LAG Hessen, 27.07.2018 – 10 Sa 199/18 SK

LAG Hessen, 27.07.2018 – 10 Sa 199/18 SK
Leitsatz:

Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen Rechtsgrund i.S.d. § 812 BGB für das Behaltendürfen der Sozialkassenbeiträge.
Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 7. Dezember 2017 – 1 Ca 1076/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Rückzahlung angeblich zu Unrecht geleisteter Beiträge an die beklagte Sozialkasse.

Der Beklagte ist die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK), der Leistungen im Urlaubs- und Berufsbildungsverfahren erbringt. Die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK) gewährt zusätzliche Leistungen zu den gesetzlichen Renten. Beides sind gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien im Baugewerbe. Für Beitragsansprüche ab 1. Januar 2010 ist der Beklagte die Einzugsstelle für den tariflichen Sozialkassenbeitrag.

Die Klägerin ist nicht Mitglied im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) oder im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB). Sie unterhielt im Jahr 2013 einen Baubetrieb. Sie zahlte Beiträge an den Beklagten und erhielt im Gegenzug Erstattungen der Urlaubsvergütung.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 21. September 2016 – 10 ABR 33/15 – (NZA Beilage 1/2017, 12 ff.) entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärung(en) (kurz: AVE) des VTV vom 15. Mai 2008 (BAnz. Nr. 104a 15. Juli 2008) sowie vom 25. Juni 2010 (BAnz. Nr. 97 2. Juli 2010) unwirksam sind. Mit einem weiteren Beschluss vom gleichen Tag (10 ABR 48/15,AP Nr. 36 zu § 5 TVG) hat es entschieden, dass die AVE vom 17. März 2014 (BAnz. AT 19. März 2014 B1) unwirksam ist. Mit Beschlüssen vom 25. Januar 2017 – 10 ABR 43/15 – sowie 10 ABR 34/15 – hat das Bundesarbeitsgericht ferner entschieden, dass die AVE vom 3. Mai 2012 (BAnz. AT 22. Mai 2012 B4) und vom 29. Mai 2013 (BAnz. AT 7. Juni 2013 B5) unwirksam sind.

Daraufhin ist ein Gesetzgebungsverfahren zur Stützung des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe initiiert worden. Der Gesetzesentwurf (BT-Drucks. 18/10631) ist von den Fraktionen der CDU/CSU sowie der SPD am 13. Dezember 2016 vorgelegt worden. Der Deutsche Bundestag hat am 26. Januar 2017 das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (kurz: SokaSiG) verabschiedet. Es sieht vor, dass der VTV in seiner jeweiligen Fassung rückwirkend bis zum Jahr 2006 ohne Rücksicht auf eine AVE “gelten” soll. Das Gesetz ist am 24. Mai 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlich worden (BGBl. I Nr. 29, S. 1210 ff.) und am 25. Mai 2017 ausweislich dessen § 14 ohne eine Übergangsvorschrift in Kraft getreten.

Am 21. Dezember 2016 hat die Klägerin vor dem Arbeitsgericht geltend gemacht, der Kläger müsse die in 2013 gezahlten Beiträge zurückerstatten.

Sie hat behauptet, sie habe an den Beklagten insgesamt 156.589,36 Euro gezahlt. An Erstattungen für Urlaubsvergütungen seien 99.237,42 Euro geflossen. Sie könne als Differenz 57.351,94 Euro verlangen. Sie hat die Auffassung vertreten, dass sie nach § 812 BGB Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge habe. Ein Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Leistungen liege nicht vor, nachdem die AVE 2013 unwirksam ist. Das SokaSiG sei verfassungswidrig.

Die Klägerin hat den Antrag gestellt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 57.351,94 Euro zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat die Auffassung vertreten, dass keine Rückforderungsansprüche bestünden. In Bezug auf Beiträge für die Zusatzversorgung sei er schon nicht passivlegitimiert. Er könne sich nunmehr auf das SokaSiG stützen. Dieses halte trotz der Rückwirkung einer verfassungsrechtlichen Kontrolle stand.

Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 7. Dezember 2017 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass sich der Beklagte auf die Regelung des § 7 SokaSiG stützen könne. Das Gesetz sei nicht zu beanstanden. Es enthalte zwar eine Rückwirkung, die Klägerin könne sich aber nicht auf einen Vertrauensschutz berufen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Urteils des Arbeitsgerichts wird Bezug genommen auf Bl. 41 – 49 der Akte.

Dieses Urteil ist der Klägerin am 15. Januar 2018 zugestellt worden. Die Berufungsschrift ist, die Berufungsbegründung enthaltend, am 12. Februar 2018 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen.

Die Klägerin vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag und meint, richtigerweise sei von der Verfassungswidrigkeit des SokaSiG auszugehen. Sie könne sich auf ein schutzwürdiges Vertrauen stützen. Es sei nicht vorhersehbar gewesen, dass der Gesetzgeber mit einer Rückwirkung eine neue Rechtsgrundlage schaffen werde. Eine bestimmte Frist für die Bildung von Vertrauen sei nicht anzuerkennen. Die echte Rückwirkung sei nicht gerechtfertigt, insbesondere würden keine überragenden Belange des Allgemeinwohls bestehen. Durch das SokaSiG würde bestehendes Unrecht zementiert. Es sei kein öffentliches Interesse für das Sozialkassenverfahren anzunehmen. Hilfsweise sei der Rechtsstreit nach Art. 100 GG dem BVerfG vorzulegen.

Die Klägerin stellt den Antrag,

das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 7. Dezember 2017 – 1 Ca 1076/16 – abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 57.351,94 Euro nebst Zinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er meint, dass das SokaSiG verfassungsgemäß sei und verweist auf die Entscheidung des Berufungsgerichts vom 2. Juni 2017 – 10 Sa 907/16.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird ergänzend Bezug genommen auf sämtliche gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften.
Gründe

Die Berufung ist zwar zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat zutreffend entschieden, dass eine Rückforderung der Beiträge nicht in Betracht kommt, weil das SokaSiG hierfür einen Rechtsgrund i.S.d. § 812 BGB bildet.

I. Die Berufung ist zulässig. Sie ist vom Wert her unproblematisch statthaft (§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG). Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 519 ZPO, 66 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. ArbGG) sowie innerhalb der gesetzlichen Berufungsbegründungsfrist auch rechtzeitig begründet worden (§ 66 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. ArbGG).

II. Die Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Dies hat das Arbeitsgericht mit zutreffender Begründung festgestellt.

1. Ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 BGB scheidet aus. Denn es liegt mit dem SokaSiG ein “Rechtsgrund” i.S.d. der Vorschrift vor. In der Gesetzesbegründung heißt es: “…Das Gesetz schafft … eine eigenständige Rechtsgrundlage für das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe. … Das Gesetzt schafft einen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der eingezogenen Beiträge im Sinne der §§ 812 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs” (vgl. BT-Drucks. 18/10631 S. 3).

2. Das SokaSiG ist auch wirksam und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 GG scheidet aus (hierzu näher Hess. LAG 2. Juni 2017 – 10 Sa 907/16 – NZA-RR 2017, 485 ff. [BAG 22.02.2017 – 5 AZR 552/14]; Revision eingelegt unter 10 AZR 318/17).

a) Die Kammer hat in dem Urteil vom 2. Juni 2017 ausführlich begründet, weshalb sie davon ausgeht, dass die mit dem SokaSiG einhergehende Rückwirkung ausnahmsweise gerechtfertigt ist. Wesentlich war dabei die Überlegung, dass die Bauarbeitgeber in den vergangenen Jahren in Anbetracht der Rechtsprechung und der Wissenschaft keinen Anlass hatten, in die Unwirksamkeit der AVE zu vertrauen. Nach den bislang in Rechtsprechung und Literatur geäußerten Stellungnahmen entspricht dies der ganz h.M. Ein schutzwürdiges Vertrauen der normunterworfenen Arbeitgeber bestand nicht, weshalb auch eine Rückwirkung zulässig ist (i.E. ebenso LAG Berlin-Brandenburg 16. Juni 2017 – 3 Sa 1831/17 – Rn. 32 ff., Juris; Hess. LAG 20. Juni 2017 – 12 Sa 518/16 – Rn. 39 ff., Juris; Ulber, NZA 2017, 1104, 1105; Bader JurisPR-ArbR 31/2017 Anm. 2; Engels, NZA 2017, 680, 684; Klein AuR 2017, 48, 52; Biedermann BB 2017, 1333, 1337; Berndt DStR 2017, 1166). Zur Vermeidung von bloßen Wiederholungen wird davon abgesehen, die Gründe aus dem Urteil der Kammer vom 2. Juni 2017 an dieser Stelle wiederzugeben und es wird stattdessen auf die Fundstelle in NZA-RR 2017, 485 [BAG 22.02.2017 – 5 AZR 552/14] verwiesen.

b) Im Hinblick auf die Ausführungen in der Rechtsmittelinstanz ist nur noch der Hinweis veranlasst, dass das SokaSiG als formelles Parlamentsgesetz zweifelsohne demokratisch legitimiert ist. Das Problem der fehlenden Befassung der Bundesministerin mit der AVE ist damit “überholt”. Was das Thema Vertrauensschutz angeht, lässt sich aus den Ausführungen nicht entnehmen, dass die Klägerin im Jahr 2013 darauf vertraut hat, dass die AVE 2013 unwirksam ist. Entsprechende Dispositionen wurden offenbar im Hinblick auf eine solche Überzeugung nicht getätigt. Im Gegenteil hat sie im Jahr 2013 an dem Sozialkassenverfahren teilgenommen und etwa auch Erstattungen für gewährten Urlaub erhalten.

III. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Revision ist nach § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen, weil die Wirksamkeit des SokaSiG höchstrichterlich nicht geklärt ist.