LAG Köln, Urteil vom 22.05.2019 – 11 Sa 691/18

LAG Köln, Urteil vom 22.05.2019 – 11 Sa 691/18
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29.08.2018 – 3 Ca 908/18 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Auszahlung eines Versorgungsguthabens.
Der am 1951 geborene Ehemann, der mit der Klägerin im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebte, war bis zum 30.11.2016 Arbeitnehmer der Beklagten. Das Arbeitsverhältnis war von einer Versorgungszusage aufgrund einer Konzernbetriebsvereinbarung, zuletzt in der Fassung vom 11.10.2010 begleitet (ABB BAV 2006). Nach Ziffer 4.3.3 besteht u.a. ein Anspruch auf Witwenleistung, wenn das Arbeitsverhältnis durch Tod endet. Wegen der weiteren Einzelheiten der ABB BAV 2006 wird auf Bl. 24 ff. d.A. verwiesen. Aufgrund vorzeitiger Invalidität hatte der Ehemann zum 31.05.2017 einen Anspruch auf Zahlung eines Versorgungsguthabens in Höhe von 5.665,60 €.
Der Ehemann der Klägerin ist am 13.07.2017 verstorben. Unter dem 21.07.2017 hat das Amtsgericht Siegburg – Familiengericht – den Beschluss verkündet, dass die am 20.12.2012 geschlossene und sodann gescheiterte Ehe auf übereinstimmenden Antrag der Eheleute geschieden wird (AG Siegburg- 322 F 129/16 -). Ein Versorgungsausgleich finde nicht statt, da er im Hinblick auf die fortdauernde Erwerbsunfähigkeit des Ehemannes grob unbillig sei. Wegen der Einzelheiten des Scheidungsbeschlusses wird auf Bl. 53 ff. d.A. verwiesen.
Alleinerbe des verstorbenen Ehemanns ist der Sohn. Auf den Erbschein vom 08.01.2018 wird Bezug genommen (Bl. 40 d.A.).
Die Klägerin bezieht seit dem 01.08.2017 eine Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Bl. 46 d.A.).
Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 29.08.2018 (Bl. 61 ff. d.A.) die Klage, mit der die Klägerin die Auszahlung des Versorgungsguthabens begehrt, abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, einen eigenen Anspruch nach der Versorgungsordnung habe die Klägerin nicht erworben, ein Versorgungsanspruch des verstorbenen Ehemanns sei nicht gemäß § 1933 übergegangen, ihre stehe lediglich im Rahmen des Zugewinnausgleich im Todesfall ein Ausgleichsanspruch nach § 1371 Abs. 2 BGB zu. Wegen der Einzelheiten des Vorbingens der Parteien sowie der Antragstellung der Parteien erster Instanz wird auf den Tatbestand, wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung des Arbeitsgerichts wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Gegen das ihr am 28.09.2018 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 29.10.2018 Berufung eingelegt und diese innerhalb der verlängerten Berufungsbegründungsfrist am 04.12.2018 begründet.
Die Klägerin stützt ihren Anspruch auf den Regelungsinhalt des § 1933 BGB. Die Versorgungsordnung benachteilige die Klägerin unter Berücksichtigung ihrer konkreten Situation. Bei Überprüfung der Angelegenheit hätte die Beklagte ohne weiteres zu dem Schluss kommen müssen, dass das Guthaben nicht an den Sohn, sondern an die Klägerin als Witwe hätte ausgezahlt werden müssen. Die Klägerin werde bei Verweis auf den güterrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen den Sohn erheblich benachteiligt.
Die Klägerin beantragt,
unter Aufhebung des Urteiles des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29.08.2018 zu dem Aktenzeichen – 3 Ca 908/18 – die Beklagte und Berufungsbeklagte zu verurteilen, an die Klägerin und Berufungsklägerin einen Betrag in Höhe von 5.665,60 € zu zahlen zzgl. 5%-Punkte Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 13.12.2017.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts. Die Hinterbliebenenversorgung nach der Versorgungsordnung setze voraus, dass das Arbeitsverhältnis des Primärversorgungsempfängers durch Tod ende. Ein Anspruch aus Erbenstellung bestehe nicht, da die Klägerin nicht Erbin geworden sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze der Parteien vom 03.12.2018, 09.01.2019 und 29.01.2019, die Sitzungsniederschrift vom 22.05.2019 sowie den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.
Gründe
I. Die Berufung der Klägerin ist zulässig, denn sie ist gemäß § 64 Abs. 2b) ArbGG statthaft und wurde ordnungsgemäß innerhalb der Fristen des § 66 Abs. 1 ArbGG eingelegt und begründet.
II. Die Berufung ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen, denen sich das Berufungsgericht anschließt und auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen. Die Berufungsbegründung rechtfertigt keine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung.
1. Die Klägerin hat keinen unmittelbaren Anspruch gegen die Beklagte auf Auszahlung des Versorgungsguthabens des verstorbenen Ehemanns aus Ziffer 4.3.3 ABB BAV 2006, da der Tod des Ehegatten erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingetreten ist. Die genannte Regelung der ABB BAV ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die Beschränkung der Leistungen einer Hinterbliebenenversorgung auf den Tod des aktiven Arbeitnehmers (Aktiventod) ist in der Regel zulässig (vgl. etwa: Höfer/Höfer, Band I, Kap. 7 Rn. 100; Schipp in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 8. Aufl. 2018, Vorbemerkungen, Rn. 108). Sie beschränkt die Hinterbliebenenversorgung auf einen Personenkreis, dessen Versorgungsbedarf aufgrund des frühzeitigen Todes des Versorgungsberechtigten im Arbeitsverhältnis besonders hoch ist. Auf diese Versorgungsrisiken sollen die Leistungspflichten des Arbeitgebers begrenzt werden, für nach dem Arbeitsverhältnis erst entstehende Versorgungsrisiken soll der Arbeitgeber nicht aufkommen. Der Arbeitgeber entscheidet bei einer von ihm finanzierten betrieblichen Altersversorgung frei über deren Einführung. Entschließt er sich hierzu, so ist er frei in der Entscheidung, für welche der in § 1 Abs. 1 BetrAVG genannten Versorgungsfälle er Leistungen zusagt und wie hoch er die entsprechende Leistung dotiert. Er kann Leistungen der Hinterbliebenenversorgung versprechen, eine Rechtspflicht hierzu trifft ihn nicht. Aus diesem Grund ist er grundsätzlich auch berechtigt, die Hinterbliebenenversorgung von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig zu machen und damit Personen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, von der Hinterbliebenenversorgung auszuschließen. Eine Begrenzung des Kreises der anspruchsberechtigten Dritten durch zusätzliche anspruchsbegründende oder besondere anspruchsausschließende Merkmale liegt gerade im Bereich der Hinterbliebenenversorgung nahe, weil ein dahingehendes Leistungsversprechen zusätzliche Unwägbarkeiten und Risiken mit sich bringt. Diese betreffen nicht nur den Zeitpunkt des Leistungsfalls, sondern auch die Dauer der Leistungserbringung. Vor diesem Hintergrund hat der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran, die mit der Hinterbliebenenversorgung verbundenen zusätzlichen Risiken zu begrenzen, um sie kalkulierbar zu halten (vgl.: BAG, Urt. v. 19.02.2019 – 3 AZR 215/18 – m.w.N.). Die Zusage einer Hinterbliebenenversorgung ist Teil einer umfassenden Versorgungsregelung. Durch die Zusage soll der Arbeitnehmer in der Sorge um die finanzielle Lage seiner Hinterbliebenen entlastet werden. Die Hinterbliebenenversorgung nach dem Betriebsrentengesetz knüpft an das typisierte Versorgungsinteresse des Arbeitgebers an. Dieser hat ein berechtigtes Interesse daran, die von ihm freiwillig eingeführte Hinterbliebenenversorgung auf einen Personenkreis zu beschränken, hinsichtlich dessen der Versorgungsbedarf bereits vor dem Leistungsbezug des versorgungsberechtigten Mitarbeiters angelegt war (vgl.: BAG, Urt. v. 15.10.2013 – 3 AZR 294/11 – m.w.N.). Soweit die Klägerin auf eine individuelle Benachteiligung aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls wegen Beschränkung von Ausgleichsansprüchen gegen den Sohn in Höhe eines Bruchteils des Versorgungsguthabens verweist, ist dies vom Ansatz her für die rechtliche Beurteilung unerheblich. Bei der Rechtskontrolle der vorliegenden Konzernbetriebsvereinbarung im Rahmen § 75 Abs. 1 BetrVG besteht ein Beurteilungsspielraum und eine Einschätzungsprärogative der Betriebsparteien, denen als Normgeber das Recht der Typisierung zusteht. Die zulässige Typisierung darf in Einzelfällen ausnahmsweise zu einer Benachteiligung der Betroffenen führen und in besonders gelagerten Fällen Ungleichheiten entstehen lassen (vgl.: BAG, Urt. v. 16.02.2010 – 3 AZR 216/09 -).
2. Die Klägerin hat auch keinen Anspruch aus erbrechtlicher Stellung auf Auszahlung des Versorgungsguthabens. Wie sie selbst zutreffend erkannt hat, liegen die Voraussetzungen des § 1933 Satz 1 BGB vor, denn zum Zeitpunkt des Todes Ehemannes waren die Scheidungsvoraussetzungen gegeben und der Erblasser hatte der Scheidung zugestimmt. Dies ist dem Scheidungsbeschluss vom 21.07.2017 zu entnehmen. Demnach ist die Klägerin als überlebende Ehegattin vom gesetzlichen Erbrecht (§§ 1931, 1371 Abs. 1 BGB) und damit auch vom Pflichteilsrecht gemäß § 2303 Abs. 2 BGB sowie von dem Recht auf den Voraus ausgeschlossen (vgl. z.B.: Lieder in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 1933 BGB Rdn. 5 m.w.N.). Es verbleibt der güterrechtliche Zugewinnausgleich des § 1371 Abs. 2 BGB, der gegen den Sohn als Erben gelten zu machen ist, wobei für die Berechnung des Zugewinns und für die Höhe der Ausgleichsforderung entsprechend § 1384 BGB der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags maßgebend ist (vgl.: BGH, Urt. v. 14.01.1987- IVb ZR 46/85 -; BGH, Urt. v. 15.10.2003 – XII ZR 23/01; MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl. 2017, BGB § 1933 Rd. 23).
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
IV. Die Revision wurde nicht zugelassen, da die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorliegen.