LAG Hamm, Beschluss vom 16.03.2010 – 6 Ta 866/09

Oktober 6, 2020

LAG Hamm, Beschluss vom 16.03.2010 – 6 Ta 866/09

1. Die Geschäftsgebühr wegen vorgerichtlicher anwaltlicher Tätigkeit kommt bei dem Verfahren auf Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung nach § 55 RVG regelmäßig nur in Fällen der Erfüllung zur Anrechnung auf die Verfahrensgebühr.

2. Der § 15 a RVG stellt lediglich die bereits unter § 118 Abs. 2 BRAGO geltende und mit Einführung des RVG nicht geänderte Rechtslage klar, weshalb in Altfällen entsprechend zu verfahren ist.
Tenor

Die Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landesarbeitsgericht Hamm gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 02.12.2009 – 3 Ca 537/09 – wird zurückgewiesen.
Gründe

I.

Dem Kläger ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 25.06.2009 für die beabsichtigte Rechtsverfolgung Prozesskostenhilfe bewilligt und der Antragsteller beigeordnet worden. Der Antragsteller hat unter dem 13.07.2009 die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung beantragt. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat unter dem 31.07.2009 antragsgemäß die Festsetzung vorgenommen. Der Bezirksrevisor beim Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Schreiben vom 05.08.2009 Erinnerung gegen die Festsetzung eingelegt, weil die vorgerichtlich angefallene Geschäftsgebühr nicht anteilig auf die Verfahrensgebühr angerechnet worden sei. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat unter dem 14.08.2009 erklärt, dass sie der Erinnerung nicht abhelfe und die Sache dem Vorsitzenden vorgelegt. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 02.12.2009 die Erinnerung zurückgewiesen und die Beschwerde gegen diese Entscheidung zugelassen. Der Bezirksrevisor hat mit Schriftsatz vom 11.12.2009 Beschwerde eingelegt.

II.

Die Beschwerde ist unbegründet.

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat zu Recht die teilweise Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr abgelehnt. Die Voraussetzungen für eine Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG liegen nicht vor.

1. Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr nach den Nummern 2300 bis 2303 entsteht, wird diese Gebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet. Nach § 15 a I RVG, der seit dem 05.08.2009 gilt, kann der Rechtsanwalt dann, wenn das RVG die Anrechnung einer Gebühr auf eine andere Gebühr vorsieht, beide Gebühren fordern, jedoch nicht mehr als den um den Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag der beiden Gebühren. § 15 a I RVG betrifft das Verhältnis des Rechtsanwalts zu seinem Schuldner. Er gilt auch für den Prozesskostenhilfe-Anwalt gegenüber der Staatskasse (Müller-Rabe, NJW 2009, 2913). Nach dieser Vorschrift kann der Rechtsanwalt trotz der Anrechnung wählen, welche Gebühr er bei seinem Auftraggeber oder gegenüber der Staatskasse geltend macht. Er kann aber nicht mehr fordern, als ihm insgesamt unter Berücksichtigung der Anrechnung zusteht. Da bei der Geschäftsgebühr die anderen Möglichkeiten von § 15 a II RVG ausscheiden, kann eine Anrechnung der Geschäftsgebühr nur nach Erfüllung erfolgen (§ 15 a II Alt. 1 RVG). Dies wird dadurch bestätigt, dass nach § 55 V 2-4 RVG lediglich dann eine Mitteilung erfolgen muss, wenn der Rechtsanwalt Zahlungen erhalten hat, nicht aber schon, wenn eine Geschäftsgebühr entstanden ist (Müller-Rabe, NJW 2009, 2915).

2. Der § 15 a RVG stellt dabei lediglich die bereits unter § 118 II BRAGO geltende und mit Einführung des RVG nicht geänderte Rechtslage klar (BGH 09.12.2009 – XII ZB 175/07; BGH 02.09.2009 – II ZB 35/07), weshalb in Altfällen entsprechend zu verfahren ist (OLG Köln 05.10.2009 – 17 W 261/09). Sowohl in Neu- wie auch in Altfällen kann der Rechtsanwalt wählen, welche Gebühr er bei seinem Auftraggeber oder gegenüber der Staatskasse geltend macht. Er kann aber nicht mehr fordern, als ihm insgesamt unter Berücksichtigung der Anrechnung zusteht. Eben dies ergibt bereits die sachgerechte Auslegung von Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG. Diese Regelung begrenzt lediglich den Gebührenanspruch im Innenverhältnis wegen der Vorbefassung des Rechtsanwalts. Mit Anrechnung wird kein schuldrechtlicher Erlöschenstatbestand bezeichnet, sondern lediglich die Höchstbegrenzung zum Ausdruck gebracht. Die Vorbefassung führt lediglich zu einer begrenzten Erhöhung der Gesamtvergütung. Sie füllt aber keinen gebührenrechtlichen Kürzungstatbestand im Hinblick auf eine fiktive, nicht geltend gemachte Geschäftsgebühr aus. Das Versäumnis der Inanspruchnahme von Beratungshilfe mag den Gebühren nach Nrn. 2501 ff. VV RVG entgegenstehen. Mit der Regelung in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG soll aber nicht diese Säumnis durch drastische Kürzung der Verfahrensgebühr infolge Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr und nicht lediglich des hälftigen Satzes einer nach § 49 RVG bemessenen Gebühr sanktioniert werden (so aber wohl OLG Hamm 25.09.2009 – 25 W 333/09, Rn. 28 – 31). Dieser Ansatz rechtfertigte unter Berücksichtigung rechtmäßigen Alternativverhaltens allenfalls die Anrechnung der hälftigen Gebühr nach Nr. 2503 RVG.

3. Im Streitfall ist zudem der Anfall einer Geschäftsgebühr nach Nrn. 2300 oder 2503 VV RVG fraglich, weil der Antragsteller eine Beratungshilfeleistung ohne Beratungshilfeschein erbracht haben dürfte (OLG Düsseldorf 10.12.2009 – 10 WF 24/09). Hierfür spricht die Nichtgeltendmachung einer beliebigen Geschäftsgebühr. Der Anrechnung einer Geschäftsgebühr steht auf jeden Fall entgegen, dass der Antragsteller ersichtlich nach § 49 b I 2 BRAO wegen der Bedürftigkeit der Partei die Gebühr nach Nrn. 2300 bzw. 2503 VV RVG konkludent durch Nichtgeltendmachung erlassen hat. Sie kann schon aus diesem Grund bei der Höchstbetragsregelung der Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG keinen Abzugsposten – mehr – bilden.

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.

Letzte Beiträge

a very tall building with a moon in the sky

Ist Mobbing strafbar?

März 13, 2024
Von RA und Notar Krau:Mobbing kann je nach den Umständen strafbar sein, aber nicht immer.Es gibt kein spezifisches Gesetz, das Mobbing al…
filling cans with freshly brewed beers

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz – BAG 10 AZR 473/21

Februar 4, 2024
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz – BAG 10 AZR 473/21 – Urteil vom 15.11.2023 – Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit…
man holding orange electric grass cutter on lawn

Annahmeverzug – Anderweitiger Verdienst aus einer Geschäftsführertätigkeit – BAG 5 AZR 331/22

Februar 4, 2024
Annahmeverzug – Anderweitiger Verdienst aus einer Geschäftsführertätigkeit – BAG 5 AZR 331/22 – Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes …