Entscheidungsgründe

I.Die Berufung des Klägers gegen das am 17. März 2016 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist zulässig. Die Berufung ist vom Kläger form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 519, 520 ZPO, 66 Abs. 1 ArbGG.

II.Die Berufung hat keinen Erfolg. Der Kläger hat nicht dargelegt, in welcher Höhe der Beklagte ihm wegen eines Verstoßes gegen § 60 Abs. 1 HGB Schadensersatz nach § 61 Abs. 1, 1. Alt. HGB schuldet. Es besteht keine Anspruchsgrundlage dafür, dass der Beklagte dem Kläger den Umsatz seiner versicherungsrechtlichen Abteilung mit dem Mandanten C und D für die Dauer von sechs Monaten ausgleicht.

1.Es kann dahinstehen, ob der Beklagte gegen § 60 Abs. 1 HGB verstoßen hat, da der Kläger nicht schlüssig vorgetragen hat, welcher ersatzfähige Schaden gem. § 61 Abs. 2 HGB ihm durch eine Verletzung des arbeitsvertraglichen Wettbewerbsverbots entstanden ist.

a)Wenn die Behauptung des Klägers zutreffend ist, dass der Beklagte noch vor dem 29. Mai 2015 die zuständigen Abteilungsleiter der C und der D aufsuchte und vorschlug, künftige Mandate unmittelbar durch ihn bearbeiten zu lassen, hat der Beklagte gegen das arbeitszeitliche Wettbewerbsverbot verstoßen.§ 60 HGB gilt auch für Angehörige der freien Berufe (BAG Urteil vom 26. September 2007 – 10 AZR 511/06 – NZA 2007, 1436, Rz. 17). Das Aufsuchen eines Mandanten, um diesen über die künftige Selbständigkeit zu informieren und ihn aufzufordern, Aufträge dann nicht mehr an den Arbeitgeber, sondern an den bisherigen Arbeitnehmer zu erteilen, ist unzulässig. Eine solche Handlung geht über zulässige Vorbereitungsmaßnahmen für die eigene Selbständigkeit hinaus, denn durch das Abwerben von Kunden dringt der Arbeitnehmer aktiv in den Kreis des Arbeitgebers ein (vgl. BAG Urteil vom 16. Januar 2013 – 10 AZR 560/11 – NZA 2013, 748, Rz. 17; LAG Baden-Württemberg Urteil vom 18. Oktober 2006 – 13 Sa 69/05 – veröff. in juris,Rz. 61 f.). Nach dem präzisierten Vortrag des Klägers im Berufungsrechtszug hat dieser zumindest in Bezug auf den Kunden D hinreichend substantiiert vorgetragen, das ihm durch den Abteilungsleiter K bestätigt wurde, dass der Beklagte schon vor dem 29. Mai 2015 um Aufträge als selbständiger Rechtsanwalt bat.

b)Eine Beweisaufnahme war aber auch in der Berufung nicht durchzuführen. Der Kläger hat trotz des Hinweises vom 17. Oktober 2016 (Bl. 203 d.A.) nicht schlüssig dargelegt, welcher Schaden ihm entstanden ist. Auch eine Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO ist nicht möglich.Nach § 61 Abs. 1, 1. Alt HGB kann bei einem Verstoß gegen § 60 Abs. 1 HGB Schadensersatz nach §§ 249 ff. BGB verlangt werden. Dies schließt neben dem eingetretenen Schaden auch den entgangenen Gewinn ein (MüKoHGB-von Honingen-Huene, 4. Aufl., § 61 Rz. 10). Die Darlegungs- und Beweislast für den entstandenen Schaden trägt der Arbeitgeber. Er muss nachweisen, dass er die – dem Arbeitnehmer verbotenen – Geschäfte abgeschlossen hätte (MüKoHGB-von Honingen-Huene, 4. Aufl., § 61 Rz. 13).

