OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.02.2015 – 19 A 644/13

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.02.2015 – 19 A 644/13

Die Aufgabe der Mitverantwortlichen für die Berufserziehung nach § 41 Abs. 2 Halbsatz 1 SchulG NRW erschöpft sich darin, die ihnen berufsbildungsrechtlich zu Gebote stehenden Einwirkungsmöglichkeiten auf die Auszubildenden zur Einhaltung der Schulpflicht zu ergreifen.
Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe

Der Berufungszulassungsantrag ist unbegründet. Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO. Keiner dieser Gründe liegt vor.

1. Im Ergebnis bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Feststellung im angefochtenen Urteil, dem Kläger stehe kein Auskunftsanspruch über unentschuldigte Fehltage der Beigeladenen im Ausbildungsgang zur Rechtsanwaltsfachangestellten am K. -E. -Berufskolleg im Zeitraum vom 1. September 2009 bis zum 28. Februar 2011 zu. Nur im Ansatz zu Recht rügt der Kläger hiergegen, dass das Verwaltungsgericht bei seiner rechtlichen Prüfung “nicht alle möglichen Anspruchsgrundlagen geprüft” habe, und leitet seinen Auskunftsanspruch im Wesentlichen aus der ihm durch § 14 Abs. 1 Nr. 4 BBiG auferlegten Verpflichtung ab, Auszubildende zum Besuch der Berufsschule anzuhalten.

Für das öffentlichrechtliche Verhältnis des Klägers in seiner Eigenschaft als ehemaliger Ausbilder zum K. -E. -Berufskolleg ist § 14 Abs. 1 Nr. 4 BBiG entgegen seiner Auffassung nicht einschlägig. Die Vorschrift gilt nach § 3 Abs. 1 BBiG für die Berufsbildung, soweit sie nicht in berufsbildenden Schulen durchgeführt wird, die den Schulgesetzen der Länder unterstehen. Das K. -E. -Berufskolleg ist eine berufsbildende Schule in diesem Sinn. Es untersteht dem SchulG NRW (§ 22 SchulG NRW). § 14 Abs. 1 Nr. 4 BBiG regelt ausschließlich die zivilrechtlichen Ausbildendenpflichten aus dem Berufsausbildungsvertrag. Das ergibt sich schon aus der Stellung der Vorschrift in Teil 2 Kapitel 1 Abschnitt 2 des BBiG, in dem in § 10 Abs. 5 BBiG insbesondere auch die Verbundausbildung geregelt ist, die die Beigeladene bis zum 1. März 2011 erhalten hat. Sollte sich im Sinne der vom Kläger vertretenen Rechtsauffassung aus § 14 Abs. 1 Nr. 4 BBiG ein Auskunftsanspruch über Fehlzeiten herleiten lassen, bestünde dieser Anspruch nur gegenüber dem Auszubildenden, nicht aber auch gegenüber dem Berufskolleg.

Auf das öffentlichrechtliche Verhältnis des Klägers zum K. -E. -Berufskolleg anwendbar ist hingegen § 41 Abs. 2 Halbsatz 1 SchulG NRW. Nach dieser Vorschrift obliegt die Verantwortung für die regelmäßige Teilnahme am Unterricht und an den sonstigen Schulveranstaltungen bei Schülerinnen im Bildungsgang der Berufsschule auch dem Ausbildenden oder dem Arbeitgeber (Mitverantwortliche für die Berufserziehung). Der Senat kann offen lassen, ob sich der vom Kläger geltend gemachte Auskunftsanspruch über Fehlzeiten der Beigeladenen dem Grunde nach aus § 41 Abs. 2 Halbsatz 1 SchulG NRW herleiten lässt. Denn selbst wenn dies der Fall wäre, steht diesem Anspruch im vorliegenden Fall das Datenübermittlungsverbot aus § 120 Abs. 5 Satz 1 SchulG NRW entgegen, welches das Verwaltungsgericht bereits als Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Auskunftsanspruch geprüft hat. Dieses Verbot greift hier ein, weil der Kläger die geforderte Auskunft nicht zur Erfüllung der ihm durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben benötigt.

Im Streitfall ging es um seine Aufgabe der Überwachung der Schulpflicht der Beigeladenen, für welche nach § 41 Abs. 1 Satz 2 SchulG NRW ihre Eltern verantwortlich sind und welche die Rechtsvorschrift des § 41 Abs. 2 Halbsatz 1 SchulG NRW “auch” dem Kläger als Mitverantwortlichem für deren Berufserziehung bis zum 1. März 2011 übertrug.

Zur Erfüllung dieser ihm durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgabe benötigte der Kläger weder am 20. Februar 2011 noch zu einem späteren oder früheren Zeitpunkt Kopien der eingereichten AU-Bescheinigungen der Beigeladenen. Die Aufgabe der Mitverantwortlichen für die Berufserziehung nach § 41 Abs. 2 Halbsatz 1 SchulG NRW erschöpft sich nämlich darin, die ihnen berufsbildungsrechtlich zu Gebote stehenden Einwirkungsmöglichkeiten auf die Auszubildende zur Einhaltung der Schulpflicht zu ergreifen, wenn das Berufskolleg Fehlzeiten als unentschuldigt im Sinne der §§ 49 Abs. 2 Satz 1, 53 Abs. 4 Satz 3 SchulG NRW bewertet. Hingegen erstreckt sich ihre Aufgabe nicht auch darüber hinaus auf eine Überprüfung der Richtigkeit dieser Bewertung, für die sie Auskunft auch über die ihr zugrunde liegenden Tatsachen benötigen würden. Das lässt sich aus § 7 Abs. 4 Nr. 5 der Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten von Schülerinnen, Schülern und Eltern (VO-DV I) vom 14. Juni 2007 (GV. NRW. S. 223) rückschließen. Hiernach werden dem Ausbildungsbetrieb zur Überwachung der Schulpflicht in der Sekundarstufe II neben den Personendaten auch Angaben zu unentschuldigten Schulversäumnissen übermittelt.

