Brandenburgisches OLG, Urteil vom 14.07.2020 – 3 U 172/19

Brandenburgisches OLG, Urteil vom 14.07.2020 – 3 U 172/19

Tenor

1. Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Schlussurteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10.10.2019, Az. 11 O 271/17, wie folgt abgeändert:

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz zu tragen.

2. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsrechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

4. Der Berufungsstreitwert beträgt bis zu 4.000 €.
Gründe

I.

Die Parteien streiten über die Verpflichtung zur Kostentragung in einem beendeten Erbrechtsstreit.

Die Klägerinnen sind die Töchter des am …08.2016 verstorbenen Erblassers G… J… die Beklagte dessen (letzte) Ehefrau. Die Ehegatten lebten in Gütertrennung. Mit notariellem Testament vom 02.04.2015 setzte der Erblasser die Beklagte zur befreiten Vorerbin und die Klägerinnen als Nacherbinnen zu jeweils 1/2 seines Nachlasses ein. Die Klägerinnen haben die Nacherbschaft ausgeschlagen, so dass die Klägerin alleinige unbeschränkte Vollerbin geworden ist.

Gegenstand der 2017 erhobenen Klage waren die Pflichtteilsansprüche der Klägerinnen (Pflichtteilsquote: je 1/6 des Nachlasses), die diese im Wege einer Stufenklage verfolgt haben.

Mit Teilurteil vom 27.03.2018 (Bl. 61 ff GA) verpflichtete das Landgericht Frankfurt (Oder) die Beklagte antragsgemäß zur Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses des Erblassers. Gleichzeitig wurde der Streitwert für den Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch abschließend auf 6.000 € festgesetzt.

Das auf Zahlung eines Mindestpflichtteils in Höhe von jeweils 39.333 € nebst anteiliger Verzugszinsen gerichtete Klagebegehren wies das Landgericht mit Teilurteil vom 03.01.2019, Bl. 159 ff GA, als wegen der Gefahr divergierender Entscheidungen gemäß § 301 Satz 1 Var. 2 ZPO unzulässig ab. Zugleich setzte die Zivilkammer den Streitwert bis zum 27.11.2018 auf (2 x 40.298,99 € =) 80.597,98 € und für den Folgezeitraum auf (2 x 39.333 € =) 78.666 € fest.

Nachdem die Klägerinnen mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 22.02.2019 (Bl. 178 ff GA) auf die weitere Vollstreckung des Teilurteils vom 27.03.2018 verzichtet, die Auskunftsstufe ihrer Klage für erledigt erklärt und ihre Pflichtteilsansprüche beziffert hatten sowie die Beklagte in dem von der Einzelrichterin der Zivilkammer daraufhin angesetzten Verhandlungstermin unentschuldigt ausgeblieben war, verurteilte das Landgericht diese mit Versäumnisteilurteil vom 25.07.2019 (Bl. 226 ff GA) antragsgemäß zur Zahlung von – nach Teilaufrechnung – 41.237,75 € nebst anteiliger Verzugszinsen an die Klägerin zu 1 und 41.937,75 € zzgl. anteiliger Verzugszinsen an die Klägerin zu 2. Den gegen dieses Urteil gerichteten Einspruch nahm die Beklagte später zurück.

Mit dem noch streitgegenständlichen Kostenschlussurteil vom 10.10.2019 (Bl. 257 ff GA) hat das Landgericht die Kosten des Rechtsstreits den Klägerinnen als Gesamtschuldnern zu 47,47 % und der Beklagten zu 52,53 % auferlegt. Zur Begründung ihrer Entscheidung hat die Einzelrichterin ausgeführt, die Kostenverteilung richte sich nach dem Umfang des beiderseitigen Obsiegens und Unterliegens, das für jede Stufe der Pflichtteilsklage gesondert zu prüfen sei und hinsichtlich dessen es der Festsetzung eines fiktiven Gesamtstreitwertes bedürfe, der angesichts von Einzelstreitwerten für die Auskunftsstufe von 6.000 €, das Mindestpflichtteilbegehren von 80.597,98 € und die Zahlungsstufe im Übrigen von (2 x 41.937,75 € =) 83.175,50 € [richtig: 83.875,50 €] insgesamt 169.773,78 € betrage; da die Klägerinnen fiktiv mit 80.597,98 € und die Beklagte mit 89.175,50 € unterlegen seien, ergebe sich die tenorierte Kostenquote.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerinnen. Diese rügen, das Landgericht habe verkannt, dass der Streitwert ihrer Zahlungsklagen nicht zu addieren, sondern, da es sich um denselben Pflichtteilsanspruch gehandelt habe, wobei das Mindestpflichtteilbegehren im Rechtssinne nicht durch Teil- sondern Endurteil abgewiesen worden sei, auf dessen Höchstbetrag (von 83.875 €) zu begrenzen gewesen sei und hinsichtlich dessen sie obsiegt hätten, woraus folge, dass die Beklagte für die entstandenen Kosten allein hafte.

Die Klägerinnen beantragen,

unter Abänderung des am 10.10.2019 verkündeten Urteils des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 271/17, die Kosten des Rechtsstreits der Beklagten aufzuerlegen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das Rechtsmittel für bereits entsprechend § 99 Abs. 1 ZPO unzulässig, da insoweit lediglich die Erhebung einer sofortigen Beschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO in Betracht gekommen sei, die die Klägerinnen auch zusätzlich (Klägerinnen: alternativ) eingelegt hätten, so dass die Streitsache schon anderweitig rechtshängig sei. In der Sache stützt die Beklagte mit näheren Ausführungen die erstinstanzliche Entscheidung.

II.

1. Das Rechtsmittel ist zulässig, insbesondere statthaft.

§ 99 Abs. 1 ZPO steht der Zulässigkeit der Berufung nicht entgegen. Diese Vorschrift ist unanwendbar, wenn eine reine Kostenentscheidung ergeht (OLG Zweibrücken FamRZ 1983, 1154).

Im Falle eines Schlussurteils, das auch – oder nur – die Kostenentscheidung für das vorangegangene streitige Teilurteil enthält, wird von der Rechtsprechung eine selbständige Anfechtung des Schlussurteils mit der Berufung neben der Anfechtung des Teilurteils als zulässig angesehen, weil das Schlussurteil insofern nur eine Ergänzung des vorausgegangenen, eine Kostenentscheidung nicht enthaltenden Teilurteils sei und infolgedessen in diesem Umfang mit dem Teilurteil ein einheitliches, untrennbares Ganzes bilde (BGH NJW 1959, 578; BGH NJW 1984, 495).

Soweit in diesen Fällen allerdings ein Rechtsmittel gegen das die Kostenentscheidung enthaltende Schlussurteil dann für unzulässig angesehen wird, wenn ein Rechtsmittel gegen das Teilurteil nicht mehr bei dem Rechtsmittelgericht anhängig ist (BGH KoRsp ZPO § 99 Nr. 69), kann dies für den vorliegenden Fall nicht gelten. Denn dies setzt eine mögliche Anfechtung des Schlussurteils neben dem Teilurteil voraus, was bedeutet, dass das die Kostenentscheidung enthaltende Schlussurteil zu einem Zeitpunkt erlassen worden ist, in dem über das Teilurteil noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist. Wenn nämlich, wie im hiesigen Fall, das die Kostenentscheidung enthaltende Schlussurteil erst nach Rechtskraft des Teilurteils erlassen wird, ist eine gleichzeitige Anhängigkeit der Rechtsmittelverfahren gegen das Teil- und gegen das Schlussurteil von vornherein ausgeschlossen (OLG Karlsruhe Justiz 1984, 360; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 681 ff; Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl., § 99 Rz. 10).

2. Die Berufung hat auch der Sache nach Erfolg.

Zu Recht ist das Landgericht zwar davon ausgegangen, dass das Obsiegen und Unterliegen der Parteien im Sinne von § 92 ZPO bei der Stufenklage hinsichtlich jeder einzelnen Stufe gesondert zu prüfen (OLGR Brandenburg 2009, 519; OLG München MDR 1990, 636; OLG Hamm NJW-RR 1995, 959 f; OLG Karlsruhe JurBüro 1999, 37) und insofern ein fiktiver Gesamtstreitwert zu bilden ist. Die kostenrechtliche Behandlung eines auf die Leistung des sog. Mindestpflichtteils gerichteten Klagebegehrens richtet sich jedoch nach dem Erfolg bzw. Misserfolg des Zahlungsantrags insgesamt, mithin nach dem Erfolg der Parteien in der Zahlungsstufe. Der Streitwert ist daher nicht um den Betrag des Mindestbegehrens zu erhöhen.

§ 301 ZPO lässt unter den in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen auch – wie vorliegend – eine Teilabweisung der Klage zu (vgl. Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. § 301 Rz. 39). Erforderlich ist danach jedoch in den Fällen des § 301 Abs. 1 Var. 2 ZPO eine Teilbarkeit des Streitgegenstandes: Durch Teilurteil kann nur über einen eigenständigen, einer isolierten Entscheidung zugänglichen Teil des Verfahrensgegenstandes entschieden werden. Dabei ist der Pflichtteilsberechtigte grundsätzlich befugt, im Rahmen einer Stufenklage (§ 254 ZPO) seinen Leistungsanspruch von vornherein im Sinne eines Mindestbetrages zu beziffern (vgl. OLGR Köln 1996, 88; BGH FamRZ 1996, 1070), sofern er eine stufenweise Erledigung anstrebt (BGH WM 1972, 1121). Der Wechsel von der einen in die andere Stufe stellt keine Klageänderung, sondern eine stets zulässige Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO dar (BGH NJW 2013, 2597, 2600; NJW 1991, 1893). § 264 Nr. 2 ZPO erfasst dabei Erweiterungen und Beschränkungen des Klageantrags, die den bisherigen Streitgegenstand nicht durch einen anderen ersetzen, sondern nur qualitativ oder quantitativ modifizieren (Zöller/Greger, ZPO aaO § 264 Rz. 3). Ein einheitlicher Streitgegenstand ist damit stets dann anzunehmen, wenn ein Fall des § 264 Nr. 2 ZPO vorliegt (Zöller/Vollkommer aaO, Einleitung Rz. 71 a.E.), etwa also in den Fällen des § 301 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. ZPO. So liegt der Fall aber auch im Verhältnis zwischen den von den Klägern geltend gemachten Ansprüchen auf Zahlung des Mindest- und des (Gesamt-)Pflichtteils: Der Mindestpflichtteil ist Teil des im weiteren Prozessverlauf der Stufenklage konkret zu beziffernden Leistungsanspruchs, gründet sich auf denselben Lebenssachverhalt und dieselben Anspruchsnormen, bildet mithin einen Ausschnitt des auf der Zahlungsstufe geltend zu machenden, insoweit teilbaren, Pflichtteilsanspruchs (OLG Hamburg OLGR 1999, 227; OLG Brandenburg, 13. Zivilsenat, Zerb 2004, 132).

Bei dem die Klage mit dem auf den Mindestpflichtteil gerichteten Zahlungsbegehren abweisenden Teilurteil des Landgerichts vom 03.01.2019 handelte es sich im Übrigen der Sache nach um ein Zwischenurteil im Sinne von § 303 ZPO. Durch Zwischenurteil entscheidet das Gericht vorab über einzelne prozessuale Streitpunkte, von denen der Fortgang des Rechtsstreits abhängt, nicht also über den materiellen Streitgegenstand (Zöller/Feskorn, ZPO, 33. Aufl. § 303 Rz. 4). Dies war vorliegend der Fall, indem die Zivilkammer das entsprechende Begehren der Sache nach als wegen der Gefahr divergierender Entscheidungen unzulässig angesehen und ihm daher aus formellen Gründen nicht stattgegeben hat. Der Streitgegenstand blieb davon jedoch unberührt, richtete sich nämlich jeweils auf die Zahlung des Pflichtteils, so dass eine fiktive Streitwerterhöhung nicht angebracht ist.

Da im Ergebnis der vorstehenden Ausführungen das Zahlungsbegehren der Kläger einheitlich betrachtet werden muss, spiegelt sich in ihm das Unterliegen der Kläger mit ihrem Teilzahlungsbegehren nicht wider, hatte das Klagebegehren vielmehr auch mit Blick auf den Ausspruch in dem rechtskräftigen Versäumnisteilurteil der Zivilkammer vom 25.07.2019 insgesamt Erfolg und hat die Beklagte mithin die Kosten des Rechtsstreits allein zu tragen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Der Berufungsstreitwert entspricht dem Kosteninteresse.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Diesen Beitrag teilen