LSG der Länder Berlin und Brandenburg, Beschluss vom 19.11.2007 – L 3 R 816/06

LSG der Länder Berlin und Brandenburg, Beschluss vom 19.11.2007 – L 3 R 816/06

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SozialgerichtsFrankfurt (Oder) vom 24. Februar 2006 wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe

I.

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte den Zeitraum vom 01. Januar 1985 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit des Klägers zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (Zusatzversorgungssystem nach Anlage 1 Nr. 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes – AVItech -) und die in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte feststellen muss.

Der 1957 geborene Kläger schloss am 15. Juli 1977 seine Ausbildung zum Landmaschinenschlosser mit der Spezialisierung Maschinensysteme der Futter- und Getreideproduktion ab. Im Anschluss daran nahm er das Studium der Mechanisierung der Pflanzenproduktion an der Ingenieurhochschule B-W auf und schloss dieses im August 1983 ab. Mit Urkunde vom 26. August 1983 wurde ihm der akademische Grad „Diplomingenieur“ verliehen. Ab dem 01. Januar 1983 arbeitete er dann zunächst als Technologe, ab Januar 1986 als Fertigungstechnologe und ab Januar 1989 als Gruppenleiter Absatz bei dem Volkseigenen Betrieb (VEB) ZAME in A. Der Sozialversicherungsausweis enthält u. a. die Eintragung einer Tätigkeit als Gruppenleiter Absatz ab dem 01. Juli 1990 bei der M- GmbH in Altlandsberg. Laut Eintragung in das Handelsregister der volkseigenen Wirtschaft des Bezirks Frankfurt (Oder) vom 13. Juni 1990 wurde die Rechtsfähigkeit des VEB ZAME am selben Tag beendet. Rechtsnachfolgerin war die M und E GmbH A, die am 13. Juni 1990 in das Handelsregister eingetragen wurde.

Mit Bescheid vom 14. Oktober 2004 lehnte die Beklagte die Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem der Anlage 1 zum AAÜG als Pflichtbeitragszeiten nach dem AAÜG ab, weil der Kläger die Voraussetzungen des § 1 AAÜG nicht erfülle. Es habe weder eine positive Versorgungszusage vorgelegen noch habe er am 30. Juni 1990 eine Beschäftigung ausgeübt, die dem Kreis der obligatorisch Versorgungsberechtigten zuzuordnen gewesen wäre, denn er sei am 30. Juni 1990 nicht in einem volkseigenen Produktionsbetrieb oder einem gleichgestellten Betrieb beschäftigt gewesen. Den dagegen eingelegten Widerspruch, mit dem der Kläger geltend machte, bis zum 30. Juni 1990 als Ingenieur gearbeitet zu haben, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 11. Februar 2005 zurück. Der Kläger sei zwar berechtigt gewesen, den Titel eines Ingenieurs zu führen, er habe jedoch am 30. Juni 1990 keine Beschäftigung als Ingenieur, sondern als Gruppenleiter Absatz verrichtet.

Mit der dagegen bei dem Sozialgericht Frankfurt (Oder) erhobenen Klage hat der Kläger ausgeführt, er sei nicht nur berechtigt gewesen, den Titel eines Ingenieurs zu tragen, er habe tatsächlich auch eine Tätigkeit verrichtet, die der eines Ingenieurs entsprochen habe. Diese Auffassung habe die Beklagte, wie sich aus der Begründung des Bescheids vom 14. Oktober 2004 ergebe, auch zunächst geteilt. Als Gruppenleiter sei er unmittelbar in den Produktionsprozess eingegliedert gewesen, denn er sei verpflichtet gewesen, die Produktionsabläufe dergestalt zu koordinieren und ggf. umzugestalten, als bestimmte Produktionsabschnitte zeitlich vorgezogen und andere Produktionen zurückgestellt worden seien. Der Ablauf und der Inhalt der Produktion sei durch ihn geplant worden. Außerdem habe es ihm oblegen, technische Anlagen zu komplettieren. Letztlich habe er auch am 30. Juni 1990 in einem VEB gearbeitet. Die Eintragung der GmbH sei nicht rechtswirksam gewesen, denn es habe die Bekanntmachung gefehlt. Nach § 15 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) folge daraus, dass die eintragungspflichtige Tatsache Dritten gegenüber als nicht existent fingiert werde. Dafür spreche auch die Eintragung in seinem Sozialversicherungsausweis durch den VEB ZAME am 30. Juni 1990. Somit erfülle er alle Voraussetzungen für die begehrte Feststellung.

Durch Urteil vom 24. Februar 2006 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Kläger habe keine Versorgungsanwartschaft i. S. des § 1 Abs. 1 AAÜG erworben, denn weder sei ihm eine Versorgungszusage erteilt worden, noch sei zu seinen Gunsten eine Ermessensentscheidung ergangen, noch sei eine einzelvertragliche Abrede getroffen worden. Der Kläger sei am 01. August 1991 auch nicht Inhaber einer fingierten Versorgungsanwartschaft gewesen, wie sie aus einer vom Bundessozialgericht (BSG) vorgenommenen erweiterten verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG hergeleitet worden sei. Ob der Kläger als Gruppenleiter Absatz eine ingenieurtechnische Tätigkeit ausgeübt habe, könne dahin stehen. Jedenfalls scheitere sein Anspruch daran, dass er am 30. Juni 1990 nicht in einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens beschäftigt gewesen sei, denn er habe ab dem 13. Juni 1990 bei der M und E GmbH A gearbeitet. An diesem Tag sei sein Arbeitgeber nicht mehr der VEB ZAME gewesen, denn dieser Betrieb sei am 13. Juni 1990 aus dem Register der volkseigenen Wirtschaft gelöscht worden. Damit sei die Umwandlung des volkseigenen Betriebs in eine Kapitalgesellschaft, hier eine GmbH, entsprechend § 7 der Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften (Umwandlungs-VO) vom 01. März 1990 abgeschlossen und der umgewandelte volkseigene Betrieb erloschen. Dessen am 13. Juni 1990 erfolgte Löschung im Register habe nur noch deklaratorische Bedeutung gehabt. Soweit sich der Kläger auf § 15 HGB berufe, sei diese Vorschrift nicht anwendbar, denn durch § 8 Abs. 2 der Vierten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft sei geregelt, dass ein Dritter eine Tatsache, sobald sie eingetragen worden sei, gegen sich gelten lassen müsse. Da der Kläger am 30. Juni 1990 nicht in einem volkseigenen Produktionsbetrieb oder einem gleichgestellten Betrieb tätig gewesen sei, habe er keinen Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der AVItech. Die Anknüpfung an den Stichtag 30. Juni 1990 sei auch nicht verfassungswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 04. August 2004 – 1 BvR 1557/01 – bereits entschieden habe.

Gegen das am 12. Mai 2006 zugestellte Urteil richtet sich die am 06. Juni 2006 eingelegte Berufung des Klägers, mit der er geltend macht, zwar sei § 15 HGB nicht anwendbar, das Sozialgericht habe aber verkannt, dass der Grundsatz der negativen Publizität auch in der DDR – und damit zum Zeitpunkt der Umwandlung des VEB ZAME – gegolten habe. Im Übrigen sehe er sich durch das Abstellen auf den Stichtag schlechter gestellt als andere Mitarbeiter in vergleichbarer Position in vergleichbaren Betrieben, in denen der Prozess der Umwandlung nicht so zügig betrieben worden sei. Außerdem verweise er auf die Eintragung in seinem Sozialversicherungsausweis, die am Stichtag noch von dem VEB ZAME vorgenommen worden sei.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. Februar 2006 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 25. Mai 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. Februar 2005 zu verpflichten, für die Zeit vom 01. Januar 1985 bis zum 30. Juni 1990 Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz sowie die hieraus erzielten Arbeitsentgelte festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verweist darauf, dass nach § 7 der Umwandlungs-VO die Umwandlung mit der Eintragung der GmbH in das Handelsregister rechtswirksam geworden sei. Dadurch sei der VEB gleichzeitig erloschen. Mit der Eintragung werde die GmbH Rechtsnachfolgerin des umgewandelten Betriebs. Da es sich dabei um eine Gesamtrechtsnachfolge handele, komme es nicht darauf an, ob der Kläger von der Umwandlung Kenntnis gehabt und mit ihr einverstanden gewesen sei. Da der Übergang kraft Gesetzes erfolgt sei, sei die Eintragung im Sozialversicherungsausweis ohne Belang.

Mit gerichtlichem Schreiben vom 20. November 2006 sind die Beteiligten zu der beabsichtigten Entscheidung des Senats durch Beschluss gemäß § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) angehört worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.

II.

Der Senat konnte nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss gemäß § 153 Abs. 4 SGG entscheiden, denn er hält die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich.

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig aber unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung des streitigen Zeitraums als solchen der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem und der in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte. Soweit der Kläger zur Durchsetzung seines Begehrens die Aufhebung des Bescheids vom 25. Mai 2004 beantragt, handelt es sich dabei um einen offensichtlichen Irrtum, das es diesen Bescheid nicht gibt. Die Beklagte hat vielmehr mit Bescheid vom 14. Oktober 2004 entschieden, dass kein Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem nach Anlage 1 des AAÜG besteht. Nur auf diesen Bescheid nimmt der ebenfalls angefochtene Widerspruchsbescheid vom 11. Februar 2005 Bezug. Der Antrag des Klägers war dementsprechend auszulegen, dass er beantragt, den Bescheid vom 14. Oktober 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. Februar 2005 aufzuheben. Wie das Sozialgericht mit zutreffender Begründung entschieden hat, sind diese Bescheide rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten.

In dem Verfahren nach § 8 AAÜG, das einem Vormerkungsverfahren nach § 149 Abs. 5 des Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) ähnlich und außerhalb des Rentenverfahrens durchzuführen ist (vgl. Urteil des BSG vom 18. Juli 1996 – 4 RA 7/95 -), ist die Beklagte nur dann zu den von dem Kläger begehrten Feststellungen verpflichtet, wenn dieser dem persönlichen Anwendungsbereich des AAÜG nach § 1 Abs. 1 unterfällt. Erst wenn dies zu bejahen ist, ist in einem weiteren Schritt festzustellen, ob er Beschäftigungszeiten zurückgelegt hat, die einem Zusatzversorgungssystem, hier der AVItech, zuzuordnen sind (§ 5 AAÜG).

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG gilt das Gesetz für Ansprüche und Anwartschaften, die auf Grund der Zugehörigkeit zu Versorgungssystemen im Beitrittsgebiet erworben worden sind. Soweit die Regelungen der Versorgungssysteme einen Verlust der Anwartschaft bei Ausscheiden aus dem Versorgungssystem vor dem Leistungsfall vorsahen, gilt dieser Verlust als nicht eingetreten (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG).

Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG ist nicht erfüllt; er hätte vorausgesetzt, dass der Kläger in der DDR zunächst durch einen staatlichen Akt in ein Versorgungssystem (hier: in die AVItech) einbezogen und dann zu einem späteren Zeitpunkt entsprechend den Regelungen des Systems ausgeschieden wäre. Er war aber zu keinem Zeitpunkt auf Grund eines staatlichen Akts oder einer einzelvertraglichen Zusage in ein Versorgungssystem einbezogen worden.

Dem Anwendungsbereich des AAÜG konnte der Kläger daher nur unterfallen, wenn er eine fiktive Versorgungsanwartschaft i. S. der vom BSG vorgenommenen erweiternden Auslegung des § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG gehabt hätte. Auch diese Voraussetzung ist nicht erfüllt.

Für die Anwendbarkeit des AAÜG kommt es nach ständiger Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG vom 10. Februar 2005 – B 4 RA 48/04 R – m. w. N.) auf die am 30. Juni 1990 gegebene Sachlage mit Blick auf die bundesrechtliche Rechtslage am 01. August 1991, dem Inkrafttreten des AAÜG, an. Dies folge aus den primär- und sekundärrechtlichen Neueinbeziehungsverboten des Einigungsvertrags (EV). So untersage der EV primärrechtlich in der Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. a Neueinbeziehungen ab dem 03. Oktober 1990. Darüber hinaus ordne der EV in Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 – wenn auch mit Modifikationen – die sekundärrechtliche Weitergeltung des Rentenangleichungsgesetzes der DDR (RAnglG-DDR) an, das Neueinbeziehungen ab dem 01. Juli 1990 untersagt habe (§ 22 Abs. 1 S. 1 RAnglG-DDR). Da letztlich auf Grund dieser Regelungen Neueinbeziehungen in ein Zusatzversorgungssystem ab dem 01. Juli 1990 nicht mehr zulässig gewesen seien, sei darauf abzustellen, ob der Betroffene nach den tatsächlichen Gegebenheiten bei Schließung der Zusatzversorgungssysteme (30. Juni 1990) einen „Anspruch“ auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt hätte.

Bei dieser Bewertung sei auf die Regelungen der Versorgungssysteme abzustellen, wie sie sich aus den Texten der VO-AVItech (Gbl. S 844) und der 2. Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 24. Mai 1951 (2. DB) (Gbl. S 487) ergäben. Nach § 1 VO-AVItech i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 2. DB hänge ein solcher Anspruch von drei (persönlichen, sachlichen und betrieblichen) Voraussetzungen ab. Generell sei gemäß § 1 der VO-AVItech und der 2. DB erforderlich

1. die Berechtigung, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen (persönliche Voraussetzung) und

2. die Ausführung einer entsprechenden Tätigkeit (sachliche Voraussetzung) und zwar

3. in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens im Sinne von § 1 Abs. 1 der 2. DB oder in einem durch § 1 Abs. 2 der 2. DB gleichgestellten Betrieb (betriebliche Voraussetzung).

Maßgeblich sei hierbei das Sprachverständnis der Deutschen Demokratischen Republik am 02. Oktober 1990 (vgl. Urteil des BSG vom 09. April 2002 – B 4 RA 31/01 R -).

Die Voraussetzungen für einen fiktiven Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage haben bei dem Kläger zum Stichtag, also am 30. Juni 1990, nicht vorgelegen. Der Senat kann deshalb ausdrücklich offen lassen, ob er der oben zitierten Rechtsprechung des BSG folgt. Denn nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (- 1 BvR 1921/04 -, – 1 BvR 203/05 -, – 1 BvR 445/05 – und – 1 BvR 1144/05 – vom 26. Oktober 2005) ist die Gleichbehandlung mit Inhabern einer Versorgungszusage verfassungsrechtlich nicht geboten.

Wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat, hat der Kläger am Stichtag nicht in einem VEB gearbeitet, sondern einer GmbH, die am 13. Juni 1990, und damit vor dem Stichtag, in das Handelsregister eingetragen worden ist. Das Sozialgericht hat sich mit allen Einwänden des Klägers, die er im Berufungsverfahren wiederholt, ausführlich und unter Bezugnahme auf die Rechtslage auseinandergesetzt. Der Senat sieht deshalb zur Vermeidung von Wiederholungen von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab und verweist auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung (§ 153 Abs. 2 SGG). Da der Kläger ab dem 13. Juni 1990 auch nicht in einem gemäß § 1 Abs. 2 der 2. DB einem volkseigenen Produktionsbetrieb gleichgestellten Betrieb gearbeitet hat, scheidet aus diesem Grund die Annahme einer fiktiven Versorgungsanwartschaft ebenfalls aus.

Eine Gleichstellung weiterer Personen, die – wie der Kläger – nach den Regelungen des Zusatzversorgungssystems der AVItech am 30. Juni 1990 die Voraussetzungen für eine fiktive Versorgungsanwartschaft nicht erfüllten, ist von Verfassungs wegen auch nicht geboten. Der Bundesgesetzgeber durfte an die im Zeitpunkt der Wiedervereinigung vorgefundene Ausgestaltung der Versorgungssysteme in der DDR sowie an die gegebene versorgungsrechtliche Lage der Betroffenen ohne Willkürverstoß anknüpfen. Art. 3 Abs. 1 und 3 Grundgesetz (GG) gebietet nicht, von jenen zu sekundärem Bundesrecht gewordenen Regelungen der Versorgungssysteme sowie den historischen Fakten, aus denen sich etwa Ungleichheiten ergeben, abzusehen und sie „rückwirkend“ zu Lasten der heutigen Beitrags- und Steuerzahler auszugleichen (vgl. BSG vom 29. Juli 2004 – B 4 RA 4/04 R – m. w. N., vgl hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 04. August 2004 – 1 BvR 1557/01 -).

In einer weiteren Entscheidung vom 26. Oktober 2005 (- 1 BvR 1921/04 -, – 1 BvR 203/05 -, – 1 BvR 445/05 – und – 1 BvR 1144/05 -) hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich ausgeführt, dass der hier in Frage stehende Personenkreis eine den Versicherten mit einer Versorgungszusage vergleichbare Rechtsposition im Recht der DDR zu keinem Zeitpunkt innehatte. Er hatte, wenn er die Voraussetzungen für einen fiktiven Anspruch nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des BSG erfüllte, lediglich eine Chance oder Aussicht, die durch die entsprechenden Versorgungsordnungen der DDR eröffnet war und erst durch die gesamtdeutsche Rechtsprechung realisiert wurde. Für eine rechtlich gesicherte Verbesserung der Altersversorgung über die Leistungen der Sozialpflichtversicherung hinaus stand dem betroffenen Personenkreis im Rentenrecht der DDR der Beitritt zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung offen, war dort allerdings – anders als in vielen Systemen der Zusatzversorgung – mit eigenen Beitragsleistungen verbunden. Es bestand daher keine verfassungsrechtliche Verpflichtung der gesamtdeutschen Gesetzgebung und Rechtsprechung, diesen Personenkreis den durch § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG begünstigten Personen gleichzustellen und insoweit die Grundentscheidung des Gesetzgebers abzuschwächen, eine Einbeziehung von Sozialpflichtversicherten in die Zusatzversorgungssysteme über den 30. Juni 1990 hinaus im Interesse einer schnellen Herbeiführung der rentenrechtlichen Renteneinheit zu untersagen. Dies gilt unbeschadet dessen, dass die Anwendung des Stichtags 30. Juni 1990 mit erheblichen Härten verbunden ist.

Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht aus § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

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