KG Berlin, Beschluss vom 16. Januar 2015 – 6 W 162/14 Erbrechtliche Stellung des vor 1949 geborenen nichtehelichen Kindes: Vereinbarkeit der Vorschriften des NEhelG mit Grundgesetz und EMRK

KG Berlin, Beschluss vom 16. Januar 2015 – 6 W 162/14
Erbrechtliche Stellung des vor 1949 geborenen nichtehelichen Kindes: Vereinbarkeit der Vorschriften des NEhelG mit Grundgesetz und EMRK
Orientierungssatz
1. Nach Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F. i.V.m. Art. 12 § 1 NEhelG a.F. bleiben für die erbrechtlichen Beziehungen eines vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kindes zu seinem Vater die bis zum 1. Juli 1970 geltenden Vorschriften auch dann maßgebend, wenn der Erblasser nach dem Inkrafttreten des Nichtehelichengesetzes stirbt. Ein nichteheliches Kind ist gemäß § 1589 Abs. 2 BGB in der bis zum 30. Juni 1970 geltenden, durch Art. 1 Nr. 3 NEhelG a.F. aufgehobenen Fassung insoweit nicht als mit dem Erblasser verwandt anzusehen und kann daher nicht nach § 1924 Abs. 1 BGB dessen gesetzlicher Erbe erster Ordnung sein.(Rn.8)
2. Die Entscheidung des Gesetzgebers, auch vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder den ehelichen Kindern für Erbfälle nach dem 28. Mai 2009 gleichzustellen, vor diesem Stichtag liegende Erbfälle aber weiterhin nach Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F. zu beurteilen, ist durch sachliche Gründe gerechtfertigt und daher nicht zu beanstanden.(Rn.12)
3. Die Regelung des Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetzes, wonach grundsätzlich die Diskriminierung zwischen den vor und nach dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kindern wegfällt, aber insoweit relevant bleibt, als innerhalb der Gruppe der vor dem 1. Juli 1949 geborenen Kindern nach dem Zeitpunkt des Erbfalls unterschieden wird, differenziert primär nicht mehr nach einem persönlichen Merkmal, sondern anhand eines zufälligen, von außen kommenden Ereignisses, was kaum vermeidbar ist. Die Regelung steht deshalb nicht im Widerspruch zu Art. 14 EMRK.(Rn.13)

Tenor
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 3. November 2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 20. Oktober 2014 wird auf ihre Kosten bei einem Beschwerdewert von 45.000,– EUR zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe
I. Die Beschwerdeführerin ist nach dem hiermit in Bezug genommenen Beschluss des Kammergerichts vom 3. Juni 2014 – 3 UF 37/13 – (Bl. 60 – 69 Bd. II d. A.) die am 13. Januar 1928 nichtehelich geborene Tochter des am 13. Juni 1993 verstorbenen Erblassers. Mit notarieller Erbscheinsverhandlung vom 16. September 2009 (Bl. 75 – 79 Bd. I d. A.) beantragte sie die Erteilung eines sie als Alleinerbin ausweisenden Erbscheins.
Das Amtsgericht Charlottenburg hat diesen Antrag durch Beschluss vom 5. Mai 2010 (Bl. 131, 132 Bd. I d. A.) und das Kammergericht die hiergegen gerichtete Beschwerde durch Beschluss vom 22. Dezember 2011 (Bl. 223 – 227 Bd. I d. A.) zurückgewiesen.
Unter dem 14. Februar 2012 erteilte das Amtsgericht Charlottenburg einen ersten gemeinschaftlichen Teilerbschein (Bl. 2 Bd. II d. A.) zugunsten der Beteiligten zu 2) und 3) (einen Neffen und eine Nichte des Erblassers) und unter dem 30. August 2012 einen zweiten und letzten gemeinschaftlichen Teilerbschein (Bl. 29 Bd. II d. A.) zugunsten der Beteiligten zu 4) bis 6) (eine Großnichte, eine Nichte und einen Neffen des Erblassers).
Nachdem durch den vorgenannten Beschluss des Kammergerichts vom 3. Juni 2014 festgestellt worden war, dass der Erblasser der Vater der Beteiligten zu 1) ist, hat sie unter dem 29. August 2014 erneut beantragt, ihr einen Erbschein zu erteilen und die oben genannten Teilerbscheine vom 14. Februar und 30. August 2012 einzuziehen. Diesen Antrag hat das Amtsgericht Charlottenburg – Nachlassgericht – durch Beschluss vom 20. Oktober 2014 (Bl. 70, 71 Bd. II d. A.) zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die am 5. November 2014 eingegangene Beschwerde vom 3. November 2014, der das Nachlassgericht durch Beschluss vom 11. November 2014 nicht abgeholfen, sondern sie dem Kammergericht zur Entscheidung vorgelegt hat.
II. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist gemäß §§ 58ff. FamFG zulässig, sie ist insbesondere innerhalb der Beschwerdefrist von einem Monat nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung bei dem Nachlassgericht eingegangen.
In der Sache hat die Beschwerde der Beteiligten zu 1) jedoch keinen Erfolg, auch wenn zu ihren Gunsten unterstellt wird, dass der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins formgerecht im Sinne der §§ 2354 Abs. 1, 2356 BGB gestellt worden ist.
Das Nachlassgericht hat den Antrag der Beteiligten zu 1) auf Erteilung eines Erbscheins vom 16. September 2009 durch Beschluss vom 20. Oktober 2014 zu Recht zurückgewiesen, da die am 13. Januar 1928 als nichteheliche Tochter des Erblassers geborene Antragstellerin nicht dessen (Allein-)Erbin geworden ist. Eine Erbenstellung der Antragstellerin folgt insbesondere nicht aus § 1922 Abs. 1 BGB i. V. m. § 1924 Abs. 1 BGB.
Zwar gilt der Erblasser auf Grund des ihn zu Unterhaltsleistungen verurteilenden Urteils des Amtsgerichts Charlottenburg vom 3. August 1928 – 43 C 226/28 -, dem nach dem mit dem Nichtehelichengesetz zum 1. Juli 1970 in Kraft getretenen Artikel 12 § 3 Abs. 1 Satz 2 Nichtehelichkeitsgesetz (NEhelG a. F.) statusfeststellende Wirkung zukommt (vgl. BGH FamRZ 1986, 665 II 2 b), als Vater der Antragstellerin. Nach Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a. F. i. V. m. Art. 12 § 1 NEhelG a. F. bleiben aber für die erbrechtlichen Beziehungen eines vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kindes zu seinem Vater die bis zum 1. Juli 1970 geltenden Vorschriften auch dann maßgebend, wenn der Erblasser nach dem Inkrafttreten des Nichtehelichengesetzes stirbt. Die Antragstellerin ist gemäß § 1589 Abs. 2 BGB in der bis zum 30. Juni 1970 geltenden, durch Art. 1 Nr. 3 NEhelG a. F. aufgehobenen Fassung insoweit nicht als mit dem Erblasser verwandt anzusehen und kann daher nicht nach § 1924 Abs. 1 BGB dessen gesetzliche Erbin erster Ordnung sein.
Für den vorliegend zu beurteilenden Erbfall ist Art. 12 § 10 Abs. 2 NEhelG a. F. weiterhin gültig. Zwar ist diese Vorschrift durch das zur Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 28. Mai 2009 (Brauer/Deutschland, NJW-RR 2009, 1603f.) erlassene Zweite Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12. April 2011 (Bundesgesetzblatt I S. 605-ZwErbGleichG) aufgehoben worden, jedoch erfolgte dies aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes nicht rückwirkend für Erbfälle vor dem 29. Mai 2009, sondern nur mit Wirkung zu dem Stichtag 29. Mai 2009 (vgl. Art. 5). Einem nichtehelichen Kind, das vor dem 1. Juli 1949 geboren ist, steht daher bei Erbfällen vor diesem Stichtag – wie hier – weiterhin kein gesetzliches Erbrecht nach dem Vater zu (vgl. hierzu im Einzelnen BGH, Urteil vom 26.10.2011 – IV ZR 150/10 -, zitiert nach juris).
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist der hier zu beurteilende Erbfall vor dem 29. Mai 2009 eingetreten. Nach der gesetzlichen Definition in § 1922 Abs. 1 BGB tritt der Erbfall „mit dem Tode einer Person“ ein. Vorliegend ist der Tod des Erblassers – und damit der Erbfall – am 13. Juni 1993 eingetreten, denn der Erblasser ist unstreitig an diesem Tage verstorben.
Etwas anderes folgt entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin auch nicht aus § 1600 d Abs. 4 BGB, wonach die Rechtswirkungen der Vaterschaft, soweit sich nicht aus dem Gesetz anderes ergibt, erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht werden können. Zwar ist (erst) durch den Beschluss des 3. Senats des Kammergerichts vom 3. Juni 2014 (ausdrücklich) festgestellt worden, dass der Erblasser der Vater der Antragstellerin ist. Diese Feststellung bewirkt aber, dass das Verwandtschaftsverhältnis zwischen der nichtehelich geborenen Antragstellerin zu dem Erblasser rückwirkend von deren Geburt an besteht (vgl. hierzu Brudermüller in Palandt, BGB, 74. Aufl., § 1600 d, Rdn. 19 m. w. N.).
Die Entscheidung des Gesetzgebers, auch vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder den ehelichen Kindern für Erbfälle nach dem 28. Mai 2009 gleichzustellen, vor diesem Stichtag liegende Erbfälle aber weiterhin nach Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a. F. zu beurteilen, ist durch sachliche Gründe gerechtfertigt und daher nicht zu beanstanden (vgl. BGH, aaO, Rdn. 29). Weitergehende Anforderungen an den Gesetzgeber ergeben sich auch nicht aus der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (vgl. BGH, aaO, Rdn. 46; BVerfG, Urteil vom 18.03.2013 – 1 BvR 2436/11, 1 BvR 3155/11 – zitiert nach juris). Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lässt sich vielmehr entnehmen, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet war, die Rechtslage auch für die Zeit vor Verkündung der Entscheidung vom 28. Mai 2009 zu ändern (vgl. hierzu im Einzelnen BGH, aaO, Rdn. 48; BVerfG, a.a.O., Rdn. 21, 39 – 42).
Etwas anderes folgt entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin auch nicht aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) v. 7. Februar 2013, (NJW-RR 2014, 645, zitiert nach juris). Diese Entscheidung betraf ein im Ehebruch gezeugtes Kind, das durch die Nichtberücksichtigung bei einer elterlichen Vorabteilung des Erbes (donation-partage nach französischem Recht) seitens der Mutter und ihres Ehemannes gegenüber deren ehelichen Kindern unterschiedlich behandelt worden war. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die unterschiedliche Behandlung in diesem Fall nicht verhältnismäßig war und deswegen der nach Art. 14 EMRK erforderlichen sachlichen und vernünftigen Rechtfertigung entbehrte. Zur Begründung hat der Gerichtshof (u.a.) darauf hingewiesen, dass Art. 14 EMRK eine unterschiedliche Behandlung von Personen in vergleichbarer Lage verbietet, wenn es dafür keine sachlichen und vernünftigen Gründe gibt und eine Behandlung diskriminierend ist, wenn sie kein berechtigtes Ziel verfolgt oder wenn kein angemessenes Verhältnis zwischen den angewendeten Mitteln und dem verfolgten Ziel besteht. Allerdings stehe den Staaten bei der Entscheidung, ob und inwieweit Unterschiede zwischen sonst vergleichbaren Situationen eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen, eine gewisser Ermessensspielraum zu. Damit hat der Gerichtshof die selben Grundsätze zur Anwendung gebracht, die seiner Entscheidung vom 28. Mai 2009 (aaO) zu Grunde lagen und in Deutschland Anlass für den Erlass des Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetzes vom 12. April 2011 waren. Dieses Gesetz wiederum steht nach der vorgenannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.03.2013 (aaO, Rdn. 41 f.) nicht im Widerspruch zu den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht durchaus gesehen, dass auch nach dem Inkrafttreten des Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetzes vom 12. April 2011 zwar grundsätzlich die Diskriminierung zwischen den vor und nach dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kindern wegfällt, aber insoweit relevant bleibt, als innerhalb der Gruppe der vor dem 1. Juli 1949 geborenen Kindern nach dem Zeitpunkt des Erbfalls unterschieden wird. Damit werde aber primär nicht mehr nach einem persönlichen Merkmal, sondern anhand eines zufälligen, von außen kommenden Ereignisses differenziert, was kaum vermeidbar sei (vgl. BVerfG, aaO, Rdn. 33). Ausdrücklich hat das Bundesverfassungsgericht in dieser nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 07.02.2013 ergangenen Entscheidung aufgrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs keinen Anlass zu einer grundsätzlichen Neubewertung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gesehen (vgl. BVerfG, aaO, Rdn. 21).
Wegen der gleichwohl grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob die Aussagen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in seiner Entscheidung vom 07.02.2013 auch für das Zweite Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12. April 2011, wonach den vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kindern weiterhin das gesetzliche Erbrecht und das Pflichtteilsrecht nach dem Vater versagt bleibt, wenn sich der Erbfall vor dem 29. Mai 2009 ereignet hat, Konsequenzen haben (vgl. hierzu Leipold, „Auswirkungen der EGMR-Entscheidung Fabris gegen Frankreich auf das Deutsche Nichtehelichen-Erbrecht“ in ZEV 2014, 449 f.), hat der Senat die Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 2 Nr. 1 FamFG zugelassen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG.
Bei der Wertfestsetzung hat der Senat die Angaben der Beschwerdeführerin zugrunde gelegt.