LAG Hessen, 12.10.2018 – 10 Sa 762/18 SK

LAG Hessen, 12.10.2018 – 10 Sa 762/18 SK
Leitsatz:

Das SokaSiG ist trotz der darin enthaltenen echten Rückwirkung nicht zu beanstanden. Führendes Verfahren zu den nachfolgenden jeweils am gleichen Tag entschiedenen Parallelverfahren: – 10 Sa 759/18 – 10 Sa 760/18 – 10 Sa 761/18 – 10 Sa 762/18 – 10 Sa 763/18 – 10 Sa 764/18 – 10 Sa 765/18 – 10 Sa 766/18
Tenor:

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. März 2018 – 10 Ca 336/17 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand

Die Parteien streiten über eine Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren in der deutschen Bauwirtschaft.

Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien im Baugewerbe. Auf der Grundlage des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), der in der Vergangenheit regelmäßig für allgemeinverbindlich erklärt worden ist, hat er den Beklagten auf Zahlung von 159 Euro in Anspruch genommen. Dabei handelt es sich um selbst gemeldete Beiträge für Angestellte in dem Zeitraum November 2016 und Dezember 2016.

Der Beklagte unterhielt im streitgegenständlichen Zeitraum einen Baubetrieb, in dem Vollwärmeschutz-, Maurer-, Renovierungs- und Ausbauarbeiten erbracht worden sind.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 21. September 2016 – 10 ABR 33/15 – (NZA Beilage 1/2017, 12 ff.) entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärung(en) (kurz: AVE) des VTV vom 15. Mai 2008 (BAnz. Nr. 104a 15. Juli 2008) sowie vom 25. Juni 2010 (BAnz. Nr. 97 2. Juli 2010) unwirksam sind. Mit einem weiteren Beschluss vom gleichen Tag (10 ABR 48/15,AP Nr. 36 zu § 5 TVG) hat es entschieden, dass die AVE vom 17. März 2014 (BAnz. AT 19. März 2014 B1) unwirksam ist. Mit Beschlüssen vom 25. Januar 2017 – 10 ABR 43/15 – sowie 10 ABR 34/15 – hat das Bundesarbeitsgericht ferner entschieden, dass die AVE vom 3. Mai 2012 (BAnz. AT 22. Mai 2012 B4) und vom 29. Mai 2013 (BAnz. AT 7. Juni 2013 B5) unwirksam sind.

Daraufhin ist ein Gesetzgebungsverfahren zur Stützung des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe initiiert worden. Der Deutsche Bundestag hat am 26. Januar 2017 das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (kurz: SokaSiG) verabschiedet. Es sieht vor, dass der VTV in seiner jeweiligen Fassung rückwirkend bis zum Jahr 2006 ohne Rücksicht auf eine AVE “gelten” soll. Das Gesetz ist am 25. Mai 2017 in Kraft getreten.

Mit Beschluss vom 21. März 2018 hat das Bundesarbeitsgericht in einem Beschlussverfahren mit Wirkung “inter omnes” nach § 98 Abs. 4 ArbGG entschieden, dass die AVE vom 6. Juli 2015 wirksam ist (vgl. BAG 21. März 2018 – 10 ABR 62/16 – Juris).

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, dass der Beklagte zur Beitragszahlung verpflichtet sei. Er stütze sich auf das nunmehr in Kraft getretene SokaSiG. Das SokaSiG halte einer verfassungsrechtlichen Kontrolle stand. Wegen der Einzelheiten der Zusammensetzung der Forderung verweist der Kläger auf die im Termin am 7. September 2017 überreichte Aufstellung (Bl. 9 der Akte).

Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 159 Euro zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat die Ansicht vertreten, dass er nicht zur Zahlung verpflichtet sei. Die Klage sei bereits nicht schlüssig. Das SokaSiG verstoße gegen das Verbot einer echten Rückwirkung.

Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 29. März 2018 der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der betriebliche Geltungsbereich des VTV sei eröffnet, da der Beklagte einen Fliesenlegerbetrieb unterhalte. An den VTV sei der Beklagte nach § 7 SokaSiG gebunden, Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit des Gesetzes bestünden nicht. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Urteils der ersten Instanz wird Bezug genommen auf Bl 22 – 25 der Akte.

Dieses Urteil ist dem Beklagten am 7. Juni 2018 zugestellt worden. Die Berufungsschrift ist am 11. Juni 2018 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen. Die Berufungsbegründung ist am 3. August 2018 bei dem Berufungsgericht eingegangen.

In der Berufungsinstanz trägt der Beklagte vor, dass das Arbeitsgericht rechtsfehlerhaft angenommen habe, dass das SokaSiG wirksam sei. Die echte Rückwirkung sei unwirksam. Eine AVE könne nicht durch ein Parlamentsgesetz ersetzt werden. Das Prinzip der Gewaltenteilung sei verletzt. Die staatliche Festlegung von materiellen Arbeitsbedingungen durch Gesetz entziehe den Koalitionspartnern die Regelungsmacht und greife damit in Art. 9 Abs. 3 GG ein.

Der Beklagte stellt den Antrag,

das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. März 2018 – 10 Ca 336/17 – abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger stellt den Antrag,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts und meint, das Arbeitsgericht sei zu Recht von der Wirksamkeit des SokaSiG ausgegangen. Er mache sich die Begründung aus dem Urteil in der Sache 10 Sa 907/16 zu Eigen. Er meint ferner, der Anspruch lasse sich hilfsweise mit der 2016 begründen, diese sei wirksam.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird ergänzend Bezug genommen auf sämtliche gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften.
Gründe

Die Berufung des Beklagten ist zwar zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.

I. Die Berufung ist zunächst zulässig. Sie ist vom Wert her unproblematisch statthaft (§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG). Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt (§§ 519 ZPO, 66 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. ArbGG) sowie innerhalb der gesetzlichen Berufungsbegründungsfrist auch rechtzeitig begründet worden (§ 66 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. ArbGG).

II. Die Berufung ist aber unbegründet.

Der Kläger kann Zahlung von 159 Euro gemäß § 7 Abs. 1 SokaSiG in Verbindung mit § 16 VTV vom 3. Mai 2013 verlangen. Da über Wirksamkeit der AVE 2016 derzeit noch keine rechtskräftige Entscheidung nach § 98 Abs. 4 ArbGG getroffen worden ist, wird die Entscheidung nur auf das SokaSiG gestützt.

1. Der betriebliche Geltungsbereich des VTV ist eröffnet. Im vorliegenden Fall ist es zwischen den Parteien unstreitig, dass der Beklagte einen Baubetrieb gemäß § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV unterhalten hat.

2. Die Forderung ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Der Festbeitrag für Angestellte ist stets gleich hoch.

3. Der Beklagte ist auch an den VTV gebunden. Er ist an den VTV kraft Gesetzes gebunden. Das SokaSiG ist zum 25. Mai 2017 in Kraft getreten. Dieses Gesetz ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und als wirksam zu betrachten. Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 GG scheidet aus vor (hierzu näher Hess. LAG 2. Juni 2017 – 10 Sa 907/16 – NZA-RR 2017, 485 ff. [BAG 22.02.2017 – 5 AZR 552/14][BAG 22.02.2017 – 5 AZR 552/14]; Revision eingelegt unter 10 AZR 318/17).

Die Kammer hat in dem Urteil vom 2. Juni 2017 ausführlich begründet, weshalb sie davon ausgeht, dass die mit dem SokaSiG einhergehende Rückwirkung ausnahmsweise gerechtfertigt ist. Wesentlich war dabei die Überlegung, dass die Bauarbeitgeber in den vergangenen Jahren in Anbetracht der Rechtsprechung und der Wissenschaft keinen Anlass hatten, in die Unwirksamkeit der AVE zu vertrauen. Nach den bislang in Rechtsprechung und Literatur geäußerten Stellungnahmen entspricht dies der ganz h.M. Ein schutzwürdiges Vertrauen der normunterworfenen Arbeitgeber bestand nicht, weshalb auch eine Rückwirkung zulässig ist (i.E. ebenso LAG Berlin-Brandenburg 16. Juni 2017 – 3 Sa 1831/17 – Rn. 32 ff., Juris; Hess. LAG 20. Juni 2017 – 12 Sa 518/16 – Rn. 39 ff.; Ulber, NZA 2017, 1104, 1105; Bader JurisPR-ArbR 31/2017 Anm. 2; Engels, NZA 2017, 680, 684; Klein AuR 2017, 48, 52; Biedermann BB 2017, 1333, 1337; Berndt DStR 2017, 1166). Zur Vermeidung von bloßen Wiederholungen wird davon abgesehen, die Gründe aus dem Urteil der Kammer vom 2. Juni 2017 an dieser Stelle wiederzugeben und es wird stattdessen auf die Fundstelle in NZA-RR 2017, 485 [BAG 22.02.2017 – 5 AZR 552/14] verwiesen.

Im Hinblick auf das Vorbringen des Beklagten in der Berufungsinstanz wird lediglich ergänzend darauf hingewiesen, dass auch kein Verstoß gegen den in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG normierten Grundsatz der Gewaltenteilung vorliegt. Dies käme nur dann in Betracht, wenn der Kernbereich der jeweiligen Entscheidungsbefugnisse der unterschiedlichen Gewalten angetastet worden wäre (vgl. BVerfG 30. Juni 2015 – 2 BvR 1282/11 – Rn. 125, NVwZ 2015, 1434). Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. Das SokaSiG hat die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts als solche unbeanstandet gelassen, sondern lediglich dessen Folgen abgemildert.

Unrichtig ist auch, dass die staatliche Festlegung von materiellen Arbeitsbedingungen durch Gesetz den Koalitionspartnern die Regelungsmacht entziehe und deshalb in Art. 9 Abs. 3 GG eingreife. Der Beklagte übersieht dabei, dass das SokaSiG den am Abschluss des VTV beteiligten Parteien, nämlich dem ZDB, dem HDB sowie der IG Bau dazu verhilft, ihrem Regelungswerk unbeschadet der fehleranfälligen AVE zu einem umfassenden Anwendungsanspruch zu verhelfen. Den Tarifpartnern wird damit kein Regelungsbereich entzogen, sondern im Gegenteil wird ihrem Tarifvertrag zu einer umfassenden Geltung verholfen.

4. Die Beitragsforderung ist auch nicht verfallen. Die vierjährige Ausschlussfrist nach § 21 Abs. 1 Satz 1 VTV ist noch nicht abgelaufen.

III. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Revision ist zugunsten des Beklagten zuzulassen, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, da die Frage der Wirksamkeit des SokaSiG noch immer höchstrichterlich nicht geklärt ist.