Entscheidungsgründe

A. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. August 2016, 7 Ca 3580/16, ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. b ArbGG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO. Auch die Anschlussberufung ist zulässig und insbesondere fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 64 Abs. 6, 524 Abs. 2 und 3 ZPO.

Da das Berufungsverfahren zum Teil entscheidungsreif ist, ist durch Teil-Urteil (§ 301 ZPO).

B. Die Berufung der Beklagten ist insoweit unbegründet, als sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung restlicher Einmalzahlung für 2015 nebst Zinsen richtet.

I. Dem Kläger steht für 2015 aus § 3 Abs. 1 TV 21. Januar 2016 in der Fassung der Ergänzungsvereinbarung vom 19. April 2016 ein Anspruch auf Einmalzahlung in Höhe von 3.000,00 € brutto zu. Da die Beklagte hierauf erst 1.741,67 € brutto gezahlt hat, kann er Zahlung weiterer 1.258,33 € brutto verlangen. Der Anspruch des Klägers ist nicht gemäß § 3 Abs. 2 TV 21. Januar 2016 gekürzt. Dies hat das Arbeitsgericht zu Recht entschieden und zutreffend begründet. Es wird festgestellt, dass die Kammer insoweit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils folgt, § 69 Abs. 2 ArbGG, wobei – dies auch im Hinblick auf das Vorbringen im Berufungsrechtszug – nur folgendes zu ergänzen ist:

II. Eine anteilige Kürzung des Anspruchs nach § 3 Abs. 2 TV 21. Januar 2016 wegen Arbeitsunfähigkeitszeiten findet nicht statt. Dies folgt aus der Auslegung des Tarifvertrages. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob Arbeitsunfähigkeitszeiten mit Entgeltfortzahlung (Krankenbezug in Höhe der aktuellen Vergütung, § 13 Abs. 2 MTV Nr. 2), ohne Entgeltfortzahlung aber mit Zahlung eines Krankengeldzuschusses (Krankengeldzuschuss als Krankenbezug, § 13 Abs. 3 MTV Nr. 2) vorliegen oder aber die Dauer, für als Krankenbezug ein Krankengeldzuschuss gezahlt wird, nach § 13 Abs. 4 MTV Nr. 2 bereits beendet ist. Aus diesem Grund musste angesichts der unterschiedlichen Angaben der Parteien auch nicht aufgeklärt werden, von wann bis wann konkret der Kläger arbeitsunfähig war und welche Leistungen er innerhalb des Arbeitsunfähigkeitszeitraums erhalten hat.

Arbeitsunfähigkeitszeiten führen nach § 3 Abs. 2 TV 21. Januar 2016 nicht zu anteiliger Kürzung des Anspruchs. Denn sie ändern nichts an der Existenz eines aktiven Beschäftigungsverhältnisses. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt und folgt aus der Auslegung des Begriffs.

1. Nach der Rspr. des BAG folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist vom Tarifwortlaut. Zu erforschen ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften (§ 133 BGB). Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm sind mit zu berücksichtigen, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben. Auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang ist abzustellen. Verbleiben noch Zweifel, können weitere Kriterien wie Tarifgeschichte, praktische Tarifübung und Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrags ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge berücksichtigt werden. Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG 23. Juni 2004 – 10 AZR 496/03 – juris m.w.N.).

2. Der Kläger ist auf jeden Fall dem Grunde nach anspruchsberechtigt. Denn er stand zum Stichtag 21. Januar 2016 in einem ungekündigten Beschäftigungsverhältnis. Hierauf ist aufgrund der Änderung des § 3 Abs. 1 TV 21. Januar 2016 durch die Ergänzungsvereinbarung vom 19. April 2016 abzustellen, die ausweislich der Ergänzungsvereinbarung aufgrund eines redaktionellen Versehens erfolgte. Damit haben die Parteien jedenfalls zu erkennen gegeben, dass ein aktives Beschäftigungsverhältnis nicht synonym mit ungekündigtem Beschäftigungsverhältnis ist. Denn sonst hätte es – Plausibilität der Änderung im Einzelnen dahingestellt – aus ihrer Sicht überhaupt keiner Änderung des § 3 Abs. 1 TV 21. Januar 2016 bedurft.

3. Dass die Tarifvertragsparteien den Begriff des Beschäftigungsverhältnisses in einem anderen Sinn als “Arbeitsverhältnis” verstehen, ist nicht ersichtlich. Der sozialversicherungsrechtliche Begriff des Beschäftigungsverhältnisses umfasst im Übrigen auch den des Arbeitsverhältnisses mit Beschäftigung gegen Entgelt.

4. Die tatsächliche Ausübung der Beschäftigung ist auch keine notwendige Voraussetzung für den Fortbestand eines Beschäftigungsverhältnisses i.S.d. § 7 SGB IV, solange das Arbeitsverhältnis aufrechterhalten wird und die Arbeitsvertragsparteien den Willen haben, das Beschäftigungsverhältnis fortzusetzen. Unschädlich für die Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses sind somit Bummeltage, unbezahlter Urlaub, Untersuchungshaft, Streik, Krankheit, Annahmeverzug des Arbeitgebers, bezahlter Urlaub und Freistellung von der Arbeit bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts (ErfK/Rolfs, 17. Aufl., SGB IV § 7 Rdnr. 29, jeweils m.w.N.). Langandauernde Erkrankung, gleichgültig ob mit oder ohne Entgeltfortzahlung und gleichgültig ob mit oder ohne Zahlung eines Zuschusses zum Krankengeld und auch gleichgültig ob mit oder ohne Krankengeldzahlung führt damit nicht zum Wegfall eines Beschäftigungsverhältnisses.

5. Damit wird mit dem Begriff des Beschäftigungsverhältnisses nicht darauf abgestellt, ob Vergütungspflicht besteht, vgl. auch § 7 Abs. 3 SGB IV. Die Tarifvertragsparteien stellen auch nicht darauf ab, ob noch ein beitragspflichtiges Beschäftigungsverhältnis oder ob noch Versicherungsschutz besteht. Sie stellen vielmehr auf ein aktives Beschäftigungsverhältnis ab.

a) Der Begriff des “aktiven Beschäftigungsverhältnisses” ist gesetzlich nicht geregelt.

b) Da die Tarifvertragsparteien den Begriff “Beschäftigungsverhältnis” synonym mit Arbeitsverhältnis verwenden, kann bei der Auslegung des Begriffs auch der eines “aktiven Arbeitsverhältnisses” zugrunde gelegt werden.

aa) Da auch dieser gesetzlich nicht geregelt ist, ist es plausibel und methodisch korrekt, den Begriff ggf. aus seinem Gegenteil heraus abzuleiten.

Deswegen ist es nicht zu beanstanden, wenn das Arbeitsgericht die Auslegung methodisch zunächst anhand des Gegenteils eines aktiven Arbeitsverhältnisses, mithin eines “passiven” Arbeitsverhältnisses vornimmt. Als einziger Rechtsbegriff, der insoweit in Betracht kommt, existiert aber der des sog. “ruhenden Arbeitsverhältnisses”.

bb) Ein ruhendes Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn die wechselseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsvertrag suspendiert werden und die Nebenpflichten fortbestehen, wobei das Ruhen kraft Gesetzes eintreten oder auch durch Vereinbarung herbeigeführt werden kann (ArbRHdb/Linck, 16. Aufl., § 32 Rdnr. 78 f).

(1) Eine gesetzliche Regelung, die zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei längerer Arbeitsunfähigkeit führt, existiert nicht. Eine Individualvereinbarung über ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses während der Arbeitsunfähigkeitszeit des Klägers wurde nicht getroffen. Eine entsprechende tarifvertragliche Regelung ist nicht ersichtlich. Über den Entgeltfortzahlungsraum hinausgehende Arbeitsunfähigkeit führt nicht zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses (BAG 25. September 2013 – 10 AZR 850/12 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Entsorgungswirtschaft Nr. 7).

(2) Es ist nicht ersichtlich, dass der Begriff des nicht aktiven Beschäftigungsverhältnisses einen größeren Anwendungsbereich haben könnte als der des ruhenden Arbeitsverhältnisses.

cc) Das Adjektiv “aktiv”, damit auch der Gegensatz dieses Begriffs, bezieht sich nicht auf Beschäftigung, sondern auf das Beschäftigungs”verhältnis”, mithin auf das der Beschäftigung zugrunde liegende Rechtsverhältnis. Dieses und nicht der Mitarbeiter oder die Beschäftigung muss aktiv sein. Dh: Aktives Beschäftigungsverhältnis setzt nicht tatsächlich aktive Beschäftigung voraus; ein aktives Beschäftigungsverhältnis kann auch in Zeiten der Nichtbeschäftigung und damit auch in Zeiten der Arbeitsunfähigkeit vorliegen.

c) Dass und ab welchem Zeitpunkt ein aktives Beschäftigungsverhältnis bei Arbeitsunfähigkeit enden und in ein “nichtaktives” oder auch “passives” Beschäftigungsverhältnis – aber nicht ruhendes Arbeitsverhältnis – übergehen sollte, lässt sich aus Wortlaut, Zusammenhang und Systematik der tarifvertraglichen Regelungen nicht entnehmen.

aa) Der Begriff des aktiven Beschäftigungsverhältnisses gibt keinen Aufschluss darüber, dass beispielsweise mit Ende des Entgeltfortzahlungszeitraums oder auch mit Ende der Dauer des Krankengeldzuschusses das Rechtsverhältnis seinen Charakter ändert. Auf Entgeltpflichtigkeit wird gerade nicht abgestellt, sondern auf den Status als “aktiv”.

bb) Aus der Systematik lässt sich auch nicht schließen, mit dem Adjektiv “aktiv” werde auf die Erbringung der Arbeitsleistung oder den Anspruch auf Entgeltersatzleistungen abgestellt und solle zum Ausdruck gebracht werden, es gelte der allgemeine Grundsatz “kein Entgelt ohne Arbeit” (hierzu BAG 25. September 2013 – 10 AZR 400/12 – juris; BAG 25. September 2013 – 10 AZR 850/12 – a.a.O.). Ein Beschäftigungsverhältnis ist vielmehr bei Arbeitsunfähigkeit mit Entgeltfortzahlung genau so aktiv wie bei Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlung. Ein Unterschied besteht allenfalls in der Aktivität der Zahlungspflicht des Arbeitgebers. Hierauf stellt die tarifliche Regelung jedoch nicht ab, sondern auf die Aktivität des Rechtsverhältnisses. Als einzig plausible Deutung bleibt damit in der Tat, dass auf die Frage abgestellt wird, ob das Arbeitsverhältnis als Beschäftigungsverhältnis ruht oder nicht, also aktiv ist.

6. Etwas anderes kann auch nicht aus der Ergänzungsvereinbarung der Tarifvertragsparteien vom 19. April 2016 entnommen werden.

a) Hieraus kann zunächst geschlossen werden, dass die Tarifvertragsparteien unter dem Begriff des “aktiven Beschäftigungsverhältnisses” etwas anderes verstehen als unter dem des “ungekündigten Beschäftigungsverhältnisses”. Dieses Verständnis der Tarifvertragsparteien ist zwar plausibel, für die Entscheidung des Rechtsstreits allerdings unerheblich.

b) Nicht plausibel ist es aber, dass dann, wenn die Änderung in § 3 Abs. 1 TV 21. Januar 2016 aufgrund eines redaktionellen Versehens erfolgt, ausweislich § 2 Abs. 1 der Ergänzungsvereinbarung erst aufgrund weiterer Gespräche nunmehr auch Mitarbeiter in den Genuss der Einmalzahlung kommen sollen, die sich am Stichtag in Langzeitkrankheit nach Wegfall des Krankengeldzuschusses, Elternzeit oder unbezahltem Sonderurlaub befinden.

aa) Insbesondere kann hieraus nicht geschlossen werden, “Langzeitkrankheit nach Wegfall des Krankengeldzuschusses” stelle einen Gegensatz zum aktiven Beschäftigungsverhältnis dar.

Denn die Regelung in § 2 Ergänzungsvereinbarung berührt nicht die Kürzung nach § 3 Abs. 2 TV 21. Januar 2016, sondern die Stichtagsregelung in § 3 Abs. 1 TV 21. Januar 2016.

bb) Außerdem erschließt sich der Sinn der Regelung in § 2 Abs. 1 Ergänzungsvereinbarung nicht, wenn die Änderung in § 3 Abs. 1 TV 21. Januar 2016 ohnehin auf einem redaktionellen Versehen beruhte und die Regelung von vornherein so beabsichtigt war. Dann kommt es für die Stichtagsregelung sowieso nur auf den Bestand eines ungekündigten Beschäftigungsverhältnisses am Stichtag an, so dass es gleichgültig wäre, ob das Beschäftigungsverhältnis zum Stichtag wegen Elternzeit oder unbezahlten Urlaubs ruht oder Langzeiterkrankung vorliegt. Die Regelung in § 2 Abs. 1 Ergänzungsvereinbarung ist systemwidrig, es hätte ihrer angesichts der Regelung in § 3 Abs. 1 TV 21. Januar 2016 in der geänderten Fassung überhaupt nicht bedurft. Sie geht vielmehr unzutreffend von einem Gegensatz zwischen “ungekündigtem Beschäftigungsverhältnis” und Langzeiterkrankung, Elternzeit oder unbezahltem Sonderurlaub aus. Sie ist damit nicht geeignet, einen tariflichen Gesamtzusammenhang aufzuzeigen und den Begriff des “aktiven” Beschäftigungsverhältnisses zu erhellen.

III. Der Zinsanspruch ist begründet gemäß § 288 Abs. 1 BGB.

C. Die Kostenentscheidung ist dem Schluss-Urteil vorzubehalten.

Gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG ist die Revision zuzulassen.