LAG Hessen, 20.07.2018 – 10 Sa 1545/17

LAG Hessen, 20.07.2018 – 10 Sa 1545/17
Orientierungssatz:

Es handelt sich um einen Einzelfall einer erfolgreichen Klage der ULAK gestützt auf das SokaSiG. Das Gesetz ist wirksam, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und daher anzuwenden. Eine Vorlage nach Art. 100 GG an das BVerfG kommt nicht in Betracht.
Tenor:

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. Oktober 2017 – 4 Ca 157/16 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand

Die Parteien streiten um eine Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Beiträgen zu dem Sozialkassenverfahren im Baugewerbe.

Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien im Baugewerbe. Auf der Grundlage des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), der in der Vergangenheit regelmäßig für allgemeinverbindlich erklärt worden ist, nimmt der Kläger den Beklagten nach Verbindung mehrerer Verfahren auf Zahlung von 87.070 Euro in Anspruch.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 8. Juni 2017 sind insgesamt sieben Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter Führung der Akte 4 Ca 157/16 verbunden worden. Der Kläger ging im Rahmen einer sogenannten Mindestbeitragsklage davon aus, dass pro Monat mindestens zwei gewerbliche Arbeitnehmer und ein Angestellter beschäftigt worden sind. Es handelt sich im Verfahrensverbund um Beiträge für gewerbliche Arbeitnehmer in den Monaten Dezember 2010 bis Mai 2016 sowie für Angestellte in den Monaten November 2013 bis Juni 2016 und August 2016.

In dem streitgegenständlichen Zeitraum unterhielt der Beklagte unstreitig einen Baubetrieb im Tarifsinne.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 21. September 2016 – 10 ABR 33/15 – (NZA Beilage 1/2017, 12 ff.) entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärung(en) (kurz: AVE) des VTV vom 15. Mai 2008 (BAnz. Nr. 104a 15. Juli 2008) sowie vom 25. Juni 2010 (BAnz. Nr. 97 2. Juli 2010) unwirksam sind. Mit einem weiteren Beschluss vom gleichen Tag (10 ABR 48/15, AP Nr. 36 zu § 5 TVG) hat es entschieden, dass die AVE vom 17. März 2014 (BAnz. AT 19. März 2014 B1) unwirksam ist. Mit Beschlüssen vom 25. Januar 2017 – 10 ABR 43/15 – sowie 10 ABR 34/15 – hat das Bundesarbeitsgericht ferner entschieden, dass die AVE vom 3. Mai 2012 (BAnz. AT 22. Mai 2012 B4) und vom 29. Mai 2013 (BAnz. AT 7. Juni 2013 B5) unwirksam sind.

Daraufhin ist ein Gesetzgebungsverfahren zur Stützung des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe initiiert worden. Der Gesetzesentwurf (BT-Drucks. 18/10631) ist von den Fraktionen der CDU/CSU sowie der SPD am 13. Dezember 2016 vorgelegt worden. Der Deutsche Bundestag hat am 26. Januar 2017 das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (kurz: SokaSiG) verabschiedet. Es sieht vor, dass der VTV in seiner jeweiligen Fassung rückwirkend bis zum Jahr 2006 ohne Rücksicht auf eine AVE “gelten” soll. Das Gesetz ist am 24. Mai 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlich worden (BGBl. I Nr. 29, S. 1210 ff.) und am 25. Mai 2017 ausweislich dessen § 14 ohne eine Übergangsvorschrift in Kraft getreten.

Der Kläger ist der Auffassung, dass der Beklagte zur Zahlung der Beiträge verpflichtet sei. Das SokaSiG hält er für wirksam.

Der Kläger hat im Termin am 8. Juni 2017 die Klageforderung in Bezug auf die Angestelltenbeiträge Juli 2016 teilweise zurückgenommen.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 87.070 Euro zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hat gemeint, er sei nicht zur Beitragszahlung verpflichtet. Infolge der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts gebe es keine wirksame Rechtsgrundlage mehr. Das SokaSiG sei verfassungswidrig, die darin enthaltene Rückwirkung sei nicht zulässig. Überragende Belange des Gemeinwohls würden nicht tangiert. Unzutreffend sei, dass die Akteure von der Wirksamkeit der Erstreckung des Sozialkassenverfahrens ausgegangen seien. Vielmehr sei es so, dass bereits viele Jahre von verschiedenen Unternehmen und Rechtsanwälten die Unwirksamkeit der AVE geltend gemacht worden sei. Bei den vom Bundesarbeitsgericht festgestellten Mängeln handele es sich nicht um bloß formale Mängel, sondern um materiell-rechtliche Fehler. Dies könne nicht im Nachhinein korrigiert werden. Es sei nicht ersichtlich, dass im Falle von Rückforderungsansprüchen ernsthaft die Befürchtung bestanden habe, dass die Sozialkasse die Insolvenz habe fürchten müssen. Das SokaSiG verstoße auch gegen das Verbot eines Einzelfallgesetzes. Es verletzte die Grundrechte aus Art. 9 Abs. 3, 12 und Art. 14 GG. Er hat ferner gemeint, es sei nicht zulässig, wenn sich der Kläger auf eine Mindestbeitragsklage stütze. Die vom statistischen Bundesamt ermittelten Löhne würden mit Nichtwissen bestritten.

Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 19 Oktober 2017 der Klage vollumfänglich stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass SokaSiG begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Rückwirkung sei gerechtfertigt. Ein Verstoß gegen Grundrechte sei nicht anzunehmen. Auch der Grundsatz der Gewaltenteilung sei nicht verletzt. Entsprechendes gelte für das Übermaßverbot. Der Kläger sei auch berechtigt gewesen, seine Klage im Wege einer so genannten Mindestbeitragsklage zu erheben. Die Beklagte habe auch selbst keine konkreten Angaben zu den angefallenen Bruttolohnsummen gemacht. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Urteils des Arbeitsgerichts wird Bezug genommen auf Bl. 86 – 104 der Akte.

Dieses Urteil ist dem Beklagten am 1. November 2017 zugegangen. Die Berufungsschrift ist am 22. November 2017 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen. Nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 2. Februar 2018 ist die Berufungsbegründung am 22. Januar 2018 bei Gericht eingegangen.

In der Berufungsinstanz vertritt der Beklagte die Ansicht, dass das SokaSiG verfassungswidrig sei. Es wiederholt und vertieft seine Argumentation der ersten Instanz und meint, es seien keine überragenden Belange des Allgemeinwohls anzuerkennen. Mit dem Erlass des SokaSiG hätten die Betroffenen nach dem Erfolg vor dem Bundesarbeitsgericht nicht rechnen müssen. Es sei auch ein Verstoß gegen das Verbot des Einzelfallgesetzes nach Art. 19 Abs. 1 GG anzunehmen. Das Gesetz sei auch nicht hinreichend bestimmt. Es verstoße auch gegen Art. 9 Abs. 3 GG. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei nicht gewahrt. Schließlich sei es nicht zulässig, dass der Kläger im Wege einer so genannten Mindestbeitragsklage vorginge. Diese würde darauf abzielen, Tatsachen erst in Erfahrung zu bringen, Ausforschungsbeweise seien aber unzulässig. Dem Kläger stünde die Möglichkeit einer Auskunftsklage zur Verfügung.

Der Beklagte stellt den Antrag,

das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. Oktober 2017 – 4 Ca 157/16 – abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts und meint, es bestünden keine durchgreifenden Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird ergänzend Bezug genommen auf sämtliche gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften.
Gründe

Die Berufung ist zwar zulässig, sie bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. Der betriebliche Geltungsbereich des VTV ist unproblematisch eröffnet. Entgegen der Ansicht des Beklagten ist nicht anzunehmen, dass das SokaSiG gegen das GG verstößt. Eine Vorlage nach Art. 100 GG an das BVerfG scheidet aus.

I. Die Berufung ist zunächst zulässig.

Sie ist vom Wert her unproblematisch statthaft (§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG). Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt (§§ 519 ZPO, 66 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. ArbGG) sowie innerhalb der bis zum 22. Februar 2018 verlängerten Berufungsbegründungsfrist auch rechtzeitig begründet worden (§ 66 Abs. 1 Satz 1 2. Alt., Abs. 1 Satz 5 ArbGG).

Die Frage der Beschwer, wenn sich der Kläger in der Berufungsinstanz auf einen neuen Streitgegenstand stützt, stellt sich im vorliegenden Fall nicht (vgl. näher Hess. LAG 3. November 2017 – 10 Sa 424/17 – n.rkr, Juris). Vielmehr war das SokaSiG bereits im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung in Kraft getreten und wurde vom Gericht auch angewendet. Die Änderung der Klage in der ersten Instanz war nach § 263 ZPO unproblematisch möglich.

II. Die Berufung ist unbegründet. Der Kläger kann Zahlung von 87.070 Euro gemäß der §§ 7 Abs. 1 bis 7 SokaSiG jeweils in Verbindung mit den §§ 18 Abs. 2, 21 VTV vom 18. Dezember 2009 bzw. ab 1. Juli 2013 mit den §§ 15 Abs. 2, 18 VTV vom 3. Mai 2013 verlangen. Dies hat bereits das Arbeitsgericht zutreffend und umfänglich dargelegt.

1. Der betriebliche Geltungsbereich des VTV nach § 1 Abs. 2 VTV ist eröffnet. Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass der Beklagte einen baugewerblichen Tarifsinne unterhalten hat. Dies hat das Arbeitsgericht in seinem Tatbestand festgestellt, ohne dass ein Tatbestandsberichtigungsantrag gestellt worden ist.

2. Der Kläger ist grundsätzlich berechtigt sich im Wege einer Mindestbeitragsklage auf die von dem Statistischen Bundesamt im Baugewerbe ermittelten Durchschnittslöhne zu stützen (vgl. BAG 13. November 2013 – 10 AZR 842/12 – Rn. 27, EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 143). Will dem der Bauarbeitgeber substantiiert begegnen, so muss er seinerseits einen konkreten Vortrag zu den im Betrieb angefallenen Bruttolöhnen halten. Dies ist im vorliegenden Fall nicht erfolgt.

Allerdings ist klarstellend darauf hinzuweisen, dass der Tatbestand des arbeitsgerichtlichen Urteils auf Seite zwei insoweit fehlerhaft ist, als nur die Beitragsmonate in dem ursprünglich getrennten Verfahren 4 Ca 157/17 genannt wurden, die Beitragsmonate in den hinzuverbundenen Verfahren sind unberücksichtigt geblieben. Dieser Fehler ist offenkundig und rechnerisch ohne weiteres nachvollziehbar. Mit den im Verfahrensverbund geltend gemachten Beiträgen in Höhe von 87.070 Euro hat der Kläger für die gewerblichen Arbeitnehmer Beiträge für Dezember 2010 bis durchgehend Mai 2016 (nicht Juni 2015) geltend gemacht. Entsprechend ist der Beitragszeitraum auch für die Angestellten zu korrigieren.

Im Einzelnen handelt es sich um Beiträge für gewerbliche Arbeitnehmer in den Monaten Dezember 2010 bis Mai 2016 und für Angestellte in den Monaten November 2013 bis August 2016. In der Gesamtsumme für die Angestelltenbeiträge sind der Zeitraum November 2013 – Mai 2016 sowie Rest Juni 2016 und August 2016 enthalten, der Beitrag für Juli 2016 ist zurückgenommen worden.

In einer Übersicht stellt sich dies in dem Verfahrensverbund wie folgt dar:

Aktenzeichen

157/16

517/16

695/16

1205/16

1857/16

1762/16

2087/16

Gew. ANer

Dez 2010 – Juni 2015

Juli 2015 – Sept 2015

Okt 2015 – Nov 2015

Dez 2015

Jan 2016, April 2016

Feb 2016 – Mrz 2016

Mai 2016

Angestellte

Nov 2013 – Juni 2015

Juli 2015 – Sept 2015

Okt 2015 – Nov 2015

Dez 2015

Jan 2016, April 2016

Feb 2016 – Mrz 2016

Mai 2016, Rest Juni 2016, August 2016 (Beitrag Juli 2016 am 8. Juni 2017 [Bl. 3] zurückgenommen)

Beiträge

71.526

4.179

2.786

1.393

2.811

2.811

1.638,42

3. Der Beklagte ist auch an den VTV gebunden. Das SokaSiG ist zum 25. Mai 2017 in Kraft getreten. Dieses Gesetz ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und als wirksam zu betrachten. Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 GG scheidet aus vor (hierzu näher Hess. LAG 2. Juni 2017 – 10 Sa 907/16 – NZA-RR 2017, 485 ff. [BAG 22.02.2017 – 5 AZR 552/14]; Revision eingelegt unter 10 AZR 318/17).

a) Die Kammer hat in dem Urteil vom 2. Juni 2017 ausführlich begründet, weshalb sie davon ausgeht, dass die mit dem SokaSiG einhergehende Rückwirkung ausnahmsweise gerechtfertigt ist. Wesentlich war dabei die Überlegung, dass die Bauarbeitgeber in den vergangenen Jahren in Anbetracht der Rechtsprechung und der Wissenschaft keinen Anlass hatten, in die Unwirksamkeit der AVE zu vertrauen. Nach den bislang in Rechtsprechung und Literatur geäußerten Stellungnahmen entspricht dies der ganz h.M. Ein schutzwürdiges Vertrauen der normunterworfenen Arbeitgeber bestand nicht, weshalb auch eine Rückwirkung zulässig ist (i.E. ebenso LAG Berlin-Brandenburg 16. Juni 2017 – 3 Sa 1831/17 – Rn. 32 ff., Juris; Hess. LAG 20. Juni 2017 – 12 Sa 518/16 – Rn. 39 ff., Juris; Ulber, NZA 2017, 1104, 1105; Bader JurisPR-ArbR 31/2017 Anm. 2; Engels, NZA 2017, 680, 684; Klein AuR 2017, 48, 52; Biedermann BB 2017, 1333, 1337; Berndt DStR 2017, 1166). Zur Vermeidung von bloßen Wiederholungen wird davon abgesehen, die Gründe aus dem Urteil der Kammer vom 2. Juni 2017 an dieser Stelle wiederzugeben und es wird stattdessen auf die Fundstelle in NZA-RR 2017, 485 [BAG 22.02.2017 – 5 AZR 552/14] verwiesen.

b) Die Kammer macht sich ferner die rechtlichen Ausführungen des Arbeitsgerichts zur Verfassungskonformität des SokaSiG nach § 69 Abs. 2 ArbGG zu Eigen. Im Hinblick auf das Vorbringen des Beklagten in der Rechtsmittelinstanz ist ergänzend wie folgt auszuführen:

Sofern der Beklagte meint, dass angesichts des sehr umfangreichen Anlagevermögens der Sozialkasse nicht ernstlich die Befürchtung im Raum gestanden hätte, dass diese insolvent gehen könnte, übersieht er, dass dem Gesetzgeber ein weiter Spielraum zusteht. Ihm kommt die Einschätzungsprärogative zu, ob er von bestimmten tatsächlichen Verhältnissen ausgehen will oder nicht. Es ist demnach keine Frage des Bestreitens im hiesigen Prozess, ob der Kläger mit seinem Vermögen etwaigen Rückforderungsansprüchen hätte standhalten können.

Die gerügte Verletzung von Art. 9 Abs. 3 GG ist fernliegend. Der Beklagte trägt nicht vor, dass er ohne das SokaSiG an einen anderen Tarifvertrag mit einer vergleichbaren Einrichtung wie der ULAK gebunden wäre, der sich nunmehr nicht mehr durchsetzen könnte. Nur dann wäre die positive Koalitionsfreiheit tangiert, weil sich nicht mehr der “eigene” Tarifvertrag durchsetzen würde. Die negative Koalitionsfreiheit ist ebenfalls nicht verletzt. Nach der Rspr. des BVerfG und des BAG ist es hierfür nicht ausreichend, dass bloß ein mittelbarer Druck zum Verbandseintritt in eine andere Koalition ausgeübt wird.

Sofern die Prozessbevollmächtigte des Beklagten vorträgt, dass sie selbst und nach ihrer Kenntnis durchaus auch weitere Prozessbevollmächtigte bzw. Verbände in der Vergangenheit wiederholt die Unwirksamkeit der jeweiligen AVE gerügt hätten, so ist dies zutreffend. Dies ist dem Vorsitzenden der erkennenden Kammer aus eigener Anschauung bekannt. Bei dieser Betrachtungsweise wird aber übersehen, dass die herrschende Meinung gleichwohl in den vergangenen Jahren von der Wirksamkeit der AVE ausging. Mit anderen Worten ändert sich an der Betrachtungsweise eines Sachverhalts durch die Mehrheit nichts, wenn einzelne Rechtsanwälte eine andere Meinung vertreten. Es wird geschätzt, dass gemessen an der Gesamtzahl der Verfahren die Unwirksamkeit der AVE in höchstens 5 % der Fälle gerügt worden ist. Speziell im Fall des Beklagten wird zudem nicht vorgetragen, dass dieser in entsprechenden Vorverfahren auch bereits die Unwirksamkeit der AVE zum Gegenstand gemacht hat.

Zum Vertrauensschutz wird ergänzend auf die Entscheidung der Kammer vom 18. August 2017 – 10 Sa 210/17 – Rn. 70 ff. Juris Bezug genommen.

III. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Revision ist zugunsten des Beklagten zuzulassen, § 72 Abs. 2 ArbGG. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG ist höchstrichterlich noch immer nicht geklärt.