aa)Wie in der Verhandlung am 17. Mai 2017 erörtert, haben die C und die D gegenüber dem Kläger nach dessen Darlegungen keine Mandate gekündigt, sondern (nur) keine neuen Mandate mehr erteilt. Rahmenverträge mit der C und der D bestanden nicht. Der Kläger hat selbst darauf hingewiesen, dass die Versicherungen jedes Mal neu und frei entscheiden konnten, ob sie sein Büro oder einen anderen Rechtsanwalt beauftragten.Geht man davon aus, dass der Vortrag des Klägers zutrifft, dass der Beklagte noch vor dem 29. Mai 2015 die C und die D abwarb, hätte er dazu vortragen müssen, wie viele einzelne Mandate er nach seiner Berechnung kausal durch das pflichtwidrige Verhalten des Beklagten verlor, bevor die Versicherer sich – aufgrund zulässigen nachvertraglichen Wettbewerbs des Beklagten und/oder aus anderem Grund – entscheiden konnten, das Rechtsanwaltsbüro des Klägers nicht mehr zu beauftragen.Der Kläger ist in seinen Darlegungen nicht auf den berechtigten Vorhalt eingegangen, dass der Beklagte ab dem 30. Mai 2015 zu ihm in Konkurrenz treten durfte, da die Parteien kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot oder zumindest eine Mandantenschutzklausel vereinbart hatten. Der Kläger hat auch bestätigt, dass das Arbeitsverhältnis zu dem Beklagten mit Ablauf des 29. Mai 2015 endete.Der Kläger hat sich außerdem nicht mit dem berechtigten Einwand des Beklagten auseinander gesetzt, dass er selbst durch seine Schreiben vom 01. Juni 2015 und 03. Juni 2015, welche er an Entscheidungsträger bei der C und D schickte, dazu beigetragen haben kann, das diese bisherigen Kunden sich von seinem Rechtsanwaltsbüro ab- und der neuen Kanzlei des Beklagten zuwandten.Es ist schließlich streitig geblieben, ob die C und die D bereits im Mai 2015 entschieden, den Kläger nicht mit weiteren Mandaten zu beauftragen. Die Richtigkeit und Vollständigkeit des vom Kläger vorgelegten Aktenregisters (Anlage zum Schriftsatz vom 16. Januar 2016, Bl. 76-78 d.A.) ist von dem Beklagten bestritten worden. Der Ausdruck endet mit dem 27. Mai 2015. Der Kläger hat zur Richtigkeit des Inhalts des Aktenregisters keinen Beweis angetreten und auch in der Verhandlung vom 17. Mai 2017 keinen Beweis für die Behauptung angeboten, dass ab Mitte oder Ende Mai 2015 sein Rechtsanwaltsbüro keine neuen Mandate mehr von C und D erhielt.Die gegen diese – in der Verhandlung vom 17. Mai 2017 dargestellten -Überlegungen gerichtete Argumentation des Klägers, dass es ohne ein pflichtwidriges Verhalten des Beklagten nicht dazu gekommen sein könnte, dass beide Versicherungen sein Büro nicht mehr beauftragten, ist nicht zwingend. Dies gilt auch, wenn man die – streitige – Behauptung des Klägers (s.o.) als nachgewiesen unterstellt, dass er seit Mitte Mai 2015 keine neuen Mandate erhielt.Der Umstand, dass die C und die D die Arbeit des Rechtsanwaltsbüros des Klägers bis Mai 2015 nach dessen Vortrag nie rügten, lässt den Schluss zu, dass diese mit der Arbeit des Beklagten zufrieden waren, der fortlaufend für sie tätig war. Dann lag es eher nahe, dass sie die Möglichkeit nutzten, ihre Mandate weiter durch den Beklagten bearbeiten zu lassen, als dieser sich selbständig machte. Hinzu kommt, dass ein weiterer Rechtsanwalt die Kanzlei des Klägers im Mai 2015 verlassen hatte, und deshalb dem Büro nicht mehr zur Verfügung stand. Durch seine Schreiben von Anfang Juni 2015 hatte der Kläger die Versicherungen deutlich darauf hingewiesen, das der Beklagte nicht mehr für ihn arbeitete und nur (noch) zwei erst im Februar 2015 eingestellte Rechtsanwältinnen in der versicherungsrechtlichen Abteilung tätig waren, die sich erst vorstellen würden. Außerdem zeigen die Schreiben des Klägers keinen sachlichen Umgang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Beklagten. Auch dies kann für die Versicherungen ein Anlass gewesen sein, sich für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Beklagten selbst zu entscheiden.

bb)Darüber hinaus kann auch nicht angenommen werden, dass der Beklagte dem Kläger den Umsatz seiner versicherungsrechtlichen Abteilung, bezogen auf die Mandate der C und D, für die Dauer von sechs Monaten schuldet.Die durch den Kläger zuletzt vorgenommene Schadensberechnung auf der Grundlage des wirtschaftlichen Werts der Versicherungsabteilung, bezogen auf die behaupteten Umsätze mit der C und der D seit 2012, ist auf den Anspruch nach § 61 Abs. 1, 1. Alt. HGB nicht übertragbar. Der vom Kläger gemachte Umsatz geht über den Schaden und den entgangenen Gewinn hinaus, auch wenn man berücksichtigt, dass der Kläger noch eine Zeit lang die Vergütung der in der Abteilung beschäftigten Arbeitnehmer und die Raummiete zu zahlen hatte. Zudem fehlt es an einem Anhaltspunkt für die Annahme, dass beide Versicherungen ohne einen – unterstellten – Verstoß des Beklagten gegen ein arbeitsvertragliches Wettbewerbsverbot das Büro des Klägers bis Ende November 2015 fortlaufend in unverändertem Umfang beauftragt hätten.Schießlich wird der zuletzt im Schriftsatz vom 08. Mai 2017 geforderte Betrag von mindestens 260.500,00 € (einschließlich MwSt) durch den ursprünglichen Berufungsantrag nicht gestützt, an dem der Kläger auf Befragen in der Verhandlung vom 17. Mai 2017 ausdrücklich festgehalten hat.

cc)Ergänzende Darlegungen und Beweisantritte waren dem Kläger zuzumuten. Er hätte zum einen nur ausreichende Grundlagen für eine Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO vortragen müssen (vgl. BAG Urteil vom 16. Januar 2013 – 10 AZR 560/11 – NZA 2013, 748, Rz. 23 ff.). Zum anderen hätte er gegenüber dem Kläger wegen der berechtigten Vermutung eines Wettbewerbsverstoßes eine Auskunftsklage nach § 242 BGB erheben können (vgl. BAG Urteil vom 25. Oktober 2007 – 6 AZR 662/06 – NJW 2008, 1466, Rz. 29; BAG Urteil vom 12. Mai 1972 – 3 AZR 401/71 – AP Nr. 6 zu § 60 HGB, Rz. 24). Daneben hätte er von der durch § 61 Abs. 1, 2. Alt. HGB eröffneten Möglichkeit Gebrauch machen können, sich von dem Beklagten die Vergütung auf eigene Rechnung gemachter Geschäfte herausgeben zu lassen.

c)In Bezug auf den Schaden, welcher dem Kläger nach seiner Behauptung dadurch entstanden ist, dass sein Büro von der C nicht mehr mandatiert wurde, hat der Beklagte sich zudem zu Recht auf die Einrede der Verjährung nach § 61 Abs. 2 HBG berufen.Die kurze Verjährungsfrist gem. § 61 Abs. 2 HGB gilt für alle konkurrierenden Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen eines pflichtwidrigen Wettbewerbsverstoßes während des Arbeitsverhältnisses (BAG Urteil vom 26. September 2007 – 10 AZR 511/06 – NZA 2007, 1436, Rz. 16 ff.; BAG Urteil vom 28. Januar 1986 – 3 AZR 449/84 – NJW 1986, 2527, Rz. 19; MüKoHGB-von Hoyningen-Huene, 4. Aufl., § 61, Rz. 28). Die Verjährungsfrist wird nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird durch die Erhebung einer Leistungs- oder einer Feststellungsklage gehemmt, gerechnet ab Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (BAG Urteil vom 24. Juni 2015 – 5 AZR 509/13 – NZA 2015, 1256, Rz. 14).Der Kläger hat nicht angeben, ab welchem Zeitpunkt ihm bewusst war, dass er von der C keine Aufträge mehr erhielt. Geht man davon aus, dass dies nach seinem übrigen Vortrag zumindest Ende Juni 2015 der Fall war, hätte er spätestens Ende September 2015 Klage erheben müssen.Dies ist in Bezug auf den Vorwurf der unzulässigen Abwerbung der Kundin C nicht geschehen. Der Kläger hat zwar am 03. August 2015 Klage bei dem Landgericht Frankfurt am Main einreicht (Az.: – 2-23 O 315/15). Diese Klage ist dem Kläger aber nicht “demnächst” iSd. § 167 ZPO zugestellt worden. Der Kläger hat auf die ausdrückliche Anfrage des Landgerichts vom 25. September 2015 keine Zustellung verlangt, sondern sich mit einer formlosen Abgabe der Klageschrift an das Arbeitsgericht Frankfurt am Main einverstanden erklärt. Dort ist die Klage erst am 03. November 2015 eingegangen, damit nach Ablauf der Frist gem. § 61 Abs. 2 HGB. Erst danach wurde sie dem Beklagten am 14. November 2015 zugestellt.Der Kläger kann sich entgegen seiner Auffassung nicht darauf berufen, dass auch eine bei einem unzuständigen Gericht erhobene Klage zu einer Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB führt. Dafür wäre erforderlich gewesen, dass das Landgericht den Rechtstreit nach § 17a Abs. 2 GVG an das Arbeitsgericht Frankfurt am Main verwiesen hätte (vgl. MüKoBGB-Grothe, 7. Aufl., § 204, Rz. 27). Es ist jedoch kein Verweisungsbeschluss ergangen, sondern die Klage wurde nach Anhörung des Klägers nur formlos an das Arbeitsgericht Frankfurt (dortiges Az. – 3 Ca 7603/15) weitergeleitet. Daher kann nach § 167 ZPO allenfalls von einem Zugang am 03. November 2015 ausgegangen werden.Dieser Fehler konnte schließlich nicht dadurch geheilt, dass der Kläger gegen den Beklagten bereits am 17. August 2015 eine weitere Klage erhoben hat (Az.: – 3 Ca 5780/15). Der in diesem weiteren Rechtstreit angekündigte Feststellungsantrag war zwar umfassend formuliert. Die Klage war aber auf den Vorwurf beschränkt, dass der Beklagte die Kundin D abgeworben habe.

2.Die Klage ist auch nicht begründet, soweit der Kläger zuletzt in erster Linie geltend gemacht hat, der Beklagte schulde ihm Schadensersatz wegen eines Eingriffs in seinen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.Anknüpfungspunkt für eine Verpflichtung des Beklagten zur Leistung von Schadensersatz wegen einer Pflichtwidrigkeit ist ein Verstoß gegen das arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbot, welches bis einschließlich 29. Mai 2015 bestand. Daneben kann ein Verstoß gegen § 241 Abs. 2 BGB in Betracht kommen.Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist als sonstiges Recht iSv. § 823 Abs. 1 BGB anerkannt. § 823 Abs. 1 BGB gewährt gegen eine Beeinträchtigung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dann Schutz, wenn die Störung einen unmittelbaren Eingriff in den gewerblichen Tätigkeitskreis darstellt, mithin betriebsbezogen ist (BAG Urteil vom 21. April 2016 – 8 AZR 753/14 – NZA 2016, 1271, Rz. 22). Das Rechtsinstitut ist darauf gerichtet, ein Unternehmen in seiner wirtschaftlichen Betätigung und Funktionsfähigkeit vor darauf bezogenen rechtswidrigen Eingriffen Dritter zu schützen. Es ergänzt den gesetzlichen Deliktschutz und füllt ansonsten bestehende Haftungslücken aus (BAG Urteil vom 26. Juli 2016 – 1 AZR 160/14 – NZA 2016, 1543, Rz. 25).Eine Ergänzung des durch § 60 Abs. 1 HGB bestehenden Schutzes ist nicht geboten, wenn ein Wettbewerbsverstoß in Frage steht. Es besteht keine Haftungslücke. Geht man gleichwohl davon aus, dass bei einem Wettbewerbsverstoß konkurrierend neben §§ 60, 61 HGB auch eine Beeinträchtigung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach § 823 Abs. 1 BGB vorliegen kann (dagegen Palandt-Sprau, BGB 76. Aufl., § 823, Rz. 133), so ergeben sich Umfang und Verjährung eines möglichen Schadensersatzanspruches aus § 61 HGB.Der Kläger müsste darüber hinaus auch bei einem Schadensersatzanspruch, den er ausschließlich auf einen Eingriff in seinen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb stützt, darlegen, wonach mit ausreichender Wahrscheinlichkeit für die Dauer eines halben Jahres davon auszugehen war, dass sein Rechtsanwaltsbüro uneingeschränkt von den Versicherungen beauftragt worden wäre. Dies trotz des Ausscheidens des Beklagten zum 29. Mai 2015 und eines weiteren Rechtsanwalts schon Mitte Mai 2015, des Rechts des Beklagten, ab Ende seines Arbeitsverhältnisses um Mandate zu werben, sowie des Inhalts seiner Schreiben von Anfang Juni 2015. Hieran fehlt es.Greift man das in erster Instanz von dem Kläger vorgetragene Argument auf, dass der Beklagte – unabhängig von dem Wettbewerbsverstoß – als Scheinsozius nach § 32 BORA verpflichtetet gewesen wäre, ihn und den Mandanten rechtzeitig anzuzeigen, dass er das Rechtsanwaltsbüro verlassen und künftig selbständig arbeiten werde, liegt auch nach dem Vortrag des Klägers kein unmittelbar betriebsbezogener Eingriff vor. Gleiches gilt, wenn man annimmt, dass der Beklagte gegen seine arbeitsvertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme gem. § 241 Abs. 2 BGB verstieß, als er ohne Vorankündigung fristlos kündigte. Auch dies kann nicht als betriebsbezogener Eingriff qualifiziert werden.

3.Schließlich scheidet ein möglicher Schadensersatzanspruch nach § 241 Abs. 2 BGB wegen einer unberechtigten fristlosen Kündigung des Beklagten gem. § 626 BGB deshalb aus, weil der Kläger diese Kündigung akzeptiert und nicht auf Einhaltung der Kündigungsfrist bestanden hat. Auch ein solcher Anspruch müsste zudem berücksichtigen, dass der Beklagte nach dem Arbeitsvertrag der Parteien nur eine kurze Kündigungsfrist hatte und er in seiner nachvertraglichen Tätigkeit nicht beschränkt war.

III.Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Zur Zulassung der Revision besteht kein gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG gesetzlich begründeter Anlass.