LAG Hamm, Urteil vom 09.06.2011 – 15 Sa 78/11

LAG Hamm, Urteil vom 09.06.2011 – 15 Sa 78/11
Bei der Auslegung einer Betriebsvereinbarung ist der wirkliche Wille der Betriebsparteien nur zu berücksichtigen, soweit und sofern er in der Betriebsvereinbarung erkennbar seinen Niederschlag gefunden hat. Im Rahmen der praktischen Umsetzung der Betriebsvereinbarung kann ein vom Wortlaut abweichender Sinngehalt keine Berücksichtigung finden.
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 03.12.2010 – 2 Ca 1390/10 – wird zurückgewiesen.
Der Tenor des Urteils wird zu Ziffer 1 wie folgt neu gefaßt:
Die Beklagte wird verurteilt, unter Beibehaltung des bisherigen sozialen Besitzstandes den Kläger zu den alten arbeitsvertraglichen Bedingungen – unter Berücksichtigung der am 01.04.2011 bei der Beklagten erfolgten Umstellung auf ERA – wieder einzustellen und ihm ein Angebot hierfür zu unterbreiten.
Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um einen Wiedereinstellungsanspruch des Klägers aus einer Betriebsvereinbarung über einen Interessenausgleich.
Der 1981 geborene Kläger war bei der Beklagten, die ein Zulieferer-Unternehmen für die Nutzfahrzeugindustrie betreibt, seit April 2004 als Metallfacharbeiter mit der Lohngruppe 7 des Lohnrahmenabkommens der Metall- und Elektroindustrie NRW beschäftigt. Grundlage des Arbeitsverhältnisses waren der schriftliche Arbeitsvertrag vom 06.04.2004 (Bl. 37 – 39 d.A.) sowie der schriftliche Vertragsnachtrag vom 08.11.2004 (Bl. 40 d.A.), auf die für die weiteren Einzelheiten verwiesen wird.
Der Kläger war im Verlaufe seiner Tätigkeit bei der Beklagten in der sog. Gehäusestraße, in der Abteilung Spezialmarkt und – in den letzten Jahren im Wesentlichen – mit Schweißerarbeiten beschäftigt.
Mit dem bei ihr bestehenden Betriebsrat schloss die Beklagte unter dem 15.10.2009 eine Betriebsvereinbarung über einen Interessenausgleich über 40 betriebsbedingte Kündigungen, davon 35 Produktionsmitarbeiter betreffend. Ziffern V. und VI. des Interessenausgleichs lauten – auszugsweise – wie folgt:
“V. Wiedereinstellung
Sollte sich die benötigte Arbeitsmenge entgegen der allgemeinen Einschätzungen wider Erwarten erheblich erhöhen und die nachstehend definierte Menge an Mehrarbeitsstunden in einem Quartal überschritten werden, wird das Unternehmen den in der Anlage 3 zu diesem Interessenausgleich genannten Mitarbeitern in der dortigen Reihenfolge eine Wiedereinstellung mindestens zu den dann geltend gemachten ERA-Konditionen bei Beibehaltung des sozialen Besitzstandes nach folgendem Modus anbieten:
Die Arbeitsmenge wird je Quartal betrachtet zum 31.03.2010, 30.06.2010, 30.09.2010 und zum 31.12.2010. In gleicher Weise wird zum jeweiligen Quartalsende bis zum 31.12.2011 verfahren.
1. Werden pro Quartal mehr als 1300 Mehrarbeitsstunden geleistet bezogen auf 142 gewerbliche Mitarbeiter im Bereich Engine Produktion, so werden in diesem Fall Wiedereinstellungsangebote bezogen auf den von Mehrarbeit betroffenen Bereich unter Berücksichtigung der erforderlichen betrieblichen Qualifikation nach dem vom Unternehmen errechneten Bedarf nach Maßgabe der oben beschriebenen Reihenfolge unterbreitet, nach erteilte Zustimmung vom Betriebsrat.
