AG Münster, Beschluss vom 03.03.2020 – 124 F 13/20

AG Münster, Beschluss vom 03.03.2020 – 124 F 13/20
Die Ausschlagung einer in Polen angefallenen Erbschaft durch ein in Deutschland lebendes Kind, vertreten durch die Eltern bedarf nicht der Genehmigung des Familiengerichts, wenn der Anfall der Erbschaft nur aufgrund der vorherigen Ausschlagung eines Elternteils erfolgt ist.
Tenor

wird die von den Kindeseltern angeregte Erteilung einer familiengerichtlichen Genehmigung für die Ausschlagung der Erbschaft nach der am … geborenen und am … verstorbenen Frau O. D. versagt. Es wird festgestellt, dass es einer solchen Genehmigung vorliegend nicht bedarf.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe

Die Kindeseltern haben sich am … an das Familiengericht gewandt, mit der Bitte, die Ausschlagung der ihrem minderjährigen Sohn K. angefallenen Erbschaft nach seiner Großtante familiengerichtlich zu genehmigen. Die Ausschlagung wurde bereits am … zu Protokoll des Nachlassgerichts bei dem Amtsgericht Münster (AZ: 68 VI 22/20) erklärt. Die Kindeseltern sind nach eigenen Angaben verheiratet, sie üben die elterliche Sorge für ihren Sohn gemeinsam aus.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem Beschluss vom 00.03.2018 (AZ: 9 WF 607/17) wie folgt ausgeführt:

“Die Frage, ob und in welchen Fällen zur wirksamen Vertretung des Kindes eine behördliche oder gerichtliche Genehmigung erforderlich ist, unterfällt dem Statut der elterlichen Sorge/Verantwortung (Schäuble, BWNotZ 2016, 5, 7, m. w. N.). Mit Abstand wichtigste Rechtsquelle insoweit ist das Haager Kinderschutzübereinkommen vom 19.10.2011 (KSÜ), welches in seinem Anwendungsbereich die Kollisionsnormen des EGBGB und im Verhältnis seiner Vertragsstaaten zudem das Haager Minderjährigenschutzabkommen (MSA) verdrängt (vgl. Schäuble, S. 8). Es regelt insbesondere sämtliche kollisionsrechtlichen Fragen der elterlichen Verantwortung (= elterliche Sorge, vgl. Schäuble, S. 9).

Insoweit ist es zwar gemäß seinem Art. 4f [KSÜ] nicht auf Erbschaften anzuwenden. Erbrechtliche Sachverhalte sollen allerdings nur insoweit vom Anwendungsbereich des KSÜ ausgeschlossen sein, als diese als Hauptfrage zu beurteilen sind, nicht hingegen, soweit im Rahmen eines erbrechtlichen Sachverhalts die vom Erb- und Geschäftsfähigkeitsstatut für zulässig erachtete gesetzliche Vertretung des Kindes zu klären ist (vgl. Schäuble, S. 9, m. w. N.). Nichts anderes lässt sich Art. 1 Abs. 2b der EuErbVO entnehmen (vgl. Staudinger/Hausmann, BGB, 2013, Art. 7 EGBGB Rz. 70 f.). Denn die EuErbVO ist hinsichtlich der Geschäfts- und Handlungsfähigkeit natürlicher Personen nicht anwendbar. So sind nach der vorzitierten Norm die Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit natürlicher Personen ausdrücklich vom Anwendungsbereich der EuErbVO ausgenommen. Zwar gilt diese Ausnahme ausdrücklich unbeschadet des Art. 23 Abs. 2c EuErbVO sowie des Art. 26 EuErbVO ; diese sind hier aber ohne jeden Zweifel ganz offensichtlich nicht einschlägig. Denn die vorzitierten Regelungen betreffen nur die Aspekte, die sich spezifisch auf die Erbfähigkeit, auf die Testierfähigkeit, auf etwaige Zuwendungsverbote, auf die formelle Höchstpersönlichkeit und die Auslegung einer Verfügung von Todes wegen sowie auf den subjektiven Tatbestand und etwaige Willensmängel beziehen (vgl. EuGH, FamRZ 2015, 2035 = NJW 2016, 387 Rz. 33; jurisPK Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger/Eichel, BGB, 8. Aufl. 2017, Art. 1 EuErbVO Rz. 32).

Ist auf die elterliche Sorge – wie nach dem Vorstehenden hier – Art. 16 KSÜ anzuwenden, regelt das danach berufene Recht (des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes) gemäß Art. 17 KSÜ die Ausübung der elterlichen Verantwortung und damit den materiellrechtlichen Inhalt der jeweiligen elterlichen Verantwortung (vgl. Hilbig-Lugani, in: Rauscher, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 4. Aufl. 2016, Art. 17 KSÜ Rz. 4). Dem unterfällt auch die Frage, ob die Eltern für ihr Kind eine Erbschaft ausschlagen dürfen bzw. müssen.

Die Genehmigung einer solchen Ausschlagungserklärung ist hingegen als eigenständige Schutzmaßnahme i. S. des KSÜ anzusehen (vgl. EuGH, FamRZ 2015, 2035 = NJW 2016, 387 Rz. 31 f.; Schäuble, a. a. O.; jurisPK Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger/Ludwig, Art. 25 und 26 EGBGB Rz. 388, m. w. N.). Dies hat zur Folge, dass das befasste Gericht die Genehmigung gemäß Art. 15 Abs. 1 KSÜ grundsätzlich nach den Vorschriften seiner lex fori erteilt. Die Fragen des Erfordernisses sowie der materiellen Voraussetzungen einer solchen Genehmigung unterfallen folglich dem Recht des gewöhnlichen Aufenthalts der betroffenen Kinder (vgl. Art. 5 Abs. 1 KSÜ sowie Art. 8 Abs. 1 EuEheVO und insoweit ergänzend Schäuble, S. 11 f., m. w. N.; Hilbig-Lugani, in: Rauscher, Art. 15 KSÜ Rz. 2 f.; Staudinger/Henrich, BGB, 2014, Art. 21 EGBGB Rz. 112; jurisPK Herberger/Martinek/Rüßmann/ Weth/Würdinger/Ludwig, Art. 25 und 26 EGBGB Rz. 388 f., m. w. N.; Heilmann/Schweppe, PK-Kindschaftsrecht, 1. Aufl. 2015, Art. 15 KSÜ Rz. 3, m. w. N.).

Anwendbar ist mithin grundsätzlich deutsches Sachrecht”,

wonach eine familiengerichtliche Genehmigung im vorliegenden Fall für die Ausschlagung nicht erforderlich wäre, § 1643 Abs. 2 BGB. Denn die Erbschaft ist dem Kind erst aufgrund der Ausschlagung seines (mit) sorgeberechtigten Vaters angefallen. Diese Ausnahme vom auch nach deutschem Recht bestehenden grundsätzlichen Genehmigungserfordernis für eine Erbausschlagung (§§ 1643 Abs. 2, 1822 Ziff. 2 BGB) gilt bereits seit Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Zu diesem Ergebnis kommt auch Margonski, in: Kroiß/Ann/Mayer, BGB / Erbrecht, 5. Aufl. (2018), Rn. 128 sowie das Deutsche Notarinstitut in seinem Gutachten vom 08.08.2018 (Abrufnummer 163584). Es ist nicht erkennbar, dass in dieser Frage überhaupt andere Auffassungen vertreten werden. Selbst das Generalkonsulat der Republik Polen in Köln macht in einem Hinweisblatt auf diese Rechtslage aufmerksam.

Zwar weist das polnische Generalkonsulat darauf hin, dass eine Genehmigung der Erbausschlagung durch ein deutsches Gericht vorsorglich erteilt werden soll für den Fall, dass das polnische Nachlassgericht unter Heranziehung der üblicherweise geltenden polnischen Bestimmungen einen anderen Rechtsstandpunkt vertritt und auf einer familiengerichtlichen Genehmigung besteht.

Margonski (s.o.) rät hingegen nur zu einer Erläuterung der Abweichung der von Art. 101 § 3 FVGB aufgestellten Regel, nach der eine Erbausschlagung im Namen des Kindes ausnahmslos der familiengerichtlichen Genehmigung bedarf. Denn diese Regelung präge “die Denkweise der polnischen Nachlassrichter streng”.

Dieser Erläuterung dürfte mit dem Vorstehenden Genüge getan sein.

Soweit das OLG Koblenz (a.a.O.) letztlich zu dem Ergebnis kommt, die familiengerichtliche Genehmigung könne trotz allem erteilt werden, kann dem nicht gefolgt werden. Das OLG führt zur Begründung aus:

“Die Praxis der polnischen Gerichte, in jedem Fall die gerichtliche Genehmigung der Erbausschlagung eines Kindes zu verlangen, stellt einen Anwendungsfall dieser Regelung (Art. 15 KSÜ) dar (vgl. insoweit auch Lagarde, Erläuternder Bericht zum KSÜ, BR-Drs. 14/09, Rdnr. 89). Denn durch diese Entscheidungspraxis kann das ausschlagende Kind im Falle eines überschuldeten Nachlasses – dem Kindeswohl widersprechend – schutzlos gestellt sein. Dies rechtfertigt vorliegend die Anwendung von Art. 101 § 3 des Familien- und Vormundschaftsgesetzbuches der Republik Polen mit der Folge einer Genehmigungsbedürftigkeit”.

Letztlich vermag es nicht zu überzeugen, dass Recht einer “üblichen Praxis” weichen muss. Die rechtliche Einordnung des Sachverhaltes führt zweifelsfrei zu dem Ergebnis, dass eine familiengerichtliche Genehmigung nicht erforderlich ist. Das Gericht geht davon aus, dass die vorstehenden Erläuterungen ausreichen, um die polnischen Gerichte und Behörden problembewusst zu machen und zu einer Prüfung veranlassen, die zu dem Ergebnis führt, dass vorliegender Sachverhalt eben eine Ausnahme von der “geübten Praxis” darstellt und die Ausschlagung der Erbschaft auch ohne familiengerichtliche Genehmigung wirksam ist.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder wenn das Gericht des ersten Rechtszugs die Beschwerde zugelassen hat. Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Beschwerde ist bei dem Amtsgericht – Familiengericht – Münster, Gerichtsstr. 2 – 6, 48149 Münster schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.

Die Beschwerde muss spätestens innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses bei dem Amtsgericht – Familiengericht – Münster eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.

Übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes nicht 600 Euro, ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gegeben.

Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch die Entscheidung beeinträchtigt sind. Die Erinnerung ist schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht – Familiengericht – Münster, Gerichtsstr. 2 – 6, 48149 Münster einzulegen. Die Erinnerung kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts abgegeben werden und soll begründet werden.

Die Erinnerung muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht – Familiengericht – Münster eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn die Erinnerung zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:

Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

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