LAG Hessen, 27.03.2017 – 2 Ta 264/15

LAG Hessen, 27.03.2017 – 2 Ta 264/15

Leitsatz:

Hat das Arbeitsgericht über einen – auch ggf. konkludent gestellten oder im Wege der Auslegung sich ergebenden – Antrag einer Partei auf Gewährung der Prozesskostenhilfe auch für den Mehrwert des im Rechtsstreit abgeschlossenen Vergleichs nicht entschieden, kommt eine Ergänzung im Wege der sofortigen Beschwerde nicht in Betracht. Es bleibt allein die Möglichkeit einer innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung zu beantragenden Beschlussergänzung entsprechend § 321 ZPO.

Tenor:

Die sofortigen Beschwerden der Klägerin gegen die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Kassel vom 26. Februar 2015 und vom 27. April 2015 – Aktenzeichen 6 Ca 20/15 – werden zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I.

Gegenstand der sofortigen Beschwerden ist die erstinstanzlich abgelehnte Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf den Mehrwert des im Rechtsstreit abgeschlossenen Vergleichs.

Die Klägerin hat am 20. Januar 2015, der Beklagten zugestellt am 23. Januar 2015, unter dem Aktenzeichen 6 Ca 20/15 beim Arbeitsgericht Kassel Befristungskontrollklage erhoben und zugleich die Gewährung von Prozesskostenhilfe verlangt. Mit Beschluss vom 24. Februar 2015 – Aktenzeichen 6 Ca 20/15 (Bl. 32 d. A.) – hat das Arbeitsgericht Kassel nach beiderseitiger Annahme eines gerichtlichen Vergleichsvorschlages noch vor Durchführung einer Güteverhandlung das Zustandekommen eines gerichtlichen Vergleichs nach § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO festgestellt. Mit weiterem Beschluss vom 26. Februar 2015 (Bl. 5 des Beihefts) hat das Arbeitsgericht Kassel der Klägerin rückwirkend ab Antragstellung ratenfreie Prozesskostenhilfe gewährt und ihr zur Wahrnehmung der Rechte in dieser Instanz ausschließlich der Zwangsvollstreckung Rechtsanwältin A, B, beigeordnet. Mit dem am 18. März 2015 beim Arbeitsgericht Kassel eingegangenen Schriftsatz vom gleichen Tag (Bl. 7 des Beihefts) hat die Klägerin vorsorglich Rechtsmittel gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 26. Februar 2015 eingelegt und beantragt, ihr die Prozesskostenhilfe auch für den Vergleich in vollem Umfang zu bewilligen. Mit Beschluss vom 27. April 2015 (Bl. 9 des Beihefts), zugestellt am 11. Mai 2015 (Bl. 10 des Beihefts), hat das Arbeitsgericht Kassel den Antrag zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Antrag sei unzulässig, da er erst nach Erledigung des Rechtsstreits durch gerichtlichen Vergleich vom 24. Februar 2015 gestellt worden sei. Noch am 11. Mai 2015 hat die Klägerin mit Schriftsatz vom gleichen Tag sofortige Beschwerde eingelegt. Wegen des Inhalts der Beschwerdebegründungen wird auf Bl. 7 sowie Bl. 11 und 12 des Beihefts Bezug genommen. Das Arbeitsgericht Kassel hat zunächst durch Beschluss vom 18. Mai 2015 (Bl. 13 des Beihefts) der sofortigen Beschwerde vom 18. März 2015 und mit weiterem Beschluss vom 22. Mai 2015 (Bl. 14 des Beihefts) der sofortigen Beschwerde vom 11. Mai 2015 nicht abgeholfen und die Sache dem Hessischen Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II.

1. Die sofortige Beschwerden der Klägerin sind gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft. Die Klägerin hat sie zudem gemäß §§ 567 Abs. 1, 127 Abs. 2 Satz 3 form- und fristgerecht eingelegt.

2. In der Sache haben die sofortigen Beschwerden aber keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Arbeitsgericht Kassel die Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf den Mehrwert des im Rechtsstreit abgeschlossenen Vergleichs abgelehnt. Selbst wenn im Streitfall davon auszugehen sein könnte, dass in dem klägerischen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe in der Klageschrift vom 20. Januar 2015 – ggf. unter Berücksichtigung des weiteren klägerischen Schriftsatzes vom 23. Februar 2015 – zumindest konkludent ein Antrag auf Gewährung Prozesskostenhilfe auch für den Mehrvergleich enthalten war, hat das Arbeitsgericht Kassel über diesen Antrag jedenfalls nicht entschieden. Eine in diesem Fall allein mögliche Beschlussergänzung entsprechend § 321 ZPO hat hingegen die Klägerin nicht binnen zwei Wochen nach Zugang des Beschlusses vom 26. Februar 2015 beantragt. Im Einzelnen gilt hierzu folgendes:

a) Zunächst hat das Arbeitsgericht Kassel mit Beschluss vom 27. April 2015 den – eigenständigen – (weiteren) Antrag der Klägerin vom 18. März 2015, ihr die Prozesskostenhilfe auch für den Vergleich in vollem Umfang zu bewilligen, zutreffend zurückgewiesen. Diesen Antrag hat die Klägerin nach Abschluss der Instanz gestellt, denn der Rechtsstreit der Parteien war mit Beschluss über das Zustandekommen des Vergleichs vom 24. Februar 2015 beendet. Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann Prozesskostenhilfe lediglich für eine “beabsichtigte” Rechtsverfolgung gewährt werden. Eine Rückwirkung der Bewilligung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die nachträgliche Bewilligung der Prozesskostenhilfe – wie hier – nur noch dazu dienen würde, einem Prozessbevollmächtigten einen Zahlungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen, da nämlich alle aus Sicht der Partei bzw- deren Prozessbevollmächtigter notwendigen Prozesshandlungen bereits vor ordnungsgemäßer Beantragung der Prozesskostenhilfe vorgenommen wurden. Dies ist jedoch nicht Zweck der Prozesskosten hilfe (vgl. BAG, Beschluss vom 30. April 2014 – 10 AZB 13/14 – Rn. 9 m.w.N., zitiert nach Juris).

b) Auch das als sofortige Beschwerde auszulegende “Rechtsmittel” der Klägerin vom 18. März 2015 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 26. Februar 2015 bleibt ohne Erfolg, wie im Übrigen auch der Antrag der Klägerin vom 18. März 2015, soweit er als Antrag auf Ergänzung des Bewilligungsbeschlusses des Arbeitsgerichts vom 26. Februar 2015 zu verstehen ist, an der Einhaltung der Zweiwochenfrist entsprechend § 321 Abs. 2 ZPO scheitert.

aa) Zunächst scheidet eine Ergänzung im Wege der sofortigen Beschwerde aus. Mit seinem Beschluss vom 26. Februar 2015 wollte das Arbeitsgericht auch hier (wie im Fall BAG, Beschluss vom 30. April 2014 – 10 AZB 13/14 – Rn. 21, a.a.O.) erkennbar über den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin vollständig entscheiden. Weder ergeben sich aus dem Beschluss Anhaltspunkte dafür, dass ein Teilbeschluss ergehen sollte, noch hat das Arbeitsgericht den Antrag der Klägerin teilweise zurückgewiesen. Aber auch Prozesskostenhilfe für den Mehrvergleich hat das Arbeitsgericht in dem angegriffenen Beschluss nicht bewilligt, da eine solche zwingend, schon wegen der bindenden Wirkung für den Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts (§ 48 Abs. 1 RVG) und der Vermeidung von Unklarheiten im Vergütungsfestsetzungsverfahren, klar aus dem Bewilligungs- und Beiordnungsbeschluss erkennbar sein muss (auch hierzu BAG, Beschluss vom 30. April 2014 – 10 AZB 13/14 – Rn. 21, a.a.O.). In diesem Fall kann, sofern man zugunsten der Klägerin einen – jedenfalls konkludent – gestellten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch für den Mehrvergleich unterstellt, eine Ergänzung nicht im Wege des Rechtsmittels herbeigeführt werden, da die Beschwer nämlich nicht in der getroffenen, sondern in der unterlassenen Entscheidung liegt (siehe hierzu Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 321 ZPO Rn. 2).

bb) Auch soweit der Antrag der Klägerin vom 18. März 2015 als Antrag auf Ergänzung des gerichtlichen Bewilligungsbeschlusses vom 26. Februar 2015 zu verstehen ist, kann er bereits mangels Einhaltung der Zweiwochenfrist entsprechend § 321 Abs. 2 ZPO ebenfalls keinen Erfolg haben. Dabei kann dahinstehen, ob zuvor von einem jedenfalls konkludenten – oder gar ausdrücklichen – Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Mehrvergleich auszugehen ist (vgl. zum Meinungsstand betreffend die konkludente Antragstellung: BAG, Beschluss vom 30. April 2014 – 10 AZB 13/14 – Rn. 13 ff., a.a.O.). Wobei hier aber entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts jedenfalls von einem konkludent gestellten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch für den Mehrvergleich auszugehen sein dürfte. Wird nämlich – wie hier – vor der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zwischen den Parteien ein gerichtlicher Vergleich geschlossen, der bisher nicht rechtshängige Gegenstände erfasst, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die finanziell unbemittelte Partei Prozesskostenhilfe nicht nur für die bereits rechtshängigen Streitgegenstände begehrt, die durch diesen Vergleich erledigt werden, sondern auch für die weiteren durch den Vergleich miterledigten Streitpunkte (vgl. BAG, Beschluss vom 30. April 2014 – 10 AZB 13/14 – Rn. 17, a.a.O). Ungeachtet dessen hat die Klägerin mit ihrem Antrag vom 18. März 2015 allerdings die Zweiwochenfrist entsprechend § 321 Abs. 2 ZPO nicht eingehalten. Der Beschluss wurde durch das Arbeitsgericht ausweislich des Vermerks (Bl. 5 des Beihefts) am 27. Februar 2015 formlos abgesandt und unter Berücksichtigung von § 270 Satz 2 ZPO gilt die Zustellung spätestens am darauffolgenden Werktag, dem 28. Februar 2015, als bewirkt. Damit lief die zweiwöchige Frist entsprechend § 321 Abs. 2 ZPO am Montag, dem 16. März 2015, ab. Wird ein Antrag auf Urteilsergänzung nicht fristgerecht gestellt, entfällt die Rechtshängigkeit des übergangenen Anspruchs (vgl. BAG, Urteil vom 29. Juni 2011 – 7 AZR 774/09 – Rn. 38, zitiert nach Juris). Nichts anderes gilt – wie hier – im Fall eines gestellten, aber teilweise nicht verbeschiedenen Prozesskostenhilfeantrags (auch hierzu BAG, Beschluss vom 30. April 2014 – 10 AZB 13/14 – Rn. 21, a.a.O.).

III.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 78 Satz 1 ArbGG iVm. § 574 Abs. 1 ZPO), da ein Grund zur Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 78 Satz 2 iVm. § 72 Abs. 2 ArbG nicht besteht. Die hier maßgebliche Frage hat das Bundesarbeitsgericht, wie oben ausgeführt, bereits geklärt.