Entscheidungsgründe

I.

Die Berufung der Beklagten ist statthaft, §§ 8 Abs. 2 ArbGG, 511 Abs. 1 ZPO, 64 Abs. 2b ArbGG und auch form- und fristgereicht eingelegt und begründet worden, §§66 Abs. 1 ArbGG, 517, 519, 520 ZPO und damit insgesamt zulässig. Dies gilt auch, soweit die Beklagte sich gegen ihre Verurteilung zur Auskunftserteilung betreffend die Jahre 2006 – 2009 wendet. Unbeschadet der Ausführungen des Arbeitsgerichts in den Entscheidungsgründen ist insoweit für die Beschwer der Beklagten der rechtskraftfähige Inhalt des Tenors des arbeitsgerichtlichen Urteils maßgeblich.

II.

Die Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg.

1.

Allerdings ist die Auskunftsklage der Klägerin, soweit das Arbeitsgericht ihr stattgegeben hat, hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Dabei kann offen bleiben, ob die Voraussetzungen der Stufenklage nach § 254 ZPO vorliegen. Wenn dies nicht der Fall wäre, hätte dies lediglich Auswirkungen auf die Zulässigkeit der unbezifferten Zahlungsklage, nicht aber auf die Zulässigkeit der in erster Stufe gestellten Auskunftsklage, die allein Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist.

2.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Auskunftserteilung gemäß §§ 241 Abs. 2, 242 BGB in Verbindung mit § 611 BGB zu.

a) Ein Auskunftsrecht besteht, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und/oder Umfang eines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderlichen Tatsachen unschwer mitteilen kann. Im Arbeitsverhältnis wird der Inhalt der Nebenpflichten durch eine besondere persönliche Bindung der Vertragspartner geprägt, aus der sich wechselseitig Pflichten zur Rücksichtnahme ergeben. Die Auskunft kann verlangt werden, soweit sie den Verpflichteten nicht übermäßig belastet und die Auskunftserteilung zumutbar ist (BAG 19. April 2005 – 9 AZR 188/04 – AP Nr. 39 zu § 242 BGB Auskunftspflicht). Das erforderliche Informationsbedürfnis fehlt, wenn der geltend gemachte Leistungsanspruch bereits dem Grunde nach nicht in Betracht kommt (BAG 27. Juni 1990 – 5 AZR 334/89 – BAGE 65, 150; BGH 7. Dezember 1988 – IV AZR 290/87 – NJW-RR 1989, 450).

b) Für die Jahre 2006 – 2009 hat die Klägerin gegen die Beklagte keinen Auskunftsanspruch, weil ihr für diese Jahre unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gegen die Beklagte ein Bonusanspruch zustehen kann. Aufgrund der Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. April 2013 (7 Sa 272/12), steht rechtskräftig fest, dass die Kündigung der Beklagten vom 8. Dezember 2004 das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 30. Juni 2005 aufgelöst hat. Im fraglichen Zeitraum bestand damit zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis mehr. Soweit die Klägerin gegen dieses Urteil Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt hat, steht dies der Annahme einer rechtskräftigen Entscheidung nicht entgegen (BAG 22. Juli 2014 – 9 AZR 1066/12 – BAGE 148, 349). Bei der Verfassungsbeschwerde handele es sich nicht um ein Rechtsmittel, sondern um einen außerordentlichen Rechtsbehelf (BAG 7. November 2002 – 2 AZR 297/01 – BAGE 103, 190). Entgegen der Auffassung der Klägerin steht ihr auch nicht betreffend das Jahr 2006 der geltend gemachte Auskunftsanspruch zu, weil ihr Arbeitsverhältnis im ersten Halbjahr des Jahres 2005 noch bestanden hat und ihr für 2005 daher noch ein Bonusanspruch zustehen könnte. Zwar ist es richtig, dass die Beklagte die jeweiligen Boni erst im Folgejahr zur Auszahlung gebracht hat. Der Antrag der Klägerin ist aber darauf gerichtet, die “für” die jeweilige Jahre an andere Mitarbeiter gewährten Bonuszahlungen mitzuteilen und nicht, Auskunft über die “in” den jeweiligen Jahren gezahlten Boni zu erteilen. Ein schützenswertes Interesse der Klägerin, zu erfahren, welche Boni die Beklagte an andere Mitarbeiter für das Jahr 2006 – also im Jahr 2007 – geleistet hat, besteht nicht.

c) Ein Anspruch der Klägerin auf die begehrten Auskünfte besteht auch nicht betreffend die in den Jahren 2001 – 2004 an andere Mitarbeiter gezahlten Boni. Dabei kann offen bleiben, ob ein Anspruch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz für das Jahr 2004 vor dem Hintergrund, dass in diesem Zeitraum von der Beklagten die Boni auf Grund einer bei ihr bestehenden Betriebsvereinbarung gezahlt wurden, überhaupt in Betracht kommt. Mögliche Auskunftsansprüche für den Zeitraum 2001 – 2004 wären jedenfalls verjährt.

aa) Die regelmäßige Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, §199 Abs. 1 BGB.

(1) Ein unterstellter Auskunftsanspruch der Klägerin wäre betreffend den Bonus für das Jahr 2001 im Jahr 2002, für das Jahr 2002 im Jahr 2003, für das Jahr 2003 im Jahr 2004 und für das Jahr 2004 im Jahr 2005 fällig geworden und zwar jeweils spätestens im zweiten Quartal. Da die Klägerin im fraglichen Zeitraum nicht für die Beklagte tätig war, ergäbe sich ein Bonusanspruch aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs. Der Anspruch des

Arbeitnehmers aus Annahmeverzug entsteht während des Annahmeverzugs sukzessive entsprechend der dem Vergütungsanspruch zu Grunde liegenden Regelung. Die Fälligkeit der Annahmeverzugsvergütung bestimmt sich nach dem Zeitpunkt, in dem die Vergütung bei tatsächlicher Beschäftigung in den jeweiligen Abrechnungsperioden fällig geworden wäre (BAG 24. September 2014 – 5 AZR 593/12 – BAGE 149, 169; BAG 24. Juni 2015 – 5 AZR 509/13 – BAGE 152, 75).

Die Klägerin hatte zum Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Auskunftsansprüche betreffend das jeweilige Jahr auch Kenntnis von diesen und die Klageerhebung war ihr zumutbar.

(a) Die von §199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geforderte Kenntnis des Gläubigers ist vorhanden, wenn er aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Klage, sei es auch nur eine Feststellungklage, erheben kann, die bei verständiger Würdigung so viel Erfolgsaussicht hat, dass sie dem Gläubiger zumutbar ist. Die erforderliche Kenntnis setzt keine zutreffende rechtliche Würdigung voraus. Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Billigkeit genügt Kenntnis der den Anspruch begründenden tatsächlichen Umstände (BAG 24. September 2014 – 5 AZR 593/12 – BAGE 149, 169). Etwas anderes gilt nur, wenn und solange dem Arbeitnehmer die Erhebung einer die Verjährung hemmenden Klage, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, unzumutbar ist (BAG 13. März 2013 – 5 AZR 424/12 – BAGE 144, 322; BAG 24. September 2014 – 5 AZR 593/12 – BAGE 149, 169).

Die Klägerin behauptet hier selbst nicht, dass sie Tatsachen, die das Entstehen ihres Anspruchs betrafen, nicht kannte. Zwar beruft sie sich darauf, erst mit der durch die Beklagte durchgeführten Abrechnung habe sie beurteilen können, ob diese gemäß § 315 Abs. 1, 3 Satz 1 BGB nach billigem Ermessen erfolgt sei. Abgesehen davon, dass die Klägerin hier mit ihrer unbezifferten Zahlungsklage auf letzter Stufe gar keinen Anspruch auf richterliche Festsetzung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB, sondern einen Anspruch aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz geltend macht, bedürfte es aber auch für eine auf § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB gestützte Klage keiner zuvorigen Ermessensausübung durch den Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer kann die richterliche Gestaltung gemäß §315 Abs. 3 Satz 2 BGB klageweise vielmehr geltend machen, sobald der Arbeitgeber als Inhaber des einseitigen Leistungsbestimmungsrechts die Bestimmung der Leistung verzögert, § 315 Abs. 3 Satz 2, letzter Halbsatz.

Der Klägerin war die Klageerhebung auch nicht unzumutbar. Insbesondere wenn der betroffene Arbeitnehmer selbst annimmt, dass die Zustimmung des Integrationsamts zu einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung unwirksam ist, ist ihm die Klage auf Annahmeverzugslohn zumutbar. Der ungewisse Ausgang der die Zustimmung des Integrationsamts betreffenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren und hiervon abhängig, die Ungewissheit des Entstehens eines Restitutionsgrunds führt nicht zur Unzumutbarkeit der Klageerhebung (BAG 24. September 2014 – 5AZR 593/12 – BAGE 149, 169). So lag der Fall hier. Etwas anderes gilt entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht deswegen, weil diese eine Vielzahl von Kündigungsschutzklagen führte, die nach Obsiegen vor dem Verwaltungsgerichtshof wieder aufgenommen werden mussten. Es war der Klägerin unbenommen, hier jeweils für den Fall des Obsiegens mit den Kündigungsschutzklagen Hilfsanträge auf Auskunft für die maßgeblichen Zeiträume zu stellen, die den Streitwert nicht erhöht hätten. Auch Hilfsanträge wirken verjährungsunterbrechend.

bb) Die Verjährung wurde nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB durch Erhebung der Kündigungsschutzklagen durch die Klägerin gehemmt. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Verjährung eines Anspruchs zwar auch durch die Erhebung einer Klage auf Feststellung des Anspruchs gehemmt. Erforderlich ist hierfür jedoch eine Feststellungsklage, deren Gegenstand das Bestehen des Anspruchs ist. Die Feststellung eines diesem zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses reicht nicht aus (BGH 26. September 2012 – VIIIZR 240/11 – Juris; BAG 24. September 2014 – 5 AZR 593/12 – BAGE 149, 169; BAG 24. Juni 2015 – 5 AZR 509/13 – BAGE 152, 75). Dies folgt aus dem klaren Wortlaut der Vorschrift. Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 24. Juni 2015 (- 5 AZR 509/13 – BAGE 152, 75) zutreffend festgestellt, dass die Auslegung, die Klage auf Feststellung der Ansprüche sei bereits mit der Kündigungsschutzklage nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB erhoben, auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten ist. Es hat dazu festgestellt, die Kostenrisiken, die mit der Obliegenheit entstehen, zur Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB Ansprüche auf Vergütung wegen Annahmeverzugs ggf. vor rechtskräftigem Abschluss der Kündigungsschutzprozesse einzuklagen, seien durch rechtliche Gründe gerechtfertigt. Die insofern für tarifliche Ausschlussfristen geltenden Grundsätze könnten auf die in § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB geregelte Hemmung der Verjährung nicht übertragen werden. Dem schließt sich die Kammer an. Die objektive Verjährungsfrist von mindestens drei Jahren nach Fälligkeit ist mit dem durch tarifliche Ausschlussfristen üblicherweise vorgegebenen Zeitrahmen nicht zu vergleichen.

cc) Die laufende Verjährung wurde auch nicht durch die von der Klägerin erhobene Restitutionsklage gehemmt, da diese lediglich darauf gerichtet ist, das frühere Verfahren in die Lage vor Schluss der mündlichen Verhandlung zurückzuversetzen. Die Wirkungen der Restitutionsklage gehen damit im Hinblick auf eine Hemmung der Verjährung nicht über die des Ausgangsverfahrens hinaus (BAG 24. September 2014 – 5 AZR 593/12 – BAGE 149, 69).

