Entscheidungsgründe

A.

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere ist sie gem. §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 und 3 Ziff. 1 ArbGG statthaft. Das Arbeitsgericht hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung ausdrücklich zugelassen. Zudem ist sie gem. §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 Abs. 3 ZPO form- und fristgerecht eingelegt sowie rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet worden.

B.

In der Sache hat die Berufung der Beklagten Erfolg, da der Feststellungsantrag der Klägerin unbegründet ist.

I.

Dahinstehen kann inwieweit ein Feststellungsinteresse gem. § 256 Abs. 1 ZPO im Hinblick auf den Grundsatz des Vorrangs einer Leistungsklage gegeben ist, da die Feststellungsklage unbegründet ist (vgl. BGH 26.09.1995 – KVR 25/94 -Rn. 47, zitiert nach juris).

II.

Die Beklagte ist nicht verpflichtet, auf dem Arbeitszeitkonto der Klägerin für Wochenfeiertage, an denen sie dienstplanmäßig ohne den Feiertag zur Arbeit eingeteilt wäre, die tatsächlich an diesem Tag dienstplanmäßig ausgefallenen Arbeitsstunden gutzuschreiben. Aus dem Tarifvertrag beziehungsweise dem Entgeltfortzahlungsgesetz ergibt sich ein solcher Anspruch nicht.

1.

Nach § 2 des Arbeitsvertrages i.V.m. § 41 Abs. 3 FGr 6-TV kann die Klägerin auf ihrem Arbeitszeitkonto pro Feiertag lediglich eine Gutschrift von 1/261 ihres individuellen regelmäßigen Jahresarbeitszeit-Solls verlangen. Dementsprechend hat die Beklagte die Wochenfeiertage auf dem Arbeitszeitkonto der Klägerin unstreitig berücksichtigt.

2. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die tarifvertragliche Regelung auch wirksam, insbesondere hält sie sich im Rahmen des Entgeltfortzahlungsgesetzes.

a) Eine Pauschalierung des Feiertagsentgelts ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht grundsätzlich unzulässig, da sie nicht dem von § 2 EFZG gewollten Zweck, dem Arbeitnehmer die Vergütung zu sichern, die er verdient hätte, wenn kein gesetzlicher Feiertag gewesen wäre, zuwiderlaufen muss. Vielmehr ist sie nicht zu beanstanden, sofern sie nicht gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit gem. § 12 EFZG verstößt. Die Pauschalabgeltung muss so gestaltet sein, dass sie geeignet ist, den gesetzlichen Anspruch zu erfüllen und sie muss günstiger als die gesetzliche Regelung sein (vgl. BAG 22.10.1973 – 3 AZR 83/73 – Rn. 11 zitiert nach juris; BAG 28.02.1984 – 3 AZR 103/83 – Rn. 14, zitiert nach juris; BAG 07.05.2003 – 5 AZR 256/02 – Rn. 55, zitiert nach juris; Vogelsang, Entgeltfortzahlung, Rn. 964; Kunz/Wedde, EFZR, Rn. 109; Treber, EFZG, § 11 Rn. 19, 20).

b) Danach ist im Streitfall das Abrücken von dem konkreten Lohnausfallprinzip nach § 2 EFZG zugunsten einer pauschalen Bewertung durch eine Durchschnittsberechnung rechtlich nicht zu beanstanden.

aa) Für die Vorgängerregelung – § 5 JazTV – hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 07.05.2003 (-5 AZR 256/02 -) für Schichtarbeiter entschieden, dass das Abrücken von dem konkreten Lohnausfallprinzip des § 2 EFZG zugunsten einer pauschalen Bewertung im Ergebnis dem zwingenden §2 EFZG gerecht wird (Rn. 55, zitiert nach juris). Grund hierfür ist die unregelmäßige Arbeitszeit des Schichtarbeiters, die den konkreten Arbeitsausfall zufällig erscheinen lässt und ihn deshalb nicht in den Genuss der Wochenfeiertage kommen lässt. Der Schichtarbeiter soll für die auf Montag bis Freitag fallenden Wochenfeiertage die durchschnittliche Vergütung erhalten.

bb) Auf Teilzeitbeschäftigte mit einer unregelmäßigen Arbeitszeit treffen diese Erwägungen ebenfalls zu. Die Zufälligkeit des Arbeitsausfalls ergibt sich insbesondere aufgrund der beweglichen Feiertage, da sie jedes Jahr auf einen anderen Wochentag fallen als in den mindestens vier Jahren davor und danach.

Die Pauschalabgeltung ist auch so gestaltet, dass sie geeignet ist, den gesetzlichen Anspruch auf Feiertagsentgelt ungekürzt zu erfüllen. Die tarifliche Regelung zielt nicht generell auf eine Reduzierung der Entgeltfortzahlung ab. Vielmehr entspricht sie der regelmäßigen Vergütung der Mehrzahl der Arbeitnehmer. Durch die Tarifnorm wird eine Teilzeitkraft wie die Klägerin mit einer Vollzeitkraft gem. § 4 Abs. 1 TzBfG gleich behandelt, da sie für die auf Montag bis Freitag fallenden Feiertage die durchschnittliche Vergütung erhält, als wenn sie montags bis freitags arbeiten würde.

Die tariflich vorgesehene Durchschnittsberechnung stellt aufgrund der Wahrung der Gleichbehandlung auch gegenüber § 2 EFZG eine günstigere Regelung dar. Denn dadurch wird es vermieden, dass der Teilzeitarbeitnehmer vom Arbeitgeber mit Blick auf die beweglichen Feiertage durch entsprechende Vertragsgestaltung von der Feiertagsvergütung ferngehalten wird, indem er sie so legt, dass eine möglichst geringe Entgeltfortzahlung anfällt.

C.

Die Klägerin hat gem. § 91 Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, da sie unterlegen ist.

D.

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen.