LAG Hessen, 20.06.2017 – 12 Ta 50/17

LAG Hessen, 20.06.2017 – 12 Ta 50/17

Orientierungssatz:

Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen im Fall der Klage der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse gegen einen Unternehmer, der keine Arbeitnehmer beschäftigt (sog. Soloselbstständiger). Arbeitgeber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 ist auch der Soloselbstständige.

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Dezember 2016 – 9 Ca 1021/16 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, Mindestbeiträge für die Berufsausbildung nach § 17 des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) in Höhe von 450,- EUR zu zahlen und – in diesem Zusammenhang – über die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen.

Der Kläger ist die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK), eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien in der Rechtsform eines Vereins mit Rechtsfähigkeit kraft staatlicher Verleihung. Er erbringt Leistungen im Urlaubs- und Berufsbildungsverfahren und zieht als gemeinsame Einzugsstelle der Sozialkassen des Baugewerbes sowohl seine eigenen Beiträge als auch die Beiträge zu den übrigen Sozialkassen ein.

Der Beklagte ist Inhaber eines baugewerblichen Betriebs. Er ist nicht Mitglied einer der tarifschließenden Verbände des Baugewerbes und beschäftigt weder Arbeitnehmer noch Auszubildende.

Nach § 17 des für allgemeinverbindlich erklärten VTV vom 3. Mai 2013 in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 10. Dezember 2014 haben zur Aufbringung der Mittel für die tarifvertraglich festgelegten Leistungen im Berufsbildungsverfahren seit April 2015 auch Baubetriebe, die keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigen, einen jährlichen Mindestbeitrag in Höhe von 900,- EUR zu zahlen. Der erstmalig für den Zeitraum von April bis September 2015 zu zahlende Mindestbetrag beträgt 450,- EUR und stellt die Klageforderung im vorliegenden Rechtsstreit dar.

Der Beklagte hat die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen gerügt und die Auffassung vertreten, er sei kein Arbeitgeber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG. Der Kläger hat die Ansicht dargelegt, die Regelung des §§ 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG sei weit auszulegen.

Mit Beschluss vom 15. Dezember 2016 hat das Arbeitsgericht den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für zulässig erklärt. Es hat die Erforderlichkeit einer weiten Auslegung von § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG damit begründet, dass von den Regelungen in § 2 Abs. 1 Nr. 4b und Nr. 6 ArbGG u.a. alle Streitigkeiten erfasst werden sollen, die sich aus dem Verhältnis der gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien und den Parteien, die den zugrundeliegenden Regelungen nach § 4 Abs. 2 TVG unterfallen, ergeben könnten. Hierunter fielen auch Streitigkeiten über die Zahlung von Beiträgen, die die gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien auf der Grundlage von Verfahrenstarifverträgen einzuziehen hätten. Nach dem Verständnis der Tarifvertragsparteien handele es sich bei der Inanspruchnahme von Betriebsinhabern i.S.v. § 17 VTV, auch wenn sie keine Arbeitnehmer beschäftigten, um eine von ihrer Tarifmacht gedeckte Inanspruchnahme von Arbeitgebern im Sinne des Tarifrechts, für die gem. § 4 Abs. 2 TVG tarifliche Pflichten begründet werden könnten.

Darauf, ob es sich bei den arbeitnehmerlosen Betriebsinhabern gemäß § 17 VTV tatsächlich um Arbeitgeber im Sinne des Tarifrechts und damit um Arbeitgeber i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG handele und ob der VTV wirksam für allgemeinverbindlich erklärt worden sei, komme es in Anwendung der Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts zu den so genannten “sic-non-Fällen” für die Frage der Rechtswegzuständigkeit nicht an. Zu diesen sic-non-Fällen gehörten Rechtsstreitigkeiten, in denen der Anspruch ausschließlich auf eine arbeitsrechtliche Grundlage gestützt werde, jedoch fraglich sei, ob deren Voraussetzungen vorlägen. Kennzeichnend sei für diese Fälle, dass nicht nur die Rechtswegzuständigkeit sondern auch gleichzeitig der Erfolg der Klage davon abhängig sei, dass die den Rechtsweg begründenden Tatsachen tatsächlich vorliegen.

Das Arbeitsrecht hat angenommen, dass vorliegend sowohl die Rechtswegzuständigkeit als auch der Erfolg der Klage davon abhängig seien, ob es sich bei dem Beklagten um einen Arbeitgeber im Sinne des Tarifvertragsgesetzes handele von dem nach dem Sozialkassentarifvertrag des Baugewerbes in zulässiger Weise Beiträge gefordert werden könnten. Daher genüge die bloße Behauptung der Rechtswegzuständigkeit aus, um diese zu begründen.

Gegen diesen, dem Beklagten am 28. Januar 2017 zugestellten Beschluss hat dieser mit Schriftsatz vom 10. Februar 2017, eingegangen bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht per Fax am Sonntag, den 12. Februar 2017, sofortige Beschwerde eingelegt und zur Begründung u.a. ausgeführt, auf das Verständnis der Tarifpartner vom Umfang ihrer Tarifmacht komme es nicht an, sondern auf die aus dem Gesetz resultierende Tarifmacht. Diese sei nach § 2 Abs. 1 TVG auf die Regelung des Verhältnisses der Einrichtungen zu den tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern beschränkt. Ein Tarifvertrag könne mithin keine Ansprüche gegen Personen regeln, die keine Arbeitgeber seien. Im Übrigen sei die sic-non-Rechtsprechung nicht anwendbar, da es sich nicht um einen Fall handele, in dem der Kläger behaupte, dass er Arbeitnehmer sei. Hinsichtlich der genauen Beschwerdebegründung wird auf Blatt 17 f. und Blatt 29 der Akte verwiesen.

Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 23. März 2017 nicht abgeholfen.

II.

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsrechts Wiesbaden vom 15. Dezember 2016 – 9 Ca 1021/16 – ist gemäß den §§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 17a Abs. 4 S. 3 GVG, 48, 78 ArbGG statthaft. Sie ist zulässig, insbesondere ist sie frist- und formgerecht eingelegt worden, §§ 569 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2, 572 Abs. 2 ZPO. Über die Beschwerde entscheidet der Vorsitzende der Berufungskammer ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter gemäß § 78 S. 3 ArbGG.

Die sofortige Beschwerde ist nicht begründet, die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen folgt aus § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG.

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 4b ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen u. a. ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien, soweit nicht die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist.

Da das vorliegende Verfahren eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit betrifft, es sich bei dem Kläger um eine gemeinsame Einrichtung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 4b ArbGG handelt und der Beklagte als Arbeitgeber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG anzusehen ist, sind die Gerichte für Arbeitssachen für den Rechtsstreit ausschließlich zuständig.

1. Der Streit der Parteien darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger den in § 17 VTV geregelten Mindestbeitrag für die Berufsbildung zu zahlen, ist bürgerlich-rechtlicher Natur. Bei dem Kläger handelt es sich um eine in § 3 Abs. 1 VTV, § 8 Nr. 15 des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV) und § 18 des Tarifvertrages über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) vorgesehene gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes i.S.v. § 4 Abs. 2 TVG und damit um eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4b ArbGG. Hierüber gibt es zwischen den Parteien auch keinen Streit.

2. Der Beklagte ist auch als Arbeitgeber i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG anzusehen. Zwar ist er kein Arbeitgeber im vertragsrechtlichen Sinne, da er gegenwärtig weder Arbeitnehmer noch Auszubildende beschäftigt. Hierauf kommt es aber auch nicht entscheidend an, da er – wie sich aus der Auslegung von § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG ergibt – jedenfalls verfahrensrechtlich im Sinne der Zuständigkeitsnorm als Arbeitgeber zu behandeln ist (LAG Berlin-Brandenburg 01. März 2017 – 21 Ta 90/17 – dokumentiert in Juris).

a. Im Gegensatz zum Arbeitnehmerbegriff ist der Arbeitgeberbegriff im Arbeitsgerichtsgesetz nicht definiert. Er wird daher auch im Rahmen des Arbeitsgerichtsgesetzes aus dem allgemeinen Arbeitnehmerbegriff abgeleitet. Danach ist Arbeitgeber i.S.d. Arbeitsgerichtsgesetzes, wer zumindest einen Arbeitnehmer oder eine arbeitnehmerähnliche Person i.S.v. § 5 ArbGG beschäftigt (BAG 15. März 2011 – 10 AZB 49/10 – NZA 2011, 653). Dem Arbeitgeberbegriff unterfällt also, wer Vertragspartner eines Arbeitnehmers oder einer arbeitnehmerähnlichen Person ist.

b. Allerdings ist der Arbeitgeberbegriff des Arbeitsgerichtsgesetzes nicht auf dieses rein vertragsrechtlich ausgestaltete Verständnis beschränkt, sondern nach dem Sinn und Zweck des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie der jeweiligen Zuständigkeitsnorm weiter zu verstehen (BAG 15. März 2011 a.a.O.).

So kann etwa auch derjenige Arbeitgeber i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3c ArbGG sein, der ohne bisher Arbeitnehmer zu beschäftigen, zu einem Vorstellungsgespräch für ein beabsichtigtes Beschäftigungsverhältnis einlädt, welches in der Folge aber nicht zustande kommt. Ausreichend ist, dass ein Arbeitsverhältnis begründet werden sollte (Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 8. Aufl. 2013, § 2 Rn. 53).

Ebenso verhält es sich hinsichtlich der persönlichen Haftung des Gesellschafters einer Personengesellschaft. Obgleich nur die Gesellschaft und nicht der Gesellschafter formaler Vertragsarbeitgeber ist, wird der Gesellschafter wegen seiner akzessorischen, “entsprechend dem Arbeitgeber” bestehenden Haftung, arbeitsgerichtsverfahrensrechtlich dem Arbeitgeber gleichgestellt (BAG 28. Februar 2006 – 5 AS 19/05 – NZA 2006, 453). Dies gilt auch im Rahmen von § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG, wenn eine Gemeinsame Einrichtung den persönlich haftenden Gesellschafter der Arbeitgeber-Personengesellschaft in Anspruch nimmt (BAG 14. November 1979 – 4 AZR 3/78 – NJW 1980, 1710).

Auch bei einem drittbezogenen Personaleinsatz nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz werden Entleihunternehmen als Arbeitgeber angesehen, wenn Streitigkeiten zwischen einem Entleihunternehmen und einem Leiharbeitnehmer mit dem Leiharbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen (BAG 15. März 2011 – 10 AZB 49/10 – NZA 2011, 653). Denn Ziel des Arbeitsgerichtsgesetzes ist es, alle bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten, die in greifbarer Beziehung zu einem Arbeitsverhältnis stehen, auch prozessual den Gerichten für Arbeitssachen zuzuweisen (LAG Berlin-Brandenburg 01. März 2017 – 21 Ta 90/17 – dokumentiert in Juris).

Wie sich aus der sic-non-Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 24. April 1996 – 5 AZB 25/95 – NZA 1996, 1005) ergibt, ist von einer solchen Beziehung auch dann auszugehen, wenn – bei Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage – die bloße Rechtsbehauptung aufgestellt wird, ein Arbeitsverhältnis bestehe oder habe bestanden.

c. Anders als bei Streitigkeiten zwischen einzelnen Arbeitnehmern und einzelnen Arbeitgebern geht es bei § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG um die Entscheidung von Streitigkeiten aus dem Recht der gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien. Ziel dieser Zuständigkeitsnorm ist es, den Gerichten für Arbeitssachen auch alle bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten zuzuweisen, die in greifbarer Beziehung zu einem Rechtsverhältnis stehen, das sich aus der Schaffung einer gemeinsamen Einrichtung durch die Tarifvertragsparteien kraft ihrer Tarifmacht ergibt. Darunter fallen auch Streitigkeiten, bei denen es gerade darum geht, ob jemand als Arbeitgeber von einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien aufgrund eines Tarifvertrages in Anspruch genommen werden kann, dies von der Tarifmacht der Tarifvertragsparteien gedeckt ist und auch sonst keine Rechtsgründe entgegenstehen.

Als Arbeitgeber i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG ist deshalb jede Person zu behandeln, die von einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien mit der Rechtsbehauptung in Anspruch genommen wird, sie werde zulässigerweise als “Arbeitgeber” im Sinne der Tarifnorm in Anspruch genommen (LAG Berlin-Brandenburg 01. März 2017 – 21 Ta 90/17 – dokumentiert in Juris).

d. Danach ist der Beklagte als Arbeitgeber i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG anzusehen. Denn der Kläger hat sich darauf berufen, die Tarifvertragsparteien des VTV hätten zur Finanzierung der Leistungen im Berufsbildungsverfahren durch ihn als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes Soloselbstständige als mögliche Arbeitgeber zulässigerweise in die Ausbildungskostenumlage einbezogen. Auf diese Rechtsbehauptung stützt sich die Klage.

III.

Da die sofortige Beschwerde ohne Erfolg bleibt, fallen die Kosten des Rechtsmittels gemäß § 97 Abs. 1 ZPO dem Beklagten zur Last.

IV.

Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird nicht zugelassen, da die Zulassungsvoraussetzungen der §§ 78 Satz 2, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG nicht vorliegen.