LG Ravensburg, Beschl. v. 4.8.2022 – 2 T 28/22 – Verwaltung über ein durch Behindertentestament zugewandtes Vermögen unterliegt Testamentsvollstreckung

LG Ravensburg, Beschl. v. 4.8.2022 – 2 T 28/22

Verwaltung über ein durch Behindertentestament zugewandtes Vermögen unterliegt
Testamentsvollstreckung

1. In KV Nr. 11101 GNotKG ist nur das tatsächlich verwertbare und verfügbare Vermögen gemeint
(sozialhilferechtlicher Vermögensbegriff).
2. Das dem Betreuten über ein sog. „Behindertentestament“ zugewandte Vermögen unterliegt der
Verwaltung des Testamentsvollstreckers, so dass es bei der Berechnung des Geschäftswerts für die
Jahresgebühr nach KV Nr. 11101 GNotKG nicht in Betracht kommt.

 

Gründe

I.
Die Betroffene ist geistig behindert und steht seit 1994 unter Betreuung. Seit 09.10.2019 ist ihre
Nichte A. K. als ehrenamtliche Betreuerin für „alle Angelegenheiten einschließlich
Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post“ eingesetzt.

Mit dem Tode ihrer Mutter am 31.05.2019 wurde die Betroffene mit einem Erbteil von 30 % zur
nicht befreiten Vorerbin ihrer Mutter. Weiterer Vorerbe zu 70 % und alleiniger Nacherbe ist der
Bruder der Betroffenen G. K. Dieser ist auch dauerhaft als Testamentsvollstrecker hinsichtlich des
Erbteils der Betroffenen eingesetzt. Der Verwaltung und Verfügung des Testamentsvollstreckers
unterliegen auch die Früchte des Erbteils der Betroffenen.

Mit Beschluss der Betreuungsrichterin vom 12.01.2022 wurde der Geschäftswert des
Betreuungsverfahrens auf 977,01 € festgesetzt, da nur frei verfügbare Vermögenswerte der
Betroffenen in dieser Höhe zum Zeitpunkt der Rechnungslegung am 01.11.2021 vorhanden
waren. Eine Jahresgebühr gem. KV Nr. 11101 GNotKG sei daher nicht zu erheben.

Mit der Beschwerde vom 14.02.2022 beantragt der Bezirksrevisor, den Geschäftswert auf
95.308,26 € festzusetzen und die Kostenbeamtin gem. § 36 der KostVfg anzuweisen, die
Jahresgebühr zu erheben. Der Bezirksrevisor meint, dass für die Bemessung des Geschäftswerts
vom Gesamtvermögen der Betroffenen auszugehen sei, das von der Betroffenen von ihrer Mutter
ererbte Vermögen also hinzuzurechnen sei.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Landgericht zur
Entscheidung vorgelegt.

II.
Die Beschwerde des Bezirksrevisors ist gem. §§ 83 Abs. 1, 79 Abs. 2 Satz 2, 81 Abs. 3 GNotKG
statthaft und fristgemäß (ihm wurde der Beschluss am 17.01.2022 zugestellt) eingelegt worden.

Die Beschwerde ist jedoch unbegründet weil für die Bemessung der Betreuergebühr das
Vermögen des Betroffenen, das dieser im Wege eines sog. Behindertentestaments als nicht
befreiter Vorerbe erlangt hat, nicht berücksichtigt werden kann.

Neben den Betreuerkosten schuldet der Betroffene für eine Dauerbetreuung, wie bereits nach
altem Recht (§ 92 KostO), jährlich fällige Gerichtsgebühren und Auslagen. Vom Betroffenen
werden diese nur erhoben, wenn sein Vermögen nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als
25.000 € beträgt, wobei der Wert des in § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII aufgeführten angemessenen
Hausgrundstücks gem. der Vorbemerkung 1.1 zum KV GNotKG nicht eingerechnet werden soll
(Ziff. 11101 KV GNotKG). Im vorliegenden Fall würde die Betroffene nur dann diese Schongrenze
überschreiten, wenn ihr Erbteil zu berücksichtigen wäre.

1. Ob der Nachlass des Betroffenen bei einem sog. „Behindertentestament“ zum
gebührenrechtlich maßgeblichen Vermögen gehört, ist umstritten. Eine höchstrichterliche
Entscheidung dieser Frage kann in dem für Gerichtsgebühren nach dem GNotKG
vorgesehenen Instanzenzug nicht herbeigeführt werden. Die wünschenswerte
Vereinheitlichung bleibt daher dem Gesetzgeber vorbehalten.

a) Ein Teil der Rechtsprechung und des Schrifttums ist der Auffassung, in Fällen des
Behindertentestaments könne der Nachlass bei der Ermittlung des Reinvermögens als
Grundlage der gerichtlichen Jahresgebühr für eine – zumindest auch – die Vermögenssorge
umfassende Dauerbetreuung nicht werterhöhend berücksichtigt werden (vgl. OLG München
FGPrax 2019, 89; OLG Bamberg BeckRS 2019, 44347; OLG Köln ZEV 2019, 704; OLG
Zweibrücken ZEV 2021, 184; Korintenberg/Fackelmann, aaO., KV 11101 Rn. 37a;
Jürgens/Luther, Betreuungsrecht, 6. Aufl., KV GNotKG, Teil 1 Rn. 4 f.; Hofer FamRZ 2020,
950). Das dem Betreuten über ein sog. Behindertentestament zugewandte, der
Dauerverwaltung durch einen Testamentsvollstrecker unterliegende Vermögen falle nicht
unter die vom Betreuungsgericht zu kontrollierende Verwaltungstätigkeit des Betreuers,
sondern die des Testamentsvollstreckers.

b) Nach der Gegenansicht wird auch bei einem Behindertentestament das ererbte
Nachlassvermögen in voller Höhe berücksichtigt (vgl. OLG Hamm FGPrax 2020, 293 und
FGPrax 2015, 278; OLG Celle NJOZ 2021, 680 und NZFam 2017, 327; OLG Stuttgart
FGPrax 2020, 195; OLG Karlsruhe ZEV 2021, 186; OLG Rostock BeckRS 2021, 13095;
Bormann/Diehn/Sommerfeldt, GNotKG, 4. Aufl., KV Vorbem. 1.1 Rn. 3; Sikora, ZEV 2020,
563, 564). Das einfach gehaltene Kostenrecht werde überfrachtet, wenn der Kostenbeamte
nicht allein auf das Vorhandensein von Vermögenswerten abzustellen hätte, sondern
darüber hinaus auch noch – eine im Einzelfall rechtlich komplizierte – Prüfung vornehmen
müsste, inwieweit der Gebührenschuldner über das ihm zustehende Vermögen auch noch
verfügen könne. Außerdem habe das Betreuungsgericht den Betreuer, soweit dieser den
Testamentsvollstrecker zu kontrollieren und gegebenenfalls Ansprüche des Betroffenen
gegenüber dem Nachlass geltend zu machen habe, zu überwachen. Dass damit ein –
gegenüber der Überwachung der Vermögensverwaltung – geringerer Aufwand verbunden
sein mag, rechtfertige die Außerachtlassung des ererbten Vermögens bei dem
Gebührenansatz nicht.

c) Die Kammer folgt der erstgenannten Ansicht:

aa) In KV Nr. 11101 GNotKG ist nur das tatsächlich verwertbare und verfügbare
Vermögen gemeint. Dies geht aus der Gesetzgebungshistorie hervor.
Die Neuregelungen zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für
Volljährige (Betreuungsgesetz — BtG) von 1989 belassen es grundsätzlich bei der
vermögensbezogenen Gebühr des geltenden Rechts (§ 92 KostO). In der
Gesetzesbegründung zum Entwurf des Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
für die KV Nr. 11101 GNotKG wird eine Erhebung der Jahresgebühren „wie nach
geltendem Recht (§ 92 KostO)“, also erst ab einem Reinvermögen von 25.000,– €
bestätigt, so dass Kontinuität mit § 92 KostO gewollt war (Manthey/Trilsch, ZEV 2015,
618).

Aus der Gesetzesbegründung zum Entwurf des Betreuungsgesetzes vom 11.05.1989
(Bt-Drucksache 11/4528) ergibt sich jedoch für die damalige Neufassung des § 92
KostO, dass der Gesetzgeber vom sozialhilferechtlichen Vermögensbegriff
ausgegangen ist, und dass er nur deshalb nur auf § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG und nicht
auf § 88 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 BSHG verwiesen hat, weil er diese Einschränkungen bei
der Berücksichtigung verwertbaren Vermögens schon durch den Freibetrag von
50.000 DM abgedeckt sah.

„Auf der Grundlage der vermögensbezogenen Gebühr will der Entwurf aber
Härten und Ungereimtheiten des geltenden Rechts beseitigen. Er schlägt
deshalb zum einen vor, den Freibetrag von 50 000 DM allen Betreuten zu
gewähren und nicht — wie der geltende § 96 KostO — die „Verschwender“ oder
Suchtkranken, soweit sie unter Betreuung stehen, auszuschließen (§ 92 Abs. 1
Satz 1 KostO-E). Außerdem soll durch eine Verweisung auf § 88 Abs. 2 Nr. 7
BSHG sichergestellt werden, dass bei der Berechnung des für die Gebühr
maßgeblichen Vermögens im Grundsatz solche Vermögenswerte nicht
angesetzt werden, deren Berücksichtigung auch im Sozialhilferecht und im
Recht der Prozesskostenhilfe als unzumutbar angesehen wird (§ 92 Abs. 1 Satz
1 zweiter Halbsatz KostO-E). Während die in § 88 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 BSHG
genannten Vermögenswerte als pauschal in dem Freibetrag von 50 000 DM
berücksichtigt angesehen werden können, würde das in § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG
geschützte kleine Hausgrundstück den Rahmen des Freibetrages sprengen.
Der Wert eines solchen Grundstücks soll daher dem Freibetrag hinzugerechnet
werden.“ (Bt-Drucksache 11/4528, Seite 94)

Es ist daher vom sozialhilferechtlichen Begriff des Vermögens auszugehen. § 88
Abs. 1 BSHG definiert das Vermögen inhaltsgleich mit der heute geltenden
Nachfolgevorschrift § 90 Abs. 1 SGB XII: „Zum Vermögen im Sinne dieses Gesetzes
gehört das gesamte verwertbare Vermögen“.

Da aus den zwischenzeitlichen Änderungen des § 92 KostO kein abweichender Wille
des Gesetzgebers zu entnehmen ist, kommt es auch nach der geltenden
Vorbemerkung 1.1 zum KV GNotKG oberhalb der Schonvermögensfreigrenze auf das
rechtlich und tatsächlich verwertbare Vermögen des Betroffenen an, wobei das
Schonvermögen für die Rechtspflege weiterhin pauschal mit 25.000,– € angesetzt
wird.

bb) Darüber hinaus spricht auch der Sinn und Zweck der Erhebung einer
Bearbeitungsgebühr gegen die Berücksichtigung des dem Betreuten über ein sog.
„Behindertentestament“ zugewandten Vermögen bei der Berechnung des
Geschäftswerts für die Jahresgebühr nach KV Nr. 11101 GNotKG. Denn die
Gebühren sollen den damit zusammenhängenden Bearbeitungsaufwand des
Gerichts abgelten (Toussaint, Kostenrecht, 51. Aufl. 2021, GNotKG KV 11101-11105,
Rn. 4). Das vom Testamentsvollstrecker verwaltete im Wege der Vorerbschaft
zugewandte Vermögen unterliegt jedoch nicht der vom Betreuungsgericht zu
kontrollierenden Verwaltung des Betreuers. Gegenstand der Betreuung ist insoweit
nur die Ausübung der Kontrollrechte (§ 2218 BGB) und gegebenenfalls die
Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Testamentsvollstrecker gem.
§ 2217 Abs. 1, § 2219 Abs. 1 BGB (OLG München, Beschluss vom 18. Januar 2019 –
34 Wx 165/18 Kost –, juris Rn. 24). Eine “Überwachung von Kontrollrechten“ kann es
aber nicht rechtfertigen, weiteres nicht verwertbares Vermögen hinzuzurechnen.

cc) Die dem Gericht nach dieser Auffassung obliegende Prüfung, ob das Vermögen
überhaupt Gegenstand der Betreuung ist, überfrachtet auch nicht das
betreuungsgerichtliche Verfahren. Denn anhand des im Verfahren jeweils
vorzulegenden „Behindertentestaments“ kann das Betreuungsgericht ohne Weiteres
ersehen, welche Teile der Erbschaft der Verfügung des Testamentsvollstreckers
unterliegen und damit der Verfügung des Betreuers entzogen sind.

dd) Maßgeblich gegen die Berücksichtigung der Vorerbschaft spricht im vorliegenden Fall
außerdem der Umstand, dass die Forderung des Fiskus auf Begleichung der
Jahresgebühren gegenüber dem Testamenstvollstrecker nicht geltend gemacht
werden kann, dem steht § 2214 BGB entgegen. Der Testamentsvollstrecker beginge
eine Pflichtverletzung, wenn er die Jahresgebühren für die Betreuung aus dem
Nachlass begleichen würde. Bürgerliches Recht und Kostenrecht lassen sich somit
nur dadurch in Einklang bringen, dass die fremdverwaltete Erbschaft außer Betracht
bleibt (Hofer, Anmerkung zur Entscheidung des OLG Nürnberg vom 17.08.2021,
FamRZ 2021, 1731).

ee) Schließlich spricht im vorliegenden Fall gegen die Erhebung von Jahresgebühren, dass
das Vermögen der Betroffenen sogar unter der Schongrenze von 5.000,– € liegt. Die
Betroffene lebt von der Grundsicherung. Sie wäre aber bei Erhebung der
Jahresgebühr mit einer Forderung des Fiskus konfrontiert, die sie aus ihrem
Existenzminimum begleichen müsste. Das Betreuungsgericht weist daher im
vorliegenden Fall zurecht darauf hin, dass bei der Festsetzung des Geschäftswerts
der Gedanke des § 90 Abs. 3 SGB XII zum Tragen kommen müsse, da die
Heranziehung des Betroffenen zu einer Jahresgebühr gem. KV Nr. 11101 GKG in
einer solchen Konstellation als unzumutbare Härte zu werten wäre.

Das Verfahren ist gem. § 83 Abs. 3 GNotKG gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet.
Die weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht ist gem. §§ 83 Abs. 1 , 81 Abs. 4 Satz 1 GNotKG
wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache (siehe oben II. 1. a) und b)) zuzulassen.

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