Tatbestand

Die Parteien streiten um Übergangsversorgung für die Zeit nach Vollendung des 65. Lebensjahres bis zum Renteneintritt.

Der am xx. xx. 1949 geborene Kläger war bei der Beklagten seit 12. Dezember 1970 als Flugzeugführer beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete am 30. September 2000 und unterlag kraft Tarifbindung und auch aufgrund vertraglicher Bezugnahme den für das Cockpitpersonal der Beklagten geltenden Tarifverträgen.

Der Manteltarifvertrag Nr. 5b für das Cockpitpersonal der Beklagten, gültig ab 01.07.2010, (MTV Nr. 5b, Bl. 17 f d.A.) lautet auszugsweise:

§ 19 Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der Altersgrenze

(1) Das Arbeitsverhältnis endet – ohne dass es einer Kündigung bedarf – mit Ablauf des Monats, in dem das 60. Lebensjahr vollendet wird. Nach Maßgabe der Protokollnotiz I, Ziffer 24 wird das Arbeitsverhältnis auf Antrag des Mitarbeiters zwischen der Vollendung des 55. und des 60.

Lebensjahres vorzeitig beendet. Eine solche vorzeitige Beendung des Arbeitsverhältnisses kann nur mit Ablauf des Monats, in dem ein weiteres Lebensjahr vollendet wird, erfolgen. Der Antrag muss spätestens bis zum 31.08. des Jahres, welches dem Kalenderjahr des geplanten Ausscheidens vorangeht, erfolgen und kann bis dahin auch geändert werden.

…

§ 20 Verlust der Flugdiensttauglichkeit, Beendigung des Arbeitsverhältnisses

(1)

(a) Wird durch eine fliegerärztliche Untersuchungsstelle festgestellt, dass ein Mitarbeiter wegen körperlicher Untauglichkeit seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, so endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zu dem Zeitpunkt, zu dem nach Feststellung und Bekanntgabe der Flugdienstuntauglichkeit an den Betroffenen eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 22 frühestens zulässig gewesen wäre.

(b) Flugdienstuntauglichkeit im Sinne dieser Bestimmungen ist das auf einem unbehebbaren oder aller Wahrscheinlichkeit nach unbehebbaren körperlichen Mangel beruhende Unvermögen, eine fliegerische Tätigkeit nach den einschlägigen Vorschriften weiter auszuüben.

(c) Dem Mitarbeiter steht von dem Tage an, an dem die dauernde Flugdienstuntauglichkeit festgestellt wird, die Grundvergütung (§ 5 Abs. (1) a)) zu, soweit er nicht gemäß § 13 Krankenbezüge beanspruchen kann.

…

§ 24 Versorgung

(1) Das Cockpitpersonal wird für den Fall des Alters und der Invalidität wie die allgemeinen Angestellten nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen versichert. Der Beitragsberechnung für die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) ist die Vergütung, für die betriebliche Altersversorgung sind die im jeweils geltenden Versorgungstarifvertrag aufgeführten Vergütungsanteile zugrunde zu legen.

(2) Grundlage der Versorgung bilden die Leistungen der GRV und der betrieblichen Altersversorgung²¹. Die DLH trägt die Beiträge zur GRV zur Hälfte, zur betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe des jeweils geltenden Versorgungstarifvertrages.

(3) Die Mitarbeiter erhalten über die Leistungen gemäß Abs. (1) und (2) hinaus, soweit die Voraussetzungen, die sich aus dem Tarifvertrag Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal ergeben, erfüllt sind, für die Zeit von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (gemäß § 19 bzw. § 20) bis zum Einsetzen der Leistungen aus der GRV und der betrieblichen Altersversorgung eine Übergangsrente. Anspruch und Umfang richten sich nach den Bestimmungen des Tarifvertrages Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal

²¹Einschließlich fortbestehender Ansprüche auf Versichertenrente gegenüber der VBL

Der Tarifvertrag Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal in der Neufassung vom 01. Oktober 1989 (TV ÜV 1989, Bl. 112 f d.A.) lautet auszugsweise:

§ 5

(1) Der Mitarbeiter hat nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Anspruch auf Zahlung der Zusatzrente, wenn er wegen Erreichens der tarifvertraglichen Altersgrenze mit dem 55. oder ggf. einem späteren Lebensjahr aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet und 10 Dienstjahre vollendet hat; für die Berechnung der Dienstjahre (Wartezeit) gilt § 7 Abs. 6 entsprechend.

