LAG Hessen, 04.09.2018 – 12 Sa 1464/16

LAG Hessen, 04.09.2018 – 12 Sa 1464/16
Orientierungssatz:

Einzelfall. Unbegründete Berufung eines Insolvenzverwalters gegen die U-LAK und die ZVK mit welcher dieser eine Erklärung der Kassen erstrebte, dass ihnen gegen ein drittes und dem VTV unterfallendes Unternehmen keine Beitragsansprüche mehr zustehen und daher auch eine Bürgenhaftung nicht in Betracht kommt.
Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. September 2016 – 5 Ca 1582/15 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand

Die Parteien streiten um die Frage, ob den Beklagten bezüglich eines konkreten Bauvorhabens noch Ansprüche gegen eine A als Auftraggeber der Klägerseite aus Bürgen Haftung zustehen können.

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der B (Insolvenzschuldnerin). Das Insolvenzverfahren wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Marburg am 03. November 2009 eröffnet.

Die Beklagte zu 2 gewährt zusätzliche Leistungen zu den gesetzlichen Renten und hat auf Grundlage der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV Bau) Anspruch auf die zur Finanzierung dieser Verfahren festgesetzten Beiträge. Die Beklagte zu 1 erbringt Leistungen im Urlaubs- und Berufsbildungsverfahren. Auch sie hat aufgrund des VTV-Bau Anspruch auf die zur Finanzierung dieser Leistungen festgesetzten Beiträge. Daneben ist die Beklagte zu 1 Einzugsstelle ihrer eigenen tarifvertraglichen Beitragsansprüche einschließlich der Nebenforderungen sowie Einzugsstelle der Beklagten zu 2.

Der Kläger nahm als Partei kraft Amtes die A auf Zahlung restlichen Werklohns in einem Vorprozess vor dem Landgericht Aachen bezüglich eines Werkvertrags vom 03. September 2008 für ein Bauvorhaben C, Los 14, Grube D, in Anspruch. Die Insolvenzschuldnerin hatte im Rahmen dieses Bauvorhabens im Zeitraum vom 08. September 2008 bis zum 20. Dezember 2008 Pflasterarbeiten erbracht und unter dem Datum des 03. Februar 2009 eine Schlussrechnung erstellt (Blatt 109 der Akte), welche nach Abzug u.a. von Zahlungen auf Abschlagsrechnungen einen Restwerklohn i.H.v. 30.473,06 EUR auswies. Mit Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Oktober 2012 wurde die A zur Zahlung dieses Betrags an den Kläger Zug um Zug gegen Vorlage

a) einer Beitragserfüllungsbescheinigung der SOKA-Bau (Teilnahme an den Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft) oder

b) einer Negativbescheinigung der SOKA-Bau oder

c) einer persönlich übernommenen Haftungsfreistellung der Beklagten von einer Inanspruchnahme durch die SOKA-Bau oder

d) einer sonstigen Bescheinigung, aus der sich eindeutig ergibt, dass eine Haftung der Beklagten für Beiträge der B nicht mehr besteht,

verurteilt, wobei sich die gemäß a) bis d) alternativ vorzulegende Bescheinigung auf die gesamte Tätigkeit der Insolvenzschuldnerin im Rahmen des zwischen ihr und der A gemäß Verhandlungsprotokoll vom 03. September 2008 geschlossenen Vertrags über Pflasterarbeiten am Bauvorhaben C, Los 14, Grube D, Projekt-Nr. 20810 erstrecken muss.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, er könne die Feststellung gegenüber den Beklagten zu 1 und 2 verlangen, dass diesen gegenüber der A keine Ansprüche aus dem Vertrag vom 03. September 2008 zwischen der B und der A betreffend Pflasterarbeiten am Bauvorhaben C, Los 14, Grube D, Projekt-Nr. 20810 mehr zustünden, da Ansprüche der Beklagten gegen die Insolvenzschuldnerin verjährt seien und diese Verjährung gleichermaßen hinsichtlich der Ansprüche gegenüber dem Auftraggeber greife.

Der Kläger hat beantragt, festzustellen, dass den Beklagten gegenüber der A, XXX, keine Ansprüche aus dem Vertrag vom 03. September 2008 zwischen der B (Insolvenzschuldnerin) und der A betreffend Pflasterarbeiten am Bauvorhaben C, Los 14, Grube D, Projekt-Nr. 20810 zustehen.

Die Beklagten haben die Abweisung der Klage beantragt und die Auffassung vertreten, dass hinsichtlich der Beklagten zu 2 schon keine Passivlegitimation bestünde. Darüber hinaus lägen zwar derzeit tatsächliche Hinderungsgründe bezüglich der Geltendmachung von Beitragsansprüchen gegenüber der A vor, da es noch detaillierter Informationen für eine konkrete Geltendmachung bedürfe. Dies bedeute jedoch, dass im Hinblick auf § 199 BGB eine Verjährung gegenüber der A noch nicht eingetreten sei.

Hinsichtlich des Parteivorbringens erster Instanz wird im Übrigen auf die gewechselten Schriftsätze, die Niederschriften der mündlichen Verhandlungen sowie auf den Tatbestand des arbeitsgerichtlichen Urteils verwiesen.

Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat die Klage mit Urteil vom 15. September 2016 abgewiesen. Es hat die Zulässigkeit der Klage anerkannt, da ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an der alsbaldigen Feststellung des Rechtsverhältnisses infolge der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bestehe. Soweit in dem dortigen Urteil die Möglichkeit der Vorlage einer sonstigen Bescheinigung benannt sei, aus der sich eindeutig ergeben müsse, dass eine Haftung der dortigen Beklagten für Beiträge der Insolvenzschuldnerin nicht mehr bestehe, könne eine solche Bescheinigung auch eine Feststellungsentscheidung gegenüber den hiesigen Beklagten sein.

Im Rahmen der Begründetheit hat das Arbeitsgericht zunächst angenommen, dass beide Beklagten passivlegitimiert seien. Für die Beklagte zu 1 folge dies unmittelbar aus § 3 Abs. 3 VTV-Bau vom 03. Mai 2013. § 3 Abs. 3 VTV-Bau stehe aber auch der Passivlegitimation der Beklagten zu 2 nicht entgegen. Die Vorschrift sei eine Regelung der Prozessstandschaft, was bedeute, dass zwar der Beklagten zu 1 das Recht eingeräumt sei, als Einzugsstelle für die Beklagte zu 2 tätig zu werden, hierdurch verliere die Beklagte zu 2 aber nicht ihre Passivlegitimation.

Im Übrigen hat das Arbeitsrecht angenommen, der Kläger könne die begehrte Feststellung nicht verlangen, da diese nur erfolgen könne, wenn den Beklagten ein Anspruch gegen die A unter keinem Gesichtspunkt mehr zustehen könnte. Dies sei jedoch nicht gegeben. Zwar räumten die Beklagten ein, dass es schwierig sein würde, gegenüber der A Beitragsansprüche zu realisieren, da entsprechende Detailkenntnisse derzeit fehlten. Diese erforderlichen Kenntnisse könnten jedoch in näherer Zukunft möglicherweise noch erlangt werden.

Weiter hat das Arbeitsgericht erkannt, dass der Hinweis des Klägers auf eine Verjährung nicht dazu führe, dass die begehrte Feststellung getroffen werden könne. Sowohl ein möglicher Verjährungseinwand des Anspruchs gegen die A selbst als auch der dem Bürgen mögliche Einwand der Verjährung der Forderung der Beklagten gegenüber der Insolvenzschuldnerin seien jeweils Einreden, die im konkreten Fall erhoben werden müssten. Da es hieran fehle, seien die Geltendmachung und die erfolgreiche Durchsetzung etwaiger Ansprüche nur einredebehaftet aber nicht ausgeschlossen.

Ergänzend hat das Arbeitsgericht aufgezeigt, dass die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15. Mai 2008 (Beschluss vom 21. September 2016 – 10 ABR 33/15) zeitlich nach Schluss der mündlichen Verhandlung ergangen sei und die sich daraus ergebenden Folgerungen in der Entscheidung nicht berücksichtigt werden konnten.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Gegen das dem Kläger am 26. Oktober 2016 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts hat dieser mit Schriftsatz vom 23. November 2016 am 23. November 2016 Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 24. Januar 2017 am 25. Januar 2017 begründet, nachdem die Frist zur Begründung der Berufung auf Antrag vom 23. November 2016 bis zum 26. Januar 2017 verlängert worden war.

Der Kläger ist der Auffassung, das Arbeitsgericht habe die Klage zu Unrecht abgewiesen. Er meint, da sämtliche Ansprüche der Beklagten gegenüber der Insolvenzschuldnerin verjährt seien und die Einrede der Verjährung durch den Kläger erhoben wurde, könnten die Beklagten die A als Auftraggeber der Insolvenzschuldnerin nicht mehr in Anspruch nehmen. Eine Bürgenhaftung der A scheide aus, da sie zwar nicht subsidiär, wohl aber akzessorisch sei. Durch die erfolgte Verjährungseinrede des Klägers in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der Insolvenzschuldnerin sei somit auch das Verhältnis der Beklagten zur A betroffen.

Im Übrigen käme es auf die Frage der Verjährung nicht mehr streitentscheidend an, da die Allgemeinverbindlicherklärung des VTV-Bau 2008 unwirksam sei.

Hilfsweise begehrt der Kläger die Feststellung, dass den Beklagten gegenüber der A aus dem betreffenden Vorhaben keine Ansprüche mehr zustehen, gegenüber welchen die A nicht erfolgreich die Einrede der Verjährung erheben könne. Im Fall einer entsprechenden Titulierung des Hilfsantrags könnte sich die A nicht darauf berufen, dass eine entsprechende Bescheinigung, wie durch das Oberlandesgericht Köln tituliert, nicht vorläge. Vielmehr hätte sie die Einrede der Verjährung zu erheben.

Hinsichtlich des Vorbringens des Klägers im Berufungsverfahren wird auf die Berufungsbegründungsschrift vom 24. Januar 2017 verwiesen.

Am 25. Mai 2017 ist das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) ohne eine Übergangsvorschrift in Kraft getreten, welches vorsieht, dass die Rechtsnormen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe in ihrer jeweiligen Fassung rückwirkend bis zum Jahr 2006 ohne Rücksicht auf eine Allgemeinverbindlicherklärung gelten.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des am 15. September 2016 verkündeten und am 26. Oktober 2016 zugestellten Urteils des Arbeitsgerichts Wiesbaden, 5 Ca 1582/15, wird festgestellt, dass den Beklagten gegenüber der A, XXX, keine Ansprüche aus dem Vertrag vom 03. September 2008 zwischen der B (Insolvenzschuldnerin) und der A betreffend Pflasterarbeiten am Bauvorhaben C, Los 14, Grube D, Projekt-Nr. 20810, zustehen;

sowie hilfsweise für den Fall des Unterliegens,

unter Abänderung des am 15. September 2016 verkündeten und am 26. Oktober 2016 zugestellten Urteils des Arbeitsgerichts Wiesbaden, 5 Ca 1582/15, wird festgestellt, dass den Beklagten gegenüber der A, XXX, keine Ansprüche aus dem Vertrag vom 03. September 2008 zwischen der B (Insolvenzschuldnerin) und der A betreffend Pflasterarbeiten am Bauvorhaben C, Los 14, Grube D, Projekt-Nr. 20810, zustehen, gegen die nicht durch die A die Einrede der Verjährung erfolgreich erhoben werden kann.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagten verteidigen die Entscheidung des Arbeitsgerichts. Sie vertreten die Auffassung, es fehle den Anträgen bereits am Feststellungsinteresse. Im Übrigen greife die Einrede der Verjährung nicht durch, da die Beklagten derzeit noch gar nicht genügend Tatsachen Kenntnisse hätten, aufgrund derer sie eine Beitragsforderung beurteilen könnten. Da sie an dem Rechtsstreit der Insolvenzschuldnerin gegen die A nicht beteiligt gewesen seien, hätten sie keinerlei Kenntnisse über die näheren Umstände wie die Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer oder die gezahlten Bruttolohnsummen. Erst ab Erlangung dieser Kenntnis beginne der Verjährungslauf nach § 199 BGB.

Hinsichtlich Ihres Vortrags im Einzelnen wird auf die Berufungserwiderungsschrift vom 27. März 2017 verwiesen.

Im Verhandlungstermin vor der Kammer vom einen 21. November 2017 haben die Parteien einen widerruflichen Vergleich geschlossen welcher von beiden Seiten am 19. bzw. am 21. Dezember 2017 widerrufen worden ist. Im zeitlichen Fortgang haben die Parteien versucht, einen modifizierten Vergleich zu schließen. Mit Schriftsatz vom 03. Juli 2018 haben die Beklagten beantragt, dem Verfahren Fortgang zu geben. Mit richterlicher Verfügung vom 09. Juli 2018 hat der Vorsitzende mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, einen Termin zur Verkündung einer Entscheidung anzuberaumen. Einwände hiergegen erfolgten nicht.
Gründe

I. Die gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. September 2016 – 5 Ca 1582/15 – eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig.

Das Rechtsmittel ist gem. §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 b) ArbGG statthaft, da der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,- EUR übersteigt. Die Berufung ist auch zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 1, 3 und 5 ZPO.

II. Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat der zulässigen Klage zu Recht stattgegeben. Das Landesarbeitsrecht folgt den zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts und macht sich diese zu eigen, § 69 Abs. 2 ArbGG. Auch das Vorbringen im Berufungsrechtszug vermag eine Abänderung nicht zu begründen.

1. Soweit sich der Kläger auf die Verjährung des Beitragsanspruchs der Beklagten gegen die A als Bürgin beruft, so steht dem schon entgegen, dass die Verjährung bislang nicht eingetreten ist.

Der Beitragsansprüche der Beklagten gegenüber der Insolvenzschuldnerin, für welche die A als Bürgin haftet, bestimmen sich für den streitgegenständlichen Zeitraum nach den Regelungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 in der Fassung vom 05. Dezember 2007 (VTV-Bau 2008). Dieser Tarifvertrag findet über § 7 Abs. 8 SokaSiG im Verhältnis zwischen den Beklagten und der Insolvenzschuldnerin und damit auch im Bürgschaftsverhältnis Anwendung. Das SokaSiG unterliegt trotz der geregelt Rückwirkung keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, insoweit wird auf die Ausführungen der Kammer in der Entscheidung vom 05. Dezember 2017 (12 Sa 843/16, dokumentiert in Juris) verwiesen.

Die Beitragsansprüche der Beklagten gegen die Insolvenzschuldnerin sind nach § 22 Abs. 1 VTV-Bau 2008 im Zeitraum zwischen dem 15. Oktober 2008 und dem 15. Januar 2009 fällig geworden, da die Bauleistungen im Zeitraum vom 08. September 2008 bis zum 20. Dezember 2008 erbracht worden sind und die Fälligkeit der Sozialkassenbeiträge am 15. des jeweiligen Folgemonats eintritt.

Nach § 25 Abs. 4 VTV-Bau 2008 beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für Ansprüche der Kassen gegenüber den Arbeitgebern und für Ansprüche der Arbeitgeber gegenüber den Kassen vier Jahre. Aus § 25 Abs. 1 Satz 2 VTV Bau 2008 folgt, dass für den Beginn der Verjährungsfrist § 199 BGB entsprechend gilt. Dies bedeutet, dass es neben dem Entstehen des Anspruchs nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderlich ist, dass der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt haben muss oder diese ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangt haben müssen. Die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geforderte Kenntnis des Gläubigers ist vorhanden, wenn er aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Klage erheben kann, die bei verständiger Würdigung so viel Erfolgsaussicht hat, dass sie dem Gläubiger zumutbar ist. Die erforderliche Kenntnis setzt keine zutreffende rechtliche Würdigung voraus, es genügt vielmehr die Kenntnis der den Anspruch begründenden tatsächlichen Umstände (BAG 13. März 2013 – 5 AZR 424/12 – NZA 2013, 785 m.w.N.).

Die Erhebung einer solchen Klage hätte vorliegend keinerlei Erfolgsaussicht gehabt. Die Beklagten wissen, dass mehrere Personen auf der Baustelle des Bauvorhabens C, Los 14, Grube D, Projekt-Nr. 20810, eingesetzt waren. Ihr ist weder die Anzahl der eingesetzten Person bekannt, noch hat sie Kenntnis darüber, ob es sich bei diesen Personen um eigene Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin gehandelt hat oder um deren Gesellschafter. Diese für die Erhebung einer Leistung- oder Feststellungsklage erforderlichen Informationen hat ihr weder Kläger noch die Insolvenzschuldnerin erteilt.

Aus § 199 Abs. 4 BGB ergibt sich, dass andere als die nach § 199 Abs. 2 bis 3a BGB – und hier nicht einschlägigen – Ansprüche ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 10 Jahren von ihrer Entstehung an verjähren. Somit tritt eine Verjährung mangels Kenntnis der Beklagten nicht vor Ende 2018 ein.

2. Aus den gleichen Gründen ist auch der Hilfsantrag unbegründet, da es an einer Verjährung bislang fehlt.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

IV. Die Zulassung der Revision ist nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG veranlasst, da die Frage der Verfassungskonformität des SokaSiG bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist.