LAG Hessen, 09.11.2017 – 10 Sa 505/17

LAG Hessen, 09.11.2017 – 10 Sa 505/17

Leitsatz:

  1. 1.

    Beruft sich der Kläger in der Berufungsinstanz erstmals auf das SokaSiG, handelt es sich um einen neuen Streitgegenstand, der im Wege der Klageänderung einzuführen ist.

  2. 2.

    Die Berufung ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn sich der Kläger ausschließlich auf das SokaSiG beruft und sich mit den Gründen des arbeitsgerichtlichen Urteils, die zur Klageabweisung geführt haben, nicht auseinandersetzt.

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 8. März 2017 – 11 Ca 648/16 – wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.

Die Revisionsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

A. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit einer Berufung.

Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien im Baugewerbe. Auf der Grundlage des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), der in der Vergangenheit regelmäßig für allgemeinverbindlich erklärt worden ist, hat er den Beklagten auf Zahlung von Beiträgen für den Zeitraum Juli bis September 2012 in Höhe von 11.574 Euro in Anspruch genommen.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit zwei Beschlüssen vom 21. September 2016 – 10 ABR 33/15 – sowie – 10 ABR 48/15 – entschieden, dass die AVE 2008 und 2010 sowie die AVE 2014 des VTV unwirksam sind. Mit Beschlüssen vom 25. Januar 2017 – 10 ABR 43/15 – sowie 10 ABR 34/15 – hat das Bundesarbeitsgericht ferner entschieden, dass die AVE 2012 und 2013 unwirksam sind. Der Beklagte ist nicht Mitglied in einem Bauarbeitgeberverband.

Daraufhin ist ein Gesetzgebungsverfahren zur Stützung des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe initiiert worden. Der Gesetzesentwurf (BT-Drucks. 18/10631)ist von den Fraktionen der CDU/CSU sowie der SPD am 13. Dezember 2016 vorgelegt worden. Der Deutsche Bundestag hat am 26. Januar 2017 das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) verabschiedet. Es sieht vor, dass der VTV in seiner jeweiligen Fassung rückwirkend bis zum Jahr 2006 ohne Rücksicht auf eine AVE “gelten” soll. Das Gesetz ist am 24. Mai 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlich worden (BGBl. I Nr. 29, S. 1210 ff.) und am 25. Mai 2017 ausweislich dessen § 14 ohne eine Übergangsvorschrift in Kraft getreten.

Der Kläger hat im Termin vor dem Arbeitsgericht am 15. Februar 2017 keinen Antrag stellen lassen. Auf Antrag des Beklagten ist ein die Klage abweisendes Versäumnisurteil ergangen.

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil 8. März 2017 das Versäumnisurteil vom 15. Februar 2017 aufrechterhalten und damit die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Beklagte sei nicht nach § 5 Abs. 4 TVG an den VTV gebunden. Aufgrund der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2017 stünde fest, dass die AVE 2012 unwirksam sei. Der Kläger könne sich auch nicht auf eine Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG berufen. Schließlich könne der Kläger seine Ansprüche auch nicht auf die Vorschriften der §§ 8 Ziff. 15 BRTV, 32 Abs. 1 BBTV sowie 20 Abs. 1 und 6 TZA Bau stützen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Urteils erster Instanz wird verwiesen auf Bl. 30 – 36 der Akte.

In seiner Berufungsbegründung trägt der Kläger im Wesentlichen vor, dass das SokaSiG mit Wirkung zum 25. Mai 2017 in Kraft getreten sei. Der Kläger berufe sich zu Begründung seines Anspruchs vorsorglich ausdrücklich auf die Regelungen des SokaSiG.

B. Die Berufung des Klägers ist unzulässig. Sie genügt nicht den Anforderungen nach § 520 Abs. 3 ZPO. Außerdem fehlt es an der Beschwer. Dabei wird zugrunde gelegt, dass es sich um einen neuen Streitgegenstand handelt, wenn sich der Kläger auf das SokaSiG beruft.

I. Die Berufungsbegründung genügt nicht den Anforderungen nach § 520 Abs. 3 ZPO.

1. Eine Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis Nr. 4 ZPO nur dann, wenn sie erkennen lässt, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht. Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Die Berufungsbegründung muss deshalb auf den zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnitten sein und sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn sie diese bekämpfen will. Die zivilprozessuale Regelung soll gewährleisten, dass der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs ausreichend vorbereitet wird. Deshalb hat der Berufungskläger die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchem Grund er das angefochtene Urteil für unrichtig hält (vgl. BAG 15. November 2016 – 9 AZR 125/16 – Rn. 11, NZA 2017, 140). Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 11. November 2014 – 3 AZR 404/13 – Rn. 18, NZA-RR 2015, 208). Bei mehreren Streitgegenständen muss für jeden eine solche Begründung gegeben werden. Fehlt sie zu einem der Streitgegenstände, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (vgl. BAG 27. Juli 2010 – 1 AZR 186/09 – Rn. 19, NZA 2010, 1446).

2. Diesen Anforderungen wird die Berufungsbegründung des Klägers nicht gerecht.

a) Zunächst wird zugrunde gelegt, dass es sich um einen neuen Streitgegenstand handelt, wenn der Kläger sich auf das SokaSiG stützen will.

aa) Nach dem für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den dort gestellten Antrag (Klageantrag) und dem ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt. Der Streitgegenstand erfasst alle Tatsachen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht unterbreitet hat (vgl. BAG 10. März 2015 – 3 AZR 36/14 – Rn. 22, AP Nr. 30 zu § 1 BetrAVG Beamtenversorgung; BAG 26. Juni 2013 – 5 AZR 428/12 – Rn. 16, NZA 2013, 1262 [BAG 11.07.2013 – 2 AZR 241/12]). Der Streitgegenstand ändert sich dementsprechend i.S.v. § 263 ZPO, wenn der gestellte Antrag oder der ihm zugrunde liegende Lebenssachverhalt ein anderer geworden ist (vgl. BAG 26. Juni 2013 – 5 AZR 428/12 – Rn. 16, NZA 2013, 1262 [BAG 11.07.2013 – 2 AZR 241/12]). Dies gilt unabhängig davon, ob einzelne Tatsachen des Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht (vgl. BGH 3. März 2016 – IX ZB 33/14 – Rn. 27, NJW 2016, 1818).

Auch wenn Ansprüche wirtschaftlich auf das Gleiche gerichtet sind und der Kläger die Leistung nur einmal verlangen kann, können die verschiedenen materiell-rechtlichen Ansprüche unterschiedliche Streitgegenstände aufweisen; dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Ansprüche sowohl in ihren materiell-rechtlichen Voraussetzungen als auch in ihren Folgen verschieden sind (vgl. BGH 3. März 2016 – IX ZB 33/14 – Rn. 28, NJW 2016, 1818). Entscheidend ist, ob sich die dem jeweiligen Anspruch zugrunde liegenden Lebenssachverhalte in wesentlichen Punkten unterscheiden, oder ob es sich nur um marginale Abweichungen handelt, die bei natürlicher Betrachtung nach der Verkehrsauffassung keine Bedeutung haben. Unterschiedliche Streitgegenstände weisen daher etwa die auf einem Vergleich beruhende Zahlungspflicht und die ursprüngliche Schadensersatz- oder Entschädigungsforderung auf (vgl. BGH 4. Juli 2014 – V ZR 298/13 – Rn. 11, NJW 2014, 3314). Ebenso handelt es sich bei einem abstrakten Saldoanerkenntnis im Verhältnis zur kausalen Saldoforderung um einen anderen Streitgegenstand (BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 – XI ZR 424/12 – Rn. 32, NJW 2014, 1441). Auch Schadensersatzansprüche nach § 823 BGB und der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB stellen unterschiedliche Streitgegenstände dar (vgl. BGH 16. Juli 2010 – V ZR 217/09 Rn. 10, NJW 2010, 3158). Gleiches gilt für einen Unterhaltsanspruch und einen Anspruch aus §§ 823 BGB, 170 Abs. 1 StGB(vgl. BGH 3. März 2016 – IX ZB 33/14 – Rn. 29, NJW 2016, 1818).

bb) Gegen eine Änderung des Streitgegenstands könnte man anführen, dass sich der “historische Vorgang” an sich nicht ändert. Die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen knüpft daran an, dass ein Arbeitgeber Arbeitnehmer mit baulichen Leistungen beauftragt und damit im gesamten Betrieb überwiegend baugewerbliche Leistungen anfallen. Dass die unwirksame AVE durch das SokaSiG “ersetzt” wird, ist ein rechtlicher Aspekt, den zu prüfen die Gerichte befugt sind, der aber an sich noch nicht einmal von den Parteien vorzutragen ist, weil es sich um eine reine Rechtsanwendung handelt. Nach allgemeinen Grundsätzen kommt es stets auch auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an, d.h. Rechtsänderungen sind auch in der Rechtmittelinstanz zu beachten (vgl. BeckOK-ZPO/Elzer Stand: 15.09.2017 § 300 Rn. 12). Gegen eine Änderung des Streitgegenstands spricht auch, dass eine konsequente Rückwirkung bedeutet, dass das SokaSiG an sich schon im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht “galt”. Auch wenn sich keine Seite auf das Gesetz zum damaligen Zeitpunkt berufen konnte und auch nicht berufen hat, ist die Rechtslage aufgrund der Rückwirkung so anzusehen, als habe es damals schon gegolten. Für die Bestimmung des “natürlichen Lebenssachverhalts” kommt es auch nicht darauf an, ob sich eine Seite auf bestimmte Umstände berufen hat oder nicht. Damit hat sich dann aber im Prinzip die Rechtslage im Verhältnis zur ersten Instanz nicht geändert.

Anders hat aber der zuständige Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts in dem Hinweisbeschluss vom 12. April 2017 in der Rechtssache 10 AZR 257/16 zum Ausdruck gebracht, es liege ein neuer Streitgegenstand vor. Hierfür ließe sich anführen, dass es sich bei § 7 SokaSiG um einen gesetzlichen Anspruch handelt. Der “kraft Gesetzes” bestehende Beitragsanspruch zugunsten der Sozialkasse beruht auf einem anderen rechtlichen Regime und besitzt eine größere Durchsetzungskraft, als der tarifliche Beitragsanspruch, der “nur” aufgrund der AVE erstreckt war. Die Anspruchsvoraussetzungen sind unterschiedlich ausgestaltet. Die AVE als “Rechtsakt sui generis” (vgl. BAG 21. September 2017 – 10 ABR 33/15 – Rn. 133, NZA Beilage 2017 Nr. 1, 12) war und ist grundsätzlich von der Arbeitsgerichtsbarkeit von Amts wegen (vgl. BAG 10. September 2014 – 10 AZR 959/13 – Rn. 20, NZA 2014, 1282) zu überprüfen (vgl. auch § 98 ArbGG). Zwar bestand jeweils der Anschein der Rechtmäßigkeit der AVE (vgl. BAG 21. September 2017 – 10 ABR 33/15 – Rn. 98, NZA Beilage 2017 Nr. 1, 12), d.h. aber nicht, dass die Gerichte die für einen Beitragsanspruch aufgrund eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen nicht zumindest stillschweigend bejahen mussten. Jedenfalls die AVE bis zum Jahre 2014 hatten noch zur Voraussetzung, dass das Quorum nach § 5 Satz 1 Nr. 1 TVG a.F. erreicht ist. Diese Voraussetzung entfällt nach dem SokaSiG (entsprechend § 5 Abs. 1a TVG n.F.). Anders als beim SokaSiG musste auch das öffentliche Interesse bejaht werden (vgl. § 5 Satz 1 Nr. 2 TVG a.F. und § 5 Abs. 1a TVG n.F.) Wie in § 10 SokaSiG klargestellt, kann auch nicht mehr überprüft werden, ob den tarifschließenden Parteien die Tariffähigkeit bzw. Tarifzuständigkeit fehlten. Der Rechtsschutz ist ebenfalls unterschiedlich ausgestaltet. Gegen das SokaSiG bleibt nur der Weg einer konkreten Normenkontrollklage nach Art. 100 GG, während der Arbeitgeber eine AVE innerhalb der Arbeitsgerichtsbarkeit hat überprüfen lassen können (§§ 2a Abs. 1 Nr. 5, 98 ArbGG). Bei dem SokaSiG hingegen muss von den Gerichten naheliegenderweise geprüft werden, ob eine Rückwirkung verfassungsrechtlich zulässig ist. Das “Prüfprogramm” unterscheidet sich damit in beiden Konstellationen nicht unwesentlich.

Auch die Rechtsfolgen sind möglicherweise nicht die gleichen. Die Frage der Durchsetzung des Beitragsanspruchs im Falle einer Tarifpluralität bei Anwendung des SokaSiG könnte anders zu beurteilen sein als ohne das neue Gesetz (vgl. zur alten Rechtslage § 8 Abs. 2 AEntG bzw. ab August 2014 § 5 Abs. 4 Satz 2 TVG n.F.). Während ohne das SokaSiG stets nur der Beitrag für das Urlaubsverfahren gesetzlich erstreckt wurde (vgl. Hess. LAG 17. April 2015 – 10 Sa 1281/14 – Juris), stellt sich die Frage, ob auch der Beitrag für die Zusatzversorgung und die Berufsbildung stets gezahlt werden müssen, wenn ein tariflicher Anspruch kraft Gesetzes gilt.

Es lässt sich auch argumentieren, dass der zugrunde liegende Sachverhalt letztlich (doch) nicht der Gleiche ist. Der Kläger hat die Beklagtenseite ursprünglich aufgrund einer unwirksamen AVE (zu Unrecht) auf Zahlung von Beiträgen in Anspruch genommen. Nachdem die Unwirksamkeit der AVE in einem besonderen Beschlussverfahren nach §§ 2a Abs. 1 Nr. 5, 98 ArbGG mit Wirkung “inter omnes” festgestellt worden war, hat der Gesetzgeber ein “Rettungsgesetz” verabschiedet, welches am 25. Mai 2017 in Kraft trat und eine Rückwirkung vorsah. Diese Umstände sind zwar weitgehend rechtlicher und weniger tatsächlicher Natur, aber so ungewöhnlich und kaum vorhersehbar, dass bei einer wertenden Betrachtung durchaus zwei Lebenssachverhalte angenommen werden können. Dies sieht man auch daran, dass es dem Kläger in tatsächlicher Hinsicht noch gar nicht möglich war, sich zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung auf das SokaSiG zu berufen. Der Kläger konnte zum damaligen Zeitpunkt den auf Gesetz gründenden Beitragsanspruch nicht zu dem von ihm zur Entscheidung gestellten Lebenssachverhalt machen.

Die Kammer legt deshalb i.E. zugrunde, dass es sich um einen neuen Streitgegenstand handelt.

b) Im vorliegenden Fall hat sich der Kläger nicht in der gebotenen Art und Weise mit dem Urteil der ersten Instanz auseinandergesetzt.

Mit den beiden tragenden Begründungen des Urteils, nämlich der Ablehnung einer Nachwirkung und der Ablehnung, dass der Anspruch auch auf materiell-rechtliche Tarifverträge im Baugewerbe gestützt werden könne, befasst sich die Berufungsbegründung gar nicht. In der Berufungsbegründung findet sich lediglich der Hinweis darauf, dass das SokaSiG mit Wirkung zum 25. Mai 2017 in Kraft getreten ist. Der Kläger berufe sich zu Begründung seines Anspruchs vorsorglich ausdrücklich auf die Regelungen des SokaSiG. Nach der hier vertretenen Auffassung handelt es sich um einen anderen Streitgegenstand und damit um eine Klageänderung nach den §§ 533, 263 ZPO, wenn sich der Kläger auf das SokaSiG berufen möchte. Die Möglichkeit einer Klageänderung in der Rechtsmittelinstanz setzt die Zulässigkeit des Rechtsmittels voraus. Das bedeutet, dass der Kläger sich zunächst in der nach § 520 Abs. 3 ZPO vorgesehenen Art und Weise mit der Begründung der erstinstanzlichen Scheidung auseinandersetzen muss, um die Zulässigkeit des Rechtsmittels herbeizuführen, sodann kann über eine Änderung des Streitgegenstandes nachgedacht werden.

II. Außerdem ist die Beschwer nicht gegeben, wenn der Kläger einzig einen neuen Streitgegenstand in dem Berufungsverfahren einführt.

1. Von der Frage nach den Anforderungen an die Berufungsbegründung ist die Frage zu trennen, ob eine Beschwer des Klägers vorliegt, wenn er sich in der Rechtsmittelinstanz ausschließlich oder neben anderen Gründen auf das SokaSiG stützt und damit einen anderen Streitgegenstand zum Gegenstand des Verfahrens macht, als dies in der ersten Instanz der Fall war. Ein Rechtsmittel setzt voraus, dass der Rechtsmittelführer die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwer erstrebt. Ein lediglich im Wege der Klageänderung neuer, bisher nicht gestellter Anspruch kann nicht das alleinige Ziel eines Rechtsmittels sein (vgl. BAG 15. November 2016 – 9 AZR 125/16 – Rn. 10, NZA 2017, 140; BAG 23. Februar 2016 – 1 ABR 5/14 – Rn. 12, NZA 2016, 972; BAG 10. Februar 2005 – 6 AZR 183/04 – Rn. 14, NZA 2005, 579 [BAG 16.12.2004 – 6 AZR 127/04]). Der Berufungsführer muss zumindest auch die erstinstanzlich erfolgte Klageabweisung bekämpfen wollen (vgl. BAG 10. Februar 2005 – 6 AZR 183/04 – Rn. 14, NZA 2005, 579 [BAG 16.12.2004 – 6 AZR 127/04]).

2. Es stellt sich in diesem Kontext die Frage, ob sich der Kläger in seinem Hauptbegehren auf das SokaSiG stützen kann oder ob er in seinem Hauptbegehren die Gründe des erstinstanzlichen Urteils angreifen muss und sich nur hilfsweise auf das SokaSiG stützen kann. Es wird prinzipiell wegen der Besonderheiten des SokaSiG davon ausgegangen, dass es jedenfalls ausreichend ist, wenn sich der Kläger neben dem Angriff auf die Gründe in der erstinstanzlichen Entscheidung (auch) auf das SokaSiG beruft. Im vorliegenden Fall hat sich der Kläger indes in keiner Weise mit der Begründung der ersten Instanz auseinandergesetzt, sondern sich ausschließlich auf das SokaSiG berufen. Damit hat er ausschließlich einen neuen Streitgegenstand eingeführt und die Klageabweisung in Bezug auf den Gegenstand der ersten Instanz letztlich akzeptiert. Ein im Wege der Klageänderung neuer, bisher nicht gestellter Anspruch kann aber nicht das alleinige Ziel eines Rechtsmittels sein (vgl. BAG 15. November 2016 – 9 AZR 125/16 – Rn. 10, NZA 2017, 140).

III. Auf diese Weise wird der Kläger auch prozessual nicht unzumutbar belastet. Die Verfahrensvorschriften dürfen nicht in einer Art und Weise ausgelegt werden, dass es dem Kläger in einer unzumutbaren Weise erschwert wird, sein Rechtsschutzbegehren zu verfolgen. Wie dem Vorsitzenden aufgrund einer Vielzahl von ähnlich gelagerten Sachverhaltskonstellationen bekannt ist, greift der Kläger in den allermeisten Fällen die Begründung des erstinstanzlichen Urteils (zumindest auch) inhaltlich an. Der Sozialkasse ist es im Allgemeinen daher durchaus möglich, sich auch in der Berufungsinstanz prozessual wirksam auf das neue Gesetz zu berufen. Der Kläger wird vor keine unzumutbaren Anforderungen gestellt, wenn nach allgemeinen Grundsätzen des Berufungsrechts verlangt wird, dass er sich zumindest auch mit den tragenden Gründen der ersten Instanz auseinandersetzen muss.

C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Revisionsbeschwerde wird nach den §§ 77, 72 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG zugelassen. Die Frage, ob es sich um einen neuen Streitgegenstand handelt, wenn sich der Kläger auf das SokaSiG beruft, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt. Würde man entgegen der hier vertretenen Auffassung annehmen, es lägen keine zwei Streitgegenstände vor, spräche viel dafür, von der Zulässigkeit der Berufung auszugehen. Der Kläger hätte dann – voraussichtlich – durch den einfachen Hinweis auf das Inkrafttreten des SokaSiG die tragende Begründung des Arbeitsgerichts in Abrede gestellt.