(2) Die Zahlung der Zusatzrente beginnt mit dem Monat nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gemäß Abs. 1 und endet im Zeitpunkt der frühestmöglichen Inanspruchnahme der Altersrente aus der Angestellten-Versicherung (AV) bzw. der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), spätestens mit Vollendung des 65. Lebensjahres. ^*)

Für Mitarbeiter, die nicht in der VBL oder AV versichert sind, treten etwaige sonstige Versorgungsleistungen (ausgenommen Ruhegehälter von Beamten und Berufssoldaten^**) an die Stelle der VBL/AV-Leistungen.

Die Zusatzrente ist zum Ende eines Monats zahlbar.

…

*) siehe Protokollnotiz, II, Ziffer 1

**) siehe Protokollnotiz, II, Ziffer 1 c)

§ 7

(1) Für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis deshalb vorzeitig endet, weil der Mitarbeiter im Sinne von § 20 Abs. 1 a) und b) MTV Bord dauernd flugdienstuntauglich geworden ist, werden dem Mitarbeiter Flugdienstuntauglichkeitsleistungen nach Maßgabe der folgenden Regelungen gewährt.

(2) DLH/CFG verpflichten sich, den Mitarbeiter für den in Abs. 1 genannten Fall – soweit die Risiken im Rahmen des Gruppenversicherungsvertrages versicherbar sind – folgendermaßen zu versichern:

…

…

(4) Hat der Mitarbeiter zum Zeitpunkt der Feststellung der Flugdienstuntauglichkeit sowohl das 35. Lebensjahr als auch 10 Dienstjahre vollendet, wird ihm auf Antrag eine Flugdienstuntauglichkeitsrente gezahlt.

(5) Die Berechnung der Übergangshilfe und der Flugdienstuntauglichkeitsrente richtet sich nach § 5 Abs. 3. Werden die Firmenleistungen wegen Flugdienstuntauglichkeit infolge eines Berufsunfalls beim Betriebe eines Luftfahrzeuges gewährt, so sind der Berechnung die Dienstjahre zugrunde zu legen, die der Mitarbeiter bei Weiterbeschäftigung bis zum 55. Lebensjahr vollendet hätte.

(6) Die Berechnung der Dienstjahre nach Abs. 2, 3 und 4 (Wartezeiten) richtet sich nach § 5 Abs. 3, 3. Unterabsatz. Zusätzlich wird – beschränkt auf diese Wartezeiten – die bei der Bundeswehr verbrachte Zeit hinzugerechnet, die nach den gesetzlichen Vorschriften auf die Betriebs- und Berufszugehörigkeit anzurechnen ist.

(7) Die Regelungen über die Zusatzrente (Dynamisierung, Beendigung der Zahlung, Anrechnungstatbestände usw.) gelten – soweit vorstehend nichts anderes bestimmt – für die Übergangshilfe und die Flugdienstuntauglichkeitsrente entsprechend.

Die Protokollnotiz II des TV ÜV 1989 lautet auszugsweise:

II. Zusatzrente und Flugdienstuntauglichkeitsleistungen

1. a) Die Zahlung der Zusatzrente (§ 5) endet regelmäßig mit Vollendung des 63. Lebensjahres. Sofern bei befreiender Lebensversicherung Ansprüche auf Altersversorgung aus dieser Versicherung nach dem am 01.10.1989 gültigen Versicherungsvertrag erst ab Alter 65 bestehen, wird die Übergangsversorgung solange fortgeführt. Entsprechendes gilt, soweit und solange Anspruch auf VBL-/AV-Gesamtversorgung noch nicht besteht, weil der Mitarbeiter die Wartezeit von 35 Jahren noch nicht erfüllt hat.

b) Die Tarifpartner sind sich darüber einig, dass jeder Cockpitmitarbeiter, der während des Bezugs der Zusatzrente schwerbehindert wird, so gestellt ist, als ob diese Einschränkung nicht eingetreten wäre. Die Zahlung der Flugdienstuntauglichkeitsrente endet, auch wenn Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit eintritt, entsprechend § 5 Abs. 2.

c) Ehemaligen Beamten und Berufssoldaten wird die Zusatzrente bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres gezahlt.

…

Der TV ÜV 1989 wurde durch den Tarifvertrag Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal in der Neufassung vom 15. Mai 2000 (TV ÜV 2000, Bl. 45 f d.A.) abgelöst, der auszugsweise wie folgt lautet:

§ 5

(1) Der Mitarbeiter hat nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Anspruch auf Zahlung der Zusatzrente, wenn er wegen Erreichens der tarifvertraglichen Altersgrenze aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet und zehn Dienstjahre vollendet hat; für die Berechnung der Dienstjahre (Wartezeit) gilt § 7 a) Abs. (4) entsprechend.

(2) Die Zahlung der Zusatzrente beginnt in dem Monat nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gemäß Absatz (1) und endet mit Ablauf des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird. Ist der Mitarbeiter am Ersten eines Monats geboren, endet die Zahlung der Zusatzrente mit Ablauf des dem 65. Geburtstag vorangehenden Kalendermonats. Im Todesfall endet die Zahlung der Zusatzrente mit Ablauf des Monats, in dem der Berechtigte verstorben ist.

Der Mitarbeiter ist grundsätzlich verpflichtet, zum frühestmöglichen Zeitpunkt seine Altersrente für langjährig Versicherte (nach derzeitiger Rechtslage mit Vollendung des 63. bzw. 62. Lebensjahres) aus der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) bzw. der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) sowie daran anknüpfende VBL-gleiche Betriebsrenten in Anspruch zu nehmen, § 6 Abs. (2) 5. Unterabsatz gilt entsprechend.

Erfüllt ein Mitarbeiter mit Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gemäß Absatz (1) die Voraussetzungen zur frühestmöglichen Inanspruchnahme der GRV/VBL-Rente nicht, werden – soweit und solange dies zur Gewährleistung des Rentenabrufs vor Alters 65 erforderlich*) ist – während der Zeit des Bezugs der Zusatzrente von DLH freiwillige Mindestbeiträge zur GRV solange und in dem Umfang übernommen, bis eine Inanspruchnahme der GRV/VBL-Rente zum frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgen kann. Der Mitarbeiter ist verpflichtet, die entsprechenden Anträge bei der GRV zu stellen. Als pauschalen Steuerausgleich erhält der Mitarbeiter die Mindestbeiträge in jeweiliger Höhe mit 2,0 faktoriert auf seinem Personalkonto gutgeschrieben. DLH behält jeweils monatlich die freiwilligen Mindestbeiträge vom Personalkonto des Mitarbeiters ein und führt sie direkt an die GRV ab.

Für Mitarbeiter, die nicht in der GRV oder der VBL versichert sind, treten etwaige sonstige Leistungen an die Stelle der GRV/VBL-Leistungen, die vorstehenden Unterabsätze gelten entsprechend.

Die Zusatzrente ist zum Ende eines Monats zahlbar.

*) siehe Protokollnotiz II., Ziffer 1. a)

§ 7

(1) Für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis deshalb vorzeitig endet, weil der Mitarbeiter im Sinne von § 20 Abs. (1) a) und b) MTV Cockpit DLH dauernd flugdienstuntauglich geworden ist, werden dem Mitarbeiter Flugdienstuntauglichkeitsleistungen nach Maßgabe der §§ 7 und 7 a) gewährt.

…

§ 7 a)

(1) Hat der Mitarbeiter zum Zeitpunkt der Feststellung der Flugdienstuntauglichkeit sowohl das 32. Lebensjahr als auch 10 Dienstjahre bereits vollendet, das 35. Lebensjahr aber noch nicht vollendet, wird ihm auf Antrag eine monatlich Übergangshilfe für die Dauer von sechs Jahren gezahlt.

(2) Hat der Mitarbeiter zum Zeitpunkt der Feststellung der Flugdienstuntauglichkeit sowohl das 35. Lebensjahr als auch 10 Dienstjahre vollendet, wird ihm auf Antrag eine Flugdienstuntauglichkeitsrente gezahlt.

(3) Die Berechnung der Übergangshilfe und die Flugdienstuntauglichkeitsrente richtet sich nach § 5 Abs. (3) mit der Maßgabe, dass die Flugdienstuntauglichkeitsrente mindestens 40 % der zuletzt bezogenen Gesamtvergütung beträgt. Werden die Firmenleistungen wegen Flugdienstuntauglichkeit infolge eines Berufsunfalls im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Luftfahrzeugs gewährt, so sind der Berechnung die Dienstjahre zugrunde zu legen, die der Mitarbeiter bei Weiterbeschäftigung bis zum 55. Lebensjahr vollendet hätte.

(4) Die Berechnung der Dienstjahre nach §§ 7 Abs. (2), 7 a) Absätze (1) und (2) (Wartezeiten) richtet sich nach § 5 Abs. (3), 3. Unterabsatz. Zusätzlich wird – beschränkt auf diese Wartezeiten – die bei der Bundeswehr bzw. im Zivildienst verbrachte Zeit hinzugerechnet, die nach den gesetzlichen Vorschriften auf die Betriebs- und Berufszugehörigkeit anzurechnen ist.

(5) Die Reglungen über die Zusatzrente (Dynamisierung, Beendigung der Zahlung, Anrechnungstatbestände usw.) gelten – soweit vorstehend nichts anderes bestimmt ist – für die Übergangshilfe und die Flugdienstuntauglichkeitsrente entsprechend.

Protokollnotiz II. des TV ÜV 2000 lautet auszugsweise:

5. a) Für Mitarbeiter mit Einstellungsdatum vor dem 01.01.1995 wird die Zusatzrente gemäß § 5 Absatz (3) dieses Tarifvertrags berechnet und sodann abhängig vom Ausscheidealter gemäß der nachfolgenden Tabelle faktoriert:

…

b) In Abweichung von § 5 Absatz (2) dieses Tarifvertrages endet die Zahlung der nach der obenstehenden Tabelle faktorierten Zusatzrente mit der Vollendung des 63. Lebensjahres. Danach wird bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres die Zusatzrente in der Höhe gezahlt, wie sie sich ohne die Faktorierung errechnet.

…

6. b) Für Mitarbeiter, die am 30.06.2000 bereits in Übergangsversorgung waren, gilt statt § 5 in Verbindung mit Protokollnotiz II Ziffer 5. dieses Tarifvertrags § 5 in Verbindung mit Protokollnotiz II, Ziffer 1. A) des Tarifvertrages Übergangsversorgung Cockpit vom 01.10.1989 in der Fassung des Änderungs- und Ergänzungstarifvertrags vom 01.08.1994 mit der Maßgabe, dass Grundlage der Berechnung der Zusatzrente – abweichend von dessen§ 5 Abs. (3) – der fiktiv volldynamisch fortgeschriebene VTV Bord Nr. 26 vom 01.10.1991 ist. Beides gilt auch für Mitarbeiter, die am 30.06.2000 wegen dauernder Flugdienstuntauglichkeit inaktiv waren.

…

§ 9

(1) Diese Neufassung des Tarifvertrages Übergangsversorgung Cockpitpersonal tritt am 01. Juli 2000 in Kraft; sie ersetzt ab diesem Zeitpunkt die bis dahin geltende Fassung des Tarifvertrags vom 01. Oktober 1989.

…

Der Tarifvertrag Lufthansa-Betriebsrente für das Cockpitpersonal, gültig ab 01. Januar 2002 (TV LH-Betriebsrente, Bl. 151 f d.A.) lautet auszugsweise:

§ 6 Betriebliche Altersrente

(1) Betriebliche Altersrente erhalten Mitarbeiter, wenn sie die Altersgrenze erreicht haben und das Arbeitsverhältnis mit der Gesellschaft beendet ist; Altersgrenze im Sinne dieses Versorgungstarifvertrages ist das vollendete 65. Lebensjahr.

…

Protokollnotiz VII des Tarifvertrags zur Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgung für das Cockpitpersonal – Ablösung der VBL-gleichen Altersversorgung und Überleitung in die Lufthansa-Betriebsrente -, gültig ab 01. Januar 2002 (TV Vereinheitlichung, Bl. 54 f d.A.) lautet auszugsweise:

1. Ausscheiden wegen Flugdienstuntauglichkeit vor dem 01.01.2002

a) Für ehemalige Mitarbeiter des Cockpitpersonals, deren Arbeitsverhältnis vor dem 01.01.2002 wegen dauernder Flugdienstuntauglichkeit gemäß § 20 des jeweils geltenden Manteltarifvertrags geendet hat, wird zur Sicherstellung der bisher erworbenen VBL-gleichen Anwartschaft der Startbaustein entsprechend dem am Umstellungsstichtag erreichten Alter gemäß §§ 4 bis 6 oder gemäß §§ 7 und 8 berechnet. Dabei sind § 4 Absätze 2 und 5 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der dort genannten Zeitpunkte der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses tritt.

b) Ehemalige Mitarbeiter nach lit. a), die zum Zeitpunkt der Feststellung der dauernden Flugdienstuntauglichkeit das 35. Lebensjahr und 10 Dienstjahre vollendet hatten, werden gemäß § 2 rückwirkend in die Lufthansa-Betriebsrente einbezogen. Abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 3 gilt vorstehender Satz 1 auch, wenn vor dem 02.01.2002 die Leistung einer VBL-gleichen betrieblichen Rente wegen Erwerbsminderung bzw. wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit begonnen hat. Bestand vor dem 02.01.2005 ein Anspruch auf die Leistung einer VBL-gleichen betrieblichen Rente wegen Erwerbsminderung bzw. wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit, ist § 10 Abs. 3 anzuwenden. Im Übrigen gelten für den Anspruch auf betriebliche Rente die Vorschriften von Teil II dieses Tarifvertrages.

…

Anfang des Jahres 2000 und vor Inkrafttreten des TV ÜV 2000 wurde für den Kläger dauernde Flugdienstuntauglichkeit festgestellt. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete darauf gemäß § 20 MTV Nr. 5b zum 30. September 2000 und damit zu einem Zeitpunkt nach Inkrafttreten des TV ÜV 2000. Seit dem 1. Oktober 2000 zahlte die Beklagte dem Kläger eine sog. ÜV-Flugdienstuntauglichkeitsrente. Mit Schreiben vom 13. November 2000 (Bl. 111 d.A.) hatte der Kläger in diesem Zusammenhang ein ihm tarifvertraglich eingeräumtes Wahlrecht ausgeübt und hierbei ausgeführt:

“… ich entscheide mich aufgrund der tariflichen Vereinbarungen zwischen der A und der B (Siehe auch Ihr Schreiben FRAPN3/ÜV vom 02.10.00) bei der Inanspruchnahme meiner ÜV-Flugdienstuntauglichkeitsrente für die Regelungen des Tarifvertrages Übergangsversorgung in der bis zum 30.6.2000 gültigen Fassung.

…

Die Zahlung der ÜV-Flugdienstuntauglichkeitsrente erfolgt regelmäßig bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres. Darüberhinaus erfolgt ausnahmsweise eine Weitergewährung bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres nur, sofern bei bestehender befreiender Lebensversicherung Ansprüche auf Altersversorgung aus dieser Versicherung nach dem am 1.10.1989 gültigen Versicherungsvertrag erst ab Alter 65 bestehen, oder sofern wegen Nichterfüllung der Wartezeit von 35 Jahren rentenrechtlicher Zeiten ab Vollendung des 63. Lebensjahres kein Anspruch auf VBL/AV-Gesamtversorgung besteht.

Die Beklagte zahlte dem Kläger ab Vollendung des 65. Lebensjahres, mithin mit Beginn des Monats November 2014, keine Übergangsversorgung (ÜV-Flugdienstuntauglichkeitsrente). Ab November 2014 zahlte sie ihm Betriebsrente nach dem TV LH-Betriebsrente. Seit Februar 2015 bezieht der Kläger Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe ihm auch nach Vollendung des 65. Lebensjahres bis zum Eintritt der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Leistungen in Höhe der bisherigen Übergangsversorgung zu erbringen. Er hat gemeint, er habe einen Anspruch auf Aufstockung der Betriebsrente bis zum Einsetzen der gesetzlichen Rente auf die Höhe der Übergangsversorgung. Er hat auch die Auffassung vertreten, die Beklagte habe die Leistungen aus dem TV ÜV bis zum Einsetzen der gesetzlichen Rente zu erbringen. Er hat gemeint, die Beklagte habe ihm für November 2014 bis Januar 2015 jedenfalls Zahlungen zu erbringen, die der Höhe der monatlichen Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen. Dies folge aus ergänzender Tarifauslegung. Wegen der weiteren Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts, des Vortrags der Parteien im ersten Rechtszug und der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 200 bis 201R d.A.) Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat die Klage durch am 22. Juni 2016 verkündetes Urteil, 23 Ca 1411/16, abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, ein Anspruch aus dem anwendbaren TV ÜV 2000 bestehe nicht, da nach § 5 Abs. 2 Satz 1 TV ÜV 2000 die Zahlung mit Ablauf des Monats ende, in dem das 65. Lebensjahr vollendet werde. Aus dem TV ÜV 1989 folge schon deshalb kein Anspruch, weil dieser Tarifvertrag vorliegend nicht anwendbar sei. Eine ergänzende Tarifauslegung habe nicht stattzufinden. Es sei bereits keine Tariflücke feststellbar. Die einzelnen Tarifverträge begründeten vielmehr ein geschlossenes System betrieblicher Leistungen, das dem betroffenen Arbeitnehmer im Fall der Flugdienstuntauglichkeit zunächst eine Flugdienstuntauglichkeitsrente bzw. ab Erreichen der tarifvertraglichen Altersgrenze bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres eines Übergangsversorgung gewährleiste, an die sich dann spätestens mit Vollendung des 65. Lebensjahres die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anschlössen. Es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Tarifvertragsparteien im Rahmen dieses geschlossenen Systems ein durchgehendes Leistungsniveau mit Blick auf die seinerzeit geltende Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung hätten regeln wollen, so dass durch Anhebung dieser Altersgrenze keine tarifliche Lücke entstanden sei. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 202 bis 203 d.A.) verwiesen.

Gegen dieses ihm am 2. November 2016 zugestellte Urteil hat der Kläger am 30. November 2016 Berufung eingelegt und diese nach aufgrund Antrags vom 2. Januar 2017 erfolgter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 2. Februar 20117 am 2. Februar 2017 begründet. Er meint, zwar sei eine dem Wortlaut nach erkennbare Anspruchsgrundlage, dass

– die Betriebsrente bis zum Einsetzen der gesetzlichen Rente auf die Höhe der Übergangsversorgung aufzustocken sei, oder

– die Übergangsversorgung über die Vollendung des 65. Lebensjahres hinaus so lange zu zahlen sei, bis der gesetzliche Rentenanspruch eintritt, oder

– die betriebliche Altersversorgung auf die Leistungen, wie sie die betriebliche Altersversorgung und die gesetzliche Rente zusammen ergeben würden, aufzustocken sei

den Tarifverträgen nicht zu entnehmen. Er hält aber unter Wiederholung und Vertiefung seiner Argumentation daran fest, die Tarifverträge seien entsprechend auszulegen bzw. die vorhandene Regelungslücke sei durch Analogie zu schließen, da die Tarifvertragsparteien eine Regelungslücke hinterlassen hätten. Er meint, das Arbeitsgericht gehe fälschlicherweise davon aus, dass bei der Beklagten kein Gesamtsystem zu erkenne sei, das darauf ausgerichtet sei, den Beschäftigten zu jedem Zeitpunkt die höchstmöglichen Leistungen auf Übergangsversorgung, Flugdienstuntauglichkeitsrente bzw. betriebliche Altersversorgung zu ermöglichen. Er führt dabei auch aus, das Gesamtversorgungssystem ziele auch nicht darauf ab, “die höchstmöglichen Leistungen” zu erbringen, sondern definiere vielmehr eine durchgehende Mindestversorgung auf Höhe der – vorliegend – Flugdienstuntauglichkeitsrente und im nahtlosen Anschluss eben die betriebliche Altersversorgung. Die Regelungen dienten dazu, eine Mindestversorgung bei vorzeitigem Ausscheiden zu definieren; dies sei eben die Übergangsversorgung bzw. “LoL” (Loss-of-Licence-Versicherung) und im Anschluss daran die Summe aus betrieblicher Altersversorgung und gesetzlicher Rente. Wegen der Einzelheiten seines Vorbringens wird auf die Berufungsbegründung vom 2. Februar 2017 (Bl. 220 f d.A.) und die im Verhandlungstermin vom 12. Juni 2017 protokollierten Erklärungen (Bl. 264 d.A.) verwiesen.

Der Kläger verfolgt im Berufungsrechtszug den erstinstanzlichen Hilfsantrag nicht mehr

und beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vortrags. Eine ergänzende Tarifauslegung finde nicht statt. Weder liege eine unbewusste Regelungslücke vor noch sei die Regelung nachträglich lückenhaft geworden. Eine Ausfallhaftung bestehe nicht, da keine Gesamtversorgung geregelt sei. Wegen der Einzelheiten wird auf die Berufungsbeantwortung vom 12. April 2017 (Bl. 252 f d.A.) verwiesen.