LG Hechingen, Urteil vom 26. Juni 2002 – 2 O 180/02 Amtshaftungsansprüche wegen Auslegung eines notariell beurkundeten Erbvertrages

LG Hechingen, Urteil vom 26. Juni 2002 – 2 O 180/02
Amtshaftungsansprüche wegen Auslegung eines notariell beurkundeten Erbvertrages
Die Regelung in einem Erbvertrag unter Ehegatten, dass der überlebende Ehegatte “an die Bestimmungen des Erbvertrages derart gebunden ist, dass er lediglich berechtigt ist, die Bestimmungen bezüglich § 3 (Pflichtteilsansprüche der Abkömmlinge) sowie § 5 (Einsetzung der Beteiligten Ziff. 1 und 2 je zur Hälfte) des Erbvertrages zugunsten von gemeinschaftlichen Abkömmlingen zu ändern, und zwar durch Vermächtnisse, Teilungsanordnungen oder andere Erbteilsquoten”, schließt die wirksame Enterbung eines Abkömmlings der Ehegatten durch den letztversterbenden Ehegatten nicht aus.
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3. Das Urteil wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung
von 3.000,– € vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin nimmt das beklagte Land auf Schadensersatz in Anspruch, weil bei der Errichtung eines notariellen Testaments der Notarin ein Fehler unterlaufen sei.
Die Klägerin ist die Tochter der am 16.9.1999 verstorbenen (künftig: Erblasserin), und des am 4.10.1986 vorverstorbenen .
Die Erblasserin errichtete zunächst zusammen mit ihrem Ehemann am 1.6.1984 einen Erbvertrag vor dem Notar in Haigerloch (UR-Nr. Notariat ). Darin ist geregelt, dass der zuerst verstorbene Ehegatte seinen überlebenden Ehegatten zu seinem unbeschränkten Alleinerben einsetzt. Abkömmlinge, die auf den Tod des zuerst verstorbenen Ehegatten einen Pflichtteil verlangen, sollen auch auf den Tod des überlebenden Ehegatten nur den Pflichtteil erlangen. Der überlebende Ehegatte setzt die gemeinsamen Kinder zu seinen Erben ein. Er
„ist an die Bestimmungen des Erbvertrags derart gebunden, dass er lediglich berechtigt ist, die Bestimmungen bezüglich § 3 (Pflichtteilsansprüche der Abkömmlinge) sowie § 5 (Einsetzung der Beteiligten Ziff. 1 und 2 zu je einer Hälfte) des Erbvertrags zugunsten von gemeinschaftlichen Abkömmlingen zu ändern und zwar durch Vermächtnisse, Teilungsanordnungen oder andere Erbteilsquoten.“
Ein Anfechtungsrecht des überlebenden Ehegatten im Sinne der §§ 2281, 2079 BGB wurde ausdrücklich ausgeschlossen, ebenso wurde ein Rücktritt nicht vorbehalten.
Am 18.2.1998 hat die Erblasserin zur Niederschrift der Notarin beim Notariat (UR-Nr. des Notariats ) ein Testament errichtet. Unter Bezugnahme auf den Erbvertrag, insbesondere auf den § 6, hat die Erblasserin die in § 5 enthaltene Einsetzung beider Kinder als Schlusserben widerrufen und die Klägerin zur Alleinerbin eingesetzt. Die Erblasserin machte der Klägerin ferner die Auflage, eine Miteigentumshälfte an dem Grundstück auf deren Ehemann zu übertragen, falls dieses Grundstück noch in ihren Nachlass gefallen sei und falls die Ehe ihrer Tochter noch bestünde. Dabei wird ausdrücklich festgestellt, dass es sich bei dieser Anordnung nicht um ein Vermächtnis an ihren Schwiegersohn handle und dieser keinen Anspruch auf Vollzug habe.
Am 11.11.1999 beantragte der Bruder die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins dahin, dass Erben er und die Klägerin je zur Hälfte sind. Mit Beschluss vom 02.02.2000 erließ das Notariat – Nachlassgericht – – GRN , NA – einen Zwischenbescheid, wonach es beabsichtige, den Antrag des auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins zurückzuweisen und dem Antrag der Klägerin auf Erteilung eines Erbscheins, welcher ihr Alleinerbrecht ausweist, stattzugeben. Nach Ansicht des Nachlassgerichts ist die Erblasserin durch die Bestimmungen des Erbvertrags, insbesondere dessen § 6, nicht daran gehindert gewesen, den Sohn zu enterben und die Tochter zur alleinigen Erbin einzusetzen.
Auf die Beschwerde des hat das Landgericht Rottweil mit Beschluss vom 29.08.2000 – T – den Beschluss des Nachlassgerichts aufgehoben und dieses angewiesen, dem Beschwerdeführer einen Erbschein dahin zu erteilen, dass die gemeinschaftlichen Kinder Eugenie Sum und Werner Ruff nach dem Tod der Mutter Rosina Ruff Erben je zur Hälfte geworden sind.
Die Klägerin hat diesen Beschluss des Landgerichts Rottweil mit der weiteren Beschwerde angefochten, weil das Landgericht bei seiner Auslegung der erbvertraglichen Regelung zu sehr deren Wortlaut verhaftet geblieben sei und zu wenig den wirklichen Willen der den Vertrag schließenden Eheleute erforscht habe. Diesen sei es nämlich vorrangig darum gegangen, Familienfremde als Erben auszuschließen. Dagegen sollte es dem überlebenden Ehegatten ausdrücklich möglich sein, einen Abkömmling nicht nur zu benachteiligen, sondern ganz auszuschließen, beispielsweise für den Fall, dass dieser Abkömmling sich dem überlebenden Ehegatten gegenüber unangemessen verhalten würde. Hätten die Erblasser die vollständige Enterbung eines Abkömmlings durch den überlebenden Elternteil ausschließen wollen, so hätten sie mit Sicherheit eine Untergrenze im Vertrag festgesetzt, zumal sie beim Abschluss des Erbvertrags von einem Notar beraten worden sind. Das Fehlen einer vertraglich festgelegten Mindestquote berge die Gefahr in sich, dass ein Rechtsstreit darüber geführt werden müsse, in welchem Maß die Erbquote zu Lasten eines Kindes herabgesetzt werden könne.
Mit Beschluss vom 05.12.2000 hat das OLG Stuttgart – W – die weitere Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen.
Entsprechend der Entscheidung des Beschwerdegerichts erteilte das Notariat – Nachlassgericht – auf Antrag des am 06.02.2001 einen gemeinschaftlichen Erbschein, wonach die Klägerin und ihr Bruder je zur Hälfte Erben ihrer verstorbenen Mutter geworden seien. Die Geschwister haben zwischenzeitlich den mütterlichen Nachlass unter Berücksichtigung einer hälftigen Erbquote auseinandergesetzt worden.
Die Klägerin ist der Ansicht, die Notarin habe ihre Amtspflicht dadurch verletzt, dass sie ein unwirksames Testament beurkundet habe. Sie habe die Erblasserin nicht über die eingeschränkte Testiermöglichkeit und den Umfang der Bindungswirkung belehrt. Bei pflichtgemäßer Belehrung hätte die Erblasserin so testiert, dass lediglich Erbe mit einer Quote von 1/4 geworden wäre. Für die Amtspflichtverletzung der Notarin hafte das Land der Klägerin auf Schadensersatz. Der Schaden bestehe darin, dass bei pflichtgemäßer Beurkundung der Bruder nicht hälftig, sondern lediglich mit 1/4 Miterbe geworden wäre. Die Klägerin bezifferte diesen Schaden in der Klageschrift mit 29.155,31 € (Bl. 4 Anlage K 5).
Die Klägerin beantragt zuletzt,
das beklagte Land zu verurteilen, an sie 30.038,40 € nebst 5% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.05.2002 zu zahlen.
Das beklagte Land beantragt,
die Klage abzuweisen.
Es bestreitet seine Haftung nach Grund und Höhe und ist der Ansicht, dass die Klägerin Alleinerbin geworden sei, weil die Erblasserin durch die Bindung an den Erbvertrag nicht gehindert gewesen sei, das Testament vom 18.2.1998 zu errichten. Deshalb liege keine Amtspflichtverletzung und kein Schaden vor.
Die Kammer hat Notar als Zeuge vernommen. Auf seine Aussage Bl. 31 bis 33 wird verwiesen.
Die dienstliche Äußerung der Notarin (Bl. 35 bis 36) wurde zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.
Die Nachlassakten des Notariats sowie des Notariats wurden beigezogen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist nicht begründet.
Das Land haftet nicht gemäß Artikel 34 GG i.V.m. § 839 BGB auf Schadensersatz. Die Notarin hat pflichtgemäß (§ 17 BeurkG) belehrt und ein wirksames Testament beurkundet. Das Testament vom 18.02.1998 regelt die Alleinerbeinsetzung der Klägerin und die Enterbung ihres Bruders. Es verstößt nicht gegen nach dem Ehevertrag vom 01.06.1984 für den überlebenden Ehegatten bestehende Bindungen.
1. Zutreffend nimmt die Klägerin das Land Baden-Württemberg in Anspruch. Die Notarshaftung beurteilt sich nicht nach § 19 NotO, da für das Land Baden-Württemberg gemäß § 114 BNotO eine Sonderregelung dahin besteht, dass gemäß § 17 LFGG die Notare im Landesdienst mit dem Notarsamt betraut sind. Deshalb haftet das Land als Anstellungskörperschaft bei Rechtsverletzungen beamteter Notare (vgl. Soergel/Vinke , BGB, Band 5/2, 12. Aufl., § 839 Rz. 102).
2. Mit der Aushändigung eines, wie vorliegend, auch gemeinschaftlichen Erbscheins (§§ 2353, 2357 BGB) ist die Vermutung verbunden, dass den in der Urkunde angegebenen Erben das besagte Erbrecht zusteht (§ 2365 BGB).
Die im Erbscheinsverfahren ergangenen Entscheidungen entfalten insoweit keine materielle Rechtskraft, schon gar nicht im Verhältnis zum beklagten Land (BGHZ 47, 58, 67). Vielmehr hat das Prozessgericht selbständig zu prüfen, ob die Alleinerbeinsetzung der Klägerin wirksam war.
3. Die Auslegung von notariell beurkundeten Erbverträgen richtet sich nach §§ 133, 157 BGB. Sie ist auch bei klarem und eindeutigem Wortlaut einer erbvertraglichen Regelung zulässig und geboten, um den wahren Willen des Erblassers zu erforschen und ihm Geltung zu verschaffen (BGHZ 80, 246 = NJW 1981, 1736, 1737; BGHZ 86, 41 = NJW 1983, 672, 673; Palandt/Edenhofer , BGB, 61. Aufl. 2002, Vor § 2274 Rz. 8).
a) Zur Erforschung des wirklichen Willens der Vertragsschließenden sind alle zugänglichen Erkenntnismittel auszuschöpfen. Auch außerhalb der Vertragsurkunde liegende Umstände (BGHZ 86, 41, 47 = NJW 1983, 672, 673) und die allgemeine Lebenserfahrung sind heranzuziehen (BayObLGZ 1959, 199, 204). Alle zugänglichen Umstände vor und nach Errichtung der Verfügung, die im Zusammenhang mit den ihr enthaltenen Erklärungen stehen, sind heranzuziehen und das gesamte Verhalten der Vertragsschließenden sowie alle ihre Äußerungen und Handlungen sind zu berücksichtigen (BGHZ 86, 41, 47 = NJW 1983, 672, 673). Der Gesamtinhalt der Erklärung einschließlich aller Nebenumstände ist als Ganzes zu würdigen (vgl. Palandt/Edenhofer , a.a.O., § 2084 Rz. 5). Maßgebend sind nicht die einzelnen Worte und Wendungen, die die Vertragsschließenden benutzt haben, sondern der wirkliche Wille der Vertragsschließenden, woraus folgt, dass diesen auch im Falle eines „klaren und eindeutigen“ Wortlauts der Vorrang zukommt und dass der Auslegung deshalb durch den Wortlaut keine Grenzen gesetzt sind (BGHZ 80, 246 = NJW 1981, 1736, 1737; BGHZ 86, 41 = NJW 1983, 672, 673). Zwar muss der Wille des bzw. der Verfügenden, wenn er wirksam geworden sein soll, wegen der Formgebundenheit der Verfügungen von Todes wegen in der Verfügungsurkunde irgendwie, wenn auch nur andeutungsweise, unvollkommen oder versteckt Ausdruck gefunden haben (BGHZ 80, 242 = NJW 1981, 1737).
Durch diese die Formgültigkeit der Erklärung (§ 125 BGB) betreffende Voraussetzung wird jedoch nicht schon die Ermittlung des Inhalts der Erklärung begrenzt. Die Frage nach der Einhaltung der vorgeschriebenen Form kann sich erst stellen, wenn der Inhalt der Erklärung durch Auslegung ermittelt ist. Dann erst ist nämlich zu entscheiden, ob der ermittelte Wille auch formgültig erklärt ist und ausreichende Stütze in der Verfügung gefunden hat (BGHZ 86, 41 = NJW 83, 672, 673).
b) Zwar kommt es auf den Willen und die Vorstellung des Notars grundsätzlich nicht an (vgl. Palandt/Edenhofer , a.a.O., Vor § 2274 Rz. 8). Doch ist sein Verständnis gegebenenfalls von indizieller Bedeutung (BayObLG NJW-RR 1997, 835, 836).
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung der Kammer (§ 286 ZPO) fest, dass der wirkliche Wille der Eltern auch die Enterbung eines Abkömmlings durch den überlebenden Ehegatten mit einschließt.
Zwar haben das Landgericht Rottweil und das OLG Stuttgart im Erbscheinsverfahren die Auffassung vertreten, die Formulierung „andere Erbteilsquoten“ schließe eine vollständige Enterbung aus. Diese Auslegung des Testaments ist nach dem Wortlaut bzw. dem allgemeinen Sprachverständnis, aber auch nach dem Regelungszusammenhang mit den anderen Bestimmungen des Erbvertrags zwar möglich.
Doch hat die Vernehmung des den Erbvertrag beurkundenden Notars als Zeugen ergeben, dass der wirkliche Wille der Eltern auch die Enterbung eines Abkömmlings durch den überlebenden Ehegatten mit einschließt. Er konnte sich zwar nicht mehr an den Erbvertrag der Eheleute erinnern. Nach seiner Erinnerung hat er indes in 23 Berufsjahren ca. 200 solcher Erbverträge beurkundet. Er konnte daher genau den Ablauf einer solchen Beurkundung und der ihr vorausgehenden Belehrung wie folgt wiedergeben:
Er habe nach der Erforschung des Willens der Beteiligten diese ausführlich über die rechtliche Gestaltung belehrt. Zwar sei es Ehegatten vor allem darauf angekommen, familienfremde Dritte, auch weitere Ehegatten des überlebenden Ehegatten, von der Erbfolge auszuschließen. Doch sollte im allgemeinen auch die Enterbung eines Abkömmlings offengehalten werden. Wenn die Ehegatten dem überlebenden Ehegatten auch eine Enterbung eines Abkömmlings ermöglichen wollten, habe er immer zu der von ihm gewählten Formulierung geraten und die Ehegatten auch dahin belehrt, dass dem überlebenden Ehegatten nach dieser Formulierung auch die Enterbung eines Abkömmlings eröffnet sei. Diese Formulierung habe er von seinen Vorgängern übernommen.
Der Zeuge ist glaubwürdig. Er hat einen sicheren Eindruck hinterlassen und präzise Antworten gegeben. Die Kammer ist deshalb der Überzeugung, dass der Zeuge Notar das Ehepaar darüber aufgeklärt und dahin belehrt hat, dass die gewählte Formulierung im Erbvertrag auch die Enterbung eines Abkömmlings ermöglicht.
c) Der Änderungsklausel stehen keine rechtlichen Bedenken entgegen.
Mit Rücksicht auf die Vertragsfreiheit, die auch für den Abschluss von den Erbverträgen gilt, konnten die Vertragspartner eines Erbvertrags dem überlebenden Ehegatten grundsätzlich das Recht vorbehalten, in gewissem Umfang letztwillige Verfügungen zu treffen, die mit den im Erbvertrag getroffenen unvereinbar sind, solange der Vorbehalt in der Form des §§ 2276 BGB vereinbart, der Erbvertrag damit nicht seines eigentlichen Wesens entkleidet wird und in ihm eine vertragsmäßig nach § 2278 Abs. 2 BGB zu treffende Verfügung enthalten bleibt (vgl. BGHZ 26, 204, s. auch Staudinger/Kanzleiter , BGB, 13. Bearb., § 2278 Rz. 11 ff; MünchKom/ Musielak , BGB, Band 9, 3. Aufl., § 2278 Rz. 13 ff).
Gestützt auf den Änderungsvorbehalt konnte sonach die Notarin die von der Erblasserin gewünschte Alleinerbeinsetzung ihrer Tochter und damit die Enterbung ihres Sohnes , der sich nicht mehr um seine Mutter gekümmert hatte, beurkunden. Das von der Erblasserin gewünschte Beurkundungsziel ist also erreicht worden. Nachdem die Klägerin Alleinerbin geworden ist, entfällt jeglicher Schaden.
4. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO