LAG Hessen, 12.04.2018 – 6 Sa 205/18
Orientierungssatz:
Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren ohne hinreichende Erfolgsaussicht; verspäteter Einspruch gegen Versäumnisurteil
Tenor:
Der Antrag des Klägers Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Berufungsverfahrens gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 10. Januar 2018 – 3 Ca 5710/17 – zu gewähren, wird zurückgewiesen.
Gründe
Die Parteien streiten um betriebliche Altersversorgungsauskunfts- bzw. Zahlungsansprüche. Im Gütetermin vor dem Arbeitsgericht am 12. Dezember 2017 war der Kläger nicht erschienen. Er war ausweislich der Postzustellungsurkunde unter dem 11. November 2017 zu dem Termin geladen worden (Bl. 52 d. A.). Da der Kläger nicht erschienen ist, wurde die Klage durch Versäumnisurteil antragsgemäß abgewiesen (§ 46 Abs. 2 ArbGG, § 330 ZPO). Das Versäumnisurteil wurde dem Kläger ausweislich der Zustellungsurkunde (Bl. 60 d. A.) am 20. Dezember 2017 (einem Mittwoch) zugestellt. Mit der Rechtsmittelbelehrung war der Kläger darauf hingewiesen worden, dass gegen das Versäumnisurteil Einspruch eingelegt werden kann und dass der Einspruch innerhalb einer Frist von einer Woche nach der Zustellung entweder schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichtes erklärt werden muss. Der Einspruch des Klägers ging beim Arbeitsgericht am 28. Dezember 2017 ein. Dieser Einspruch ist entgegen der Annahme des Klägers nicht innerhalb der im arbeitsgerichtlichen Verfahren gültigen Notfrist von einer Woche nach Zustellung (§ 59 ArbGG) eingegangen. Das Fristende bei Fristen, die nach Wochen bestimmt sind, endet im Fall des § 187 Abs. 1 BGB, der hier einschlägig ist, mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis fällt. Ereignis in diesem Sinne ist gemäß § 187 Abs. 1 BGB die Zustellung des Versäumnisurteils. Der Einspruch hätte also bis Mittwoch, den 27. Dezember 2017 beim Arbeitsgericht eingehen müssen.
Das Arbeitsgericht hat den Kläger auf den verspäteten Eingang seines Einspruches hingewiesen und auch über die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung informiert. Nach fruchtlosem Fristablauf hat das Arbeitsgericht dann den Einspruch des Klägers durch Urteil ohne mündliche Verhandlung gemäß § 341 ZPO als unzulässig verworfen. Dieses Urteil wurde dem Kläger am 17. Januar 2018 zugestellt. Mit seinem am 13. Februar 2018 beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen Antrag begehrt der Kläger Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren gegen dieses Urteil des Arbeitsgerichtes vom 10. Januar 2018.
Die begehrte Prozesskostenhilfe ist dem Kläger mangels hinreichender Erfolgsaussicht (§ 114 ZPO) zu versagen. Das Arbeitsgericht hat zu Recht erkannt, dass der Kläger vorliegend die Einspruchsfrist gegen das Versäumnisurteil vom 12. Dezember 2017 – 3 Ca 5710/17 – nicht eingehalten hat. Wiedereinsetzungsgründe hat der Kläger nicht vorgebracht.
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.