Tatbestand

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Aufstockungsverlangen des in Teilzeit beschäftigten Klägers und dem Abschluss befristeter Vertretungsarbeitsverträge mit anderen Arbeitnehmern seitens des beklagten Landes.

Der Kläger ist seit dem 03. Februar 2003 bei dem beklagten Land als Lehrkraft beschäftigt. Zunächst arbeitete er auf Grundlage zahlreicher befristeter Arbeitsverträge. Im Rahmen einer vor dem Arbeitsgericht Gießen erhobenen Entfristungsklage (9 Ca 59/15) einigte sich der Kläger mit dem beklagten Land am 05. Mai 2015 auf eine unbefristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Hinsichtlich der Einzelheiten wird ergänzend auf den Beschluss über das Zustandekommen eines Vergleichs gemäß § 278 Abs. 6 ZPO des Arbeitsgerichts Gießen – 9 Ca 59/15 – vom 05. Mai 2015 Bezug genommen (Bl. 11 – 12 d. A.). Der Kläger arbeitet seither mit einer Wochenstundenzahl von 14 Stunden als Lehrkraft, zuletzt an der A in B einer Förderschule. Der Kläger ist Tischlermeister. Er legte die erste Staatsprüfung für das Lehramt an beruflichen Schulen erfolgreich mit der Note befriedigend ab. In der Zeit vom 01. Februar 2010 bis zum 31. Januar 2012 absolvierte er den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an beruflichen Schulen, brach diesen jedoch vor Ablegen der zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an beruflichen Schulen ab. Während der Lehrtätigkeit unterrichtete der Kläger insbesondere die Fächer Holztechnik, Politik und Wirtschaft, Mathematik, Ethik und Gesellschaftslehre, Physik, Chemie und Arbeitslehre. Der Kläger wird gemäß Entgeltgruppe E 11 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) vergütet. In der Zeit von Mai 2015 bis August 2016 verdiente der Kläger mit der Teilzeittätigkeit monatlich € 1.701,78 brutto. Bei Wahrnehmung einer Vollzeitstelle lag das monatliche Gehalt in diesem Zeitraum bei € 3.522,74 brutto.

Mit Schreiben vom 21. Mai 2015 beantragte der Kläger die Erhöhung seiner Wochenstundenzahl auf 29 Stunden und bat, ihn über frei werdende Stellen zu informieren. In diesem Schreiben heißt es u. a. wie folgt:

“Bewerbung um eine Erhöhung meiner Wochenstunden auf 29 Stunden / Verlängerung meiner Arbeitszeit

(…) Durch Informationen des Personalrates wurde ich darauf hingewiesen, dass an unserer Schule eine hohe Zahl an TV-H Stunden zu vertreten sind. Aufgrund der Tatsache, dass ab Anfang diesen Monats mehrere Lehrkräfte aufgrund Elternzeit etc. über einen längeren Zeitraum ausfallen und deren Wegfall kompensiert werden muss, mithin neue Stellen jedenfalls befristet frei werden, würde ich sehr gerne bei der Besetzung anfallender Lehrkraftstellen behilflich sein und bitte darum, dass Sie meinen Wunsch nach Verlängerung der Arbeitszeit (wenn möglich 29 Wochenstunden) entsprechend berücksichtigen.

(…).”

Ergänzend wird auf Bl. 284 in dem Verfahren 9 Ga 6/15 bzw. 13 SaGa 1468/15 Bezug genommen. Mit Schreiben vom 02. Juni 2015 verwies das Staatliche Schulamt für den C und den D den Kläger auf die üblichen Stellenausschreibungen. Ergänzend wird auf Bl. 13 d. A. verwiesen. Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 21. Juli 2015 (Bl.14 – 16 d. A.) machte der Kläger seinen Auskunftsanspruch gemäß § 7 Abs. 2 TzBfG geltend. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Inhalt dieses Schreibens verwiesen (Bl. 14 – 16 d. A.). Mit Schreiben vom 28. Juli 2015 teilte das Staatliche Schulamt dem Kläger mit, dass befristete Arbeitsverträge gemäß TV-H abgeschlossen worden seien, um befristete Ausfälle von Lehrkräften zu kompensieren. Das Staatliche Schulamt verwies den Kläger in diesem Schreiben auf die Stellenanzeigen auf der Website des Hessischen Kultusministeriums. Hinsichtlich der Einzelheiten wird ergänzend auf den Inhalt des genannten Schreibens verwiesen (Bl. 17 – 18 d. A.).

An der A in B bestand im ersten Halbjahr des Jahres 2015 / 2016 ein Lehrersoll von etwa 900 Wochenstunden, was ca. 32,4 Lehrerstellen entspricht. Die Schule war mit 918 Lehrerwochenstunden im Rahmen von Planstellen versorgt. Allerdings befanden sich in dieser Zeit vier Planstelleninhaber in Elternzeit oder Mutterschutz. Zur Vertretung dieser Lehrkräfte wurden folgende befristeten Arbeitsverträge abgeschlossen: Frau E wurde mit Arbeitsvertrag vom 07. September 2015 befristet als vollbeschäftigte Lehrkraft für die Zeit vom 11. September 2015 bis zur Wiederaufnahme des Dienstes von Frau F, längstens bis zum 15. Juli 2016, eingestellt. Wegen des Inhalts des schriftlichen Arbeitsvertrags wird auf Bl.160 – 163 d. A. Bezug genommen. Das beklagte Land stellte ferner Frau G mit Arbeitsvertrag vom 16. September 2015 als teilzeitbeschäftigte Lehrkraft mit einer Wochenstundenzahl von 28 Stunden für die Zeit vom 04. September 2015 bis zur Wiederaufnahme des Dienstes von Frau H, längstens bis zum 29. Januar 2016, ein. Wegen des Inhalts des schriftlichen Arbeitsvertrages wird auf Bl. 169, 170 d. A. Bezug genommen. Frau I wurde mit Arbeitsvertrag vom 07. August 2015 als teilzeitbeschäftigte Lehrkraft mit 12 Wochenstunden befristet für die Zeit vom 04. September 2015 bis zur Wiederaufnahme des Dienstes von Frau J und Frau K, längstens bis zum 25. November 2016, eingestellt. Wegen des Inhalts des schriftlichen Arbeitsvertrages wird auf Bl. 180 – 183 d. A. verwiesen. Frau L wurde mit Arbeitsvertrag vom 07. August 2015 als teilzeitbeschäftigte Lehrkraft mit 19 Wochenstunden für die Zeit vom 04. September 2015 bis zur Wiederaufnahme des Dienstes von Frau M und Frau K längstens bis zum 08. November 2015, eingestellt. Wegen des Inhalts des schriftlichen Arbeitsvertrages wird auf Bl. 190 – 92 d. A. verwiesen. Die Befristung wurde mit Vertrag vom 04. November 2015 (Bl. 193 – 195 d. A.) verlängert bis zum 26. August 2016. Ferner schloss das beklagte Land am 06. August 2015 einen befristeten Arbeitsvertrag mit Herrn N als teilzeitbeschäftigte Lehrkraft mit 19 Wochenstunden für die Zeit vom 04. September 2015 bis zur Wiederaufnahme des Dienstes von Frau M, längstens bis zum 08. November 2015. Wegen des Inhalts des schriftlichen Arbeitsvertrages wird auf Bl. 207 – 209 d. A. verwiesen. Die Befristung wurde mit Vertrag vom 04. November 2015 (Bl. 210 -211 d. A.) verlängert bis zum 26. August 2016. Zudem stellte das beklagte Land Herrn O mit Arbeitsvertrag vom 05. August 2015 als teilzeitbeschäftigte Lehrkraft mit 14 Wochenstunden für die Zeit vom 05. September 2015 bis zur Wiederaufnahme des Dienstes von Frau J, Frau P und Frau Q ein, längstens bis zum 26. August 2015. Wegen des Inhalts des schriftlichen Arbeitsvertrages wird auf Bl. 216 -218 d. A. verwiesen.

Bei dem Land Hessen ist das Einstellungsverfahren in den Hessischen Schuldienst mit Erlass vom 19. Januar 2010 geregelt. Dieser Erlass ist am 15. März 2010 in Kraft getreten. Hinsichtlich des Inhalts wird in vollem Umfang auf Bl. 78 – 87 der Verfahrensakte 9 Ga 6/15, 13 SaGa 1468/15 Bezug genommen. Planstellen im Schulbereich werden von dem beklagten Land vor der Besetzung ausgeschrieben. Wenn es darum geht, befristete Arbeitsverträge zur Vertretung verhinderter Planstelleninhaber (z. B. wegen Erkrankung, Elternzeit oder Mutterschutz) abzuschließen, erfolgt im Schulbereich keine vorherige Ausschreibung. In solchen Fällen haben die Schulleiter die Möglichkeit, die Vergabe eines befristeten Vertrages an eine bestimmte Person zu beantragen, wobei zu den Fächerkombinationen und ggf. auch zu den (mittelbaren) Vertretungsketten auszuführen ist. Auch vor dem Abschluss der oben genannten befristeten Arbeitsverträge zur Vertretung von Planstelleninhabern an der A in B erfolgte keine Ausschreibung.

Mit Antragschrift vom 16. Oktober 2015 beantragte der Kläger bei dem Arbeitsgericht Gießen den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, dem beklagten Land zu untersagen, befristete / unbefristete Stellen bei der A in B bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens mit einem anderen Bewerber als dem Kläger zu besetzen. Das Eilverfahren blieb in beiden Instanzen erfolglos. Das Hessische Landesarbeitsgericht wies mit Urteil vom 09. Februar 2016 – 13 SaGa 1468/15 – die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 06. November 2015 – 9 Ga 6/15 – zurück. Die Verfahrensakte dieses Eilverfahrens ist in der Berufungsverhandlung am 31. Januar 2017 beigezogen worden und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Mit der Klage vom 16. Oktober 2015, die bei dem Arbeitsgericht Gießen am gleichen Tage eingegangen ist, sowie der Klageerweiterung vom 21. Dezember 2015, eingegangen bei dem Arbeitsgericht Gießen am selben Tage, hat der Kläger – soweit hier noch von Interesse – Schadenersatz von dem beklagten Land in Höhe von € 27.617,90 brutto verlangt. Der Kläger hat gemeint, das beklagte Land schulde ihm für die Zeit vom 21. Mai 2015 bis einschließlich 26. August 2016 die Differenz zwischen seinem Gehalt und dem Gehalt einer Vollzeitstelle. Das beklagte Land habe durch den Abschluss der zahlreichen befristeten Arbeitsverträge seinen Aufstockungsanspruch gemäß § 9 TzBfG vereitelt, da es den Kläger nicht berücksichtigt habe. Daher sei das Land verpflichtet, an den Kläger Schadenersatz zu zahlen. Der Kläger hat ferner die Ansicht vertreten, das beklagte Land habe auch gegen die aus § 7 TzBfG folgende Informationspflicht verstoßen. Das beklagte Land hätte frei werdende bzw. zu besetzende befristete (Teilzeit-)Stellen ausschreiben und im Wege eines offiziellen Bewerbungsverfahrens besetzen müssen.

Der Kläger hat weiter die Ansicht vertreten, das beklagte Land habe durch sein Vorgehen auch gegen den Grundsatz der Bestenauslese gemäß Art. 33 Abs. 2 GG und den hieraus resultierenden Bewerbungsverfahrensanspruch verstoßen. Der Kläger hat geltend gemacht, er sei besser, mindestens aber gleich geeignet gewesen wie die eingestellten Lehrkräfte. Hinsichtlich der Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens hierzu wird auf den Schriftsatz des Klägers vom 21. Dezember 2015 (dort S. 2 – 7, Bl. 37 – 42 d. A.) verwiesen.

Der Kläger hat erstinstanzlich verlangt, das beklagte Land zur Zustimmung zu einer Verlängerung seiner Wochenarbeitszeit auf 29 Stunden, hilfsweise in geringerem Umfang, zu verurteilen. Ferner hat er die Zahlung von Schadenersatz wegen unterbliebener Stundenerhöhung auf 29 Stunden in der Zeit vom 21. Mai 2015 bis einschließlich 26. August 2015 in Höhe von insgesamt € 27.617,90 brutto nebst Zinsen verlangt und einen Auskunftsanspruch verfolgt. Hinsichtlich der Einzelheiten der gestellten Anträge wird auf das Urteil des Arbeitsgerichts, dort Seite 6 – 7 (Bl. 247 – Bl. 248 d. A.), gem. § 69 Abs. 2 ArbGG verwiesen.

Das beklagte Land hat gemeint, ein Schadenersatzanspruch sei nicht gegeben. Es habe den Aufstockungsanspruch des Klägers gemäß § 9 TzBfG nicht verletzt. Geeignete freie Arbeitsplätze im Sinne des § 9 TzBfG hätten nicht zur Verfügung gestanden; freie Stellen habe es nicht gegeben, sondern nur Vertretungsbedarf, weshalb befristete Verträge abgeschlossen worden seien. Zudem seien die aufgrund dieser Verträge verrichteten Tätigkeiten mit denen des Klägers nicht vergleichbar. Auch auf Art. 33 Abs. 2 GG könne der Kläger seinen Schadenersatzanspruch nicht gründen. Der Anwendungsbereich sei bei der vom Kläger begehrten befristeten Aufstockung seiner Arbeitszeit nicht eröffnet. Das beklagte Land habe im Rahmen seiner Organisationsfreiheit die befristeten Arbeitsverträge auch ohne vorherige Ausschreibung abschließen können. Zur Durchführung eines Auswahlverfahrens sei das beklagte Land nicht verpflichtet gewesen.

