Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 01. Dezember 2015 – 8 Ca 5606/15 – ist gemäß den §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 b ArbGG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO.Die Berufung des Klägers ist jedoch unbegründet. Dies gilt auch für die in der Berufungsinstanz zulässigerweise vorgenommenen Klageerweiterungen und Klageänderungen, § 533 ZPO. Die Berufung ist dann insgesamt zurück zu weisen.Diese Klageänderungen halten sich im Rahmen des bisherigen Streitgegenstandes, sie betreffen ausschließlich die Leistungen aus dem Vorruhestandsvertrag, soweit sie im jetzt geltend gemachten Zeitraum fällig geworden sind. Der Kläger begehrt nach wie vor auch in der Berufungsinstanz nur die Leistungen aus der Vorruhestandsvereinbarung, die monatlichen Teilleistungen gibt er durchweg mit € 4.800,00 an, die Klageerweiterungen sind dann sachdienlich im Sinne von § 533 ZPO. Sie fallen in der Berufungsinstanz zur Entscheidung an.Die Berufung ist aber unbegründet. Das Arbeitsgericht in Frankfurt – 8 Ca 5606/15 – hat die Klage zu Recht abgewiesen.Die Klage ist zulässig.Auch wenn die Beklagte den Einwand der entgegenstehenden Rechtskraft gemäß § 322 ZPO erhebt, so ist über die nunmehr geltend gemachten Ansprüche des Klägers noch nicht rechtskräftig in einem Vorprozess entschieden worden.Die Rechtskraft ergibt sich nach § 322 ZPO daraus, dass über den prozessualen Anspruch bereits entschieden worden ist. Der prozessuale Anspruch ergibt sich wieder aus dem Streitgegenstand. Der Streitgegenstand wiederum bildet sich aus der vorgenommenen Antragstellung und dem hierzu abgeleisteten Sachverhalt. Nach der vom Bundesarbeitsgericht in dem Rechtsstreit 9 AZR 827/12 wiedergegebenen Antragstellung, hat der Kläger beantragt, festzustellen, dass die Beklagte aufgrund der Vorruhestandsvereinbarung vom 06. September 2004 verpflichtet ist, ihm über den 31. Dezember 2010 hinaus bis zum 31. Dezember 2013 den monatlichen Bruttobetrag von € 4.800,00 zu zahlen. Hilfsweise hat der Kläger geltend gemacht, dass festgestellt werde, dass die Beklagte aufgrund der Vorruhestandsvereinbarung vom 06. September 2004 verpflichtet ist, ihm die finanziellen Nachteile auszugleichen, die er aufgrund der vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente wegen Schwerbehinderung gegenüber einem nicht schwerbehinderten Beschäftigten in der gleichen Situation erleidet, auszugleichen. Über diesen Hilfsantrag ist beim Bundesarbeitsgericht nicht entschieden worden, weil er aufgrund der Entscheidung zum Hauptantrag nicht zur Entscheidung angefallen ist. In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sind die Entscheidungsgründe aber immerfort bezogen auf den Zeitraum vom 01. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2013. Dies findet sich in den Randnummern 11, 14, 15 des vorzitierten Urteils des Bundesarbeitsgerichts.Daraus wird folgendes deutlich. Der Kläger hat seine Antragstellung im Vorprozess bezogen auf den 31. Dezember 2013, das Bundesarbeitsgericht hat sich mit seiner Entscheidung in diesem Rahmen gehalten und dies auch immer wieder in den Entscheidungsgründen deutlich gemacht. Über den hier geltend gemachten Antrag ist damit nicht entschieden worden. Die Rechtskraft des Vorprozesses steht den hier geltend gemachten Ansprüchen nicht entgegen. Dies ist auch vom Kläger und von den Gerichten in den Vorinstanzen deutlich gemacht worden. Unklarheiten oder Missverständnisse, wie weit die Rechtskraft in zeitlicher Hinsicht zu reichen hat, können nicht entstehen. Die Klage ist auch in der Berufungsinstanz zulässig.Die Klage ist unbegründet, die Berufung ist deswegen als unbegründet zurückzuweisen.Die Klage ist unbegründet, weil dem Kläger die geltend gemachten Ansprüche nicht zustehen. Die geltend gemachten Ansprüche stehen dem Kläger nicht zu, weil die Beklagte keinerlei Zahlungen aus dem Vorruhestandsvertrag ab dem 01. Januar 2014 leisten muss. Die Ansprüche aus dem Vorruhestandsvertrag sind erloschen.Dies ergibt sich aus Ziff. 4.1 des Vorruhestandsvertrages der Parteien. Danach erlöschen die Ansprüche aus der Vorruhestandsvereinbarung mit Beginn des Monats, für den Herr A eine gesetzliche Rente wegen Alters, Schwerbehinderung oder Erwerbsminderung beanspruchen kann. Ab dem 01. Januar 2014 kann der Kläger eine Altersrente für langjährig Versicherte beziehen.Die Klausel der Ziff. 4.1 aus dem Vorruhestandsvertrag ist wirksam. Sie ist einer AGB-Kontrolle nicht zu unterziehen und sie wirkt auch nicht diskriminierend.Auch wenn man zu Gunsten des Klägers unterstellt, es liege vorliegend eine AGB vor, so wäre der Kontrollmaßstab des § 307 BGB nicht eröffnet. § 307 Abs. 3 BGB markiert nämlich die Schranken der Inhaltskontrolle für die §§ 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB, 308 BGB, 309 BGB. Diese Bestimmungen gelten danach nur für Bestimmungen in AGB, die von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzende Regelungen enthalten. Auch wenn man nun zu Gunsten des Klägers unterstellt, es läge eine nicht ausgehandelte Vorruhestandsvereinbarung auch und gerade in Ziff. 4.1 der Vorruhestandsvereinbarung vor, so hat der Kläger auch im Berufungsrechtszug nicht dargelegt, von welcher Rechtsvorschrift diese AGB zu seinem Nachteil abweichen würde.Im § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB wird dann sogar klargestellt, Dass Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 BGB gleichstehen. Der Kläger hat aber nicht dargelegt, warum Ziff. 4.1 einer solchen Rechtsvorschrift entgegensteht oder aber von einer solchen Rechtsvorschrift zu seinem Nachteil abweicht. Es gibt keine gesetzliche Regelung des Vorruhestandsvertrages, es gibt in einigen Branchen Tarifverträge, die eine Vorruhestandsregelung vorsehen, auch in Betriebsvereinbarungen findet man solche Regelungen. Es gibt auch für das Land Hessen einen Tarifvertrag, der für das Bankengewerbe eine Vorruhestandsregelung vorsieht. Ob dieser Tarifvertrag für die Parteien dieses Arbeitsverhältnisses oder Vorruhestandsverhältnisses maßgebliches Recht gewesen sein könnte, hat die Kammer zum Gegenstand der Berufungsverhandlung gemacht. Beide Parteien haben angegeben, dass auch wenn eine solche Regelung maßgeblich wäre, der Kläger nicht mit der Beklagten eine Regelung vereinbart haben würde, die schlechter als dieser Tarifvertrag ausgefallen wäre. Insgesamt haben die Parteien damit nicht die Anwendbarkeit dieses Tarifvertrages oder aber eine Abweichung zu Lasten des Klägers von diesem Tarifvertrag klar und deutlich dargelegt. Die Kammer kann deswegen diesen Gesichtspunkt nicht zur Eröffnung der AGB-Kontrolle heranziehen.Aber auch wenn man diesen Gesichtspunkt nicht beachten würde, und nochmals zu Gunsten des Klägers davon ausgehen würde, dass zum Nachteil des Klägers mit dieser allgemeinen Geschäftsbedingung abgewichen worden sein soll, so würde der Anwendungsbereich der AGB-Kontrolle immer noch nicht eröffnet sein. Beendigungsabreden in Aufhebungsvereinbarungen oder Vorruhestandsvereinbarungen unterliegen nicht der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB, weil es sich nämlich um die eigentlichen Hauptleistungen der Verträge handelt und bezogen hierauf eine AGB-Kontrolle nicht stattfindet. Auch wenn man davon ausgeht, dass Hauptabreden in einem Vorruhestandsvertrag nicht etwa generell von der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und § 307 Abs. 2 BGB ausgeschlossen sind, sondern sie der AGB-Kontrolle nur dann entzogen sind, wenn sie keine von den Rechtsvorschriften abweichenden oder diese ergänzenden Regelungen enthalten, so findet im vorliegenden Fall keine AGB-Kontrolle statt (BAG vom 25.09.2014 – 2 AZR 788/13 -, NZA 2015, S. 352).So wird nämlich in der Rechtsprechung des BAG unterschieden zwischen einer kontrollfähigen Nebenabrede und nicht zu kontrollierenden Hauptabreden: Formularmäßige Abreden, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen, sind aus Gründen der Vertragsfreiheit gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB regelmäßig von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BTGB ausgenommen. Darum unterliegt in einem Aufhebungsvertrag die Beendigungsvereinbarung als solche eben so wenig einer Angemessenheitskontrolle wie eine als Gegenleistung für die Zustimmung des Arbeitnehmers zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses etwaig gezahlte Abfindung (BAG vom 12.03.2015 – 6 AZR 82/14 -).Überträgt man diese Unterscheidung zwischen kontrollfähiger Nebenabrede und nicht zu kontrollierender Hauptabrede auf die hier in Rede stehende Klausel in Ziff. 4.1 des Vorruhestandsvertrages der Parteien, so ist dort geregelt, dass die Ansprüche aus der Vorruhestandsvereinbarung zu einem bestimmten Zeitpunkt erlöschen. In Ziff. 1 dieser Vorruhestandsvereinbarung ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses klar geregelt, In Ziff. 2 auch die monatlichen Leistungen durch die Beklagte. Der Abschnitt in Ziff. 4 wird dann noch überschrieben mit Grundlage und Erlöschen der Ansprüche. Damit können nur die Hauptleistungen aus der Vorruhestandsvereinbarung gemeint sein. Diese sollte nämlich den Kläger bis zu einem bestimmten Zeitpunkt finanziell absichern, die Parteien haben damit eine klare Regelung im Hinblick auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die Höhe der Leistungen durch die Beklagte und deren Zeitdauer getroffen. Dies ist eine nicht kontrollfähige Hauptabrede.Damit steht für die Berufungskammer fest, dass der Kläger die Voraussetzungen für die Eröffnung der AGB-Kontrolle zum einen im Hinblick auf das Abweichen von einer Rechtsvorschrift zum anderen im Hinblick auf deren kontrollfähigen Inhalt nicht dargelegt hat. Dabei unterstellt die Kammer zu Gunsten des Klägers, dass es sich um eine nicht ausgehandelte AGB handeln würde. Die vom Kläger geforderte Beweisaufnahme ist dann prozessual nicht veranlasst. Würde man dagegen von einer Individualvereinbarung auszugehen haben, so wäre ebenfalls der Anwendungsbereich der AGB-Kontrolle nicht eröffnet. § 307 BGB und die sich daraus ergebende Argumentation im Hinblick auf eine unangemessene Benachteiligung ist damit nicht anwendbar. Ziff. 4.1 ist damit nicht zu kontrollieren.Die Vorruhestandsvereinbarung, dabei insbesondere Ziff. 4.1, erweist sich auch nicht wegen einer Benachteiligung des Klägers als unwirksam. Zwar sind Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 verstoßen, unwirksam § 7 Abs. 2 AGG. Auch wenn man annimmt, dass Individualvereinbarungen oder Vereinbarungen in Ausprägung von allgemeinen Geschäftsbedingungen unter den Anwendungsbereich des § 7 Abs. 2 AGG fallen, so wird der Kläger nicht wegen seiner Behinderung oder wegen seines Alters benachteiligt.Bezogen auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis hat das BAG festgestellt, dass eine Tarifvorschrift insoweit unwirksam ist, als sie dazu führen würde, dass ein schwerbehinderter Arbeitnehmer, der Altersteilzeit im Blockmodell leistet, nach einer im Vergleich mit der Arbeitsphase wesentlich kürzeren Freistellungsphase aus dem Altersteilzeitarbeitsverhältnis ausscheidet. Klargestellt hat das BAG dabei aber, dass Verbotsgesetze Dauerschuldverhältnisse in der Weise erfassen können, dass diese für die Zukunft unwirksam werden (BAG vom 16.12.2008 – 9 AZR 985/07 -; BAG vom 12.11.2013 – 9 AZR 484/12 -). Damit ist das AGG auf diese Vorruhestandsvereinbarung der Parteien vom 06. September 2004 im Grundsatz anwendbar.Eine unmittelbare Ungleichbehandlung ist aber nur gegeben, wenn die weniger günstige Behandlung ausdrücklich wegen eines in § 1 AGG aufgeführten Grundes erfolgt. Von § 3 Abs. 1 AGG wird vielmehr auch eine sog. verdeckte unmittelbare Ungleichbehandlung erfasst. Eine solche liegt vor, wenn nach einem scheinbar objektiven, nicht diskriminierenden Kriterium unterschieden wird, das jedoch in untrennbarem Zusammenhang mit einem in § 1 AGG genannten Grund steht und damit kategorial ausschließlich Träger des Diskriminierungsmerkmals trifft (BAG vom 10.12.2014 –7 AZR 1002/12 -; BAG vom 19.12.2013 – 6 AZR 190/12 -; BAG vom 12.11.2013 – 9 AZR 484/12 -; EuGH vom 12.10.2010 – C-499/08 -; BAG vom 13.10.2016 – 3 AZR 439/15 -). Dabei unterscheidet das BAG bei einer mittelbaren Diskriminierung die Frage nach einer “vergleichbaren Situation” bzw. einer “vergleichbaren Lage.” Die Situationen müssen danach nicht identisch, sondern nur vergleichbar sein. Dies ist nicht allgemein und abstrakt, sondern spezifisch und konkret vom Tatsachengericht anhand des Zwecks und der Voraussetzungen für die Gewährung der fraglichen Leistungen festzustellen.Diese Feststellung hat die Kammer gemeinsam mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung vorbereitet und legt sie nunmehr ihrer Entscheidung zugrunde.Zweck des Vorruhestandsvertrags der Parteien war es, zu einem Ausscheiden des Klägers gegen Vorruhestandsleistungen zu kommen. Diese Vorruhestandsleistungen der Beklagten wurden dann auf einen bestimmten Zeitabschnitt bezogen. Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass der Kläger auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften ab dem 01. Januar 2014 Rentenleistungen bezieht. Prüft man nun nach, welche spezifisch und konkret anhand des Zweckes der fraglichen Leistungen zu vergleichenden Arbeitnehmer bei der Beklagten vorhanden sind, so können diese auf der Grundlage des Tatsachenvortrags des Klägers nicht festgestellt werden. Auch dem nicht behinderten Arbeitnehmer, der vor der Vollendung des 65. Lebensjahrs eine Altersrente in Anspruch nehmen kann oder tatsächlich nimmt, wird diese Altersrente aufgrund der vorgezogenen Inanspruchnahme gekürzt. Andere nicht behinderte Arbeitnehmer, die wie der Kläger, bereits mit der Vollendung eines bestimmten Lebensjahres eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Vollrente beziehen können, gibt es auf der Grundlage des Tatsachenvortrags beider Parteien nicht. Daher fehlt es insoweit an einer vergleichbaren Situation nicht behinderter Arbeitnehmer. Auch wenn das Bundesarbeitsgericht diesen Prüfungsmaßstab entwickelt hat anhand eines versicherungsmathematischen Abschlags, die Berufungskammer nimmt die dort vorausgesetzten Zusammenhänge und Rechtssätze ebenfalls an, weicht von ihnen nicht ab und legt sie der Entscheidung zugrunde (BAG vom 13.10.2016 – 3 AZR439/15 RdN. 66 ff).Der Kläger hat eine vergleichbare Lage eines nicht behinderten Arbeitnehmers, der vorzeitig eine volle Rente beziehen kann, nicht dargelegt. Wenn aber eine solche konkrete und spezifisch vergleichbare Lage von der Rechtsprechung gefordert wird, auch von der Berufungskammer ihrer Entscheidung zugrunde gelegt wird, so ist sie nach dem tatsächlichen Vorbringen beider Parteien nicht ersichtlich. Auch wenn das BAG diese konkreten Anforderungen an das Herausarbeiten einer vergleichbaren Lage auf der Grundlage eines versicherungsmathematischen Abschlags vorgenommen hat, genau diese Unterscheidung ist auf die vorliegende Konstellation übertragbar. Deswegen weicht die Kammer von diesen Rechtssätzen nicht ab (BAG vom 13.10.2016 – 3 AZR 439/15 -). Eine Benachteiligung des Klägers ergibt sich daraus aber gerade nicht. Ein Verstoß nach § 7 Abs.2 AGG ist deswegen für die vorliegende Vorruhestandsvereinbarung, insbesondere dabei Ziff.4.1, nicht anzunehmen. Der Kläger kann aus seinem vorzeitigen Rentenbezug auch eine Ungleichbehandlung im Sinne des § 1 AGG nicht herleiten.Sonstige Unwirksamkeitsgründe bezogen auf Ziff. 4.1 der Vorruhestandsvereinbarung sind von den Parteien nicht in Bezug genommen worden oder gar von ihnen dargelegt worden. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts – 8 Ca 5606/15 – erweist sich im Ergebnis als richtig, die Berufung ist zurückzuweisen, auch bezogen auf die zuletzt gestellten Zahlungsanträge. Die Berufung ist einheitlich zu behandeln, weil wie vorstehend begründet, die Voraussetzungen des § 533 ZPO gegeben sind, und der Streitgegenstand nicht ausgewechselt oder verändert wurde.Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 ZPO.Für die Zulassung der Revision besteht kein Grund im Sinne des § 72 Abs. 2 ArbGG.