LG Duisburg, Urteil vom 13.02.2020 – 5 S 112/19

LG Duisburg, Urteil vom 13.02.2020 – 5 S 112/19

Tenor

Das Urteil des Amtsgerichts Duisburg-Hamborn vom 28.08.2019 (Az. 23 C 56/19) wird auf die Berufung des Beklagten zu 2.) abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte zu 1.) wird verurteilt, an die Klägerin 311,67 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.01.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Gerichtskosten, die außergerichtlichen Kosten der Klägerin und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2.) der ersten Instanz haben die Klägerin zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1.) der ersten Instanz hat die Klägerin zu 80 % zu tragen. Im Übrigen haben die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten der ersten Instanz selbst zu tragen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen Vollstreckungsschuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand

Die Klägerin verlangt von den Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren, ihren Brüdern, anteilige Kostenerstattung für die Erteilung eines Erbscheins. Die Parteien bilden nach dem Tod des Vaters der Parteien, welcher kein Testament hinterlassen hat, eine Erbengemeinschaft. Weitere Erbin ist die Mutter der Parteien. Zum Nachlass gehört ein Hausgrundstück in E. Die Klägerin beantragte beim Amtsgericht Duisburg-Hamborn einen gemeinschaftlichen Erbschein, welcher am 07.12.2015 erteilt wurde. Am 17.12.2015 wurden die Parteien sowie ihre Mutter als Erbengemeinschaft in das Grundbuch eingetragen. Das Amtsgericht stellte der Klägerin unter Zugrundelegung eines Gegenstandswerts von 480.293,01 EUR einen Betrag in Höhe von 1.870,00 EUR in Rechnung.

Die Mutter der Parteien verstarb am 09.12.2018. Nach dem notariellen Testament der Mutter wurde der Beklagte N Alleinerbe der Mutter.

Die Klägerin hat erstinstanzlich behauptet, der Nachlasswert sei zu gering bemessen worden. Zwecks Berichtigung des Grundbuchs sei ein Erbschein erforderlich gewesen.

Die Klägerin hat erstinstanzlich zunächst beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 1.558,33 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 16.11.2018 aus 1.246,67 EUR sowie weitere 5 % Zinsen aus 311,66 EUR seit Zustellung der Klageschrift zu zahlen.

Sodann hat sie beantragt,

den Beklagten zu 1.) zu verurteilen, an sie 311,67 EUR zu zahlen, und den Beklagten zu 2.) zu verurteilen, an sie 1.246,67 EUR zu zahlen, jeweils zuzüglich Rechtshängigkeitszinsen in gesetzlicher Höhe seit dem Tage der Rechtshängigkeit der Klage.

Die Beklagten haben erstinstanzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie haben behauptet, die Parteien hätten nach dem Tod des Vaters einvernehmlich vereinbart, der Nachlass des Vaters solle zu Lebzeiten der Mutter nicht aufgeteilt werden. Es solle auch keine Änderung im Grundbuch vorgenommen und kein Erbschein beantragt werden. Hierüber habe sich die Klägerin eigenmächtig hinweggesetzt.

Das Amtsgericht hat der Klage mit Urteil vom 28.08.2019 nach teilweiser Klagerücknahme stattgegeben und im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe gegen die Beklagten einen Anspruch auf anteilige Kostenerstattung für den Erbschein gemäß den Erbquoten aus § 684 BGB i.V.m. § 812 BGB. Da ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag nicht gegeben sei, hätten die Beklagten der Klägerin das Erlangte, die ersparten Kosten für das Erbscheinverfahren, zu erstatten.

Gegen das ihm am 02.09.2019 zugestellte Urteil hat der Beklagte zu 2.) am 01.10.2019 Berufung eingelegt und diese innerhalb der Berufungsbegründungsfrist begründet.

Der Beklagte zu 2.) trägt zur Begründung seiner Berufung vor, das Amtsgericht habe zu Unrecht einen Anspruch aus § 684 BGB i.V.m. § 812 BGB angenommen. Die Beantragung des Erbscheins sei weder gewollt noch erforderlich gewesen. Eine Verpflichtung zur Beantragung eines Erbscheins und Berichtigung des Grundbuchs bestehe nicht. Auch hätten die Beklagten durch die Beantragung des Erbscheins nichts erlangt, da alleinige Schuldnerin im Erbscheinsverfahren die Klägerin gewesen sei. Zudem habe sich durch die Berichtigung des Grundbuchs keine bessere Rechtsposition der Beklagten ergeben, da sich an der materiellen Rechtslage nichts geändert habe.

Der Beklagte zu 2.) beantragt,

das Urteil des Amtsgerichts Duisburg-Hamborn vom 28.08.2019 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil.
Gründe

Die zulässige Berufung ist begründet.

I.

Ein Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten zu 2.) besteht nicht.

1. Ein Anspruch aus Gesamtschuldnerausgleich besteht – wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat – nicht, da im Verhältnis zur Gerichtskasse keine Gesamtschuld der Parteien besteht. Die Klägerin war als Antragstellerin im Erbscheinsverfahren im Verhältnis zur Staatskasse alleinige Kostenschuldnerin.

2. Ein Anspruch aus § 2038 Abs. 1 BGB scheitert daran, dass die Klägerin keine Einigung der Miterben über einen Erbscheinsantrag dargelegt hat. Ein Fall der Notgeschäftsführung ist ebenfalls nicht gegeben, da die Beantragung des Erbscheins nicht eilig war.

3. Ein Anspruch aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß § 683 BGB scheidet ebenfalls aus, da auch nach dem Vortrag der Klägerin die übrigen Mitglieder der Erbengemeinschaft die Beantragung eines Erbscheins nach dem Tod des gemeinsamen Vaters ablehnten. Die Vornahme der Handlung entsprach insoweit nicht dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen der Beklagten.

4. Ferner besteht kein Anspruch der Klägerin aus § 2039 BGB i.V.m. § 683 BGB. Ein solcher Anspruch besteht, wenn es um die Einziehung oder die Abwehr einer Nachlassforderung, zu der jeder Miterbe auch ohne die Zustimmung der anderen nach § 2039 BGB befugt ist, geht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. April 2014 – I-7 U 296/12 -, Rn. 28, juris). Die Beantragung eines Erbscheins stellt jedoch weder die Einziehung noch die Abwehr einer Nachlassverbindlichkeit dar.

5. Schließlich besteht auch ein Anspruch aus § 684 BGB i.V.m. § 812 BGB, anders als vom Amtsgericht angenommen, nicht. Danach ist, wenn die Voraussetzungen des § 683 BGB nicht vorliegen, der Geschäftsherr verpflichtet, dem Geschäftsführer alles, was er durch die Geschäftsführung erlangt hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben.

Diese Vorschriften können indes als Anspruchsgrundlage für den Zahlungsanspruch nicht herangezogen werden, da der Vorrang des § 2038 BGB einen Ausgleich der Miterben für eigenmächtige Maßnahmen nach allgemeinen Vorschriften ausschließt. Dabei kann dahinstehen, ob die Beantragung des gemeinschaftlichen Erbscheins durch einen Miterben bereits als Maßregel im Sinne des § 2038 Abs. 1 BGB angesehen werden kann. Da die Beantragung des gemeinschaftlichen Erbscheins jedoch in der Regel Vorbereitungshandlung für Maßregeln und Verfügungen über Nachlassgegenstände nach §§ 2038, 2040 Abs. 1 BGB ist, erscheint es nach dem Rechtsgedanken dieser Vorschriften angezeigt, ohne vorherige Beschlussfassung einen Ersatzanspruch des den Erbschein beantragenden Miterben über die Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag bzw. Bereicherungsrecht auszuschließen.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Beantragung des Erbscheins – wie die Klägerin geltend macht – unter Umständen ohnehin hätte erfolgen müssen.

Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht einem Wohnungseigentümer, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt, auch dann kein Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht zu, wenn die von dem Wohnungseigentümer durchgeführte Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 25. September 2015 – V ZR 246/14, BGHZ 207, 40 Rn. 12 f.; BGH, Urteil vom 14. Juni 2019 – V ZR 254/17 -, juris). Dies folgt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs aus dem Vorrang des § 21 Abs. 4 WEG (BGH, Urteil vom 14. Juni 2019 – V ZR 254/17 -, Rn. 13, juris).

Diese Rechtsprechung ist auf den vorliegenden Fall übertragbar, da auch § 2038 Abs. 1 BGB eine ähnliche Regelung wie § 21 Abs. 4 WEG enthält. Nach § 21 Abs. 4 WEG kann jeder Wohnungseigentümer eine Verwaltung verlangen, die den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit solche nicht bestehen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht. Nach § 2038 Abs. 1 steht die Verwaltung des Nachlasses den Erben gemeinschaftlich zu. Jeder Miterbe ist den anderen gegenüber verpflichtet, an Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich sind; die zur Erhaltung notwendigen Maßregeln kann jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen treffen. Danach sieht auch § 2038 Abs. 1 vor, dass die Verwaltung des Nachlasses grundsätzlich wie im Falle einer Wohnungseigentümergemeinschaft gemeinschaftlich erfolgt. Lediglich die zur Erhaltung des Nachlasses notwendigen Maßregeln kann nach § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen Miterben treffen. Ein solcher Fall lag bei der Beantragung des Erbscheins durch die Klägerin jedoch nicht vor, da die Erhaltung des Nachlasses durch den fehlenden Erbschein bzw. das unrichtige Grundbuch nicht in gefährdet war. Dabei ist es unerheblich, dass die Erbengemeinschaft, anders als die Wohnungseigentümergemeinschaft in der Regel auf eine Auseinandersetzung ausgerichtet ist, vgl. § 2042 Abs. 1 BGB. Denn bis zur Auseinandersetzung gelten die §§ 2031 bis 2041 BGB (vgl. § 2032 Abs. 2 BGB), und damit auch die in § 2038 BGB geregelte gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses. Gemäß § 745 Abs. 1 BGB, der nach § 2038 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Anwendung gelangt, kann durch Stimmenmehrheit eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ordnungsgemäße Verwaltung und Benutzung beschlossen werden. Wenn sich keine freiwillige Mehrheit für eine Maßnahme im Sinne des § 2038 BGB findet, kann jeder einzelne Erbe die übrigen auf Mitwirkung verklagen (Schütte in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 2038 BGB (Stand: 15.03.2017), Rn. 39 m.w.N.).

Die Klägerin hätte als Miterbin im Übrigen auch einen Teilerbschein über ihre Quote beantragen können (Zimmermann in: Zimmermann, Erbschein – Erbscheinsverfahren – Europäisches Nachlasszeugnis, 3. Aufl. 2016, C. Der Erbscheinsantrag, Rn. 35) und ggf. auf dieser Grundlage einen Grundbuchberichtigungsantrag stellen können.

Danach ist ein Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten zu 2.) nicht gegeben.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 269 Abs. 3 Satz 2, 100, 97 Abs. 1 ZPO. Die Kosten der ersten Instanz sind entsprechend dem Ergebnis des Rechtsstreits, wie es sich nach Abschluss des Berufungsverfahrens darstellt, unter Einbeziehung des Beklagten zu 1.) zu verteilen. Denn die Verteilung der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten steht, soweit sie letztlich auf der Mithaftung für Streitgenossen beruht, notwendigerweise unter dem Vorbehalt, dass sich das Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens zwischen den Streitgenossen nicht nachträglich verschiebt (BGH VersR 81, 1033, 1034). Dieses Ergebnis entspricht dem in § 308 Abs. 2 ZPO zum Ausdruck kommenden Gedanken, dass über die Kosten des Rechtsstreits von Amts wegen zu entscheiden ist, also ohne Rücksicht auf Anträge oder Anregungen der Parteien als Folge der letztlich zwischen ihnen ergehenden Sachentscheidung. Ebenso wie aus diesem Grund der Rechtsmittelkläger auch eine Verschlechterung der Kostenentscheidung in der Rechtsmittelinstanz hinzunehmen hat, soll die nur einen Teil der Prozessparteien betreffende Rechtskraft der materiellen Entscheidung die im Endergebnis richtige Kostenverteilung zwischen allen Beteiligten nicht hindern, selbst wenn einer der Prozessbeteiligten infolge der materiellen Rechtskraft der für oder gegen ihn ergangenen Entscheidung bereits aus dem Prozess ausgeschieden ist (BGH VersR 81, 1033, 1034; OLG Frankfurt, Urteil vom 02. September 2005 – 2 U 32/01 -, Rn. 17, juris). Einer Anhörung des Beklagten zu 1.) bedurfte es nicht, da die Kostenentscheidung zu seinen Gunsten abgeändert wurde. In einem solchen Fall ist eine Anhörung des Betroffenen entbehrlich (BVerfGE 6, 12, 14; 7, 95, 98).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10 Satz 1, 711 Satz 1 und 2, 709 Satz 2 ZPO.

Die Revision wird gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zugelassen, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Streitfrage, ob hinsichtlich der Erbscheinskosten nach Beantragung eines Erbscheins ohne vorherige Beschlussfassung ein Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht durch den Rechtsgedanken von §§ 2038, 2040 BGB ausgeschlossen ist, ist vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden worden.

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