2. Diese Wiedereinstellungsverpflichtung endet mit Abschluss des 31.12.2011.
3. Lehnt ein Beschäftigter ein ihm unterbreitetes Wiedereinstellungsangebot ab, wird dem auf der Anlage 3 zunächst folgende Mitarbeiter, der noch kein Wiedereinstellungsangebot erhalten hat, ein solches unterbreitet.
4. Das Wiedereinstellungsangebot bedarf der Schriftform, die Annahmefrist beträgt 14 Kalendertage.
VI. Beschäftigungssicherung
1.

2. Darüber hinaus wird das Unternehmen bis zum 31.12.2011 bei ausgeschriebenen Stellen ehemaligen und insbesondere durch diesen Interessenausgleich gekündigten Mitarbeitern gegenüber anderen den Vorzug gegeben, sofern diese eine annähernd gleiche Eignung für die zu besetzende Stelle aufweisen und nicht dringende betriebliche Bedürfnisse entgegenstehen. Zu besetzende Stellen sind innerbetrieblich auszuschreiben und auch dem Betriebsrat zur Kenntnis zu bringen.
3.
…”
Für die weiteren Einzelheiten des Interessenausgleichs wird auf Bl. 5 bis 12 sowie Bl. 34 d.A. (“Namensliste der Reihenfolge der Wiedereinstellungsangebote”, Anlage 3 zum Interessenausgleich) verwiesen. Auf der Namensliste befindet sich der Kläger an Position 17.
Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis zu dem Kläger mit Wirkung zum 31.01.2010.
Unerwartet verzeichnete die Beklagte im Sommer 2010 einen hohen Auftragseingang. In Absprache mit dem Betriebsrat entschloss sich die Beklagte, 27 – nach Kläger-Behauptung 28 – Arbeitnehmer aus der Anlage 3 zum Interessenausgleich für die betrieblichen Bereiche Endmontage Kunststoff, Endmontage Metall, Gehäusestraße und Job & Job Spezial wiedereinzustellen.
Der Kläger erhielt kein Wiedereinstellungsangebot von der Beklagten, ebenso wie weitere ehemalige Schweißer mit den laufenden Nummern 7, 18 und 26 der Anlage 3 zum Interessenausgleich.
Wiedereinstellungsangebote erhielten die Arbeitnehmer unter den laufenden Nummern 22, 23, 29, 31, 32 und 33 für einen Einsatz in der Gehäusestraße. Hier sind auch Facharbeiter zu einer Vergütung nach der Lohngruppe 7 wieder eingestellt worden.
Ab dem 01.04.2011 ist bei der Beklagten das Einheitliche Entgeltrahmenabkommen (ERA) eingeführt.
Mit seiner beim Arbeitsgericht am 06.08.2010 eingereichten Klage hat der Kläger seine Wiedereinstellung verlangt und sich hierfür auf die Betriebsvereinbarung über einen Interessenausgleich bezogen.
Er hat behauptet, je 1 ½ Jahre in der Gehäusestraße und der Abteilung Spezialmarkt tätig gewesen zu sein. Da in der Schweißerabteilung Wiedereingestellte und Leiharbeitnehmer beschäftigt seien, bestehe dort auch Personalbedarf.
Der Kläger hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, ihn unter Beibehaltung des bisherigen sozialen Besitzstandes mit der Lohngruppe 7 wieder einzustellen und ihm ein entsprechendes Angebot hierfür zu unterbreiten.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat vorgetragen, die Wiedereinstellungen seien gemäß Interessenausgleich erfolgt. Im Einvernehmen mit dem Betriebsrat habe sie im Wege einer “umgedrehten Sozialauswahl” die Personen ermittelt, die aufgrund der Sozialdaten am schutzwürdigsten gewesen seien. In der Schweißerei bestehe kein dauerhafter zusätzlicher Bedarf an Personal. Der Kläger entspreche nicht den Anforderungsprofilen der Abteilungen, für die sie Wiedereinstellungen vorgenommen habe; für angelernte Tätigkeiten sei er überqualifiziert.
