Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Februar 2016 – 15 Ca 5320/15 – ist statthaft (§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und 2 lit. b + c ArbGG). Die Berufung ist, soweit sie dem Berufungsgericht zur Entscheidung anfällt, auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. den §§ 617, 519, 520 ZPO) und damit zulässig.

In der Berufungsinstanz fällt nur noch der als Hilfsanspruch erstinstanzlich geltend gemachte Zahlungsanspruch des Klägers zur Entscheidung an. Der Kläger hat nämlich in der Berufungsverhandlung die Klage und das Rechtsmittel der Berufung im Hinblick auf den erstinstanzlich geltend gemachten Hauptanspruch zurückgenommen. Die Beklagte hat ihre Zustimmung hierzu erteilt. Bei einer Mehrheit von Klagegründen aus verschiedenen rechtlichen Verhältnissen fällt der in der Berufungsbegründung nicht erwähnte Klagegrund dem Berufungsgericht dann nicht zur Verhandlung und Entscheidung an. Der Klägervertreter hat dies bei seiner Antragstellung deutlich gemacht, der Streitgegenstand ist für das Berufungsverfahren eindeutig festgelegt.

In der Sache ist die Berufung des Klägers jedoch nur teilweise begründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen mit der Begründung, dass das tatsächliche Vorbringen des Klägers im Hinblick auf den damals in der ersten Instanz geltend gemachten Hilfsanspruch im Hinblick auf die begehrte Rechtsfolge nicht schlüssig sei. Da das Berufungsgericht einen Teil dieses Anspruchs für begründet hält, ist in der Sache die Berufung des Klägers teilweise unbegründet, teilweise aber begründet. Soweit die Berufung des Klägers begründet ist, ist der Entscheidungstenor wie geschehen neu zu fassen.

Die Klage ist teilweise begründet.

Die Klage ist teilweise begründet, weil sich der Anspruch des Klägers aus dem Arbeitsvertrag vom 19. Juni 2012 ergibt. Der geltend gemachte Anspruch des Klägers ergibt sich insoweit aus dem Arbeitsvertrag, als in § 5 dieses Arbeitsvertrages eine pauschal variable Zulage als Entgeltbestandteil geregelt ist und einen arbeitsvertraglichen Anspruch des Klägers begründet. Der Kläger hat die Höhe dieses Anspruchs mit € 411,90 brutto monatlich angegeben. Die Beklagte hat die entsprechende monatliche Lohnart 1.135 nicht in der Höhe bestritten. Sie hat hingegen eingewandt, dass der Kläger als freigestelltes Betriebsratsmitglied nicht besser gestellt werden dürfte, im Hinblick auf die Vergütung als vergleichbare Arbeitnehmer. Damit ist die vom Kläger angegebene Zulagenhöhe zwischen den Parteien nicht streitig. Des Weiteren hat der Kläger den von ihm mit der Klage begehrten Zeitraum festgelegt und ihn auf November 2014 bis einschließlich September 2015 bestimmt. Damit ist wohl die Zulagenhöhe, der Zeitraum und damit auch der Gesamtanspruch des Klägers klar feststellbar. Das tatsächliche Vorbringen des Klägers ist insoweit schlüssig, von der Beklagten nicht wirksam bestritten und deswegen nach § 26 Abs. 2 ArbGG i. V. m. § 138 Abs. 3 ZPO der Entscheidung zugrunde zu legen.

Der Anspruch des Klägers findet insoweit seine Grundlage im Arbeitsvertrag der Parteien vom 19. Juni 2012. Die Existenz dieses Arbeitsvertrages ist zwischen den Parteien unstreitig. In § 5 dieses Arbeitsvertrages wird bestimmt, dass der Kläger mit Wirkung vom 01. Juli 2011 in die Entgeltgruppe E 11 des TVöD eingruppiert ist. Des Weiteren ist eingeleitet mit dem Wort gleichzeitig festgelegt, dass der Kläger eine pauschalvariable Zulage in Höhe von € 395,98 brutto und eine Schichtzulage in Höhe von € 124,55 brutto monatlich erhält. Auch wenn die Zahlen im Arbeitsvertrag nicht mit der geltend gemachten Anspruchshöhe im Klageverfahren übereinstimmen, die Festlegung im Arbeitsvertrag ist verbindliches Recht. Die Parteien haben klar eine pauschalvariable Zulage in Höhe von € 395,98 brutto geregelt und sind sich auch darüber bewusst, dass die Zulagenhöhe nunmehr für die monatliche Lohnart 1.135 € 411,90 beträgt.

Beide Parteien gehen auch von einer vertraglichen Regelung dieser Zulage aus. Der Kläger hat sich auf diese arbeitsvertragliche Regelung berufen, die Beklagte zieht dies im Ausgangspunkt nicht in Zweifel, sondern beruft sich insoweit auf ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB i. V. m. § 78 Satz 2 BetrVG. Beide Parteien bestimmen die Rechtsfrage in der Berufungsinstanz dahingehend, ob die dem Kläger gezahlten beiden Zulagen verbotene Vergünstigungen im Sinne des § 78 Satz 2 BetrVG sind oder nicht. Die Berufungskammer hat vor dem Hintergrund der arbeitsvertraglichen Regelung die beiden Zulagen einer rechtlichen Prüfung im Hinblick auf das Begünstigungsverbot gemäß § 78 Satz 2 BetrVG unterzogen und kommt zum Ergebnis, dass die pauschale variable Zulage nicht unter das Begünstigungsverbot nach § 78 Satz 2 BetrVG i. V. m. § 134 BGB fällt. Die Klage ist dann insoweit begründet.

Dem Kläger steht die geltend gemachte pauschale variable Zulage in Höhe von € 411,90 monatlich zu. Der Text des Arbeitsvertrages ist insoweit eindeutig. Es wird eine bestimmte Eingruppierung nach einer Entgeltgruppe in TVöD festgelegt, und mit dem Wort gleichzeitig eine Zulagenregelung im Arbeitsvertrag formuliert. Dies kann nur anspruchsbegründenden Charakter haben. Darüber streiten die Parteien im Ausgangspunkt auch nicht. Die Beklagte beruft sich aber auf die Nichtigkeit dieser arbeitsvertraglichen Regelung, weil sie dem Begünstigungsverbot gemäß § 78 Satz 2 BetrVG unterfallen würde. Die Berufungskammer folgt dieser Ansicht nicht. Das Begünstigungsverbot greift für diese variable Zulage nicht ein. Auch wenn im Ausgangspunkt davon auszugehen ist, dass rechtsgeschäftliche Handlungen unter Verstoß gegen das Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot gemäß § 134 BGB nichtig sind (BAG vom 20.01.2010 – 7 ABR 68/08 -) so trägt die Beweislast grundsätzlich derjenige, der die unzulässige Begünstigung behauptet (BAG vom 12.02.1975, AP Nr. 1 zu § 78 BetrVG 1972). die Beklagte beruft sich insoweit auf den Unwirksamkeitseinwand des Verstoßes der arbeitsvertraglichen Abrede gegen das Begünstigungsverbot, vor dem Hintergrund der hierzu maßgeblichen Auslegungsgrundsätze hat die Beklagte aber nicht in aller Deutlichkeit eine Begünstigung des Klägers dargelegt.

Soweit der Arbeitsvertrag in § 5 eine pauschale variable Zulage regelt, ist diese vertragliche Bestimmung vor dem Hintergrund des Begünstigungsverbots wirksam. Nach § 78 Satz 2 BetrVG dürfen Mitglieder des Betriebsrats wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Die Regelung dient – ebenso wie das Ehrenamtsprinzip nach § 37 Abs. 1 BetrVG – der inneren und äußeren Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder. Jedes Betriebsratsmitglied soll ohne Furcht vor Maßregelungen und Sanktionen des Arbeitgebers sein Amt ausüben können (BAG vom 12.02.1975 – 5 AZR 79/74 -; BAG vom 20.01.2010 – 7 ABR 68/08 -). Zwar ist im Ausgangspunkt davon auszugehen, dass die Parteien des Arbeitsvertrages im Jahr 2012 sämtliche Tatsachen, die im Hinblick auf das Begünstigungsverbot relevant werden könnten, gesehen haben. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt Betriebsratsmitglied, er war gemäß § 38 BetrVG von der Arbeitsleistung freigestellt, es wurde eine Tarifgruppe festgelegt und gleichzeitig noch im Arbeitsvertrag eine Zulagenregelung aufgenommen. Die Parteien haben mit Abschluss dieses Arbeitsvertrages privatautonom und willentlich so gehandelt. Die Berufungskammer lässt den Gesichtspunkt dahinstehen, ob sich eine Partei eines Arbeitsvertrages, die in Kenntnis sämtliche Voraussetzungen des Eingreifens des Begünstigungsverbotes kennt, dennoch eine arbeitsvertragliche Regelung abschließt, sich später auf deren Nichtigkeit, noch dazu zwei Jahre danach, berufen kann. Denn auch wenn man der Beklagten dieses Recht zugesteht, so erweist sich die pauschale variable Zulage als wirksam vereinbart. Für sie schlägt der Nichtigkeitsgrund des § 134 BGB nicht durch. Von einer Begünstigung gemäß § 78 Satz 2 BetrVG ist auszugehen, wenn es sich um eine Bevorzugung, d. h. um eine Gewährung eines Sondervorteils, die wegen der Tätigkeit als Mitglied eines Betriebsverfassungsorgans und nicht aus sachlichen Erwägungen erfolgt, handeln würde. Nicht jede Gewährung von Leistungen an Betriebsratsmitglieder, auf die diese keinen durchsetzbaren Anspruch haben, ist zugleich eine unzulässige Bevorzugung. Eine solche liegt objektiv nur vor, wenn dem Betriebsratsmitglied durch den Arbeitgeber ein ungerechtfertigter Vorteil im Vergleich zu vergleichbaren Arbeitnehmern (§ 37 Abs. 4 BetrVG) gewährt würde. Dies ist etwa nicht der Fall bei Leistungen, die effektiv entstandene Aufwendungen oder Mehrarbeit realitätsgerecht typisieren und ausgleichen (Arbeitsgericht Stuttgart vom 13.12.2012 – 24 Ca 5430/12 -; DKKKW-Buschmann, § 78 RdN. 33).

Vorliegend geht es um eine pauschalierte, zugleich variable Zulage. Vor dem Hintergrund des Ehrenamtprinzips gilt folgendes: Das Betriebsratsamt ist, wie sich aus § 37 Abs. 1 BetrVG eindeutig ergibt, ein Ehrenamt. Dies bedeutet, dass das Betriebsratsamt unentgeltlich geführt wird. Die Ausgestaltung des Betriebsratsamtes als unentgeltliches Ehrenamt dient ebenso wie das Verbot jeder Benachteiligung oder Bevorzugung der Betriebsratsmitglieder, § 38 Satz 2 BetrVG, dazu, die Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder sicherzustellen. Dabei soll § 78 Satz 2 BetrVG vermeiden, dass die Amtsführung der Betriebsratsmitglieder durch den Erhalt oder den drohenden Verlust von materiellen Sondervorteilen beeinflusst wird. Wegen dieser Zielsetzung ist der Begriff der Unentgeltlichkeit nach der Rechtsprechung strikt anzuwenden, es gilt ein strenger Maßstab (BAG vom 20.10.1993, AP § 37 BetrVG Nr. 90). Das Betriebsratsmitglied soll wegen der Ausübung des Betriebsratsamtes keinen Nachteil erleiden. Es soll aus der Wahrnehmung seines Amtes aber auch keinen Vorteil ziehen. Das Gesetz verbietet die Gewährung eines Entgelts für die Betriebsratstätigkeit. Verboten ist aber auch jedes mittelbare oder versteckte Entgelt, also jede Zuwendung eines geldwerten Vorteils (vgl. auch BGH vom 17.09.2009, NjW 2010, S. 92). Vorliegend geht es aber um eine Pauschalierung und um eine variable Zulage. sie ist arbeitsvertraglich dem Kläger eingeräumt worden. Pauschalierungen stellen Typisierungen dar. Ist diese Typisierung realitätsgerecht, so wird damit weder das Betriebsratsamt, noch eine Betriebsratstätigkeit oder ein sonstiges Verhalten des Klägers besonders vergütet. Es sind deswegen Sachgründe für derartige Pauschalierungen zu bilden. Eine Pauschalierung der Mehrarbeit oder besonderen Belastungen an bestimmten Arbeitstagen ist auch im Hinblick auf die Eigenschaft als Betriebsratsmitglied als grundsätzlich zulässig zu bewerten. Diese Pauschalierung hat einen Realitätsbezug. Die Parteien haben in der Berufungsverhandlung klargestellt, dass diese Zulage für die Position eines Aufgabenleiters, wenn auch außerplanmäßig, aber doch zum Tragen kommen kann. Nämlich dann, wenn der Kläger Mehrarbeit leisten würde oder aber an bestimmten Tagen seine Arbeitsleistung zu erbringen hätte. Ausgeschlossen ist dies nach dem Tatsachenvortrag beider Parteien nicht. Auch wenn die Beklagte darauf abhebt, dass eine solche Arbeitszeitlage außerplanmäßig oder vielleicht doch eher selten eintreten würde, so hätte sie vor dem Hintergrund, dass sie es ist, die sich auf den Nichtigkeitseinwand gemäß § 134 BGB beruft, konkretere Darlegungen im Hinblick auf den fehlenden Realitätsbezug dieser Zulage ableisten müssen. pauschalierte Zulagen dürfen bei der Typisierung keinen realitätsfremden Grenzen unterliegen. Zum anderen müssen die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu den Nachteilen stehen. Die Kammer hat vor diesem Hintergrund die Zulagenregelung im Arbeitsvertrag aufgeteilt. Eine pauschalierte Zulage, die dem Kläger für Mehrarbeit, Samstags- oder Sonntagsarbeit zustehen kann, hat einen Realitätsbezug. Der Kläger müsste als nicht freigestelltes Betriebsratsmitglied diese Arbeitsaufgaben erbringen, die Aufgaben als Aufgabenleiter können es mit sich bringen, dass die Lage der Arbeitszeit sich so gestaltet. Dies ist nicht realitätsfremd im Hinblick auf die gewährte Zulage. Die Höhe der Zulage ist mangels anderer Anhaltspunkte auch in einem rechten Verhältnis zum übrigen Arbeitsentgelt des Klägers und zu den möglichen Nachteilen, wenn Mehrarbeit oder Samstags- oder Sonntagsarbeit zu leisten wäre. Eine übermäßige Zulagengewährung ist für die Kammer nach dem Tatsachenvortrag beider Parteien nicht ersichtlich. Würde man zur Nichtigkeit wegen eines Begünstigungsverbots kommen müssen, so hätte die Beklagte hinsichtlich des Ausmaßes von Mehrarbeit oder Samstags- oder Sonntagsarbeit belastbare Erfahrungen und den Anforderungen an eine zulässige Prognose zu stellenden Tatsachenvortrag genügen müssen. Es hätte möglicherweise eine sorgfältige Schätzung (LAG Köln vom 13.09.1984, DB 1985, S. 394 [LAG Köln 13.09.1984 – 10 Sa 583/84]) ausreichenkönnen. Die Beklagte hat sich darauf zurückgezogen, darzulegen, dass diese Arbeitszeiten nur außerplanmäßig zum Tragen kommen würden. Dies ist vor dem Hintergrund ihrer Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Nichtigkeit gemäß § 134 BGB nicht ausreichend.

Damit steht folgendes fest: Die Parteien regeln im Arbeitsvertrag in Kenntnis sämtlicher Umstände, die zu einem Begünstigungsverbot führen könnten, zwei Zulagen. Eine davon ist pauschaliert und kommt bei der Position des Aufgabenleiters dann zum Tragen, wenn Mehrarbeit oder Sonntagsarbeit anfällt. Der Realitätsbezug ist gegeben, das Verhältnis zum übrigen Arbeitsentgelt ist gewahrt, die Beklagte hat eine verlässliche Prognose dahingehend, dass diese Belastung beim Kläger nicht eintreten könnte, wenn er die Arbeitsleistung erbringen müsste, nicht erbracht. Der Einwand der Nichtigkeit ist dann nicht gegeben.

Die geltend gemachte Höhe des Anspruchs ergibt sich aus den monatlichen Zahlungspflichten der Beklagten von November 2014 bis September 2015. Für den Monat Oktober 2015 hat der Kläger wegen einer Arbeitsunfähigkeit einen verringerten Zulagenbetrag geltend gemacht.

Der vom Kläger begehrte Zinsanspruch hält sich im gesetzlichen Rahmen, § 288 Abs. 1 BGB. Der Kläger hat den geltend gemachten Verzugszins auf den Ersten des Folgemonats nach Fälligkeit bezogen. Dies ist unter rechtlichen Gesichtspunkten nicht zu monieren.

Die Klage ist unbegründet und abzuweisen, soweit der Kläger eine Schichtzulage in Höhe von € 124,55 brutto monatlich für den Zeitraum von November 2014 bis September 2015 begehrt.

Die Klage ist unbegründet, weil dem Kläger der geltend gemachte Anspruch nicht zusteht. Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus § 5 des zwischen den Parteien am 19. Juni 2012 abgeschlossenen Arbeitsvertrags. Zwar ist in § 5 dieses Arbeitsvertrages die Gewährung einer Schichtzulage in Höhe von € 124,55 brutto monatlich geregelt. Auch wenn diese Regelung keinen Freiwilligkeitsvorbehalt oder einen Widerrufsvorbehalt enthält, insoweit ist der Arbeitsvertrag gemäß § 78 Satz 2 BetrVG i. V. m. § 134 BGB nichtig. Diese Regelung ist kein verbindliches Recht. Sie ist von der Beklagten nicht anzuwenden und auch nicht umzusetzen. Der Anspruch des Klägers besteht insoweit in dieser Höhe nicht.

Wie vorstehend begründet, erweist sich eine rechtsgeschäftliche Abrede als nichtig gemäß § 134 BGB, wenn sie gegen das Begünstigungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG verstößt. § 78 Satz 2 BetrVG ist dann ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB. Seine Rechtswirkungen sollen sich gegen eine rechtsgeschäftliche Gestaltung der Parteien des Arbeitsvertrages dann richten, wenn darin eine Gewährung eines Vorteils zu sehen ist, der ein Betriebsratsmitglied wegen seiner Betriebsratstätigkeit oder seines Betriebsratsamtes begünstigt.

Die Kammer hat bereits in den Entscheidungsgründen im Hinblick auf den geltend gemachten Anspruch auf eine pauschalierte Zulage klar gemacht, dass es sich bei dem Betriebsratsamt um ein Ehrenamt handelt, § 37 Abs. 1 BetrVG. Die Ausgestaltung des Betriebsratsamtes als unentgeltliches Ehrenamt dient ebenso wie das Verbot der Benachteiligung oder Bevorzugung der Betriebsratsmitglieder gemäß § 78 Satz 2 BetrVG dazu, die Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder sicherzustellen. Dabei soll § 78 Satz 2 BetrVG vermeiden, dass die Amtsführung der Betriebsratsmitglieder durch den Erhalt von materiellen Sondervorteilen beeinflusst wird. Deswegen sind an den Begriff der Unentgeltlichkeit strikte Maßstäbe anzulegen. Auch wenn die geltend gemachte Schichtzulage im Arbeitsvertrag unter pauschalierten Gesichtspunkten einheitlich festgelegt wurde, so ist es eine vor dem Hintergrund des Begünstigungsverbotes aus § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Vereinbarung über eine Zulage. Auch wenn man insoweit eine realitätsbezogene Typisierung fordert, dabei darauf abstellt, dass diese Typisierung keine realitätsfremden Grenzen aufweisen sollte und in einem rechten Verhältnis zu den Vorteilen oder Nachteilen stehen muss, so kann eine Schichtzulage vor dem Hintergrund der Arbeitsaufgabe des Klägers nicht mehr gerechtfertigt werden. Die Parteien des Arbeitsvertrages haben durch die Vereinbarung der Schichtzulage gegen das Begünstigungsverbot gemäß § 78 Satz 2 BetrVG verstoßen. Dies begründet ihre Nichtigkeit gemäß § 134 BGB. Die Regelung ist nichtig. Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Position und Funktion eines Aufgabenleiters nicht im Schichtdienst erbracht werden wird. Es sind deswegen keine Zahlungen in Ausprägung von Zulagen für den Schichtdienst vorzunehmen. Ein Anspruch auf Zulage entfällt nämlich dann, wenn der Grund dafür wegfällt. Der Aufgabenleiter Betrieb und Verfahren würde nicht in einer Schicht diese Funktion ausüben. Auch wenn man jetzt fiktiv unterstellt, der Kläger wäre nicht freigestelltes Betriebsratsmitglied, so würde er in seiner Arbeitsaufgabe nicht im Schichtdienst tätig werden. Die Beklagte hat diese verlässliche Prognose in der Berufungsverhandlung aufgestellt, sie ist vom Kläger nicht besonders bestritten worden oder gar in Abrede gestellt worden. Fordert man nun für eine feststehende Zulage eine Realitätsbezogenheit, eine realitätsgerechte Typisierung, so ist dieser Zusammenhang bezogen auf die Schichtzulage und die Arbeitsaufgabe des Klägers nicht mehr gegeben. Dies ist zwischen den Parteien auch unstreitig. Die Kammer hat diesen Zusammenhang mit den Parteien aufgeklärt. Fehlt aber eine Verbindung, ein funktionaler Zusammenhang zwischen der Arbeitsaufgabe des Klägers und der ausdrücklich im Arbeitsvertrag sog. Schichtzulage, so liegt in dieser Zahlung insoweit eine Begünstigung. Sie hat gemäß § 134 BGB i. V. m. § 78 Satz 2 BetrVG zu unterbleiben.

Des Weiteren hat auch die Beklagte dargestellt, dass aufgrund der tariflichen Eingruppierung des Klägers dieser nicht nur in keiner Schicht arbeitet, sondern seine Arbeitsleistung in einer Gleitzeit erbringen kann. Auch dies ist vom Kläger nicht bestritten worden. Auch insoweit unterstreicht dies den fehlenden Zusammenhang zwischen der Zulagengewährung und der Aufgabenstellung des Klägers würde er nicht freigestellt sein. Eine Begünstigung tritt dann wegen der Betriebsratstätigkeit und der Ausübung des Betriebsratsamtes ein.

Ist der Arbeitsvertrag nicht die geeignete Rechtsgrundlage, so haben beide Parteien weitere Gesichtspunkte im Hinblick auf die Gewährung für den Schichtdienst nicht dargetan. Für die Kammer sind weitere Anspruchsgrundlagen auch nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung findet ihre Grundlage in § 46 Abs. 2 ArbGG i. V. m. § 92 Abs. 1 ZPO. Die Kammer hat den der Berufungsinstanz zur Entscheidung anfallenden Gesamtstreitwert gemäß der Quoten des Obsiegens und Unterliegens der Parteien aufgeteilt und so die Quotelung für die Kostentragungspflicht ermittelt.

Das Berufungsgericht bejaht den Zulassungsgrund für die Revision gemäß § 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG. Der vorliegende Rechtsstreit, soweit er noch zur Entscheidung angefallen ist, hat grundsätzliche Bedeutung. Die grundsätzliche Bedeutung ist anzunehmen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und diese Klärung von allgemeiner Bedeutung ist. Es ist für den Ausgang des Rechtsstreits entscheidend, ob der Nichtigkeitsgrund gemäß § 134 BGB bezogen auf eine arbeitsvertragliche Regelung, die in Kenntnis der Ausgangstatsachen geschaffen worden ist, eingreifen kann. Zum anderen ist auch von grundsätzlicher Bedeutung, ob pauschalierte Zulagen an Betriebsratsmitglieder entweder mit Realitätsbezug oder ohne Realitätsbezug gezahlt werden dürfen oder nicht. Deswegen hat die Berufungskammer die Revision zugelassen.