dd) Die Verjährung war auch nicht gemäß § 206 BGB gehemmt. Die Klägerin war insbesondere nicht durch höhere Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist an der Rechtsverfolgung gehindert. Die Voraussetzung des § 206 BGB kann nur dann vorliegen, wenn der Berechtigte ohne jedes Eigenverschulden an der Klageerhebung gehindert war, weil er auf die Richtigkeit der gerichtlichen Sachbehandlung vertraute (BAG 7. November 2002 – 2 AZR 297/01 – Juris; BAG 24. September 2014 – 5 AZR 593/12 – BAGE 149, 169). Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt, da die Klägerin die Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses durch das Landesarbeitsgericht gerade nicht als unabwendbares Ereignis hingenommen und auf dessen Richtigkeit vertraut hat, sondern hiergegen weiter vorgegangen ist. Wie bereits dargelegt, war es der Klägerin ohne weiteres möglich, für den Fall des Obsiegens mit der jeweiligen Bestandschutzklage für den maßgeblichen Zeitraum Auskunftsansprüche betreffend die zu zahlenden Boni zu erheben.

ee) Die Verjährungsfristen waren zum Zeitpunkt der Erhebung der Klage im Jahr 2009 bereits abgelaufen. Die dreijährige Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB für einen möglichen Auskunftsanspruch betreffend den für das Jahr 2004 zu zahlenden Bonus endete am 31. Dezember 2008, die Auskunftsansprüche betreffend für die Vorjahre zu zahlende Boni jeweils am 31. Dezember des Vorjahres.

ff) Die Beklagte hat die Verjährungseinrede im Termin vor dem

Arbeitsgericht am 28. Januar 2015 wirksam zu Protokoll erhoben. Dem steht auch nicht entgegen, dass sie der Klägerin gegenüber auf die Einrede der Verjährung verzichtet hätte. Die Klägerin hat nicht in einer ihrer Darlegungslast genügenden Weise vorgetragen, dass die Beklagte oder ihre Rechtsvorgängerin ihr gegenüber einen wirksamen Verjährungsverzicht erklärt hätte. Ihr Vortrag ist unsubstantiiert und widersprüchlich. Sie ist für die Erklärung eines Verjährungsverzichts durch die Beklagte und deren Zugang überdies beweisfällig geblieben.

(1) Betreffend das von ihr im Berufungstermin am 13. Januar 2017 vorgelegte “Original” einer solchen Verzichtserklärung vom 2. März 1998 hat die Klägerin nicht substantiiert zu deren Zugang bei sich vorgetragen, was nach §130 Abs. 1 BGB Wirksamkeitserfordernis wäre. Nach siebenjähriger Verfahrensdauer und zwei Jahre nach Erhebung der Verjährungseinrede durch die Beklagte hat die Klägerin in dem eine Woche vor der mehrfach auf ihr Betreiben verlegten mündlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsatz erstmals einen Verjährungsverzicht der Beklagten behauptet. Hier trägt die Klägerin allerdings nichts zum Zugang dieser Erklärung vor. Sie behauptet nur ohne jeden Tatsachenvortrag, dass die “entsprechende Erklärung gegenüber der Klägerin von der Beklagten abgegeben worden ist” und dass ihr der – unstreitig nicht unterzeichnete – Entwurf einer solchen Erklärung der Rechtsvorgängerin der Beklagten vom 27. Februar 1998 “übermittelt” worden sei und benennt hierfür einen Zeugen. Auf den Zugang des Entwurfs einer solchen Erklärung bei der Klägerin kommt es jedoch nicht an.

Auf entsprechende Nachfrage im Beruf ungsterm in am 13. Januar 2017 behauptete die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten sodann zunächst, die Originalurkunde vom 2. März 1998 sei ihr zeitnah zu diesem Datum per Post zugegangen. Auf den Vorhalt der Kammer, dass der der Urkunde angeheftete Briefumschlag weder Adresse noch Briefmarke aufweist, erklärte der Klägervertreter sodann namens der Klägerin, das Schreiben könne auch einfach eingeworfen worden sein.

(2) Abgesehen davon, dass der Vortrag der Klägerin zum angeblichen Zugang der Erklärung vom 2. März 1998 widersprüchlich und unsubstantiiert ist, hat sie ihn auch nicht unter Beweis gestellt und ist insofern beweisfällig geblieben. Die Beklagte hat im Termin ausdrücklich bestritten, dass der Klägerin eine entsprechende Urkunde zugegangen ist. In dem am 2. Januar 2017 per Fax bei Gericht eingegangen Schriftsatz hat die Klägerin lediglich unter Beweis gestellt, eine entsprechende Erklärung sei durch den seinerzeitigen Vorstandsvorsitzenden Hr. A und den Leiter Personal B “verantwortet” worden und der seinerzeitigen Betriebsratsvorsitzende habe den Verzicht “befürwortet und vermittelt”. In der Sitzung hat sie ebenfalls keinen Beweis für ihre Behauptungen zum Zugang angeboten.

(3) Die Klägerin ist überdies für ihre Behauptung beweisfällig geblieben, dass das Schreiben vom 2. März 1998 tatsächlich durch den Vorstandsvorsitzenden der Rechtsvorgängerin der Beklagten A und den Personalleiter B unterzeichnet worden ist. Die Beklagte hat die Echtheit der Unterschriften unter der vorgelegten Originalurkunde nach Einsicht im Berufungstermin zulässig bestritten. Einen Beweis für ihre Behauptung, die Unterschriften seien echt, hat die Klägerin nicht angeboten. Insbesondere ist insoweit das Beweisangebot in ihrem Schriftsatz vom 30. Dezember 2016 unzureichend, da die Klägerin hier lediglich etwas nebulös vortragen lässt, Herr A und Herr B hätten diese Erklärung “verantwortet”.

gg) Der Beklagten ist entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht gemäß § 242 BGB verwehrt, die Einrede der Verjährung zu erheben. Die Einrede ist insbesondere nicht deswegen rechtsmissbräuchlich, wie die Klägerin meint, weil die Beklagte bisher nicht oder nur vereinzelt die Einrede der Verjährung erhoben hätte und der Klägerin gegenüber unstreitig im Jahr 2009 noch Bonus und Vergütungsansprüche abgerechnet hat. Es ist einem Schuldner unbenommen, die von ihm als zutreffend anerkannten Ansprüche trotz Verjährung zu erfüllen und sich, soweit er Ansprüche für unbegründet hält, auf die Einrede der Verjährung zu berufen. So liegt der Fall hier. Die Beklagte hat die von ihr als gegeben angesehen Ansprüche im Jahr 2009 erfüllt. Im Übrigen existierte zum Zeitpunkt der Abrechnung im Jahr 2009 die eindeutige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Verjährungsbeginn in Restitutionsfällen noch nicht.

d) Betreffend das Jahr 2005 kann ebenfalls dahinstehen, ob ein Anspruch der Klägerin aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz trotz der bei der Beklagten seit dem Jahr 2004 angewendeten Betriebsvereinbarung überhaupt in Frage käme. Auch ein unterstellter Auskunftsanspruch betreffend Bonusansprüche für das Jahr 2005 ist verjährt. Nichts anderes gälte im Übrigen für unterstellte Ansprüche betreffend die Jahre 2001 – 2004, sofern man der oben dargelegten Auffassung der Kammer nicht folgt und die Auffassung vertritt, die Verjährung dieser Ansprüche habe erst mit dem Restitutionsurteil im Jahre 2006 begonnen.

aa) Ein unterstellter Auskunftsanspruch betreffend die für das Jahr 2005 zu zahlenden Boni wäre im Jahr 2006 fällig geworden, sodass die Verjährung am 31. Dezember 2006 begonnen hätte. Gleiches gälte für die Ansprüche für die Zeit von 2001 bis 2004, wenn man davon ausgeht, vor Ergehen des Restitutionsurteils im Jahre 2006 sei der Klägerin die Klageerhebung nicht zumutbar gewesen.

bb) Durch die am 29. Dezember 2009 bei Gericht eingegangene Klage, der Beklagten zugestellt am 14. Januar 2010, ist die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB in Verbindung mit § 167 ZPO zwei Tage vor ihrem Ablauf gehemmt worden. Der Lauf der Verjährung begann aber, was das Arbeitsgericht übersehen hat, gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1, 2 BGB spätestens am 30. September 2010 erneut, sodass mit Ablauf des 1. Oktober 2010 jedenfalls Verjährung eintrat. Gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB endet die Hemmung der Verjährung nach Absatz 1 sechs Monate nachdem das Verfahren dadurch in Stillstand gerät, dass die Parteien es nicht betreiben. Maßgeblich ist die letzte Verfahrenshandlung des Gerichts. Das Arbeitsgericht hat vorliegend auf beiderseitigen Antrag hin mit Beschluss vom 15. März 2010 das Verfahren ruhend gestellt.

Maßgebend für den Lauf der sechsmonatigen Frist des § 204 Abs. 2 BGB ist der Zugang des Ruhensbeschlusses bei den Parteien (LAG Niedersachsen 16. Januar 2012 – 9 Sa 395/11 – Juris). Der Ruhensbeschluss vom 15. März 2010 ist ausweislich des Abvermerks unter dem 22. März 2010 an die Prozessbevollmächtigten übersendet worden. Selbst wenn man eine einwöchige Postlaufzeit und damit einen Zugang des Ruhensbeschluss erst am 29. März 2010 unterstellte, hätte die Hemmung der Verjährung damit spätestens mit Ablauf des 29. September 2010 geendet und es wäre zwei Tage später, also mit Ablauf des 1. Oktober 2010 Verjährung eingetreten (zur Berechnung vergl. LAG Niedersachsen 16. Januar 2012 – 9 Sa 395/11 – Juris).

cc) Dem steht auch nicht entgegen, dass zwischen den Parteien außergerichtliche Vergleichsverhandlungen geführt wurden, als sie übereinstimmend das Ruhen des Verfahrens beantragten. Tritt der Stillstand des Klageverfahrens nach §204 Abs. 2 Satz 2 BGB mit Einverständnis des Klägers ein und betreibt dieser das Verfahren lediglich wegen außergerichtlicher Vergleichsverhandlungen mit der Beklagten seitdem nicht weiter, liegt darin kein triftiger Grund, der zur Unanwendbarkeit des §204 Abs. 2 Satz 2 BGB führte. Die mit der Klageerhebung eingetretene Hemmung der Verjährung endet auch dann sechs Monate nach Eintritt des Stillstands (BGH 16. März 2009 – 2 ZR 32/08 – GmbH HR 1209, 937).

dd) Es ist auch nicht erkennbar, dass zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist nach § 204 Abs. 2 BGB die Verjährung nach § 203 BGB gehemmt gewesen wäre, weil innerhalb der letzten drei Monate vor dem 29. September 2010 zwischen den Parteien noch Vergleichsverhandlungen geführt worden wären. Dies hat die insoweit darlegungspflichtige Klägerin nicht behauptet. Angesichts der Tatsache, dass bereits im Februar 2010 ein Mediationsverfahren zwischen den Parteien geführt wurde, kann auch nicht unterstellt werden, dass dies noch am 29. Juni 2010 andauerte.

ee) Als das Verfahren von der Klägerin mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2010, bei Gericht am 22. Dezember 2010 eingegangen, wieder aufgerufen wurde, war mithin bereits Verjährung eingetreten.

ff) Selbst wenn dies jedoch nicht der Fall wäre, weil die Verjährung gemäß § 203 BGB noch bis zwei Tage vor Wiederaufruf des Verfahrens gehemmt gewesen wäre, ist Verjährung jedenfalls in der Folgezeit eingetreten. Bereits am 28. Januar 2011 wurde erneut auf Betreiben der Klägerin das Ruhen des Verfahrens angeordnet- nicht etwa das Verfahren nach § 148 ZPO ausgesetzt – sodass gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1, 2 BGB jedenfalls in den ersten Augusttagen des Jahres 2011 die verjährungshemmende Weiterführung des Verfahrens wiederum geendet hätte und die zweitägige restliche Verjährungsfrist weiter gelaufen wäre. Bis zum Wiederaufruf des Verfahrens im Dezember 2011 wäre mithin jedenfalls die volle dreijährige Verjährungsfrist für solche Ansprüche abgelaufen, bei denen die Verjährung im Jahr 2006 begonnen hat.

III.

Die Klägerin hat gemäß § 91 ZPO die Kosten der Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil zu tragen.

IV.

Ein Grund, der nach den hierfür maßgeblichen gesetzlichen Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte, besteht nicht.