Das Arbeitsgericht Bocholt hat der Klage mit Urteil vom 03.12.2010 entsprochen und zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger könne seine Wiedereinstellung nach dem Interessenausgleich beanspruchen. Bei einem Bedarf von 27 Mitarbeitern hätte die Beklagte dem Kläger – an Position 17 der Anlage 3 zum Interessenausgleich stehend – ein Wiedereinstellungsangebot machen müssen. Die von der Beklagten durchzuführende Auslegung der Regelungen im Interessenausgleich führe zu dem Ergebnis, dass die Beklagte 27 Arbeitnehmern der Anlage 3 unter Berücksichtigung der erforderlichen betrieblichen Qualifikation für die von Mehrarbeit betroffenen Bereiche eine Wiedereinstellung anbieten müsse. Hierbei dürften nicht nur den Mitarbeitern Wiedereinstellungsangebote gemacht werden, die zuletzt in den betroffenen Bereichen tätig gewesen seien. Der Kläger sei für die Gehäusestraße ausreichend qualifiziert. Er sei insbesondere nicht überqualifiziert. Die Liste der Anlage 3 sei nämlich streng nach Schutzbedürftigkeit ausgelegt und differenziere nicht nach den Qualifikationen der einzelnen Arbeitnehmer. Schließlich beschäftige die Beklagte in der Gehäusestraße auch wieder eingestellte Facharbeiter.
Gegen das ihr am 20.12.2010 zugestellte erstinstanzliche Urteil hat die Beklagte mit am 17.01.2011 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese – nach durch gerichtlichem Beschluss erfolgter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 21.03.2011 – mit am 18.03.2011 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.
Die Beklagte meint, das Arbeitsgericht habe die Regelungen unter Ziffer V des Interessenausgleichs fehlerhaft ausgelegt und den Willen der Betriebsparteien verkannt. Diese hätten unter Ziffer V geregelt, dass bei einem bestehenden Mehrbedarf den gekündigten Personen nach den Modalitäten einer sog. umgekehrten Sozialauswahl eine Wiedereinstellung zu den dann geltenden ERA-Konditionen bei Beibehaltung des sozialen Besitzstandes angeboten werden solle, wobei die Wiedereinstellung sich auf den von Mehrarbeit betroffenen Bereich unter Berücksichtigung der dort erforderlichen betrieblichen Qualifikationen zu beschränken habe. Das könne nur bedeuten, dass es sich bei den wieder zu besetzenden Arbeitsplätzen nicht um beliebig frei gewordene Arbeitsplätze, sondern dass es sich hierbei um vergleichbare Arbeitsplätze im bisherigen Arbeitsbereich des gekündigten Mitarbeiters handele. Im Falle von Mehrbedarf sei das Wiedereinstellungsangebot nur denjenigen Mitarbeitern zu unterbreiten gewesen, die in dem von Mehrarbeit betroffenen Bereich zuvor beschäftigt gewesen seien, wobei die Reihenfolge der dann zu erteilenden Wiedereinstellungszusagen unter Berücksichtigung der erforderlichen betrieblichen Qualifikation zu erfolgen habe. Mangels erhöhten Personalbedarfs in der Schweißerei habe sie dem Kläger somit kein Angebot unterbreiten müssen. Unerheblich sei auch, dass der Kläger über die geforderte betriebliche Qualifikation im Bereich der Gehäusestraße verfüge. Da er dort zuletzt nicht tätig gewesen sei, habe sie ihm kein Wiedereinstellungsangebot unterbreiten müssen.
Darüber hinaus fehle es an der gemäß Ziffer V.1. des Interessenausgleichs geforderten Zustimmung des Betriebsrates zu einem Wiedereinstellungsangebot an den Kläger. Auf Seiten des Betriebsrates habe auch kein Einverständnis mit einer Wiedereinstellung des Klägers bestanden, da eben die Betriebsparteien sich einig gewesen seien, Facharbeitern wie z.B. Schweißern kein Angebot zu unterbreiten.
Einem Anspruch des Klägers aus Ziffer VI.2. des Interessenausgleichs ständen dringende betriebliche Bedürfnisse entgegen, weil sie im Einvernehmen mit dem Betriebsrat entschieden hätte, die wieder zu besetzenden Stellen in der Gehäusestraße ausschließlich dort vor Kündigungsausspruch beschäftigten Mitarbeitern anzubieten.
Der Kläger hat im Termin vom 09.06.2011 mit Einwilligung der Beklagten seinen Klageantrag dahin abgeändert, dass er nunmehr beantrage,
die Beklagte zu verurteilen, unter Beibehaltung des bisherigen sozialen Besitzstandes den Kläger zu den alten arbeitsvertraglichen Bedingungen – unter Berücksichtigung der am 01.04.2011 bei der Beklagten erfolgten Umstellung auf ERA – wieder einzustellen und ihm ein Angebot hierfür zu unterbreiten.
Die Beklagte beantragt unter Berücksichtigung der im Termin vom 09.06.2011 erfolgten Klageänderung,
1. das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 03.12.2010, Aktenzeichen: 2 Ca 1390/10, abzuändern und die Klage abzuweisen;
2. der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Kläger beantragt,
die Berufung der Berufungsklägerin zurückzuweisen.
Er ist der Ansicht, bei der Auslegung von Betriebsvereinbarungen über den reinen Wortsinn hinaus sei der wirkliche Wille der Betriebsparteien nur dann zu berücksichtigen, soweit er in den Vorschriften seinen Niederschlag gefunden habe. Sollte es der Wille der Betriebsparteien gewesen sein, nur solchen Personen eine Wiedereinstellungszusage zu erteilen, die auch unmittelbar vor Ausspruch in dem Bereich tätig gewesen seien, in dem sie wieder eingestellt werden sollten, hätte dieser Wille der Betriebsparteien in den Bestimmungen der Betriebsvereinbarung keinen Niederschlag gefunden.
Unter dem Gesichtspunkt der praktischen Umsetzung der Betriebsvereinbarung könne nur eine von allen Beteiligten nicht beanstandete längere Praxis für die Auslegung einer Betriebsvereinbarung herangezogen werden. Da der Kläger zumindest seinen Wiedereinstellungsanspruch geltend gemacht habe, habe er zumindest eine entsprechende Umsetzungspraxis nicht akzeptiert.
Keineswegs könne die Bestimmung unter V Abs. 2 Nr. 1 des Interessenausgleichs so verstanden werden, dass der Betriebsrat sich das Recht vorbehalten habe, auf die Auswahl der wieder einzustellenden Arbeitnehmer Einfluss zu nehmen; die Auswahlkriterien seien vielmehr im Interessenausgleich abschließend geregelt.
Ihm stehe auch ein Wiedereinstellungsanspruch nach VI.2 des Interessenausgleichs zu. Soweit die Beklagte geltend mache, seiner Einstellung ständen dringende betriebliche Bedürfnisse entgegen, sei dies unzutreffend. Es seien keine betrieblichen Bedürfnisse gegeben, wenn die Beklagte vortrage, sie habe im Einvernehmen mit dem Betriebsrat entschieden, die wieder zu besetzenden Stellen im Bereich der Gehäusestraße ausschließlich Mitarbeitern anzubieten, die vor Ausspruch der Kündigung dort auch beschäftigt gewesen seien. Die Beklagte habe vielmehr für die Eignung eine andere Festlegung getroffen als sie im Interessenausgleich geregelt sei. Im Übrigen bestreite der Kläger, dass die Beklagte im Nachhinein überhaupt Festlegungen zur Eignung im Einvernehmen mit dem Betriebsrat getroffen habe.
Wegen des weiteren tatsächlichen Vorbringens der Parteien wird Bezug genommen auf deren wechselseitige Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften, die insgesamt Gegenstand der letzten mündlichen Verhandlung waren.
Gründe
Die Berufung ist zulässig.
Sie ist an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 64 Abs. 1, 64 Abs. 2 Buchst. b, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO.
II
In der Sache bleibt die Berufung erfolglos. Das Arbeitsgericht hat die Beklagte zu Recht verurteilt, den Kläger wieder einzustellen zu den bisherigen arbeitsvertraglichen Bedingungen unter Berücksichtigung der am 01.04.2011 bei der Beklagten erfolgten Umstellung auf ERA und ihm hierfür ein Angebot zu unterbreiten.
1) Die Klage ist, soweit sie sich nunmehr auf die Wiedereinstellung des Klägers zu den bisherigen Arbeitsvertragsbedingungen unter Berücksichtigung des bei der Beklagten per 01.04.2011 eingeführten Einheitlichen Entgeltrahmenabkommens (ERA) richtet, zulässig. Indem der Kläger im Berufungstermin seinen Klageanspruch entsprechend konkretisiert hat, hat er eine Klageänderung vorgenommen. Diese richtet sich nach § 533 ZPO. Gemäß § 533 Ziff. 1 ZPO ist eine Klageänderung nur zulässig, wenn der Gegner einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich hält und nach § 533 Ziff. 2 ZPO die Klageänderung auf Tatsachen gestützt wird, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat.
Vorliegend hat die Beklagte zum einen in die Klageänderung eingewilligt. Zum anderen hat das Berufungsgericht gemäß § 529 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO die von der Beklagten in der Berufungsbegründung erstmals vorgetragene Einführung von ERA in ihrem Betrieb per 01.04.2011 als neue und zulässig zu berücksichtigende Tatsache seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen.
2) Der Anspruch des Klägers auf Wiedereinstellung folgt aus Ziffer V. der Betriebsvereinbarung über einen Interessenausgleich vom 15.10.2009 in Verbindung mit der Anlage 3 zu diesem Interessenausgleich.
Ziffer V. des Interessenausgleichs regelt die Voraussetzungen, unter denen die Beklagte bestimmten zuvor von ihr betriebsbedingt gekündigten Mitarbeitern die Wiedereinstellung anzubieten verpflichtet war.
a) Zutreffend ist das Arbeitsgericht zunächst zu dem Ergebnis gelangt, dass der Betriebsrat im Rahmen eines Interessenausgleichs mit Namensliste auch Wiedereinstellungsansprüche rechtswirksam begründen kann. Die Berufungskammer schließt sich insoweit den Ausführungen des erstinstanzlichen Gerichts an. Auch die Parteien ziehen die Befugnis des Betriebsrates in diesem Punkt nicht in Zweifel.
b) Der von den Betriebsparteien als Betriebsvereinbarung gestaltete Interessenausgleich ist nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung objektiv auszulegen. Maßgeblich ist zunächst der Wortlaut. Über den reinen Wortlaut hinaus ist sodann der wirkliche Wille der Betriebspartner und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Regelung mit zu berücksichtigen, sofern und soweit diese im Interessenausgleich erkennbar ihren Niederschlag gefunden haben. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang, weil daraus auf den wirklichen Willen der Betriebsparteien geschlossen und nur so der Sinn und Zweck der Regelung zutreffend ermittelt werden kann (vgl. für die st. Rspr. etwa BAG vom 20.04.2010 – 1 AZR 988/08, NZA 2010, 1018; BAG vom 26.05.2009 – 1 AZR 198/08, EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 31; BAG vom 28.10.1992 – 10 AZR 129/92, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 66).
c) Nach dem Wortlaut der Ziffer V.1. Abs. 1 und 2 des Interessenausgleichs ist Voraussetzung eines Wiedereinstellungsangebots, dass sich die benötigte Arbeitsmenge in den Quartalen 2010 und 2011 in der Weise erheblich erhöht, dass pro Quartal mehr als 1.300 Mehrarbeitsstunden geleistet werden, und zwar bezogen auf 142 gewerbliche Mitarbeiter im Bereich Engine Produktion. Für diesen Fall unterbreitet die Beklagte Wiedereinstellungsangebote “bezogen auf den von Mehrarbeit betroffenen Bereich unter Berücksichtigung der erforderlichen betrieblichen Qualifikationen nach dem vom Unternehmen errechneten Bedarf nach Maßgabe der oben beschriebenen Reihenfolge …, nach erteilter Zustimmung vom Betriebsrat”.
aa) Es ist nicht zu beanstanden, dass der Kläger die Voraussetzungen eines Wiedereinstellungsangebotes unstreitig nicht dargelegt hat. Denn die Beklagte selbst hat den von ihr benötigten Bedarf an Arbeitnehmern errechnet und hierbei einen personellen Mehrbedarf von 27 Mitarbeitern ermittelt.
bb) Welchen Personen konkret Wiedereinstellungsangebote zu unterbreiten waren, ergibt sich zunächst aus Ziffer V. Abs. 1, in der es heißt: ” … wird das Unternehmen den in der Anlage 3 zu diesem Interessenausgleich genannten Mitarbeitern in der dortigen Reihenfolge eine Wiedereinstellung mindestens zu den dann geltenden ERA-Konditionen bei Beibehaltung des sozialen Besitzstandes … anbieten”. Weiter heißt es dort: “… so werden in diesem Fall Wiedereinstellungsangebote bezogen auf den von Mehrarbeit betroffenen Bereich unter Berücksichtigung der erforderlichen betrieblichen Qualifikation nach dem vom Unternehmen errechneten Bedarf nach Maßgabe der oben beschriebenen Reihenfolge unterbreitet …”.
(1) Da der Kläger sich auf dem Platz 17 der Rangfolge gemäß der Anlage 3 wiederfindet, hätte er bei insgesamt 27 Wiedereinstellungen grundsätzlich einen Anspruch.
(2) Wiedereinstellungsangebote hat die Beklagte zu unterbreiten “bezogen auf den von Mehrarbeit betroffenen Bereich”. Mit dieser Festlegung haben die Betriebsparteien bestimmt, in welchen Bereichen Wiedereinstellungen vorgenommen werden dürfen. Unstreitig besteht für den Bereich der Gehäusestraße ein Mehrbedarf; die Beklagte hat hier Wiedereinstellungen vorgenommen.
(3) Darüber hinaus ist Arbeitnehmern eine Wiedereinstellung “unter Berücksichtigung der erforderlichen betrieblichen Qualifikation” anzubieten. Der Kläger ist für den Bereich der Gehäusestraße hinreichend qualifiziert, da er zu Beginn seines Arbeitsverhältnisses bei der Beklagten dort regelmäßig und zuletzt vertretungsweise eingesetzt wurde. Dies hat auch die Beklagte erkannt.
Dem erstinstanzlichen Gericht ist darin beizupflichten, dass die Liste der Anlage 3 streng nach sozialer Schutzbedürftigkeit ausgelegt ist und nicht nach der Qualifikation der einzelnen Mitarbeiter differenziert.
d) Auch die Beklagte räumt ein, dass bei einem bestehenden Mehrbedarf den zuvor gekündigten Arbeitnehmern eine Wiedereinstellung nach den Modalitäten einer sog. umgekehrten Sozialauswahl zu den dann geltenden ERA-Konditionen bei Beibehaltung des sozialen Besitzstandes angeboten werden soll.
