LG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 07. Januar 2020 – 4 T 216/19

LG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 07. Januar 2020 – 4 T 216/19
Bemessung des Gegenstandswertes für die Erhebung der Jahresgebühr nach Nr. 11101 Abs. 1 Satz 2 KV GNotKG, wenn ein Teil des Vermögens des Betreuten der Dauertestamentsvollstreckung unterliegt
Tenor
1. Auf die Beschwerde der Betroffenen werden der Beschluss des Amtsgerichts Staufen vom 13.03.2018, Az.: XVII 24/09, der Kostenansatz des Amtsgerichts Staufen vom 22.05.2017 in Gestalt der Kostenrechnung vom 08.12.2017 (Kassenzeichen …888) für das Jahr 2013 und der Kostenansatz vom 22.05.2017 in Gestalt der Kostenrechnung vom 08.12.2017 (Kassenzeichen …915) für das Jahr 2014 wie folgt abgeändert:
Für das Jahr 2013 wird ein Betrag von 50 EUR als Jahresgebühr für die Betreuung festgesetzt.
Für das Jahr 2014 wird ein Betrag von 200 EUR als Jahresgebühr für die Betreuung festgesetzt.
Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
3. Die weitere Beschwerde wird zugelassen.
Gründe
Die Betroffene wendet sich gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Staufen vom 13.03.2018 (AS IV 1627), mit dem das Amtsgericht die Erinnerung der Betreuerin vom 30.05.2017 gegen den Kostenansatz vom 22.05.2017 nebst Korrektur vom 08.12.2017 für das Jahr 2013 und gegen den Kostenansatz vom 22.07.2017 für das Jahr 2014 zurückgewiesen hat.
I.
Das Amtsgericht Freiburg ordnete für die 1973 geborene Betroffene mit Beschluss vom 24.02.1994 eine Betreuung für die Bereiche Vermögenssorge und Aufenthaltsbestimmungsrecht an (AS I 43 ff.). Die Betreuung wurde mit Beschluss vom 22.03.1999 (AS I 147 ff.) auf den Bereich der Gesundheitsfürsorge erweitert. Mit Beschluss vom 31.01.2012 (AS III 1189 ff.) wurde die weitere Beteiligte zu 1) zur Betreuerin bestellt. Die Betreuung wurde zuletzt mit Beschluss vom 14.12.2015 (AS III 1377 ff.) für weitere sieben Jahre verlängert.
Am 06.12.1999 verstarb Frau EL (im Folgenden: die Erblasserin). Die Erblasserin war bis 26.11.1999 (AS I 205) Betreuerin der Betroffenen. In dem eigenhändigen Testament bestimmte die Erblasserin Folgendes (AS IV 1473 ff.):
Zu meinen Erben setze ich meine Nichte B, Herrn S und E ein… Mein ehemaliges Pflegekind E erhält als nicht befreite Vorerbin die Wohnung im Haus […] in Freiburg… Der restliche Nachlass fällt zu gleichen Teilen an B und S. Nacherbin nach E soll meine Nichte B werden… Ich ordne Testamentsvollstreckung an… Als Anordnung im Sinne von § 2216 Abs. 2 BGB bestimme ich, dass der jeweilige Testamentsvollstrecker Frau E die ihr als Vorerbin gebührenden Reinerträge, soweit sie in Geldbeträgen zugewendet werden, nur in der maximalen Höhe, wie sie einem Behinderten zur freien Verfügung stehen, zuzuwenden hat. Darüber hinaus sollen die Erträgnisse für den Erwerb von Geschenken an E als Zuschuss zur Finanzierung von Urlauben und Kleidung sowie zur Befriedigung sonstiger individueller Bedürfnisse der E ausschließlich verwendet werden. Nicht verbrauchte jährliche Erträgnisse sollen angelegt werden.
Die Erblasserin bestimmte zum Testamentsvollstrecker Herrn Rechtsanwalt M, der das Amt angenommen hat.
Mit Gerichtskostenrechnung vom 22.07.2017 (AS IV Ia) für das Jahr 2013, korrigiert mit Gerichtskostenrechnung vom 08.12.2017 (AS IV I b) hat das Amtsgericht eine Jahresgebühr für das Betreuungsverfahren auf der Basis von § 92 KostO in Höhe von 195,00 € ausgehend von einem Vermögenswert von 191.879,46 € festgesetzt. Mit Gerichtskostenrechnung vom 22.07.2017 (AS IV II a), korrigiert mit Gerichtskostenrechnung vom 08.12.2017 (AS IV II b), hat das Amtsgericht eine Jahresgebühr für das Betreuungsverfahren von 365,76 € ausgehend von einem Vermögenswert von 183.794,57 € auf der Basis von § 81 GNotKG festgesetzt. Angesetzt hat das Amtsgericht dabei jeweils eine in die Vorerbschaft der Betroffenen fallende Eigentumswohnung im Wert von 200.000 €, Guthaben auf Girokonten, das Guthaben des Dauertestamentsvollstreckerkontos und das Guthaben auf einem Rücklagenkonto. Abgezogen wurde jeweils ein Freibetrag von 25.000,00 €. Über eigenes Vermögen verfügt die Betroffene nicht.
Gegen diese Kostenansätze hat die Betreuerin mit Schreiben vom 30.05.2017 Erinnerung eingelegt (AS IV 1479). Das Amtsgericht hat die Erinnerung mit Beschluss vom 13.03.2018 (AS IV 1627 ff.) zurückgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass das der Testamentsvollstreckung unterliegende Vermögen mit dem vollen Wert bei der Bemessung des Gegenstandswertes in Ansatz zu bringen sei.
Mit Schreiben vom 19.04.2018 (AS IV 1647 ff.) hat die Betroffene hiergegen durch ihren Verfahrensbevollmächtigten Beschwerde eingelegt.
Das Amtsgericht hat der Beschwerde nach Anhörung der Staatskasse (AS 1777 ff.) nicht abgeholfen (AS 1853 ff.) und die Akten der Kammer zur Entscheidung vorgelegt. Mit Beschluss vom 26.11.2019 hat der Einzelrichter die Sache der Kammer zur Entscheidung übertragen.
Wegen des weiteren Verfahrensgangs wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.
II.
Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet und führt zur Abänderung der angegriffenen Kostenansätze und des Beschlusses des Amtsgerichts. Das der Testamentsvollstreckung unterliegende Vermögen der Betroffenen ist nach dem Wortlaut der anzuwendenden Gebührentatbestände (1) weder mit dem vollen Wert anzusetzen, noch hält es die Kammer für sachgerecht, das vinkulierte Vermögen bei der Bemessung des Gegenstandswertes völlig außer Betracht zu lassen. Im Regelfall gelten für die Bemessung des Gegenstandswertes die zur Kontrollbetreuung entwickelten Grundsätze (2). Das führt zur Abänderung der Gebührenansätze und zur Festsetzung der Mindestgebühr für beide Kalenderjahre (3).
1) Die Festsetzung der Jahresgebühr für das Jahr 2013 richtet sich gemäß § 136 Abs. 1 Nr. 3 GNotKG nach § 92 KostO in der Fassung bis zum 31.07.2013. Die angegriffene Jahresgebühr 2013 ist zum 01.01.2013 fällig geworden. Die Festsetzung der Jahresgebühr für 2014 richtet sich demgegenüber nach Nr. 11101 Abs. 1 Satz 2 KV GNotKG (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GNotKG).
a) Gemäß § 92 Abs. 1 Satz 1 und 2 KostO a.F. wird bei einer Dauerbetreuung eine Jahresgebühr erhoben, wenn das Vermögen des Fürsorgebedürftigen nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als 25.000,00 Euro beträgt. Dabei wird für jedes angefangene Kalenderjahr eine Gebühr in Höhe von 5 Euro für jede angefangenen 5.000,00 Euro erhoben, um die das reine Vermögen den Freibetrag von 25.000,00 übersteigt. Ist Gegenstand der Maßnahme nur ein Teil des Vermögens, ist nach § 92 Abs. 1 Satz 3 KostO höchstens dieser Teil des Vermögens zu berücksichtigen. Die Gebühr wird erstmals bei Anordnung der Betreuung, später jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres fällig, § 92 Abs. 1 Satz 4 KostO a.F.
b) Nach Nr. 11101 Abs. 1 Satz 1 KV GNotKG bemisst sich die Höhe der Jahresgebühr nach dem Vermögen des Betroffenen, soweit es nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als 25.000,00 € beträgt. Ist Gegenstand der Betreuung nur ein Teil des Vermögens, ist gemäß Satz 3 der Vorschrift höchstens dieser Teil des Vermögens zu berücksichtigen.
2) Nach beiden Vorschriften kommt es somit auf die Frage an, ob und mit welchem Wert das einer Dauertestamentsvollstreckung unterliegende Vermögen eines als befreiter Vorerbe eingesetzten Betroffenen für die Bemessung des Gegenstandswertes zu berücksichtigen ist.
a) Die bisher vorherrschende Auffassung in Literatur (Korintenberg/Fackelmann, GNotKG, 20. Aufl. 2017, Vorbemerkung 1.1., Rn. 22; Borrmann/Diehn/Sommerfeldt, GNotKG, 3. Aufl. 2019, Vorbem. 1.1., Rn. 8) und Rechtspraxis (OLG Celle, Beschluss vom 28. Dezember 2016 – 2 W 255/16 –, Rn. 5, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 18. August 2015 – I-15 Wx 203/15 –, Rn. 21, juris) hat bislang den vollen Wert des (vinkulierten) Vermögens auch als Gegenstandswert für die Bemessung der Gerichtskosten angesetzt.
c) Nach der neuesten Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Köln und München (vgl. OLG München, Beschluss vom 18. Januar 2019 – 34 Wx 165/18 Kost –, Rn. 24, juris; OLG Köln, Beschluss vom 19. September 2019 – I-2 Wx 264/19 –, Rn. 2, juris) soll dagegen der Wert des vinkulierten Vermögens überhaupt keine Berücksichtigung finden. Maßgeblich ist nach dieser Ansicht, dass das Nachlassvermögen des Betroffenen wegen der angeordneten Dauertestamentsvollstreckung im Sinne einer Verwaltungsvollstreckung nicht von dem für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge bestellten Betreuer, sondern vom Testamentsvollstrecker verwaltet wird, der gemäß § 2216 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BGB zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses und Einhaltung der vom Erblasser verfügten Verwaltungsanordnungen verpflichtet ist. Gegenstand der Betreuung im Bereich der Vermögenssorge ist wegen dieser gesetzlichen Zuständigkeit deshalb nicht unmittelbar das der Testamentsvollstreckung unterliegende Nachlassvermögen (OLG München, Beschluss vom 18. Januar 2019 – 34 Wx 165/18 Kost –, Rn. 24, juris; OLG Köln, Beschluss vom 19. September 2019 – I-2 Wx 264/19 –, Rn. 2, juris). Die Rechnungslegungspflicht der Betreuerin umfasse nicht auch die kraft Gesetzes einer Drittverwaltung unterliegende Vermögensmasse (Palandt/Götz, BGB, 78. Aufl. 2019, § 1840 Rn. 3; Münchener Kommentar/Kroll-Ludwigs, BGB, 7. Aufl. 2017, § 1840 Rn. 4), insbesondere nicht das der Testamentsvollstreckung unterliegende Vermögen (Staudinger/Veit, BGB, Neubearbeitung 2014, § 1840 Rn. 22).
d) Abweichend von den beiden vorerwähnten Ansichten ist nach dem Wortlaut der Vorschriften für die Bemessung des Gegenstandswertes das der Testamentsvollstreckung unterliegende Vermögen, der Umfang der Kontrollpflichten des Betreuungsgerichts sowie das damit korrespondierende Haftungsrisiko des Staates maßgeblich.
aa) Die erstgenannte Auffassung berücksichtigt weder den Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte von § 92 Abs. 1 Satz 3 KostO und Nr. 11101 KV GNotKG hinreichend. Die im Wortlaut der Vorschriften klar zum Ausdruck kommende Einschränkung auf den Gegenstand des der Betreuung unterliegenden Vermögens liefe völlig leer, wenn das der Dauertestamentsvollstreckung unterliegende Vermögen in jedem Betreuungsfall mit seinem vollen Wert zur Bemessung der Gerichtskosten in Ansatz gebracht würde. Ein sinnvoller Anwendungsbereich der beiden Vorschriften ergäbe sich im Falle nicht selten anzutreffender sog. „Behindertentestamente“ gar nicht mehr. Eine solche Auslegung widerspräche auch dem im Gebührenrecht geltenden Äquivalenzprinzip, denn sie würde zur Erhebung einer Gebühr führen, der eine ihr entsprechende staatliche Gegenleistung nicht mehr gegenüberstünde. Die Ausrichtung der Höhe der Jahresgebühr an der Höhe des der Betreuung unterliegenden Vermögens soll mit dem Kontroll- und Bearbeitungsaufwand des Betreuungsgerichts und dem damit gewachsenen Haftungsrisiko korrelieren. Das war auch der Hintergrund der Einführung jedenfalls von § 92 Abs. 1 Satz 3 und 4 KostO, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorgängervorschrift, die keine solche Einschränkung enthielt, als mit Artikel 3 Abs. 1 GG unvereinbar angesehen und verworfen hat (BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2006 – 1 BvR 1484/99 –, BVerfGE 115, 381-394, juris = FamRZ 2006, 997 ff.).
bb) Aber auch die zweitgenannte Ansicht verdient keine uneingeschränkte Zustimmung. Diese Auffassung würde gerade außer Acht lassen, dass dem Betreuer immerhin die Ausübung der Kontrollrechte (§ 2218 BGB) und ggfls. die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Testamentsvollstrecker (§ 2217 Abs. 1, § 2219 Abs. 1 BGB) übertragen sind. Je nach Ausgestaltung der letztwilligen Verfügung des Erblassers kann die Einhaltung dieser Pflichten für den Betreuer und ihre Überwachung durch das Betreuungsgericht mehr oder weniger Umfang und Schwierigkeiten aufweisen und entsprechend das mit der Kontrollpflicht korrelierende Haftungsrisiko des Staates stärker oder schwächer ausgeprägt sein. Diese Umstände müssen bei der Bemessung des Gegenstandswertes berücksichtigt werden.
cc) Um dem Wortlaut von § 92 Abs. 1 Satz 4 KO sowie Nr. 11101 Abs. 1 Satz 2 KV GNotKG einerseits und den Kontrollpflichten sowie dem Haftungsrisiko andererseits Rechnung zu tragen, knüpft die Kammer daher an die Grundsätze der Wertbemessung an, die zur Kontrollbetreuung entwickelt worden sind. Denn die Konstellation der Überwachung des Testamentsvollstreckers durch den Betreuer und das Betreuungsgericht ist der Situation bei der Kontrollbetreuung vergleichbar. Hier wie dort ist die Kontrolltätigkeit des Betreuungsgerichts auf die Prüfung begrenzt, ob der Betreuer seiner Kontrollpflicht nachgekommen ist und bei festgestellten Beanstandungen die Rechte des Betreuten geltend gemacht hat (vgl. im Ausgangspunkt OLG München, Beschluss vom 18. Januar 2019 – 34 Wx 165/18 Kost –, Rn. 24, juris; OLG Köln, Beschluss vom 19. September 2019 – I-2 Wx 264/19 –, Rn. 2, juris). Nur in diesem Umfang besteht auch ein Haftungsrisiko des Staates.
Bei der Bemessung des Gegenstandswertes ist daher wie bei einer Kontrollbetreuung im Ausgangspunkt der Wert des vinkulierten Vermögens anzusetzen (vgl. zur Kontrollbetreuung: Korinthenberg/Fackelmann, GNotKG, 20. Aufl. 2017, Nr. 11101 Rn. 42; Sommerfeldt, in: Bormann/Diehn/Sommerfeldt, GNotKG, 3. Aufl. 2019, Nr. 11101 Rn. 13). Ein Bruchteil von 30 % bildet den Geschäftswert im Regelfall adäquat ab, sofern nicht besondere Überwachungsmaßnahmen des Betreuers gegenüber dem Testamentsvollstrecker bestehen und damit auch eine höhere Kontrollpflicht des Betreuungsgerichts mit entsprechenden Haftungsrisiken korrespondiert.
3) Unter Anwendung dieser Grundsätze liegt hier ein Regelfall vor. Das der Testamentsvollstreckung unterliegende Vermögen und der Umfang der Verwaltung erfordern vorliegend keine besonderen Überwachungsmaßnahmen oder bergen überdurchschnittliche Risiken. Dem entspricht ein nur durchschnittliches Haftungsrisiko des Betreuungsgerichts. Daher ist ein Bruchteil von 30 % des vinkulierten Vermögens anzusetzen. Es ergibt sich für die beiden Kalenderjahre folgende Berechnung der Gerichtskosten:
2013: (216.879,46 EUR x 0,3) – 25.000,00 € = 40.063,84 EUR = 9 x 5 EUR = 45, Mindestgebühr gemäß § 92 Abs. 1 Satz 2, 2. Hs. KostO = 50 EUR.
2014: 208.794,57 EUR x 0,3) – 25.000 EUR = 37.638,37 EUR = 8 x 10 EUR = 80 EUR, Mindestwert 200 EUR gemäß Nr. 11101 KV GNotKG = 200 EUR.
Insoweit sind die Gebührenansätze und der Beschluss des Amtsgerichts vom 13.03.2018 abzuändern.
III.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da Gerichtskosten nicht anfallen und außergerichtliche Kosten nicht erstattet werden (§ 81 Abs. 8 GNotKG).
IV.
Die Kammer lässt die weitere Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache und der bislang in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Lösungsansätze zu.