FG München, Urteil vom 24.06.2015 – 4 K 1158/14

FG München, Urteil vom 24.06.2015 – 4 K 1158/14

Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen.

Tatbestand
Die Beteiligten streiten im Rahmen des klagegegenständlichen Schenkungsteuerbescheides über die Höhe des gemeinen Werts der übertragenen Beteiligungen.

Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 6. Juli 2011 zeigte der Kläger dem Beklagten eine Schenkung an, die er von seiner 2010 verstorbenen Mutter, im Jahre 2003 erhalten hatte. Im Einzelnen lag der angezeigten Schenkung folgender Sachverhalt zugrunde:

Bereits im Jahre 1981 war durch die I Anstalt mit Sitz in Y (Fürstentum Liechtenstein) die ebenfalls dort ansässige „A Anstalt“ als eine Anstalt nach liechtensteinischem Recht (im weiteren Anstalt genannt) gegründet worden. Die Anstalt war einzige Gesellschafterin der Fa. X GmbH (im weiteren GmbH genannt) mit ursprünglichem Sitz in L (CH) und ab dem Jahre 2004 in Z (CH). Deren Unternehmensgegenstand bestand laut Eintragung im Schweizerischen Handelsamtsblatt im Erwerb und der Verwaltung von Beteiligungen. Die GmbH hielt wiederum sämtliche Anteile an der X AG mit Sitz in N (CH, Kanton S), die dort über erheblichen Immobilienbesitz verfügte. Die I Anstalt hielt die Gründerrechte für die Anstalt treuhänderisch für die in Deutschland wohnhafte Mutter des Klägers, die zudem im Besitz einer von der I Anstalt am 26. Oktober 1992 blanko ausgestellten schriftlichen Zessionserklärung der Gründerrechte für die Anstalt war. Zwischen den Beteiligten unstreitig war die Mutter des Klägers nach den getroffenen Vereinbarungen alleinige Begünstigte der Anstalt. Im Jahre 2001 verkaufte die GmbH ihre sämtlichen Anteile an der X AG nach Angabe des Klägers zu einem Preis von … Schweizer Franken (CHF) an einen Dritten. Mit der auf den 25. Oktober 2003 sowie den 10. November 2003 datierten Vereinbarung erhielt der Kläger von seiner Mutter insbesondere die alleinige Begünstigung an der Anstalt übertragen. Die Vereinbarung wurde durch den Verwaltungsrat der Anstalt, durch die Mutter des Klägers, durch den Kläger sowie dessen Schwester, … unterzeichnet. Gleichzeitig erwarb der Kläger die in der Vermögensbilanz der Anstalt als „Darlehen von Begünstigten“ passivierte Forderung seiner Mutter in Höhe von … CHF und übernahm mit schuldbefreiender Wirkung deren als „Vorschuss an Begünstigte“ in der Bilanz der Anstalt aktivierte Verbindlichkeit in Höhe von … CHF. Über die genannte Darlehensverbindlichkeit der Anstalt war kein schriftlicher Vertrag geschlossen worden. Der Passivposten in der Bilanz der Anstalt war nach Aussage des Klägers als Gegenbuchung für die Aktivierung der Beteiligung an der GmbH gebildet worden. Laut dem Wortlaut der Vereinbarung wurde der Kläger auch alleiniger Eigentümer der Zessionserklärung vom 26. Oktober 1992. Am 24. Oktober 2003 bestand das Vermögen der GmbH im Wesentlichen aus einem Kontokorrentguthaben sowie einer Festgeldanlage bei der S Kantonalbank in der Gesamthöhe von … CHF.

In seiner Schenkungsteuererklärung vom 4. Juli 2011 gab der Kläger den gemeinen Wert der Anstalt mit … €, die übertragene Darlehensforderung gegen die Anstalt mit umgerechnet … € sowie die übernommene Schuld mit umgerechnet … € an. Dem erklärten Wert der Anstalt lag der im Wege des sogenannten Stuttgarter Verfahrens unter Berücksichtigung des Vermögens und der Ertragsaussichten ermittelte Schätzwert der Anteile an der GmbH, sowie die übrigen der Höhe nach zwischen den Beteiligten unstreitigen Aktiva und Passiva aus der Bilanz der Anstalt zugrunde. Für den Vermögenswert der Anteile an der GmbH ermittelte der Kläger einen Hundertsatz von 409,45% und für den Ertragswert aufgrund der in den Bezugsjahren 2000 bis 2002 durchschnittlich erzielten Verluste der GmbH einen Hundertsatz von 0% des Stammkapitals der GmbH. Der Beklagte folgte den erklärten Wertangaben des Klägers und setzte bei Annahme einer gemischt freigebigen Zuwendung auf der Grundlage eines Werts des Schenkungsgegenstandes von … € die Schenkungsteuer des Klägers mit Bescheid vom 15. Juli 2011 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung auf … € fest. Der seitens des Klägers hiergegen mit Schreiben vom 25. Juli 2011 eingelegte und auf zusätzliche Berücksichtigung des Wertabschlags für Betriebsvermögen nach § 13a Abs. 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der auf den Streitfall anzuwendenden Fassung (ErbStG) gerichtete Einspruch hatte in vollem Umfang Erfolg. Der Beklagte setzte die Schenkungsteuer des Klägers mit Bescheid vom 9. August 2011 nach Berücksichtigung eines Wertabschlags von 40% in Höhe von … € und unter Aufrechterhaltung des Vorbehalts der Nachprüfung auf … € herab. Der Kläger legte hiergegen mit Schreiben vom 12. August 2011 jedoch erneut Einspruch ein. Diesmal begehrte er die zusätzliche wertmindernde Berücksichtigung der ihm für die Erstellung der Schenkungsteuererklärung sowie der Anteilsbewertungen entstandenen Steuerberatungskosten in Höhe von … € als Erwerbsnebenkosten. Der Beklagte ließ diese Aufwendungen zum Abzug zu, ging jedoch nunmehr von einer abweichenden Bewertung der Anteile der GmbH aus. Da das Vermögen der GmbH infolge der Veräußerung ihrer Beteiligung an der X AG im Zeitpunkt der Schenkung an den Kläger im Wesentlichen aus Kapitalanlagen bestand, ließ der Beklagte bei der Bewertung der Anteile der GmbH den Ertragswert als Rechengröße außer Ansatz und bestimmte den gemeinen Wert allein anhand des der Höhe nach unstreitigen Hundertsatzes von abgerundet 409% des Stammkapitals. Dementsprechend setzte der Beklagte mit geändertem Bescheid vom 21. März 2014 die Schenkungsteuer des Klägers unter gleichzeitiger Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung auf … € herauf.

Im Einzelnen errechnete der Beklagte die Schenkungsteuer des Klägers wie folgt:

Anteile der GmbH (Stammkapital x 409% = 1.089.920 € x 409%) Forderungsbestand der Anstalt Anzahlungen der Anstalt Schecks der Anstalt Summe der Besitzposten der Anstalt Verbindlichkeiten der Anstalt („Darlehen an Begünstigte“) Rechnungsabgrenzung Summe der Passivposten der Anstalt Zwischenwert des Betriebsvermögens Anteiliger Gewinn Wert des Betriebsvermögens der Anstalt Abgerundeter Hundertsatz des Vermögenswerts(Vermögenswert x 100/Nennkapital der Anstalt) Gemeiner Wert der Anstalt(Nennkapital x 5.589% = 68.120 € x 5.589%) Erwerb der Darlehensforderung gegen die Anstalt Summe der Leistungen der Schenkerin Gegenleistung des Klägers (Schuldübernahme) Bereicherung des Klägers Steuerberatungskosten (Erwerbsnebenkosten) Wert der gemischten Schenkung € 40% Abschlag für Betriebsvermögen(§ 13a Abs. 2 ErbStG) Persönlicher Freibetrag (§ 16 ErbStG) Unterschiedsbetrag Steuerpflichtiger Erwerb (abgerundet auf volle Hundert €) Steuersatz 19% bei Steuerklasse I Der Einspruch des Klägers vom 12. August 2011 blieb erfolglos und wurde durch Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 24. März 2014 als unbegründet zurückgewiesen.

Hiergegen richtet sich die mit Schriftsatz vom 25. April 2014 erhobene und an demselben Tag bei Gericht eingegangene Klage, die der Kläger wie folgt begründet:

Die Schenkungsteuer sei deswegen überhöht festgesetzt, weil der Beklagte den Wert der Anteile der GmbH nicht zutreffend ermittelt habe. Der Beklagte sei zwar zu Recht davon ausgegangen, dass der Wert der Anstalt aufgrund ihrer einer Holdinggesellschaft vergleichbaren Stellung im Wesentlichen im Wert der Anteile an der GmbH bestehe. Letzterer müsse jedoch zutreffenderweise nach den Grundsätzen des sogenannten Stuttgarter Verfahrens ermittelt werden, was sowohl die Berücksichtigung des Vermögenswerts der GmbH als auch ihres Ertragswerts einschließe. Das Stuttgarter Verfahren sei für den Bewertungsstichtag der streitgegenständlichen Schenkung die nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zulässige Schätzungsmethode, die aus Gründen der Gleichbehandlung auf alle Anteilsbewertungen anzuwenden sei, bei denen keine amtlichen Börsenkurse oder Vergleichswerte aus zeitnahen Anteilsverkäufen vorhanden seien. Eine Ausnahme gelte nur für die Bewertung der Anteile einer Holdinggesellschaft oder einer Gesellschaft mit überwiegendem Beteiligungsbesitz. Als Folge der Veräußerung der Beteiligung an der X AG habe die GmbH im Zeitpunkt der Schenkung jedoch nicht mehr die Stellung einer Holdinggesellschaft gehabt. Ihr Vermögen habe im Wesentlichen aus Kapitalanlagen bestanden, aus denen – wie auch schon in den Jahren vor der Schenkung erfolgt – die Anstalt bzw. deren Begünstigte jährliche Dividendenausschüttungen zu erwarten gehabt hätten. In einem solchen Fall müssten auch die Ertragsaussichten der Kapitalgesellschaft in die Anteilsbewertung einfließen. Da die GmbH in den der Schenkung vorangegangenen drei Wirtschaftsjahren jedoch durchschnittlich nur Verluste erwirtschaftet habe, sei deren Ertragswert mit 0.- € anzusetzen. Hierdurch vermindere sich der auf das Stammkapital anzuwendende Hundertsatz von 409% auf 194%. Dies ergebe einen gemeinen Wert der Anteile der GmbH von … €, was nach Berücksichtigung der unstreitigen weiteren Bilanzposten der Anstalt für diese einen rechnerischen Wert von … € zur Folge habe. Bei Anwendung des abgerundeten Hundertsatzes von 2.149,56% auf das Nennkapital der Anstalt in Höhe von … € ergebe sich letztlich deren gemeiner Wert von … €. Selbst wenn der Rechtsansicht des Beklagten zu folgen wäre, müsste berücksichtigt werden, dass das im Betriebsvermögen der GmbH befindliche Kapitalvermögen nicht belastungsfrei an die Anstalt ausgeschüttet werden könnte. Eine solche Ausschüttung würde die in der Schweiz geltende Verrechnungssteuer in Höhe von 35% des ausgeschütteten Betrages auslösen. Diese Quellensteuer bedeutete eine Definitivbelastung, weil weder auf der Ebene der Anstalt noch auf Ebene des Klägers Anrechnungsmöglichkeiten bestünden. Demnach würde sich der Netto-Ausschüttungsbetrag auf nur noch ca. … Mio. € belaufen. Da Ausschüttungen der Anstalt dann beim Kläger noch der Hinzurechnungsbesteuerung unterlägen, würde bei diesem nur noch eine Bereicherung in Höhe von … Mio. € anzunehmen sein.

Der Kläger beantragt,den Schenkungsteuerbescheid vom 21. März 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. März 2014 dahingehend zu ändern, dass die Schenkungsteuer auf … € herabgesetzt wird,hilfsweise für den Fall der vollständigen oder teilweisen Klageabweisung die Revision zum Bundesfinanzhof zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,die Klage abzuweisen.

Nach seiner Ansicht führe die Anwendung des Stuttgarter Verfahrens unter Einbeziehung der Ertragsaussichten der GmbH zu einem offensichtlich unrichtigen Ergebnis. Die Abweichung von dieser Bewertungsmethode sei dann angezeigt, wenn die Ertragsaussichten einer Gesellschaft neben ihrem Vermögenswert nicht ins Gewicht fallen. Dies sei im Streitfall anzunehmen. Maßgebend für die Bestimmung des gemeinen Wertes ist der Preis, den ein Dritter für den Erwerb der Geschäftsanteile der GmbH bezahlen würde. Es sei davon auszugehen, dass dieser zumindest den Nominalwert der im Betriebsvermögen der GmbH befindlichen Kapitalanlagen zu bezahlen hätte.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird gemäß § 105 Abs. 3 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auf die Schriftsätze der Beteiligten, insbesondere auf die Schriftsätze des Klägers vom 15. August 2014 und vom 6. Januar 2015, auf den Schriftsatz des Beklagten vom 9. Oktober 2014, auf die den Kläger betreffenden Behördenakten und auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2015 Bezug genommen.

Gründe
1.) Die fristgerecht erhobene und auch im Übrigen zulässige Klage ist unbegründet.

a) Der Schenkungsteuer unterliegen Schenkungen unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG). Als eine solche gilt jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG). Als steuerpflichtiger Erwerb gilt die Bereicherung des Erwerbers, soweit sie nicht nach Vorschriften des ErbStG steuerbefreit ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG). Die Bereicherung wird im Ergebnis nach den Grundsätzen ermittelt, die gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 ErbStG für die Bestimmung der Bereicherung im Fall des Erwerbes von Todes wegen gelten (vgl. Meincke ErbStG 16. Auflage 2012 § 10 Rdn. 20). Die Bewertung der schenkungsteuerrechtlichen Bereicherung des Erwerbers richtet sich gemäß § 12 Abs. 1 ErbStG nach den Vorschriften des Ersten Teils des Bewertungsgesetzes, soweit nicht die Vorschriften in § 12 Abs. 2 bis 6 ErbStG etwas anderes bestimmen. Anteile an Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, bergrechtliche Gewerkschaften), die am Bewertungsstichtag nicht im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 des Bewertungsgesetzes in der auf den Streitfall anzuwendenden Fassung –BewG– an einer deutschen Börse zum amtlichen Handel zugelassen sind, sind mit dem gemeinen Wert anzusetzen (§ 11 Abs. 2 Satz 1 BewG). Lässt sich der gemeine Wert nicht aus Verkäufen ableiten, die weniger als ein Jahr zurückliegen, so ist er unter Berücksichtigung des Vermögens und der Ertragsaussichten der Kapitalgesellschaft zu schätzen (§ 11 Abs. 2 Satz 2 BewG). Das Vermögen wird mit dem Wert im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer angesetzt (§ 12 Abs. 2 Satz 1 ErbStG). Der gemeine Wert gilt auch für ausländisches Betriebsvermögen (§ 12 Abs. 2 Satz 2, § 12 Abs. 6 ErbStG, § 31 Abs. 1 BewG).

b) Bei Anwendung dieser Vorschriften auf den Streitfall ist der klagegegenständliche Schenkungsteuerbescheid vom 21. März 2014 rechtlich nicht zu beanstanden.

aa) Durch die auf den 25. Oktober bzw. 10. November 2003 datierte Vereinbarung, der zufolge der Kläger unentgeltlich von seiner Mutter die alleinige Begünstigung an der Anstalt erhalten hat, ist der Tatbestand einer freigebigen Zuwendung unter Lebenden im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG erfüllt. Die Anstalt ist ein rechtlich verselbständigtes, den nach ihren Statuten bestimmten Zwecken gewidmetes Unternehmen (vgl. Art. 534 Abs. 1, Art. 536 Abs. 2 des Personen- und Gesellschaftsrechts des Fürstentums Liechtenstein -PGR-). Die ursprünglich der Mutter des Klägers als Destinatärin (Art. 545 Abs. 1 Nr. 1 PGR) zustehenden Ansprüche auf die ausschüttbaren Reingewinne der Anstalt konnten von ihr ebenso wirksam auf den Kläger übertragen werden, wie auch die aufgrund der Blankozession für sie frei verfügbaren Gründerrechte (Art. 541 PGR). Der Beklagte ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger durch die besagte Vereinbarung unentgeltlich sämtliche Rechte seiner Mutter gegen die Anstalt und an der Anstalt ebenso wie an deren Vermögen einschließlich der Anteile an der GmbH erlangt hat. Zuwendungsobjekt ist insbesondere das gesamte Vermögen der Anstalt gewesen. Dies ist im Übrigen zwischen den Beteiligten auch unstreitig. Wegen der gleichzeitigen Schuldübernahme durch den Kläger in Bezug auf die in der Bilanz der Anstalt aktivierte Forderung in Höhe von … CHF ist der Beklagte auch zu Recht von einer sogenannten gemischten freigebigen Zuwendung ausgegangen.

bb) Als schenkungsteuerpflichtiger Erwerb des Klägers gilt die bei ihm infolge des Rechtserwerbs eingetretene Bereicherung (§10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG), die sich im Wege der Bewertung des erworbenen Vermögens bemisst (§ 12 BewG). Der Wert des steuerpflichtigen Erwerbs des Klägers umfasst somit neben dem Anspruch aufgrund des „Darlehens von Begünstigten“ sämtliche Vermögensgegenstände der Anstalt, einschließlich der Anteile der GmbH abzüglich deren Verbindlichkeiten sowie der übernommenen Schuld aufgrund des „Vorschusses an Begünstigten“. Abgesehen von der Bewertung der Anteile der GmbH sind die vom Beklagten dem klagegegenständlichen Schenkungsteuerbescheid zugrunde gelegten Wertansätze zwischen den Beteiligten auch unstreitig. Streitgegenstand ist allein der Wertansatz der Anteile der GmbH im Zeitpunkt der freigebigen Zuwendung und die durch den Beklagten hierbei angewendete Bewertungsmethode.

cc) Da die Geschäftsanteile der GmbH am Stichtag nicht an einer deutschen Börse zum amtlichen Handel zugelassen gewesen sind (§ 11 Abs. 1 Satz 1 BewG), sind sie zutreffenderweise mit ihrem gemeinen Wert anzusetzen (§ 11 Abs. 2 Satz 1 BewG). Ausdrücklich sind durch diese Vorschrift die hierin aufgezählten, nach inländischem Recht definierten Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, bergrechtliche Gewerkschaften) erfasst. Die Vorschrift findet jedoch auch auf Gesellschaften ausländischen Rechts Anwendung, wenn diese deutschen Kapitalgesellschaften nach dem Gesamtbild der Verhältnisse entsprechen (vgl. Kreutziger/Schaffner/Stephany BewG 3. Auflage 2013, § 11 Rdn. 26). Hiervon ist im Streitfall in Bezug auf die nach dem Gesellschaftsrecht der Eidgenossenschaft gegründeten GmbH auszugehen. Mangels zeitnaher Vergleichsverkäufe der Anteile der GmbH ist der Beklagte zur Schätzung des gemeinen Werts der Anteile nicht nur befugt sondern auch verpflichtet gewesen (§ 11 Abs. 2 Satz 2 BewG). Dem Kläger ist zunächst einzuräumen, dass das von der Finanzverwaltung ursprünglich in den Abschnitten 76ff der Vermögensteuer-Richtlinien 1977, in den Abschnitten 4 bis 16 der Vermögensteuer-Richtlinien 1995 sowie mit Abwandlungen in den Abschnitten R 96 bis 108 der Erbschaftsteuer-Richtlinien 1999 vorgesehene sogenannte Stuttgarter Verfahren als eine durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung insbesondere auch im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer zugelassene Schätzungsmethode für nicht börsennotierte Anteil an Kapitalgesellschaften anerkannt ist (vgl. für viele Bundesfinanzhof –BFH- Urteil vom 6. Februar 1991 II R 87/88, BFHE 163, 471, BStBl II 1991, 459 und Beschluss vom 29. Juli 1998 II B 134/97, BFH/NV 1999, 159). Dies gilt zumindest für Bewertungsstichtage bis zu dem zum 1. Januar 2009 eingetretenen Systemwechsel durch das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3018), und damit auch für den Streitfall. Dieses allein für die Finanzverwaltung rechtlich verbindliche Schätzungsverfahren berücksichtigt für die Bestimmung des gemeinen Werts in den für die Finanzverwaltung verbindlichen Verwaltungsvorschriften entsprechend der Wertermittlung des Klägers sowohl den Vermögenswert als auch den Ertragswert der Kapitalgesellschaft. Letzterer richtet sich aus der Sicht eines potentiellen Erwerbers an den Ertragsaussichten der Kapitalgesellschaft aus. Diese prognostische Sicht in die Zukunft fußt wiederum auf den Erkenntnissen über die aktuelle wirtschaftliche Ausgangslage des Unternehmens, sodass zumindest im Regelfall von den Betriebsergebnissen der drei Vorjahre ausgegangen werden kann. Schließlich ist es bundesgerichtlich geklärt, dass im Fall ertragsteuerrechtlicher Verluste der Gesellschaft diese durch Anwendung zwar keines negativen Ertragshundertsatzes aber doch immerhin eines solchen von 0% wertmindernd zu berücksichtigen sind (BFH Urteile vom 10. Mai 1989 II R 160/85, BFHE 157, 435, BStBl II 1989, 752, vom 27. Juni 1990 II R 130/87, BFH/NV 1991, 800 und vom 5. Juni 1991 II R 92/88, BFH/NV 1992, 446).

Demgegenüber bleibt jedoch festzuhalten, dass das sogenannte Stuttgarter Verfahren als ein im Regelfall brauchbares aber nicht zwingend generell anzuwendendes Wertermittlungsverfahren anzusehen ist (vgl. BFH Beschlüsse vom 29. Juli 1998 II B 134/97, BFH/NV 1999, 159 und vom 25. Oktober 2007 VIII B 109/06, BFH/NV 2008, 528). Eine vom Stuttgarter Verfahren abweichende Wertermittlung ist insbesondere dann geboten, wenn die Regelbewertung zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt. Dies gilt etwa dann, wenn die drei üblicherweise maßgebenden Vorjahresergebnisse aufgrund besonderer Umstände von den künftigen Ertragserwartungen der Kapitalgesellschaft erheblich übertroffen werden (vgl. BFH Urteil vom 12. Januar 2011 II R 38/09, BFH/NV 2011, 765). In einem solchen Fall wird der gemeine Wert deutlich über dem gemäß dem Stuttgarter Verfahren berechneten Wert liegen. Demgegenüber können die Ertragsaussichten einer Kapitalgesellschaft vollständig außer Ansatz bleiben, wenn diese die Stellung einer Holdinggesellschaft hat und neben der Verwaltung ihrer Beteiligungen keinen selbständigen operativen Unternehmensbereich unterhält. Der gemeine Wert bestimmt sich dann allein am Vermögenswert der Kapitalgesellschaft (vgl. BFH Urteile vom 10. März 1993 II R 81/89, BFH/NV 1994, 361, vom 17. September 1997 II R 74/94, BFH/NV 1998, 318 und vom 11. Januar 2006 II R 76/04, BFH/NV 2006, 1257 bzw. Beschlüsse vom 26. Februar 2003 II B 191/01, BFH/NV 2003, 888 und vom 31. Oktober 2003 II B 72/02, BFH/NV 2004, 471). Entscheidend für die zutreffende Wertermittlung sind demnach immer die sich nach der tatrichterlichen Würdigung ergebenden wertbildenden Umstände des Einzelfalles. Eine rein schematische Anwendung des sogenannten Stuttgarter Verfahrens auf nicht börsennotierte Kapitalgesellschaften ohne Beachtung der wertbildenden Besonderheiten des Einzelfalles wird dem Ziel der Findung des zutreffenden gemeinen Werts der Anteile nicht gerecht.

Im Streitfall ist entscheidend, dass die GmbH ihre Beteiligung an der X AG bereits etwa zwei Jahre vor der streitgegenständlichen Schenkung an den Kläger veräußert und damit ihren Gesellschaftszweck von einer Holdinggesellschaft für eine grundbesitzende Kapitalgesellschaft in die Verwaltung bloßen Kapitalvermögens geändert hatte. Zum einen geben die Ertragsvergleichsjahre 2000 und 2001, in denen (mittelbar) noch Erträge aus der Vermietung immobilen Vermögens erwirtschaftet worden sind, für den gemeinen Wert einer ausschließlich Kapitalvermögen verwaltenden GmbH zum Bewertungszeitpunkt im Oktober/November 2003 keine hinreichende Orientierung mehr; zum anderen steht damit auch fest, dass die GmbH außer der Verwaltung ihres Kapitalvermögens kein operatives Geschäft mehr betrieben hat. Dem sogenannten Stuttgarter Verfahren liegt die Einschätzung zugrunde, dass der gemeine Wert einer operativ tätigen Kapitalgesellschaft sich in der Regel nicht allein in der Summe der Werte aller ihr gehörenden Vermögensgegenstände erschöpft, sondern deren Ertragsaussichten für einen potentiellen Erwerber aufgrund des von ihr betriebenen Geschäfts einen entscheidenden Wertfaktor bilden. Im Fall des Erwerbs einer Gesellschaft mit ausschließlich Kapitalvermögen orientiert sich deren gemeiner Wert in erster Linie am Nominalwert der Kapitalanlagen. Schon allein wegen des hohen Grades an Fungibilität des Kapitalvermögens im Vergleich zu Immobilien oder dem Betriebsvermögen eines operativ tätigen Gewerbebetriebes wird einer sogenannten Cash-Gesellschaft kaum ein Marktwert beizumessen sein, der deutlich von dem Wert ihres Vermögens abweicht. In der Regel ergibt sich der Wert eines bestimmten Kapitalvermögens aus dem Nominalbetrag der konkreten Kapitalanlage und deren Ertragsaussichten bleiben dabei außer Betracht. Diese Erwägung ist ohne weiteres auf eine allein eigenes Kapitalvermögen verwaltende Kapitalgesellschaft übertragbar. Dies gilt umso mehr, wenn es sich – wie im Streitfall beim Betriebsvermögen der GmbH – um Guthaben auf Kontokorrentkonten sowie einer Festgeldanlage handelt. Bei solchen – mit eher geringem Risiko- und Ertragspotential ausgestatteten – Kapitalanlagen haben die Ertragsaussichten der das Vermögen verwaltenden Kapitalgesellschaft geringen oder gar keinen Einfluss auf den gemeinen Wert der Kapitalgesellschaft. Umstände, die in Bezug auf die GmbH im Streitfall eine andere Sichtweise rechtfertigen würden, kann der Senat dem Sachvortrag der Beteiligten nicht entnehmen. Der Beklagte hat somit die Ertragsaussichten zu Recht als wertbildenden Faktor unberücksichtigt gelassen.

Der seitens des Klägers hilfsweise erhobene Einwand, dass das im Betriebsvermögen der GmbH befindliche Kapital im Fall der Ausschüttung an die Anstalt aufgrund der in der Schweiz erhobenen Verrechnungssteuer zu einer definitiven Belastung in Höhe von 35% führen würde und Ausschüttungen zudem beim Kläger der ertragsteuerrechtlichen Hinzurechnungssteuer unterlägen, begründet keine Minderung der schenkungsteuerrechtlichen Bereicherung des Klägers. Sowohl die nach dem Eidgenössischen Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 zu erhebende Verrechnungssteuer (VStG, veröffentlicht in AS 1966, 371) als auch die inländische Hinzurechnungsbesteuerung nach den Vorschriften der §§ 7ff des Außensteuergesetzes knüpfen an eigenständige ertragsteuerrechtliche Tatbestände der Einkünfteerzielung an, die von dem hier streitgegenständlichen Zuwendungsvorgang unabhängig sind. Die genannten Steuern stünden, soweit sie im Hinblick auf die Beteiligung des Klägers an der Anstalt und mittelbar an der GmbH ausgelöst werden würden, jedenfalls nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der freigebigen Zuwendung, sondern wären Rechtsfolge der Entscheidung des Klägers über die konkrete Verwendung des Vermögens der GmbH. Der schenkungsteuerrechtliche Wert eines Zuwendungsgegenstandes wird schließlich durch die sich aus der Verwendung desselben zur Einkünfteerzielung ergebenden Ertragsteuern nicht gemindert. Mithin kann im Streitfall dahin gestellt bleiben, ob und in welcher Höhe die Ausschüttung des Kapitals der GmbH zu einer Belastung mit weiteren Ertragsteuern führen würde.

dd) Auch im Übrigen begegnet die Berechnung der klagegegenständlichen Schenkungsteuer durch den Beklagten keinen rechtlichen Bedenken. Schließlich erhebt der Kläger weder gegen die Ermittlung des Vermögenswertes der GmbH noch gegen die Berechnung der weiteren Besteuerungsgrundlagen durch den Beklagten Einwendungen.

2.) Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

3.) Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen hierfür nach § 115 Abs. 2 FGO nicht erfüllt sind. Da der erkennende Senat nicht von der bisherigen Rechtsprechung des BFH abweicht, die in begründeten Ausnahmefällen die Abweichung vom sogenannten Stuttgarter Verfahren zulässt, kommt der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zu. Auch die übrigen in § 115 Abs. 2 Nr. 2 und 3 FGO genannten Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor.

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