Entscheidungsgründe

A.

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und, soweit der Rechtsstreit nicht durch Teil-Vergleich im Berufungsverfahren erledigt wurde, begründet. Der im Hinblick auf die Abweisung des Hauptantrags in der Berufungsinstanz angefallene Hilfsantrag des Klägers betreffend die Auskunftserteilung über das Arbeitsentgelt des Herrn B hat keinen Erfolg.

I.

Die Berufung der Beklagten ist statthaft, §§ 8 Abs. 2 ArbGG, 511 Abs. 1 ZPO, 64 Abs. 2b ArbGG, und auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 517, 519, 520 ZPO und damit insgesamt zulässig.

II.

Nach Abschluss des Teil-Vergleichs im Berufungsverfahren richtet sich die Berufung der Beklagten nur noch gegen ihre Verurteilung, Auskunft über das Arbeitsentgelt inklusive sämtliche Nebenleistungen des Herrn A seit dem 28. Juli 2009 zu erteilen. Die Berufung der Beklagten ist insoweit begründet.

1.

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch aus § 37 Abs. 4 BetrVG in Verbindung mit § 242 BGB auf die Erteilung einer Auskunft über das Arbeitsentgelt inklusive sämtlicher Nebenleistungen des Herrn A seit dem 28. Juli 2009. Dabei kann offen bleiben, ob ein solcher Anspruch ursprünglich bestand. Er wäre jedenfalls gemäß § 362 Abs. 1 BGB durch Erfüllung untergegangen.

a) Gem. § 362 Abs. 1 BGB erlischt das Schuldverhältnis, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Mit Schreiben vom 24. Juli 2007 hat die Beklagte dem Kläger darüber Auskunft erteilt, mit welchem Gehalt Herr A zum 1. September 2008 in ihr Unternehmen eingetreten ist und welche Gehaltserhöhungen in den Jahren 2009 bis 2015 vorgenommen worden sind. Sie hat weiter darüber Auskunft erteilt, wann Herr A ausgeschieden ist und dass er einen Dienstwagen zu den gleichen Rahmenbedingungen beanspruchen konnte, wie der Kläger. Damit hat sie die tenorierte Verpflichtung vollumfänglich erfüllt.

b) Dem Erfüllungseinwand steht nicht entgegen, dass die Beklagte die Auskunft ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung geleistet hat (vgl. OLG Köln, 10. Februar 2010 – 2 U 64/09 – Juris). Wird der erstinstanzliche Klageantrag in der Berufungsinstanz trotz Auskunftserteilung in dieser Situation nicht für erledigt erklärt, sondern aufrechterhalten, ist die Klage als unbegründet abzuweisen (OLG Köln, 10. Februar 2010 – 2 U 64/09 – a. a. O.; a. A. OLG Karlsruhe, 9. Dezember 2014 – 8 U 187/13 – Juris; BGH, 8. Mai 1985 – IV A ZR 138/83 – NJW 1985, 2405 [BGH 08.05.1985 – IVa ZR 138/83]). Für die Erfüllungswirkung nach § 362 Abs. 2 BGB ist nicht von Bedeutung, ob der Schuldner einen Anspruch des Gläubigers auf Auskunftserteilung in Abrede stellt und deswegen die Auskunft nicht mit Erfüllungswillen erteilt hat (ebenso OLG Karlsruhe, 29. Juni 2016 – 15 U 20/16 – Juris; OLG Köln, 10. Februar 2010 – 2 U 64/09 – Juris). Die Erfüllung tritt als objektive Tatbestandsfolge der Leistung ein, ein subjektives Merkmal gehört nicht zu ihrem Tatbestand (Hanseatisches OLG Hamburg, 26. Mai 2005 – 3 U 91/04 – Juris). Insofern gilt nichts anderes, als wenn der zur Auskunft verurteilte Schuldner im Erzwingungsverfahren nach § 888 ZPO die Auskunft erteilt, auch dann ist der titulierte Anspruch erfüllt (OLG Köln, 30. September 1985 – 2 W 117/85 – EwiR 1985, 917). Diese Rechtsauffassung deckt sich damit, dass das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 25. Januar 2005 (9 AZR 44/04 – BAGE 113, 247) das Rechtschutzinteresse für eine negative Feststellungsklage verneint hat, die darauf gerichtet war, festzustellen, dass die dortige Klägerin keine Auskunftspflicht betreffend eine bereits erteilte Auskunft traf, weil eine einmal erteilte Auskunft nicht zurückgenommen werden könne.

Soweit der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 8. Mai 1985 (IV A ZR 138/83 – a. a. O.) vertritt, die Erledigung der Hauptsache sei zu verneinen, wenn der Beklagte den Auskunftsanspruch nur unter dem Druck der bereits von der Klägerin eingeleiteten Zwangsvollstreckung erfüllt, aber trotzdem an seinem Antrag auf Abweisung des Auskunftsanspruchs festgehalten habe, vermag dies nicht zu überzeugen. Der Bundesgerichtshof begründet dies in der genannten Entscheidung damit, dass in diesem Fall der Streit der Parteien über das Bestehen des Anspruchs durch die Leistung der Beklagten nicht gegenstandslos geworden sei. Darauf kommt es aber für die Frage der Erfüllungswirkung nach § 362 Abs. 1 BGB und damit für das Erlöschen des Schuldverhältnisses nicht an. Entscheidend ist, dass die Beklagte die begehrten Auskünfte erteilt hat und diese Leistung nicht zurückgewährt werden kann. Dies unterscheidet die Situation von derjenigen bei einer Zahlung oder Herausgabe eines Gegenstands zur Abwendung der Zwangsvollstreckung, die aus diesem Grund nicht erfüllungstauglich sind (vgl. BAG 14. Dezember 2011 – 10 AZR 283/10 – Juris: hier wurde die Erfüllungswir> kung einer Herausgabe zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ausdrück> lich wegen der bestehenden Rückabwicklungsgefahr verneint).

Auch die Argumentation des OLG Karlsruhe (9. Dezember 2014 – 8 U 187/13 – Juris), der Gläubiger eines Auskunftsanspruchs habe auch nach Erhalt der Auskunft noch ein schutzwürdiges Interesse an einer rechtskräftigen Entscheidung über das Bestehen seines Auskunftsanspruchs, weil der Schuldner des Auskunftsanspruchs ohne eine solche rechtskräftige Entscheidung die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verweigern könne, vermag nicht zu überzeugen. Zum einen ist bereits fragwürdig, ob diese Prämisse zutrifft, da die drohende Zwangsvollstreckung zur Auskunftserteilung kein Recht zu Lüge begründet. Auch der hier nicht einschlägige § 259 Abs. 2 BGB setzt seinem Wort nach nicht voraus, dass eine Pflicht nach § 259 Abs. 1 BGB bestand, sondern, dass die vorgenommene Rechnungslegung nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erfolgte. Aber selbst wenn man annähme, die Pflicht aus § 259 Abs. 2 BGB setze voraus, dass ein Anspruch nach § 259 Abs. 1 BGB bestand, änderte dies nichts an der Erfüllungswirkung einer erteilten Auskunft nach § 362 Abs. 1 BGB. Andernfalls müsste man konsequenterweise auch einer unstreitig bereits vorprozessual ordnungsgemäß erteilten Auskunft die Erfüllungswirkung versagen und eine auf ihre (nochmalige) Erteilung gerichtete Klage für möglich halten, damit der Kläger nachfolgend erfolgreich nach § 259 Abs. 2 BGB vorgehen kann. Rein prozesswirtschaftliche Erwägungen können nicht dazu führen, der Bewirkung einer Leistung nach § 362 Abs. 1 BGB die Erfüllungswirkung zu versagen.

c) Von der Frage der materiell-rechtlichen Erfüllungswirkung zu unterscheiden ist die Frage, ob wegen unfreiwilliger Erfüllung eine prozessuale Erledigung des Anspruchs eingetreten ist. Diese stellt sich jedoch nur dann, wenn der Kläger seine Anträge auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache umstellt und die Beklagte auf ihrem Abweisungsantrag wegen anfänglicher Unbegründetheit des materiellen Anspruchs beharrt. Nur dann kommt es auf die ursprüngliche Begründetheit des Klageantrags an (Hanseatisches OLG Hamburg, 26. Mai 2005 – 3 U 91/04 – Juris). Eine einseitige Erledigung – die eine gemäß § 264 Nr. 2 ZPO privilegierte Klageänderung darstellt und mithin ohne Einlegung einer Anschlussberufung möglich gewesen wäre – hat der Kläger hier nicht erklärt (vgl. LAG Rheinland>Pfalz, 8. Mai 2012 – 3 Sa 654/11 – Juris; BGH, 19. Juni 2008 – IX ZR 94/07 – NJW 2008, 2580 [BGH 19.06.2008 – IX ZR 84/07]). Er hat eine einseitige Erledigungserklärung auch nicht hilfsweise abgegeben, obgleich die Frage der Erfüllungswirkung der erteilten Auskunft nicht nur schriftsätzlich von der Beklagten angesprochen, sondern auch im Berufungstermin mit offenem Ausgang erörtert wurde.

2.

Der Hilfsantrag des Klägers auf Auskunftserteilung über das Arbeitsentgelt des Herrn B hat keinen Erfolg. Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein entsprechender Anspruch auf Auskunftserteilung gem. § 37 Abs. 4 BetrVG in Verbindung mit § 242 BGB zu. Nach § 37 Abs. 4 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden, als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Vergleichbar in diesem Sinne sind solche Arbeitnehmer, die im Zeitpunkt der Amtsübernahme ähnliche, im wesentlichen gleich qualifizierte Tätigkeiten ausgeführt haben wie der Amtsträger und dafür in ähnlicher Weise wie dieser fachlich und persönlich qualifiziert war (BAG, 13. November 1987 – AZR 550/86 – EZA Betriebsverfassungsgesetz 1972 § 37 Nr. 88; BAG 19. Januar 2005 – 7 AZR 208/04 – Juris). Ein möglicher Auskunftsanspruch des Amtsträgers im Hinblick auf die Gehaltsentwicklung anderer Arbeitnehmer setzt also voraus, dass diese ihm im dargestellten Sinne zum Zeitpunkt der Amtsübernahme vergleichbar waren. Abzustellen ist hier insoweit auf die Wahl des Klägers in den Betriebsrat am 28. Juli 2009. Zu diesem Zeitpunkt hat der Mitarbeiter B bei der Beklagten keine im wesentlichen gleich qualifizierte Tätigkeiten wie der Kläger ausgeführt, sondern er war unstreitig gar nicht bei der Beklagten beschäftigt, sondern in Korea tätig. Zudem war Herr B nach dem Vortrag des Klägers in den Jahren 2005 bis 2007 noch Senior Designer, während der Kläger bereits Manager Interior Design war. Der Kläger selbst hat vorgetragen, Herr B sei ihm in der Zeit von 2005 bis 2007 in Projekten unterstellt gewesen.

B.

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Im Rahmen des Schluss-Urteils ist, nachdem die Berufung des Klägers im Übrigen durch Teil-Vergleich im Berufungstermin erledigt wurde, noch über die von ihm klageerweiternd im Rahmen seiner Berufung hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit seinen übrigen Auskunftsanträgen beantragte Verurteilung der Beklagten zur Auskunftserteilung betreffend das Arbeitsentgelts des Mitarbeiters Herrn C seit dem Jahr 2009 zu befinden.

I.

Die Berufung des Klägers ist statthaft, §§ 8 Abs. 2 ArbGG, 511 Abs. 1 ZPO, 64 Abs. 2b ArbGG und auch form- und fristgereicht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 517, 519, 520 ZPO und damit insgesamt zulässig.

Auch die mit der Berufung vorgenommene Klageerweiterung im Rahmen des Auskunftsantrags ist zulässig. Sie genügt den Anforderungen des § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG in Verbindung mit § 533 ZPO. Der Hilfsantrag ist sachdienlich und wurde auf Tatsachen gestützt, die die Kammer ihrer Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat. Dies sind auch neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist, § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Letzteres richtet sich im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren jedoch nicht nach §§ 530 ff ZPO, sondern nach § 67 ArbGG(BAG, 15. Februar 2005 – 9 AZN 892/04 – NZA 2005, 884; LAG Hamm, 18. Februar 2014 – 14 Sa 806/13 – Juris). Für die Frage, ob die Klageänderung sachdienlich ist, kommt es allein auf die objektive Beurteilung an, ob und in wie weit die Zulassung der Klageänderung den sachlichen Streitstoff im Rahmen des anhängigen Rechtsstreits ausräumt und einem andernfalls zu gewärtigenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt. Diese Voraussetzung ist im Hinblick auf den nun angekündigten Hilfsantrag zu bejahen. Eine Verzögerung gemäß § 67 Abs. 2 ArbGG tritt durch die Zulassung nicht ein.

II.

Der Antrag des Klägers hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Ihm steht gemäß § 37 Abs. 4 BetrVG in Verbindung mit § 242 BGB gegen die Beklagte auch kein Anspruch auf Auskunftserteilung betreffend das Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers C zu. Auch dieser ist kein im Sinne des § 37 Abs. 4 BetrVG ihm vergleichbarer Arbeitnehmer. Der Kläger selbst trägt vor, dass der Arbeitnehmer C im Jahr 2009, also zum Zeitpunkt seiner Amtsübernahme, nicht Manager Interior Design war. Die Tatsache, dass Herr C sich erfolgreich als Nachfolger des ehemaligen Mitarbeiters der Beklagten A beworben hat, stellt eine solche Vergleichbarkeit nicht her. Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Mai 1977 (1 AZR 458/74 – Juris) dass es unerheblich ist, wenn die Arbeitnehmer, auf deren Vergleichbarkeit sich der Amtsträger beruft, zum Zeitpunkt seiner Amtsübernahme nicht oder nicht in der fraglichen Position beim Arbeitgeber beschäftigt waren. In der genannten Entscheidung führt das Bundesarbeitsgericht lediglich aus, dass dann, wenn der frühere Arbeitsplatz des Betriebsratsmitglieds ersatzlos fortgefallen ist, auf Arbeitnehmer mit der Tätigkeit abzustellen ist, die auch das Betriebsratsmitglied selbst ausüben würde, wenn es nicht freigestellt wäre. Die Entscheidung betrifft mithin nicht die vorliegende Fallgestaltung. Das BAG führt in der genannten Entscheidung vielmehr ebenfalls ausdrücklich aus, dass dem Amtsträger vergleichbar im Sinne des § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG nur solche Arbeitnehmer sind, die im Zeitpunkt der Wahl eine wesentlich gleich qualifizierte Tätigkeit wie der Amtsträger ausgeübt haben.

C.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 98, 97, 91 ZPO.

D.

Die Revision wird für den unterlegenen Kläger im Hinblick auf sein Unterliegen mit dem Hauptantrag gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, 2 ArbGG zugelassen. Zum einen ist die Rechtsfrage, ob eine Auskunftserteilung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung zwischen den Instanzen Erfüllungswirkung hat, von grundsätzlicher Bedeutung, zum anderen weicht das vorliegende Urteil von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH 8. Mai 1985 -IV a ZR 138/83 – NJW 1985, 2405 [BGH 08.05.1985 – IVa ZR 138/83]) ab. Die Zulassung der Revision im Hinblick auf die Abweisung der Hilfsanträge ist hingegen nicht gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG veranlasst.