Gründe

I.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Oktober 2016 – 5 Ca 1841/16 – ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. b ArbGG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO.

II.

Sie ist auch begründet.

Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Dem auf § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG gestützten Klagebegehren steht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung, § 242 BGB, entgegen, und zwar unter dem Gesichtspunkt der Ausübung einer formalen Rechtsposition als Vorwand für die Erreichung sonst nicht durchsetzbarer Zwecke, auf die kein eigenständiger Anspruch besteht.

1.

Eine Rechtsausübung kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn ihr kein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt und sie nur als Vorwand zur Erreichung vertragsfremder Zwecke dient (BAG Urteil vom 30. September 2004 – 8 AZR 462/03 – Rn. 43, AP Nr. 275 zu § 613a BGB; Hess. LAG Urteil vom 6. September 2014 – 17 Sa 1520/13 – nv; Hess. LAG Urteil vom 22. August 2011 – 17 Sa 133/11 – Rn. 14, juris). § 8 TzBfG begründet nicht nur für die Verringerung der Arbeitszeit, sondern auch für ihre Verteilung einen Rechtsanspruch, dessen Grenze Rechtsmissbrauch ist (BAG Urteil vom 18. August 2009 – 9 AZR 517/08 – Rn. 32, AP Nr. 28 zu § 8 TzBfG). Da das TzBfG keine Vorgaben hinsichtlich des Umfangs der Vertragsänderung enthält und den Anspruch auf Arbeitszeitverringerung nicht an ein Mindestmaß knüpft, kann der Arbeitnehmer grundsätzlich auch einen Anspruch auf eine verhältnismäßig geringfügige Verringerung seiner Arbeitszeit haben, so dass ein verhältnismäßig geringfügiges Verringerungsverlangen nicht per se Rechtsmissbrauch indiziert (BAG Urteil vom 11. Juni 2013 – 9 AZR 786/11 – Rn. 11, NZA 2013, 1074 [BAG 11.06.2013 – 9 AZR 786/11]). Entscheidend sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls, wobei der Arbeitgeber im Streitfall für die den Ausnahmefall des Rechtsmissbrauchs begründenden Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet ist (BAG 18. August 2009 – 9 AZR 517/08 – aaO). Liegen allerdings im Einzelfall besondere Umstände vor, die darauf schließen lassen, der Arbeitnehmer wolle die ihm gemäß § 8 TzBfG zustehenden Rechte zweckwidrig dazu nutzen, unter Inkaufnahme einer unwesentlichen Verringerung der Arbeitszeit und der Arbeitsvergütung eine bestimmte Verteilung seiner Arbeitszeit zu erreichen, auf die er ohne die Arbeitszeitreduzierung keine Anspruch hätte, kann dies die Annahme eines gemäß § 242 BGB rechtsmissbräuchlichen Verringerungsverlangens rechtfertigen (BAG 11. Juni 2013 – 9 AZR 786/11 – aaO).

2.

Nach diesen Rechtsgrundsätzen ist das Teilzeitbegehren des Klägers als rechtsmissbräuchlich zu bewerten.

a) Wie schon seinem außergerichtlichen Teilzeitantrag vom 26. Januar 2016 zu entnehmen ist, geht es dem Kläger um eine andere Verteilung und nicht um eine nennenswerte Verringerung der Arbeitszeit. Die von ihm am Ende des ersten Absatzes dieses Schreibens angesprochene Umstellung seines bisherigen Teilzeitmodells mit einer Anpassung von 91 auf 92 Freistellungstage im Jahr ist das rechnerische Ergebnis der begehrten Freistellung in den Monaten April, August und Dezember eines jeden Jahres, nicht aber Ausdruck eines nachvollziehbaren Interesses an dem Umfang der Arbeitszeitreduzierung selbst. Dieser ist mit nur einem weiteren Freistellungstag im Kalenderjahr bzw. einer Absenkung um 0,21 % so verschwindend gering, dass von einem ernsthaften Interesse an dem Volumen nicht ausgegangen werden kann. Hinzu kommt, dass der Antrag nach dem eigenen Vortrag des Klägers den besonderen Betreuungsbedarf in beliebten Ferienzeiträumen abdecken soll, so dass sein sehr geringfügiges Verringerungsbegehren allein als Vehikel dazu dient, eine andere Arbeitszeitverteilung durchzusetzen, die ihm eine Freistellung in beliebten Ferienzeiträumen bzw. auch an Weihnachten, Silvester und “zwischen den Jahren” garantiert, ohne dass er damit zu rechnen hätte, dass ein Urlaubsantrag für diese Zeiten etwa aus dringenden betrieblichen Belangen oder wegen Urlaubswünschen anderer Arbeitnehmer abgelehnt werden könnte. Bereits diese Umstände sprechen damit dafür, dass der Kläger das Mittel des Teilzeitbegehrens zweckwidrig dazu verwendet, eine Arbeitszeitverteilung durchzusetzen, auf die er sonst und ohne Annex zu einem Verringerungsbegehren keinen Anspruch hätte.

b) Da die dargestellten besonderen Umstände, die ein gemäß § 242 BGB rechtsmissbräuchliches Verringerungsverlangen rechtfertigen, unstreitig sind, muss die Beklagte auch nichts weiter vortragen oder unter Beweis stellen. Die Vermutung des Rechtsmissbrauchs wäre vorliegend dann vielmehr vom Kläger zu erschüttern. Dies ist nicht erfolgt. Soweit er auf den Gesetzeszweck der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und insbesondere auf den besonderen Betreuungsbedarf seiner Kinder während beliebter Ferienzeiten hinweist, verkennt er, dass dies ein nachvollziehbares Interesse an der begehrten Verteilung zu begründen vermag, nicht hingegen an der Reduzierung um einen weiteren Freistellungstag im Jahr. Ein an dem Volumen der begehrten Arbeitszeitreduzierung mit einer Absenkung um 0,21 % orientiertes Interesse des Klägers ist nicht ersichtlich. Ihm geht es ersichtlich darum, das Mittel des Teilzeitbegehrens zweckwidrig dazu zu verwenden, eine Arbeitszeitverteilung durchzusetzen, auf die er sonst und ohne Annex zu einem Verringerungsbegehren keinen Anspruch nach § 8 TzBfG hätte. Rechtsmissbrauch lässt sich somit aus der sog. Zweck-Mittel-Relation schließen, wonach der Kläger eine formale Rechtsposition nutzt, um einen Anspruch zu erheben, an dem er isoliert betrachtet kein erkennbares Interesse hat, um diesen wiederum zu nutzen, um unabhängig vom Arbeitszeitvolumen eine in seinem Interesse liegende Arbeitszeitgestaltung zu erreichen, auf die er isoliert betrachtet keinen Anspruch hat (Hess. LAG Urteil vom 6. September 2014 – 17 Sa 1520/13 – nv.). Dass er an der weiteren Reduzierung um 0,21 % an sich keinerlei Interesse hat, hat der Kläger im Übrigen in der mündlichen Verhandlung mit der Erklärung, dass es ihm bei einer Reduzierung von weiterhin etwa 25 % um eine andere Verteilung der Arbeitszeit geht, selbst bestätigt.

cc) Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung ist schließlich nicht wegen Verstoßes gegen die Verhandlungsobliegenheit nach § 8 Abs. 3 TzBfG ausgeschlossen. Ein solcher Verstoß kann dazu führen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Rechtsstreit keine Einwendungen entgegenhalten kann, die im Rahmen der Verhandlungen hätten ausgeräumt werden können (BAG Urteil vom 18. Februar 2003 – 9 AZR 356/02 – AP Nr. 1 zu § 8 TzBfG), heilt aber nicht missbräuchliche Verringerungsbegehren.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Für die Zulassung der Revision besteht kein Grund iSd. § 72 Abs. 2 ArbGG.