen ihrer Leistungen auszugleichen (BAG 19. Juni 2012 – 3 AZR 408/10 – BAGE 142, 72-86).

Die dynamische Verweisung auf die Satzung und die Leistungsbedingungen der Pensionskasse dient allein dazu, die Versorgungszusage des Arbeitgebers auszufüllen. Deshalb erstreckt sich die dynamische Verweisung lediglich auf solche Satzungs- und Leistungsplanbestimmungen der Pensionskasse, die das arbeitsrechtliche Grundverhältnis betreffen. Dies sind die Vorschriften, die regeln, unter welchen Voraussetzungen, in welcher Höhe und wann der Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung beanspruchen kann. Die Verweisung erstreckt sich nicht auf Satzungsbestimmungen der Pensionskasse, die ausschließlich den Durchführungsweg, mithin die Frage betreffen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Pensionskasse von den ursprünglich mit dem Arbeitgeber für die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung getroffenen Abreden abweichen darf. Hierzu gehören insbesondere Satzungsbestimmungen, die allein dazu dienen, den Zusammenbruch der Pensionskasse zu verhindern (vgl. zur Finanzaufsicht bei Pensionskassen BAG 12. Juni 2007 – 3 AZR 14/06 – Rn. 25 f., 31 ff. – BAGE 123, 72). Eine Auslegung der Verweisungsklausel dahin, dass auch derartige Satzungsbestimmungen erfasst sein sollen, wäre mit zwingenden betriebsrentenrechtlichen Wertungen unvereinbar. Die Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG trifft den Arbeitgeber uneingeschränkt auch dann, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse durchgeführt wird. Von dieser Einstandspflicht kann der Arbeitgeber sich – wie sich aus § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG ergibt – durch vertragliche Abreden nicht zulasten der Arbeitnehmer befreien. Die dynamische Verweisung auf die Satzung der P. kann deshalb ein akzessorisches Recht der Beklagten zur Kürzung laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht begründen.

3. Die Haftung der Beklagten erstreckt sich auch auf die unbefristeten Gewinnanteile, die auf dem Wirtschaften der Pensionskasse beruhen.

Der Anspruch des Klägers hieraus ergibt sich aus der Zusage der Beklagten in Verbindung mit der Anmeldung des Klägers zu Tarif A der P.. Dieser Tarif sieht neben der Garantierente auch eine Überschussbeteiligung vor. Meldet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu einem bestimmten Tarif der P. an, erteilt er eine Zusage einer betrieblichen Altersversorgung, die durch die entsprechenden tariflichen Bestimmungen ausgefüllt wird. Der Inhalt der Zusage nach § 15a AVB (später § 15b AVB) beinhaltet dann auch die unbefristeten Gewinnanteile (ebenso BAG – 3 AZR 613/12 – juris).

Das Argument, die Gewinnanteile seien die Kehrseite der Leistungsherabsetzungen greift schon deshalb nicht, da letztere nicht auf den Wert der in der Vergangenheit zugeschriebenen unbefristeten Gewinnanteile beschränkt sind und Leistungsherabsetzungen bereits wegen der Regelung des § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG (siehe oben) ausgeschlossen sind.

4. Der vom Kläger gegenüber der Beklagten geltend gemachte Anspruch auf Ausgleich der Leistungskürzungen der P. besteht hinsichtlich seiner Höhe nach aber nur in begrenztem Umfang, nämlich soweit die Leistungen der P. auf den von der Beklagten erbrachten Beiträgen beruhen.

Die Kammer teilt insoweit die Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, 04. Juni 2014 – 13 Sa 7/14 – juris (ebenso Landesarbeitsgericht München, 12. November 2013 – 6 Sa 508/13 –, juris), wonach der Kläger nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG nur einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung der Beträge hat, um die die P. den auf Beiträgen der Beklagten beruhenden Teil der Pensionskassenrente herabgesetzt hat. Die Pensionskassenrente des Klägers beruht vorliegend nur zu 2/3 auf Beiträgen der Beklagten. Zwar hat die Beklagte nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der P. den gesamten monatlichen Beitrag an diese abgeführt. Der Pflichtbeitrag ist aber nur zu 2/3 vom Arbeitgeber und zu 1/3 vom Arbeitnehmer zu tragen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass es sich insoweit nicht um einen „freiwilligen“ Beitrag des Klägers gehandelt hat, sondern er aufgrund der Regelungsbestimmungen der P. zu einem solchen Eigenanteil verpflichtet war. Es handelt sich um eine teilweise Eigenleistung des Klägers, dessen Pensionsanspruch in diesem Umfang gerade nicht auf Leistungen der Beklagten beruht. Zugesagt hat die Beklagte die Erbringung eines Monatsbeitrags von 4 % des pensionsfähigen Einkommens des Klägers. Im Rahmen ihrer Einstandspflicht kann der Kläger dann konsequenterweise nur insoweit Zahlung von der Beklagten verlangen, wie diese durch ihre Beiträge zum Aufbau der Pensionsansprüche des Klägers beigetragen hat. Dementsprechend richtet sich der Zahlungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte nur auf 2/3 der durch die Leistungskürzung der P. entstehenden Pensionsdifferenz. Dies entspricht auch der vergleichsweise heranzuziehenden Wertung in § 2 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG (vgl. dazu BAG 18. Februar 2014 – 3 AZR 542/13 – Rn. 43 f., 50, 52 – juris). Auch wenn § 2 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG ausdrücklich normiert, dass sich der Anspruch nach § 2 Abs. 1 BetrAVG auf den „vom Arbeitgeber zu finanzierenden Teilanspruch“ bzw. „auf Grund der Beiträge des Arbeitgebers“ bezieht, rechtfertigt der andere Wortlaut des § 1 Abs. 1 Satz 3, der nicht ausdrücklich die Limitierung der Haftung auf die Beiträge oder den Finanzierungsanteil des Arbeitgebers anordnet, keine andere rechtliche Einschätzung. Hier wie dort ist entscheidend, dass der Arbeitgeber die betriebliche Altersversorgung nicht selbst erbringt und nur teilweise die Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung übernommen hat. Dies gilt auch, weil für den Arbeitgeber, worauf das Arbeitsgericht zutreffend hingewiesen hat, bei der Erbringung von zusätzlichen Leistungen etwa im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung seine wirtschaftliche Belastung maßgeblich ist. Welche wirtschaftliche Belastung er zu tragen bereit ist, ergibt sich aber aus den von ihm übernommenen Beiträgen.

5. Die Beklagte ist im vorliegenden Fall nicht von ihrer nach § 16 Abs. 1 und 2 BetrAVG bestehenden Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht gem. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG entbunden.

a. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei hat er die Belange der Versorgungsempfänger und seine eigene wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. Lässt die wirtschaftliche Lage eine Anpassung der Betriebsrente nicht zu, ist der Arbeitgeber zur Anpassung nicht verpflichtet.b.

aa. Die Verpflichtung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG kann nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG unter bestimmten Voraussetzungen entfallen. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG gilt allerdings nicht für laufende Leistungen, die auf Zusagen beruhen, die vor dem Inkrafttreten der D. am 16. Mai 1996 erteilt wurden (im Einzelnen dazu und zur Vermeidung von Wiederholungen siehe BAG 30. September 2014 – 3 AZR 613/13 – Rn. 57 ff. – juris).

Die hier erteilte Zusage stammt bereits aus dem Jahr 1965, so dass § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG keine Anwendung findet.

bb. Die Beklagte hat gegen die auch vom Arbeitsgericht in seinem Urteil zugrunde gelegten Anspruchszusammenstellungen des Klägers keine substantiellen Einwände erhoben und auch nicht dargelegt, dass ihre wirtschaftliche Lage zu irgend einem Zeitpunkt eine Anpassung der Betriebsrente nicht zugelassen habe.

6. Zutreffend hat das Arbeitsgericht auch erkannt, dass der Kläger Zinsen nur für bereits fällige Zahlungsrückstände, nicht aber pauschal für jede zukünftige Leistung verlangen kann, da er insoweit die Voraussetzungen des § 259 ZPO nicht dargelegt hat (dazu siehe auch BAG – 3 AZR 613/12 – Rn. 51).II.

1. Die Kosten der Berufung tragen die Parteien entsprechend ihren Unterliegensanteilen, §§ 97 Abs. 1, 92 Abs.1 Satz 1 ZPO.

2. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits (soweit ersichtlich ist die unter B.I.4. vertretene Rechtsauffassung bislang nicht höchstrichterlich entschieden) wurde die Revision gem. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen.

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