Oberlandesgericht Dresden: Beschluss vom 25.11.2014 – 5 W 1310/14

Oberlandesgericht Dresden: Beschluss vom 25.11.2014 – 5 W 1310/14

Im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO ist – ebenso wie bei einer Kostenentscheidung gemäß § 91a Abs. 1 ZPO – der Rechtsgedanke aus § 93 ZPO zu berücksichtigen. Eine Kostenentscheidung zu Lasten des Beklagten setzt danach voraus, dass der Kläger subjektiv Veranlassung hatte, die Klage zu erheben (Anschluss OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 21.12.2005, 2 W 84/05, NZM 2007, 340).

Oberlandesgericht Dresden

Beschl. v. 25.11.2014

Az.: 5 W 1310/14

In Sachen
xxx
– Klägerin und Beschwerdegegnerin –
Prozessbevollmächtigte: xxx
gegen
xxx
– Beklagte und Beschwerdeführerin –
Prozessbevollmächtigte: xxx
wegen Räumung
hier: Kostenbeschwerde
hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch Richter am Oberlandesgericht Alberts als Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung am 25.11.2014

beschlossen:
Tenor:

1.

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Zwickau, 4. Zivilkammer, vom 26.08.2014 (4 O 457/14) abgeändert:

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites.
2.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 4.000,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Beklagte wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Landgerichtes nach Rücknahme der Klage.

Mit ihrer am 26.05.2014 beim Landgericht eingegangenen Klage vom 23.05.2014 nahm die Klägerin die Beklagte auf Räumung und Herausgabe von Büroräumen im Objekt XXX in Anspruch. In den von der Beklagten am 01.10.2004 geschlossenen Mietvertrag (Anlage K 2) war die Klägerin durch den Erwerb des Objektes in der Zwangsversteigerung mit dem Zuschlagsbeschluss vom 21.04.2009 auf Vermieterseite eingetreten. Die Beklagte kündigte das Mietverhältnis mit Schreiben vom 27.05.2011 (Anlage B 1) zum 30.06.2011 und schlug einen Übergabetermin für den 30.06.2011 vor, auf welchen die Klägerin nicht reagierte.

Die Klägerin kündigte ihrerseits das Mietverhältnis außerordentlich und fristlos wegen Zahlungsverzuges sowie hilfsweise ordentlich mit ihrem Schreiben vom 06.05.2014 (Anlage K 4). Nach einer telefonischen Besprechung mit dem Mitarbeiter xxx von der xxx, der Hausverwaltung der Klägerin, bestätigte die Beklagte der Hausverwaltung gegenüber mit ihrem Schreiben vom 16.05.2014 (Anlage B 2) den 27.05.2014 als Übergabetermin für die streitgegenständlichen Büroräume. Am 27.05.2014 kam es zur Räumung und Übergabe der Büroräume an die Klägerin, welche von der Hausverwaltung vertreten wurde. Die Klage wurde der Beklagten am 30.05.2014 zugestellt.

Mit ihrem am 13.08.2014 beim Landgericht eingegangenen Schriftsatz nahm die Klägerin die Klage zurück und beantragte, der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO aufzuerlegen, weil der Anlass für die Klage zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit weggefallen sei und es billigem Ermessen entspreche, der Beklagten die Kosten aufzuerlegen. Die Beklagte beantragte ihrerseits, der Klägerin die Kosten des Rechtsstreites aufzuerlegen und führte aus, ein von § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO abweichender Ausnahmefall sei nicht gegeben.

Das Landgericht erlegte mit Beschluss vom 26.08.2014 der Beklagten die Kosten des Rechtsstreites auf. Zur Begründung führte es aus, die Räumung des streitgegenständlichen Mietobjektes sei zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Klage erfolgt, so dass es billigem Ermessen entspreche, der Beklagten die Kosten des Rechtsstreites aufzuerlegen.

Gegen diesen Beschluss, welcher ihr am 29.08.2014 zuging, legte die Beklagte am 09.09.2014 sofortige Beschwerde ein und beantragte, der Klägerin unter Abänderung des

Beschlusses vom 26.08.2014 die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Zur Begründung führte die Beklagte aus, die Klägerin sei schon am 30.06.2011 bei der Entgegennahme der Mieträume untätig geblieben. Unabhängig davon hätte eine Übergabe am 16.05.2014 erfolgen können und sei auf Wunsch des bei der Hausverwaltung der Klägerin beschäftigten Hausmeisters auf den 27.05.2014 bestimmt worden.

Die Klägerin hat mit dem Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 23.09.2014 die Zurückweisung der Beschwerde beantragt. Sie führt aus, die Beklagte habe die Räume schon zum 30.06.2011 räumen und der Klägerin sämtliche Schlüssel zuschicken können. Indem sie dies nicht getan habe, sei das Mietverhältnis gemäß § 545 BGB fortgesetzt worden. Die Klägerin bestreitet mit Nichtwissen, dass die Räume am 16.05.2014 hätten herausgegeben werden können. Es komme darauf aber nicht entscheidend an, weil es zur Rückgabe tatsächlich erst am 27.05.2014 gekommen sei. Auch wenn die Beklagte die Herausgabe der Räume für den 27.05.2014 angekündigt habe, habe sich die Klägerin weder darauf verlassen können noch müssen, dass die Räumung und Herausgabe tatsächlich zu diesem Zeitpunkt erfolgen würde.

Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 11.11.2014 nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. Zur Begründung hat es ausgeführt, es bestehe kein Anlass, die Kostenentscheidung aus dem Beschluss vom 26.08.2014 abzuändern, weil die Beklagte ihrer Pflicht zur Rückgabe der angemieteten Räume erst im Zeitraum zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Klage nachgekommen sei.

II.

Die nach § 269 Abs. 5 S. 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 567, 569 ZPO zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden. Der Senat entscheidet durch den Einzelrichter, weil der angefochtene Beschluss des Landgerichtes von einem Einzelrichter erlassen wurde (§ 568 S. 1 ZPO).

Die sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache Erfolg, denn die Voraussetzungen der Vorschrift des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO sind erfüllt (dazu 1.), und es entspricht billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes, die Kosten des Rechtsstreites der Klägerin aufzuerlegen (dazu 2.).

1. Der Anlass zur Einreichung der Klage, die unterbliebene Erfüllung der Rückgabepflicht aus § 546 Abs. 1 BGB durch die Beklagte, fiel mit der Räumung am 27.05.2014 und damit zwischen der Anhängigkeit der Klage am 26.05.2014 und ihrer Rechtshängigkeit am 30.05.2014 weg. Die Klägerin nahm daraufhin die Klage zurück, sodass die Tatbestandsvoraussetzungen von § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO erfüllt sind.

2. Entgegen der Auffassung des Landgerichtes entspricht es bei Beachtung des bisherigen Sach- und Streitstandes billigem Ermessen, die Kosten des Rechtsstreites der Klägerin aufzuerlegen.

Es steht zwar außer Frage, dass die Beklagte zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage beim Landgericht am 26.05.2014 zur Räumung der streitgegenständlichen Büroräume aus § 546 Abs. 1 BGB verpflichtet war. Dafür kommt es nicht entscheidend darauf an, ob das ursprüngliche Mietverhältnis schon zum 30.06.2011 oder erst mit dem Zugang des

Kündigungsschreibens vom 06.05.2014 bei der Beklagten endete. Im Rahmen der nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung ist aber – ebenso wie im Falle einer Kostenentscheidung nach § 91a Abs. 1 ZPO – der Rechtsgedanke aus § 93 ZPO zu berücksichtigen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.11.2006, 14 W 66/06, NJW-RR 2007, 1166; OLG Jena, Beschluss vom 14.12.2009, 2 W 509/09, NJOZ 2010, 1215; Bacher in Beck’scher Online-Kommentar zur ZPO, Stand 15.09.2014, § 269 Rn. 15).

Eine Kostenentscheidung zu Lasten des Beklagten setzt danach voraus, dass der Kläger subjektiv Veranlassung hatte, die Klage zu erheben (so auch OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 21.12.2005, 2 W 84/05, NZM 2007, 340 mit Anm. Bub/Bernhard FD-MietR 2006, 200519). Für die Erhebung einer Räumungsklage besteht allerdings dann subjektiv keine Veranlassung, wenn der Mieter vor deren Erhebung ankündigt, zu einem Termin räumen zu wollen, welcher derart kurz hinter dem Zeitpunkt der Einreichung der Räumungsklage liegt, dass der Vermieter vernünftigerweise nicht davon ausgehen kann, dass die sofortige Einleitung des gerichtlichen Räumungsverfahrens ihn seinem Ziel der tatsächlichen Räumung näher bringt. In diesem Sonderfall ist es dem Vermieter zuzumuten, den angekündigten Räumungstermin abzuwarten (so OLG Frankfurt/M., a.a.O.). Dies gilt zwar dann nicht, wenn der Vermieter konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass der Mieter die angekündigte Räumung nicht durchführen wird.

Im vorliegenden Falle hat die Klägerin aber solche konkreten Anhaltspunkte nicht vorgetragen. Nach dem insoweit unwidersprochenen Sachvortrag der Beklagten war vielmehr der Räumungstermin vom 27.05.2014 ausdrücklich mit der Hausverwaltung der Klägerin, welche diese bei der Räumung vertrat, abgestimmt. Es kommt im vorliegenden Falle hinzu, dass die Klägerin in Bezug auf die Durchsetzung ihres berechtigten Räumungsanspruches praktisch keine Verzögerung hätte hinnehmen müssen, wenn sie das Datum des angekündigten Räumungstermines abgewartet hätte. Die Räumungsklage wurde am 26.05.2014 beim Landgericht eingereicht, obwohl schon einen Tag später, nämlich am 27.05.2014, die von Seiten der Beklagten angekündigte Räumung stattfinden sollte. Es hätte also genügt, wenn die Klägerin den 27.05.2014 abgewartet und im Falle einer nicht durchgeführten Übergabe von Seiten der Beklagten am 28.05.2014 die Räumungsklage beim Landgericht eingereicht hätte. Für die Erhebung der Räumungsklage schon am 26.05.2014 hatte sie dagegen subjektiv keine Veranlassung, so dass es unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens aus § 93 ZPO billigem Ermessen entspricht, ihr die Kosten des Rechtsstreites aufzuerlegen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Festsetzung des Streitwertes auf §§ 48, 47 GKG, 3 ZPO.