KG Berlin, Urteil vom 12. Juli 1996 – 18 UF 2577/96

KG Berlin, Urteil vom 12. Juli 1996 – 18 UF 2577/96

Zugewinnausgleichsverfahren: Verkürzte Stufenklage betreffend Hilfsansprüche; Unterzeichnung des Bestandsverzeichnisses über das Endvermögen

1. Die Stufenklage ist auch in einer verkürzten auf die Hilfsansprüche beschränkten Form zulässig; es gelten die für die Stufenklage entwickelten Rechtsgrundsätze.

2. Das gem BGB § 1379 geschuldete Bestandsverzeichnis muß nicht in jedem Fall eigenhändig unterschrieben werden.

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 22.2.1996 aufgehoben, soweit die Klage auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung abgewiesen worden ist. Insoweit wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Im übrigen wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Für den Rechtsstreit gelten die allgemeinen Grundsätze des Stufenklageverfahrens. Zwar geht das Gesetz in § 254 ZPO davon aus, daß der Kläger mit seiner Stufenklage letztlich einen – zunächst noch unbestimmten – Herausgabe- oder Zahlungsantrag verfolgt. Ein solcher Antrag fehlt hier. Jedoch war er auch nicht unbedingt geboten. Denn es bestehen nach allgemeiner Meinung keine prozessualen Bedenken dagegen, die Stufenklage in einer verkürzten Form, beschränkt auf die beiden ersten Stufen des Verfahrens, zu erheben (vgl. Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl., § 254, Rdn 3; Lüke in ZPO/MüKo, § 254 Rdn. 8; Zöller/Greger, ZPO, 19. Aufl., § 254 Rn. 3; Wieczorek, ZPO, 2. Aufl, § 254 A I; BGHZ 10, 385). Eine solche verkürzte Stufenklage hat die Klägerin hier gewählt.

Auch bei einer verkürzten Stufenklage ist aber zunächst nur über den Antrag auf Auskunftserteilung zu entscheiden. Die Entscheidung ist dabei durch ein Teilurteil zu treffen. Ein den Rechtsstreit insgesamt beendendes Urteil ist in der ersten Stufe des Prozesses nur dann statthaft, wenn das Gericht das Bestehen eines Hauptanspruchs verneint; in diesem Fall ist die Klage insgesamt abzuweisen (Griesche in FamGB, § 254 Rdn. 6 mit Nachweisen). Hält das Gericht es für möglich, daß ein Hauptanspruch besteht, sieht es aber den Auskunftsanspruch bereits als erfüllt an, so muß es die Auskunftsklage abweisen und dem Kläger Gelegenheit geben, zur zweiten Stufe, der Klage auf Verurteilung des Beklagten zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, überzugehen. Dieser Hilfsanspruch darf nur dann zusammen mit dem bereits erfüllten Auskunftsanspruch abgewiesen werden, wenn feststeht, daß auch ein Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung unter keinen Umständen besteht.

Gegen diese Verfahrensgrundsätze hat das Amtsgericht verstoßen. Es hat die Auskunftsklage abgewiesen, weil es den Auskunftsanspruch der Klägerin als erfüllt angesehen hat; zugleich hat es die Klage auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung abgewiesen, ohne Feststellungen zum Bestehen oder Nichtbestehen des Anspruchs der Klägerin auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu treffen. Deswegen muß das angefochtene Urteil aufgehoben werden (§ 539 ZPO), soweit die Klage auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung abgewiesen worden ist. Insoweit hat das Amtsgericht erneut zu entscheiden.

Im übrigen ist die Berufung unbegründet. Das Amtsgericht hat den Auskunftsanspruch der Klägerin zu Recht als erfüllt angesehen. Denn der Beklagte hat ihr unstreitig ein Bestandsverzeichnis seines Endvermögens übermitteln und hierzu in der mündlichen Verhandlung erklären lassen, daß dieses Verzeichnis von ihm stamme.

Die Klägerin will das Verzeichnis deswegen nicht als ordnungsgemäße Erfüllung ihres Auskunftsanspruchs gelten lassen, weil es der Beklagte nicht unterschrieben hat. In der Rechtsprechung ist vom Oberlandesgericht München in der Tat die Ansicht vertreten worden, daß das schriftliche Bestandsverzeichnis vom Auskunftspflichtigen zu unterschreiben sei (FamRZ 1995, 737; ebenso ohne nähere Begründung Haussleiter, Vermögensauseinandersetzung anläßlich Scheidung und Trennung, Rdn. 371). Dem vermag der erkennende Senat nicht zu folgen.

Mit dem OLG München und der herrschenden Meinung sieht der Senat die zur Ermittlung des Zugewinns durch Hergabe eines Bestandsverzeichnisses geschuldete Auskunft der Ehegatten über ihr Endvermögen allerdings als Wissens- und nicht als Willenserklärung an (a.A. Haussleiter a.a.O. ohne nähere Begründung). Der Unterschrift bedürfen solche Erklärungen allenfalls dann, wenn anders nicht sichergestellt werden kann, daß die Erklärung vom Auskunftspflichtigen herrührt (ebenso Staudinger/Thiele, BGB (1994), § 1379 Rn. 17). Im Streitfall bestehen aber angesichts der vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Erklärungen keine Zweifel, daß ihm das streitige Bestandsverzeichnis zuzurechnen ist. Seine Auskunft mag unvollständig sein. Insbesondere mag im Verzeichnis das – der Klägerin allerdings bekannte – Kraftfahrzeug des Beklagten fehlen. Gleichwohl muß die Klägerin die erteilte Auskunft als Erfüllung gelten lassen. Sofern sie begründeten Anlaß zu Zweifeln an dem Bestandsverzeichnis hat, mag sie diese in der zweiten Stufe des Rechtsstreits näher begründen.

Das Amtsgericht hat in seinem Schlußurteil auch über die Kosten der Berufungsinstanz mitzuentscheiden (vgl. Zöller/Grummer, ZPO, 19. Aufl., § 539 Rn. 31).

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