Gründe

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

I.

Die Berufung des Widerklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. November 2016 – 1 Ca 3407/16 – ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. b ArbGG nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden, § 66 Abs. 1 ArbGG; §§ 519, 520 Abs. 1, 3 und 5 ZPO. Die mit der Berufung vorgenommene Erhöhung des Widerklagebetrages ist als bloße Erweiterung des Klageantrags in der Hauptsache nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässig.

II.

In der Sache hat die Berufung jedoch keinen Erfolg, da die Widerklage unbegründet ist. Das Arbeitsgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung entschieden, dass dem Widerkläger der geltend gemachte Zahlungsanspruch mangels einer Rechtsgrundlage nicht zusteht. Für einen solchen Anspruch auf Erstattung der im Rahmen der EHV wegen der ärztlichen Tätigkeit der Widerbeklagten durch die Kassenärztliche Vereinigung einbehaltenen Beträge besteht weder ein vertraglicher Anspruch, noch ergibt er sich aus ungerechtfertigter Bereicherung.

1.

Der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von € 14.690,82 ergibt sich entgegen der Auffassung des Widerklägers nicht aus § 6 Abs. 1 des Arbeitsvertrages.

a) Eine Anspruchsgrundlage für die geforderte Zahlung durch die Widerbeklagte lässt sich dieser Regelung, nach der der Widerkläger außer der Vergütungszahlung “den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung / Beitrag zur Ärzteversorgung in Höhe des Arbeitgeberanteils zur gesetzlichen Rentenversicherung sowie den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung, zur Pflegeversicherung und zur Arbeitslosenversicherung” übernimmt, nicht entnehmen. Darin ist gerade nicht geregelt, dass die Widerbeklagte zur Erstattung der auf sie entfallenden Beiträge zur EHV an den Widerkläger verpflichtet ist.

b) § 6 Abs. 1 des Arbeitsvertrages kann auch nicht nach §§ 133, 157 BGB dahin ausgelegt werden, dass die Widerbeklagte aufgrund dieser Klausel zur Erstattung der durch die Kassenärztliche Versorgung im Rahmen der EHV einbehaltenen Beträge an den Widerkläger verpflichtet wäre. Eine solche ergänzende Vertragsauslegung setzt voraus, dass die Vertragsparteien einen regelungsbedürftigen Punkt planwidrig übersehen hätten. Dies ist vorliegend nicht feststellbar. Dass der Widerkläger nach Vertragsschluss mit seinem wiederholt geäußerten und einseitig gebliebenem Ansinnen einer Vertragsänderung die Belastung der Widerbeklagten mit den EHV-Beiträgen für regelungsbedürftig gehalten hat, ist nicht ausreichend. Auch dem – jedenfalls in Teilen nur deklaratorischen – Hinweis auf die Pflicht zur Abführung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung in § 6 Abs. 1 des Arbeitsvertrages kann nicht entnommen werden, dass die Parteien den Beitrag des Widerklägers zu den Versorgungsansprüchen der Widerbeklagten als abschließende Regelung gestalten wollten und die von den Honoraransprüchen des Widerklägers von der KV Hessen zugunsten der Widerbeklagten einbehaltenen EHV-Beiträge lediglich übersehen hätten. Die auf gesetzlicher Grundlage bestehenden Regelungen zur EHV erfordern keine Ausgestaltung im Verhältnis des Vertragsarztes zu einem angestellten Arzt, so dass keine regelungsbedürftige Situation vorliegt. Treffen die Parteien zu einem bestimmten Punkt keine Regelung, so ist anzunehmen, dass sie die Ausgestaltung ihrer vertraglichen Beziehungen den Gesetzesvorschriften überlassen wollten (BGH Urteil vom 25. Juni 1980 – VIII ZR 260/79 -, zu I. 2. b) bb) der Gründe, NJW 1980, 2347). Die ergänzende Vertragsauslegung kann nicht dafür herangezogen werden, um einem Vertrag einen zusätzlichen Regelungsgehalt zu verschaffen, den die Parteien objektiv gar nicht vereinbaren wollten (Palandt/Ellenberger 76. Aufl. 2017 § 157 Rn. 8). Selbst wenn eine planwidrige Regelungslücke anzunehmen wäre, scheitert eine ergänzende Vertragsauslegung im Übrigen daran, dass verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten zur Ausfüllung der vermeintlichen Vertragslücke bestünden. In Betracht käme in diesem Fall sowohl die Regelung der vollen Belastung der Arbeitnehmerin oder aber – wie auch sonst bei der gesetzlichen Altersversorgung üblich und vom Widerkläger ebenfalls vorgeschlagen – eines hälftigen Arbeitgeberbeitrags. Lässt sich nicht feststellen, welche Regelung die Parteien getroffen hätten, so muss eine ergänzende Vertragsauslegung ausscheiden (BGH Urteil vom 30. März 1990 – V ZR 113/89 – zu 3. der Gründe, NJW 1990, 1723).

2.

Der vom Widerkläger gegen die Widerbeklagte geltend gemachte Zahlungsanspruch in Höhe von € 14.690,82 folgt auch nicht wegen ungerechtfertigter Bereicherung aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB. Nach dieser Vorschrift ist zur Herausgabe verpflichtet, wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt.

a) Der Anspruch steht dem Widerkläger nicht gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB (Leistungskondiktion) zu. Es fehlt hierfür schon einer Leistung des Widerklägers, durch die die Widerklägerin etwas ohne Rechtsgrund erlangt haben könnte. Unter einer Leistung im Sinne dieser Bestimmung ist die bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens zu verstehen (vgl. MüKo BGB 7. Aufl. 2017 § 812 Rn 47 mwN.). Eine Leistung des Widerklägers in diesem Sinne liegt schon deshalb nicht vor, weil die in Rede stehenden Beiträge zur EHV nicht von diesem bewusst und zweckgerichtet zur Vermehrung des Vermögens der Widerbeklagten erbracht wurden, sondern vielmehr gegen seinen Willen bzw. als Zwangsabgabe von der KV Hessen vom Honorar einbehalten worden sind.

b) Der Anspruch ergibt sich auch nicht aus § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB (Eingriffskondiktion), da die Widerbeklagte mit dem Einbehalt der ERV-Beiträge durch die KV Hessen nicht in sonstiger Weise auf Kosten des Widerklägers ohne Rechtsgrund bereichert wurde.

(1) Der Widerbeklagten sind die in Rede stehenden EHV-Beiträge bzw. hierdurch finanzierte Versorgungsansprüche nicht in sonstiger Weise auf Kosten des Widerklägers zugutegekommen. Rechtlicher Anknüpfungspunkt für einen Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB ist die Verletzung einer Rechtsposition, die nach der Rechtsordnung dem Berechtigten zu dessen ausschließlicher Verfügung und Verwertung zugewiesen ist (vgl. BGH Urteil vom 16. Mai 2013 – IX ZR 204/11-, Rn. 15, NJW 2013, 2519). Schon daran fehlt es, da das von der KV Hessen an die Vertragsärzte zu verteilende Honorar nach den Regelungen der GEHV auch um die Beiträge zugunsten der in einer Vertragsarztpraxis angestellten Ärzte zu kürzen ist und damit eigene Versorgungsansprüche dieser Ärzte begründet werden. Die Teilnahme eines solchen Arztes an der EHV ist in den GEHV geregelt, die auf gesetzlicher Grundlage gemäß § 8 Abs. 4 KVHG zustande gekommen sind. Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 GEHV ist u.a. ein nach § 95 Abs. 9 SGB V in einer Vertragsarztpraxis angestellter Arzt den zugelassenen Vertragsärzten gleichgestellt und damit anspruchsberechtigt. Insoweit weist die Rechtsordnung dem Widerkläger schon keine ausschließlich zu seiner Verfügung und Verwertung stehende Rechtsposition zu. Nach der Konzeption des umlagefinanzierten Versorgungssystems der EHV sollen alle Ärzte einbezogen werden, die Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung erbracht haben und damit auch an der Erwirtschaftung eines Honoraranspruchs beteiligt waren. Eine Bereicherung des angestellten Arztes auf Kosten des Vertragsarztes ist daher auch vor diesem Hintergrund nicht anzunehmen. Letztendlich wird das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung in einem Arbeitsverhältnis unter Berücksichtigung aller hierfür maßgeblichen Umstände einschließlich EHV von den Arbeitsvertragsparteien im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit bestimmt.

(2) Selbst wenn anzunehmen wäre, dass die Widerbeklagte durch den zu ihren Gunsten erfolgten Einbehalt vom Honorar des Widerklägers auf dessen Kosten einen Vermögensvorteil erlangt hätte, erfolgte dies nicht rechtsgrundlos, sondern mit Rechtsgrund auf gesetzlicher Grundlage gemäß § 8 KVHG i. V. m. den GEHV als Bestandteil der Satzung der KV Hessen. Nach § 8 Abs. 1 KVHG sorgt die KV Hessen “im Rahmen ihrer Satzung für eine wirtschaftliche Sicherung der invaliden und alten Vertragsärztinnen oder Vertragsärzte und der Hinterbliebenen von Vertragsärztinnen oder Vertragsärzten. Diese Sicherung kann auch durch besondere Honorarverteilungsgrundsätze geregelt werden“. Bundesgesetzliche Grundlage für die landesrechtliche Vorschrift des § 8 KVHG ist die nach wie vor geltende Regelung des Art. 4 § 1 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes (Gesetz über Kassenarztrecht <GKAR>) vom 17. August 1955 (BGBl I 513). Danach bleiben landesrechtliche Regelungen über die Altersversorgung der Kassenärzte unberührt. Diese Vorschrift schützt die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits bestehenden Versorgungseinrichtungen von Kassen- (heute: Vertrags-)Ärzten (vgl. BSG Urteil vom 19. Februar 2014 – B 6 KA 8/13 R – Rn. 31, SozR 4-2500 § 85 Nr. 80 mwN.). An der Verfassungsmäßigkeit von § 8 KVHG i.V.m Art 4 § 1 Abs. 2 GKAR bestehen keine Zweifel. Die Regelung enthält eine hinreichend präzise Ermächtigungsgrundlage für den Satzungsgeber, im Rahmen der betroffenen grundrechtlichen Gewährleistungen von Art. 12 Abs. 1 i.V.m Art. 3 Abs. 1 GG einerseits und Art. 14 Abs. 1 GG andererseits Regelungen zu treffen. Durch die Heranziehung des Widerklägers zur Finanzierung der EHV wird insbesondere nicht in den Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 GG eingegriffen. Art 14 Abs. 1 GG schützt nicht vor der staatlichen Auferlegung von Geldleistungs-, insbesondere Steuerpflichten und Zwangsbeiträgen (vgl. BSG Urteil vom 19. Februar 2014 – B 6 KA 8/13 R – Rn. 32, 47 aaO.).

(3) Eine Eingriffskondiktion kann ferner nicht darauf gestützt werden, dass die Widerbeklagte durch den auf ihre EHV-Ansprüche entfallenden Teil des Honorareinbehalts durch die KV Hessen von einer eigenen Beitragsverpflichtung befreit worden wäre. Entgegen der Rechtsauffassung des Widerklägers ergibt sich eine solche eigene Beitragsverpflichtung eines in einer Vertragsarztpraxis angestellten Arztes nicht aus den GEHV. Die Gleichstellung des angestellten Arztes mit den zugelassenen Vertragsärzten gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 GEHV betrifft die Anspruchsberechtigung aus der EHV, nicht jedoch eine eigene Beitragsverpflichtung des angestellten Arztes. Dies ergibt sich aus den Regelungen über die Beiträge zur EHV in § 3 GEHV, dessen Abs. 1 Satz 1 unmissverständlich regelt, dass die EHV durch Beiträge der aktiven Vertragsärzte finanziert wird, die vom Honorar einbehalten werden. Da ein angestellter Arzt keine Honoraransprüche aus ärztlicher Tätigkeit im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung erhält, sondern Gehalt von dem zugelassenen Vertragsarzt als seinem Arbeitgeber bezieht, ist unzweifelhaft, dass Beitragsschuldner allein der zugelassene Vertragsarzt ist. Demzufolge sind Beitragsbescheide nur gegenüber dem Widerkläger und nicht gegenüber der Widerbeklagten ergangen.

3.

Schließlich ist die Widerklage auch zur Höhe der Klageforderung nicht schlüssig begründet. Der Widerkläger hat nicht nachvollziehbar dargelegt, dass ihm trotz der mit Wirkung ab dem 1. Januar 2015 einvernehmlich erfolgten Änderung des Aufteilungsprozentsatzes, nach der auf die Widerbeklagte nur noch 18,75 % der satzungsgemäßen Punktgutschrift entfällt, die gesamten Beiträge zur EHV zustehen könnten, die aufgrund der ärztlichen Tätigkeit der Widerbeklagten angefallen sind.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der Widerkläger hat die Kosten der Berufung zu tragen, weil sein Rechtsmittel erfolglos geblieben ist.

Für die Zulassung der Revision gibt es keinen gesetzlichen Grund i. S. d. § 72 Abs. 2 Nr. 1 – Nr. 3 ArbGG.