Ob sich dieser Verordnungsbestimmung ein subjektiv-öffentliches Recht des Klägers entnehmen lässt, welches seinen Klageanspruch stützen kann, kann der Senat ebenfalls offen lassen (dagegen sprechen ihre vorrangig datenschutzrechtliche Zielsetzung und ihre Formulierung im Passiv). Denn jedenfalls erstreckt sich ein solcher Anspruch nicht auf die vom Kläger geltend gemachte Überlassung von Kopien der eingereichten AU-Bescheinigungen der Beigeladenen. § 7 Abs. 4 Nr. 5 VO-DV I umfasst ausdrücklich nur unentschuldigte Schulversäumnisse, nicht aber weitergehend die Daten von Unterrichtsfehlzeiten im Allgemeinen. Im fraglichen Zeitraum hatte die Beigeladene keine Schulversäumnisse, welche das K. -E. -Berufskolleg als unentschuldigt gewertet hat. Das ergibt sich aus der E?Mail vom 9. März 2011, in der Herr H. , der damalige Klassenlehrer der Beigeladenen, dem Kläger ausdrücklich mitgeteilt hat, dass die schulischen Fehlzeiten der Beigeladenen in der Vergangenheit “allesamt begründet” waren. Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit dieser Auskunft hat der Kläger nicht mitgeteilt.

Ernstlich zweifelhaft ist weiter nicht die Feststellung des Verwaltungsgerichts, der Kläger benötige die begehrte Auskunft auch nicht, um Arbeitgeberpflichten gegenüber der Krankenversicherung der Beigeladenen zu erfüllen (S. 8 des Urteilsabdrucks). Hiergegen wendet der Kläger ohne Erfolg ein, auch aufgrund des Gesetzes über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (Aufwendungsausgleichsgesetz ? AAG) vom 22. Dezember 2005, BGBl I, S. 3686, habe er ein legitimes Informationsinteresse. Ein solches Interesse hat das Verwaltungsgericht zutreffend verneint. Die I. Krankenkasse hat dem Kläger mit Schreiben vom 11. Mai 2011 bestätigt, dass sie die Erstattungsansprüche des Klägers nach den §§ 1, 2 AAG für Fehlzeiten der Beigeladenen im hier streitigen Zeitraum seit dem 5. Mai 2011 vollständig erfüllt hat. Gegen die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben in diesem Schreiben hat der Kläger keine Einwendungen erhoben. Unabhängig hiervon gilt für die Ansprüche des Kläger nach dem AAG dasselbe, was das Verwaltungsgericht bereits zutreffend zu den Ansprüchen des Klägers gegen Rechtsanwalt M. und gegen die Bezirksregierung ausgeführt hat: Diese betreffen die Wahrnehmung eigener Interessen, nicht hingegen die Erfüllung einer durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgabe im Sinne des § 120 Abs. 5 Satz 1 SchulG NRW.

Ernstliche Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ergeben sich schließlich nicht aus dem Urteil des Senats für Anwaltssachen des BGH vom 10. März 2014 ? AnwZ (Brfg) 67/12 ?, NJW-RR 2014, 943, juris. In dieser Entscheidung gegen die Rechtsanwaltskammer L. hat der BGH einen Anspruch des Klägers auf Einsicht in die bei der Kammer geführte die Beigeladene betreffende Ausbildungsakte zuerkannt, weil der Kläger auch noch nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses ein berechtigtes Interesse habe zu erfahren, welche Informationen die Rechtsanwaltskammer in die Ausbildungsakte aufgenommen habe. Dieses Urteil betrifft nicht das Rechtsverhältnis des Klägers zum beklagten Land in Ansehung der Datenübermittlung durch die Berufsschule und trifft eine Aussage weder zu § 120 Abs. 5 Satz 1 SchulG NRW noch zu einem berechtigten Interesse des Klägers an dieser Datenübermittlung.

2. Die vorliegende Rechtssache hat nicht die vom Kläger geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Frage, ob die Klage eines Ausbildenden auf Erteilung von Auskünften durch die Berufsschule als Verpflichtungs- oder Leistungsklage statthaft ist, ist für die vorliegende Rechtssache nicht klärungsbedürftig, weil es auf sie aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils nicht ankommt. Entsprechendes gilt, wie bereits ausgeführt, für die Rechtsfragen eines Auskunftsanspruchs aus § 14 Abs. 1 Nr. 4 BBiG oder § 41 Abs. 2 Halbsatz 1 SchulG NRW und das Verhältnis von § 120 Abs. 5 Satz 1 SchulG NRW zu diesen Vorschriften sowie für die Frage des maßgeblichen Beurteilungszeitpunkts bei Verpflichtungs- oder Leistungsklage.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Der Senat hat die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aus Billigkeit für erstattungsfähig erklärt. Sie hat sich am Kostenrisiko beteiligt, indem sie mit Schriftsatz vom 26. März 2013 die Ablehnung des Berufungszulassungsantrags beantragt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).

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