AG Erfurt, Beschluss vom 27.07.2020 – 7 XVII 382/20

AG Erfurt, Beschluss vom 27.07.2020 – 7 XVII 382/20

Tenor
Die vorläufige Betreuung wird aufgehoben.

Das Betreuungsverfahren ist beendet.

Das Verfahren wegen Anordnung einer Betreuung wird eingestellt. Eine Betreuung wird nicht angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens hat die H-Klinik in B, vertreten durch die Geschäftsführerin, zu tragen.

Gründe
Die Ermittlungen haben ergeben, dass die Voraussetzungen für eine Betreuung weggefallen sind (§ 1908d BGB) und die Anordnung einer Betreuung gemäß §§ 1896 ff. BGB nicht erforderlich ist.

Dies ergibt sich aus der erteilten Vollmacht. Danach hat der Betroffene bereits eine Person seines Vertrauens rechtsgeschäftlich bevollmächtigt. Die Betreuung ist daher nicht mehr erforderlich. Das Verfahren zur Anordnung einer dauerhaften Betreuung war einzustellen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 4 FamFG. Das Gericht kann hiernach auch einem nicht am Verfahren beteiligten Dritten die Kosten auferlegen, wenn die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft.

Die H-Klinik in B ist in dem Betreuungsverfahren Dritte gem. § 81 Abs. 4 FamFG, da sie nicht unmittelbar Verfahrensbeteiligte ist.

Die Tätigkeit des Gerichts wurde durch die H-Klinik in B veranlasst. Der Betroffene wurde am 08.04.2020 aus dem H-Klinikum in E in die H-Klinik in B verlegt. Dem Sozialdienst der Klinik wurde durch die Ehefrau des Betroffenen am 09.04.2020 eine Vorsorgevollmacht des Betroffenen übersandt. Ausweislich dieser Vorsorgevollmacht wurde die Ehefrau des Betroffenen, sowie die Tochter des Betroffenen bevollmächtigt. Der Wortlaut der Bevollmächtigung lautet auszugsweise wie folgt:

„[…] mich in allen Angelegenheiten, die mein Vermögen und meine Person betreffen, gegenüber jedermann, insbesondere auch gegenüber Banken, Kreditinstituten, Behörden und Gerichten, zu vertreten. […] Sofern zwei Bevollmächtigte benannt sind, dürfen diese die Vollmacht nur gemeinsam ausüben. […]“

In Kenntnis dieser Vollmacht wurde durch die H-Klinik in B beim AG Weimar die Einrichtung einer (vorläufigen) Betreuung angeregt. Hierzu heißt es in dem mit dem Stempel des Chefarztes Dr. med. I. versehenen und unterschriebenen Fax an das AG Weimar:

„[…] Soweit mir bekannt ist, bestehen folgende Vollmachten

Betreuungsverfügung

Vorsorgevollmacht für Vermögenssorge […]“

Mit Beschluss vom 14.04.2020 wurde durch das AG Weimar, befristet bis zu 13.10.2020 eine vorläufige Betreuung mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern und der Gesundheitsfürsorge angeordnet. Mit Beschluss vom 27.04.2020 wurde das Verfahren durch das AG Erfurt übernommen, welchem mit Schriftsatz vom 01.06.2020, bei Gericht eingegangen am 03.06.2020, die Vorsorgevollmacht des Betroffenen vorgelegt wurde.

Für den Betroffenen existiert eine Vorsorgevollmacht. Entgegen der Ansicht der zur Kostentragung Verpflichteten umfasst diese Vollmacht nicht nur solche Angelegenheiten, welche die Vermögenssorge betreffen. Durch den Wortlaut der Vollmacht „mich in allen Angelegenheiten, die mein Vermögen und meine Person betreffen, gegenüber jedermann […] zu vertreten.“ (Hervorhebungen hinzugefügt) wird deutlich, dass der Vollmachtgeber, entgegen der Bezeichnung als „Vorsorgevollmacht für Angelegenheiten der Vermögenssorge“ die Bevollmächtigten auch über diesen Aufgabenkreis hinaus für alle Angelegenheiten der Personensorge, mithin für den von der Klinik maßgeblich in Aussicht genommenen Aufgabenkreis der Gesundheitssorge bevollmächtigen wollte. Dies hätte sich durch Auslegung bzw. Befragen der Vollmachtnehmer auch unschwer dem anregenden Klinikum erschließen können. Bedenken gegen eine wirksame Vollmachterteilung am 20.09.2015 bestanden zudem nicht.

Existiert eine solche Vollmacht, geht diese der Einrichtung einer Betreuung gem. § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB grundsätzlich vor, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Mit dieser Regelung soll zum einen das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen berücksichtigt werden, zum anderen zielt die Vorschrift aber auch auf eine Entlastung der Gerichte ab (MüKoBGB-Schwab, § 1896 BGB, Rn. 50). Der BGH hat die Regelung mit Beschluss vom 13.04.2011 (Az. XII ZB 584/10) dahingehend konkretisiert, dass eine einmal erteilte Vollmacht der Betreuerbestellung dann vorgeht, wenn der Wirksamkeit der Vollmacht keine Bedenken entgegenstehen und darüber hinaus feststeht, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch den Bevollmächtigten keine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründen (AG Hamburg-Wandsbek, Beschluss vom 15. Juni 2017 – 706 XVII 53/17 -, Rn. 14, juris).

Diese Voraussetzungen liegen vor. An der Wirksamkeit der verfahrensgegenständlichen Vollmacht, welche wie gezeigt auch den zu regelnden Aufgabenkreis umfasste, kann nicht gezweifelt werden: Zum einen kann, mangels entgegenstehender Hinweise, davon ausgegangen werden, dass der Betroffene zum Zeitpunkt der Erteilung der Vollmachten geschäftsfähig war. Zum anderen besteht auch sonst kein erkennbares Wirksamkeitshindernis. Insbesondere muss die Vollmacht kein bestimmtes Formerfordernis erfüllen. Auch ist der Bevollmächtigende nicht gehalten sich bestimmter (amtlicher) Vordrucke zu bedienen – es gilt vielmehr der Grundsatz der Formfreiheit.

Die zur Kostentragung verpflichtete Klinik hat das Tätigwerden des Gerichts auch grob schuldhaft veranlasst. Es gehört zum täglichen Geschäft von Kliniken, mit Vorsorgevollmachten umzugehen. Wird – wie hier – nicht der übliche von den Betreuungsbehörden vor Verfügung gestellte Vordruck verwendet, obliegt es den Ärzten eines Krankenhauses nur umso mehr die ihnen vorgelegt Vorsorgevollmacht zu lesen und umfänglich zu prüfen, ob nicht bereits durch diese die in Aussicht genommenen Angelegenheiten besorgt werden können. Dies gilt erst recht, wenn – wie hier – da die Vorsorgevollmacht lediglich eine DIN A4 Seite umfasst und daher eine Prüfung der Vollmacht auch im Falle unverzüglich zu treffender Entscheidungen unschwer möglich gewesen wäre. Im Zweifel hätte mit der Rechtsabteilung des Krankenhauses Rücksprache gehalten werden müssen.

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