LAG Hamm, Beschluss vom 14.05.2010 – 13 TaBVGa 12/10
Tenor
Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29.04.2010 – 4 BVGa 13/10 – wird zurückgewiesen.
Gründe
A.
Es wird verwiesen auf den erstinstanzlichen Tatbestand (A. der Gründe des Arbeitsgerichts). Von einer weitergehenden Darstellung wird abgesehen (vgl. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO).
B.
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.
Der Antrag der Arbeitgeberin, gerichtet auf die Vornahme von Korrekturen des am 01.04.2010 erlassenen Wahlausschreibens, wurde zu Recht vom Arbeitsgericht abgewiesen.
Dies ergibt sich bereits daraus, dass jedenfalls nach Ablauf der zweiwöchigen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 8; § 6 Abs. 1 Satz 2 WO) keine Berichtigungen namentlich bei der Zahl der regelmäßig im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer und der daran anknüpfenden Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder (§ 9 BetrVG) mehr vorgenommen werden dürfen (GK/Kreutz, 9. Aufl., § 3 WO Rn. 29).
So knüpft, wie z.B. § 6 Abs. 2 WO zeigt, die Aufstellung der Bewerberliste daran an, wie viele Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Auch bei der Reihenfolge der Bewerberbenennung, von der abhängen kann, wer in den Betriebsrat gewählt wird (vgl. § 15 Abs. 4 WO), muss für die jeweilige Vorschlagsliste feststehen, aus wie vielen Mitgliedern sich der zukünftige Betriebsrat zusammensetzt.
Geht man hier also anhand des insoweit allein maßgeblichen Wahlausschreibens
unter Nr. 2 von 17 zu besetzenden Betriebsratsplätzen aus und stellt dementsprechend eine gesetzgeberisch gewollte Liste mit mindestens 34 Bewerbern auf und reicht sie fristgerecht ein, kann der Wahlvorstand nach Ablauf der einschlägigen Frist (hier 15.04.2010) nicht mehr korrigierend in das durch das Wahlausschreiben in Gang gesetzte Wahlverfahren eingreifen.
Es käme allenfalls ein vorliegend nicht beantragter Wahlabbruch in Betracht, wobei aber maßgeblich zu berücksichtigen gewesen wäre, dass dieser zu einer nicht unerheblichen betriebsratslosen Zeit geführt hätte, weil die Amtszeit des amtierenden Betriebsrats spätestens am 31.05.2010 endet (§ 21 Satz 3 BetrVG). Insoweit kann ergänzend verwiesen werden auf die zutreffenden Ausführungen der angefochtenen Entscheidung.
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.