Nicht zu folgen ist der Beklagten darin, dass die Wiedereinstellung bezogen auf den von Mehrarbeit betroffenen Bereich unter Berücksichtigung der dort erforderlichen Qualifikationen nach dem Willen der Betriebspartner nur bedeuten könne, dass es sich bei den wieder zu besetzenden Arbeitsplätzen um vergleichbare Arbeitsplätze im bisherigen Bereich eines gekündigten Mitarbeiters handele. Da der Kläger zuvor in der Schweißerei tätig gewesen sei, dort indes kein erhöhter Mehrbedarf bestehe, sei ihm ein Wiedereinstellungsangebot nicht zu unterbreiten gewesen. Diese Argumentation verfängt bereits deshalb nicht, weil ein solcher von der Beklagten unterstellter Wille in der Betriebsvereinbarung keinen erkennbaren Niederschlag gefunden hat.
e) Die Beklagte vermag ihre Berufung auch nicht erfolgreich auf den Gesichtspunkt der praktischen Umsetzung der Wiedereinstellungszusage zu stützen, indem sie vorbringt, die Betriebsparteien hätten den Mehrbedarf von 27 Personen tatsächlich dadurch gedeckt, dass sie in den von Mehrarbeit betroffenen Bereichen nur solchen Personen Wiedereinstellungszusagen erteilt habe, die bereits vor Kündigungsausspruch dort tätig gewesen seien.
Unabhängig davon, dass ein betrieblicher Mehrbedarf durch die Beklagte, nicht aber durch den Betriebsrat zu decken ist und gedeckt wird, kann die Vollzugspraxis des normsetzenden Arbeitgebers nur dann Berücksichtigung finden, wenn diese ihn belastet und die Arbeitnehmer begünstigt (BAG vom 22.01.2002 – 3 AZR 554/04, NZA 2002, 1224). Das ist hier nicht der Fall. Zudem geht der Streit der Parteien des Berufungsverfahrens gerade darum, ob bestimmten Arbeitnehmern ein Wiedereinstellungsanspruch zusteht oder – so die Rechtsauffassung der Beklagten – eben nicht. Die Verweigerung einer Wiedereinstellung im Einzelfall kann jedenfalls nicht die praktische Umsetzung einer Betriebsvereinbarung im Sinne einer Vollzugspraxis darstellen.
Auch verfängt der Hinweis der Beklagten nicht, sie habe in der betrieblichen Handhabung eine auf den Wortlaut der Ziffer V. des Interessenausgleichs basierende Regelung zur Wiedereinstellung getroffen, die dem Sinngehalt entspreche, wie die Betriebsparteien die Wiedereinstellungszusage hätten verstanden wissen wollen. Denn im Rahmen der praktischen Umsetzung einer Betriebsvereinbarung bzw. eines Interessenausgleichs kann ein vom Wortlaut der Vereinbarung abweichender Sinngehalt keine Berücksichtigung finden (vgl. Kreutz, GK-BetrVG, 9. Aufl., § 77 Rn. 69). Ziffer V.1. des Interessenausgleichs legt nun einmal fest, dass nach weiterer Maßgabe “Mehrarbeitsbereiche” bei entsprechender betrieblicher Qualifikation anzubieten sind. Die Voraussetzungen der vormaligen Tätigkeit in dem “Mehrarbeitsbereich” wird nicht ansatzweise angesprochen. Aufgrund des klaren und eindeutigen Wortlauts der Ziffer V. muss die Überlegung der Beklagten zum ihr von den Betriebsparteien beigemessenen Sinngehalt unbeachtlich bleiben.
3) Der Wiedereinstellungsanspruch des Klägers scheitert nicht an Ziffer V.1. des Interessenausgleichs, wonach Wiedereinstellungsangebote erst “nach erteilter Zustimmung vom Betriebsrat” unterbreitet werden.
Die Betriebsparteien des Interessenausgleichs vom 15.10.2009 haben die Bedingungen, unter denen Arbeitnehmern Wiedereinstellungsangebote zu unterbreiten sind, im Einzelnen – wie oben ausgeführt – formuliert. Die Einschränkung “nach erteilter Zustimmung vom Betriebsrat” kann nicht in der Weise verstanden werden, dass dem Betriebsrat das Recht vorbehalten sein soll, eine materielle Auswahlprüfung seinerseits erneut vorzunehmen. Die Auswahlkriterien der wieder einzustellenden Arbeitnehmer sind vielmehr im Interessenausgleich abschließend geregelt, darauf weist der Kläger zutreffend hin. Auch zeigt die Absetzung des letzten Satzteils unter Ziffer V.1. durch das Satzzeichen Komma, dass das Zustimmungserfordernis auf § 99 BetrVG hinweist. Die Wiedereinstellung ist rechtlich die Einstellung im Sinne von § 99 Abs. 1 BetrVG. Der Interessenausgleich gibt an der Stelle allein zu verstehen, dass jede Einstellung, auch wenn sie auf einem Anspruch auf ein Wiedereinstellungsangebot in einem Interessenausgleich beruht, der betriebsverfassungsrechtlichen Zustimmung des Betriebsrates bedarf. Davon sind ersichtlich auch die Verfasser des Interessenausgleichs vom 15.10.2009 ausgegangen, indem sie nicht die Zusage einer Wiedereinstellung formuliert haben, sondern (lediglich) von einem Angebot sprechen, welches betriebsverfassungsrechtlich mit der entsprechenden Zustimmung des Betriebsrates korrespondiert. Anhaltspunkte für eine Sichtweise, wie sie die Beklagte vertritt, sind nicht ersichtlich. Schließlich hat auch die Beklagte selbst zutreffend darauf hingewiesen, dass mit der Formulierung dem Vetorecht des Betriebsrates nach § 99 BetrVG ein noch größeres Gewicht beigemessen werden sollte.
4) Da der Kläger im Ergebnis für den Bereich der Gehäusestraße qualifiziert ist, die Beklagte dort den vorausgesetzten Mehrbedarf hat und der Kläger sich unter den ersten 27 Mitarbeitern der Liste der Anlage 3 befindet, hat er gegen die Beklagte einen Anspruch auf ein Wiedereinstellungsangebot. Anhaltspunkte dafür, dass der Mehrbedarf für die Gehäusestraße bereits durch den Einsatz der ersten 16 Arbeitnehmer der Liste abgedeckt wäre, sind auch in der Berufungsinstanz nicht vorgetragen und darüber hinaus nicht ersichtlich. Es ist überdies unstreitig, dass die Beklagte Wiedereinstellungsangebote gegenüber mindestens sechs Mitarbeitern abgegeben hat, die auf der Liste einen gegenüber dem Kläger nachrangigen Platz innehaben.
5) Das dem Kläger zu unterbreitende Wiedereinstellungsangebot hat sich gemäß Ziffer V.1. des Interessenausgleichs an den für den Betrieb der Beklagten seit dem 01.04.2011 geltenden ERA-Konditionen auszurichten.
6) Mit dem erstinstanzlichen Gericht stimmt das Berufungsgericht auch darin überein, dass für den Zeitpunkt der Abgabe des Wiedereinstellungsangebots abzustellen ist auf den Zeitpunkt der Rechtskraft des stattgebenden Urteils. Zu diesem Zeitpunkt tritt die Fiktionswirkung des § 894 Abs. 1 Satz 1 ZPO ein, das Wiedereinstellungsangebot gilt als abgegeben (BAG vom 25.10.2007 – 8 AZR 989/06, NZA 2008, 357; vgl. auch BAG vom 09.02.2011 – 7 AZR 91/10, juris; LAG Hamm vom 10.03.2010 – 2 Sa 924/09, Rn. 37, juris).
7) Nach dem die erstinstanzliche Entscheidung bestätigenden Ergebnis des Berufungsverfahrens konnte unentschieden bleiben, ob ein Anspruch des Klägers darüber hinaus auch aus Ziffer VI.2. des Interessenausgleichs besteht.
III
1) Die Kosten des erfolglos eingelegten Rechtsmittels waren gemäß § 97 Abs. 1 ZPO der Beklagten aufzuerlegen.
2) Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben, § 72 Abs. 2 ArbGG.