Ergänzend wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen (Bl. 243 – 248 d. A.).

Das Arbeitsgericht Gießen hat mit Urteil vom 05. Februar 2016 – 9 Ca 283/15 – das beklagte Land verurteilt, an den Kläger € 8.922,74 nebst Zinsen aus € 1.638,90 ab dem 01. Oktober 2015 und aus € 7.283,84 seit dem 28. Dezember 2015 zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das Arbeitsgericht hat angenommen, das beklagte Land sei verpflichtet gewesen, den Kläger ab dem 04. September 2015 bis zum 31. Januar 2016 als Vollzeitlehrer mit 29 Wochenstunden zu beschäftigen. Entsprechend schulde das beklagte Land dem Kläger Schadenersatz in Höhe der dem Kläger in diesem Zeitraum entgangenen Vergütung. Das beklagte Land habe den Anspruch des Klägers gemäß § 9 TzBfG auf (befristete) Aufstockung auf eine Tätigkeit in Vollzeit mit 29 Wochenstunden vereitelt. Zumindest bei den mit den Arbeitnehmern G, I und N besetzten befristeten Stellen habe es sich um entsprechende freie geeignete Arbeitsplätze im Sinne von § 9 TzBfG gehandelt. Der Vergleichbarkeit stehe nicht entgegen, dass diese Arbeitnehmer teilweise andere Fächer als der Kläger unterrichtet hätten. Nach dem Arbeitsvertrag des Klägers sei seine Unterrichtsverpflichtung nicht auf bestimmte Fächer beschränkt gewesen. Der Kläger sei – wie die genannten Arbeitnehmer – als angestellte Lehrkraft beschäftigt. Dem Vorliegen eines “entsprechenden freien Arbeitsplatzes” im Sinne von § 9 TzBfG stehe nicht entgegen, dass Frau I und Herr N ebenfalls nur in Teilzeit beschäftigt worden seien. Zwar bestehe nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts regelmäßig kein gesetzlicher Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber einzurichtende und zu besetzende Arbeitsplätze nach den Arbeitszeitwünschen des Arbeitnehmers schafft, zuschneidet oder ihm die für einen anderen (Teilzeit-Arbeitsplatz vorgesehene Arbeitszeit ganz oder teilweise zuteilt. Die Organisationsfreiheit des Arbeitgebers dürfe jedoch nicht zur Umgehung des § 9 TzBfG genutzt werden. Wenn der Arbeitgeber, anstatt Arbeitszeiten der aufstockungswilligen Teilzeitbeschäftigten zu verlängern, weitere Teilzeitarbeitsplätze ohne höhere Arbeitszeit einrichte, so müssten für diese Entscheidung arbeitsplatzbezogene Sachgründe bestehen. Solche Sachgründe seien von dem beklagten Land nicht vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich. Dringende betriebliche Gründe hätten nicht entgegengestanden. Insbesondere seien die eingestellten Arbeitnehmer G, I und N nicht besser geeignet gewesen als der Kläger. Anders als der Kläger hätten Frau G, Herr N und Frau I zum Zeitpunkt ihrer Einstellung nicht über ein erstes Staatsexamen verfügt. Es sei kein Grund ersichtlich, warum der Kläger nicht die von Frau G, Frau I und Herrn N unterrichteten Fächer hätte unterrichten können. Dies habe er bereits in der Vergangenheit im Rahmen seiner Tätigkeit für das beklagte Land getan.

Unbegründet sei der Schadenersatzanspruch, soweit der Kläger diesen auch für die Zeit vom 21. Mai 2015 bis einschließlich 03. September 2015 verlange. Der Kläger habe nicht behauptet, dass in dieser Zeit entsprechende freie Stellen vorhanden gewesen seien. Die Klage sei auch unbegründet, soweit der Kläger Schadenersatz für die Zeit nach dem 31. Januar 2016 bis einschließlich 27. August 2016 beanspruche. Insoweit sei noch kein Schaden des Klägers entstanden. Es handle sich um einen möglicherweise in Zukunft entstehenden Schaden, der noch nicht ersatzfähig sei. Zur Ergänzung wird auf die Ausführungen in den Entscheidungsgründen des Urteils (S. 9 – 13, Bl. 250 – 254 d. A.) verwiesen.

Das erstinstanzliche Urteil ist dem Kläger am 05. April 2016 zugestellt worden (Empfangsbekenntnis Bl. 257 d. A.). Dem beklagten Land ist das Urteil ebenfalls am 05. April 2016 zugestellt worden (Empfangsbekenntnis Bl. 258 d. A.). Die Berufung des beklagten Landes ist am 25. April 2016 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen, die Berufungsbegründung am 03. Juni 2016. Die Berufung des Klägers ist am 29. April 2016 und seine Berufungsbegründung – innerhalb der verlängerten Berufungsbegründungsfrist bis zum 05. Juli 2016 – am 05. Juli 2016 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen.

Der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen. Er meint, das beklagte Land hätte seinem Aufstockungsbegehren gem. § 9 TzBfG unter Berücksichtigung der Verträge von Herrn O (14 Wochenstunden), Herrn N (19 Wochenstunden), Frau I (12 Wochenstunden) und Frau L (19 Wochenstunden) jedenfalls in der Zeit zwischen dem 04. September 2015 bis zum 26. August 2016 entsprechen können und müssen. § 9 TzBfG umfasse auch die befristete Aufstockung. Andernfalls könne ein Arbeitgeber die Durchsetzung von Ansprüchen nach § 9 TzBfG allein dadurch vereiteln, dass er Arbeitsverträge mit äußerst langen Befristungszeiten abschließe. Eine andere Sichtweise widerspreche Sinn und Zweck der Regelung und führe im Ergebnis dazu, dass für nicht verbeamtete Lehrer § 9 TzBfG keine Anwendung finde, da das Land immer nur befristet einstelle.

Der Kläger ist der Ansicht, der Schadenersatzanspruch gründe sich auch auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Bestenauslese und den Bewerbungsverfahrensanspruch gemäß Art. 33 Abs. 2 GG. Bei der Lehrerstelle an der A handle es sich um ein öffentliches Amt. Auch befristete Stellen seien vom Grundsatz der Bestenauslese erfasst. Das beklagte Land habe daher diese Grundsätze bei der Stellenbesetzung beachten müssen. Der Kläger macht geltend, er sei besser geeignet als die Mitbewerber, jedenfalls besser als diejenigen, die gar kein Staatsexamen haben. Das Staatsexamen sei eine im Rahmen der Auswahlentscheidung zwingend zu berücksichtigende Qualifikation. Er verfüge zudem über bessere fachliche Leistungen als die vom beklagten Land befristet beschäftigten Arbeitnehmer. Hinsichtlich der Einzelheiten zu diesem Vorbringen wird ergänzend auf die Ausführungen des Klägers im Schriftsatz vom 05. Juli 2016, dort S. 13 – 15 (Bl. 315 – 317 d. A.), Bezug genommen. Der Kläger meint, er habe sich auf die Stelle “im Rahmen des ihm Möglichen” beworben. Sein Schreiben vom 21. Mai 2015 wie auch das Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 21. Juli 2015 müssten als Bewerbungen im Sinne des Art. 33 GG angesehen werden. Fehlerhaft sei es, dass das beklagte Land die Stellen nicht ausgeschrieben habe. Der Kläger behauptet, das beklagte Land habe auf seine Nachfragen, wann genau welche Stelle besetzt werden solle, nicht reagiert. Er meint, jedenfalls sei der Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt, da er sich wegen der fehlenden Ausschreibung nicht richtig habe bewerben können. Das beklagte Land habe gezielt versucht, ihn vom Zugang zu einem öffentlichen Amt auszuschließen. Die Verteilung der “Vertretungsstunden” im Rahmen der verschiedenen befristeten Arbeitsverträge sei willkürlich und gerade nicht durch die Pflichtstunden der vertretenen Lehrkräfte bedingt. Die Festlegung des Umfangs der “Vertretungsstunden” folge nicht arbeitsplatzbezogenen Erfordernissen. Eine Umgestaltung des Zuschnitts der Stellen sei dem beklagten Land ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen, um so die Aufstockung der Stundenzahl des Klägers zu ermöglichen.

Da das beklagte Land dem Kläger die Aufstockung bis einschließlich 26. August 2016 hätte ermöglichen können und müssen, könne er auch für die Zeit ab Februar 2016 bis einschließlich 26. August 2016 Schadenersatz verlangen. Hierbei sei die monatliche Bruttolohndifferenz in Höhe von € 1.820,96 zugrunde zu legen. Dies führe zu einem weitergehenden Schadenersatzanspruch in Höhe von insgesamt € 12.400,11 brutto.

Der Kläger beantragt,

Das beklagte Land beantragt,

Der Kläger beantragt,

Das beklagte Land ist unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens weiterhin der Ansicht, dass nur befristet vertretungsweise zu besetzende Positionen für die Gewährung einer Aufstockungsmöglichkeit gemäß § 9 TzBfG unbeachtlich sind. Es fehle hier an geeigneten freien Arbeitsplätzen. Eine befristete Aufstockung sei in der gesetzlichen Regelung in § 9 TzBfG gerade nicht vorgesehen. Die §§ 8 und 9 TzBfG hätten zum Ziel, die individuelle Arbeitszeit innerhalb des im Übrigen unverändert bestehenden Arbeitsverhältnisses zu flexibilisieren. Dieser Zweck werde für § 9 TzBfG nur erreicht, wenn der Arbeitnehmer einen durchsetzbaren Anspruch auf vertragliche Verlängerung “seiner” Arbeitszeit habe. Die Vorstellung des Klägers konstruiere eine Pflicht, ihm eine Stelle nach seinen Wünschen zugeschnitten anzubieten. Dies beeinträchtige die Organisationsfreiheit des beklagten Landes, das selbst entscheiden könne, in welchem Umfang es Stellen anbiete. Auch ein Verstoß gegen Hinweispflichten gemäß § 7 TzBfG liege nicht vor. Der Kläger habe zudem den Darlegungsanforderungen im Hinblick auf das Vorliegen eines freien Arbeitsplatzes und die Darlegung seiner Eignung nicht genügt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird insoweit auf das Vorbringen des beklagten Landes im Schriftsatz vom 03. Juni 2016, dort insbesondere S. 3 – 5 (Bl. 279 – 281 d. A.), Bezug genommen.

Selbst wenn man dies anders sehen wollte, sei ein Schadenersatzanspruch nicht gegeben, da sich das beklagte Land jedenfalls in einem unverschuldeten Rechtsirrtum befunden habe. Nach ganz herrschender Meinung seien befristete Stellen im Rahmen des § 9 TzBfG nicht zu berücksichtigen. Das Land habe daher darauf vertrauen können, dass die Zurückweisung der Verlängerungswünsche des Klägers wirksam sei. Eine etwaige Pflichtverletzung habe das beklagte Land insoweit nicht zu vertreten.

Der Kläger könne sich nicht auf einen Schadenersatzanspruch wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Bestenauslese und einer Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gemäß Art. 33 Abs. 2 GG berufen. Der Kläger habe zu keinem Zeitpunkt gegenüber dem beklagten Land zum Ausdruck gebracht, dass er bereit sei, wieder insgesamt befristet bei dem Land zu arbeiten. Er sei entgegen seinen Behauptungen auch nicht der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bestgeeignete Bewerber gewesen. Zudem sei das beklagte Land nicht verpflichtet gewesen, die Vertretungsstellen auszuschreiben und im Rahmen eines Auswahlverfahrens zu besetzen. Es habe im Rahmen der Organisationsfreiheit des öffentlichen Arbeitgebers das Recht, zwischen Umsetzungen, Versetzungen oder Beförderungen zu wählen. Entsprechendes müsse für die Vergabe befristeter Vertretungsverträge gelten, wenn die Stelleninhaber wegen Mutterschutz, Elternzeit oder aus anderen Gründen vorübergehend ausfielen. Auch hier bestehe schon aufgrund der notwendigen Flexibilität des Arbeitgebers im öffentlichen Dienst keine Verpflichtung, Ausschreibungen vorzunehmen und Auswahlverfahren durchzuführen. Anderes gelte nur im Falle einer Beförderung, der hier nicht vorliege. Außerhalb dieses Bereichs sei es dem öffentlichen Arbeitgeber im Rahmen seiner Organisationsfreiheit überlassen, im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens Entscheidungen zutreffen. Anhaltspunkte dafür, dass das Vertretungserfordernis der Stammkräfte an der A durch unbefristete Verträge abgedeckt werden soll, bestünden nicht.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird ergänzend Bezug genommen auf sämtlich gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften.