OLG Dresden, Beschluss vom 11. November 2019 – 4 U 1243/19

OLG Dresden, Beschluss vom 11. November 2019 – 4 U 1243/19
Anspruch des pflegenden Angehörigen auf Beteiligung an dem Pflegebedürftigen gezahlten Pflegegeld
1. Der pflegende Angehörige hat keinen Anspruch auf Beteiligung an dem Pflegebedürftigen gezahlten Pflegegeld.
2. Wird die Pflegeleistung durch enge familiäre Bindungen geprägt, spricht eine tatsächliche Vermutung dagegen, dass die Leistung aufgrund eines Dienstvertrages erbracht wird.
3. Auch Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag kommen dann nicht in Betracht.
Verfahrensgang
vorgehend OLG Dresden 4. Zivilsenat, 9. Oktober 2019, 4 U 1243/19, Beschluss
vorgehend LG Chemnitz, 2 O 1774/18
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.
3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
4. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf 5.760,- EUR festgesetzt.
Gründe
Die zulässige Berufung der Klägerin ist nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen.
Sie bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil. Auch andere Gründe gebieten eine mündliche Verhandlung nicht.
Zur Begründung wird auf die Ausführungen des Senates im Hinweisbeschluss vom 09.10.2019 Bezug genommen.
Ohne Erfolg rügt die Berufung, zur Beurteilung des geistigen Gesundheitszustandes des Beklagten sei nicht auf das im Betreuungsverfahren 2009 erstellte Gutachten abzustellen, da sich der Gesundheitszustand des Beklagten geändert haben könnte. Die Berufung zeigt allerdings an keiner Stelle auf, dass und aus welchem Grund mit einer positiven Änderung des Geisteszustandes des Beklagten zu rechnen ist, der auf dem Entwicklungsstand eines 7-8 jährigen befindet und zu 100 % schwerbehindert ist. Hinzu kommt, dass in dem Gutachten selbst ausgeführt wird, es seien keine Änderungen zu erwarten, zumal die seit Kindheitstagen bestehende Epilepsie als Grunderkrankung eher noch eine weitere Verschlechterung im Geisteszustand des Beklagten erwarten lässt. An der Einschätzung sowohl des Gutachters als auch des Amtsgerichts, dass der Beklagte selbst seine Vermögensverhältnisse nicht überschauen und die Tragweite seiner wirtschaftlichen Dispositionen nicht einschätzen kann, bestehen vor dem Hintergrund der gutachterlichen Ausführungen keine Zweifel, sie werden auch von der Berufung nicht konkret aufgezeigt. Die Anhörung des Beklagten im Betreuungsverfahren erfolgte auch nicht zu dem Zweck, von den Betreuern getroffene wirtschaftliche Entscheidungen zu hinterfragen. Da seine finanziellen Mittel nicht ausreichend sind, um eine umfassende Pflege und zudem – wie von ihm gewünscht und auch von der Klägerin selbst als seinem Gesundheitszustand förderlich angesehen – den Verbleib in seinem gewohnten Wohnumfeld zu gewährleisten, steht er seit 2009 unter Betreuung auch und gerade zur Regelung der Pflegesituation. Auf die Ausführungen im Hinweisbeschluss wird zur Vermeidung von Wiederholungen ergänzend Bezug genommen.
Über die Verwendung der dem Beklagten zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, die neben dem Pflegegeld seine Renteneinkünfte und seinen Verdienst in der Behindertenwerkstatt umfassen, wird durch den jeweiligen Betreuer gegenüber dem Betreuungsgericht im einzelnen abgerechnet und umfassend Rechenschaft abgelegt. Soweit finanzielle Mittel, konkret Sparbeträge des Beklagten, in früheren Jahren verwendet worden sind, um das Wohnhaus bzw. eine Mietwohnung teilweise zu sanieren, erfolgten jeweils nach Antrag Beschlüsse des Betreuungsgerichts. Die jeweiligen Betreuer haben das dem Pflegebedürftigen zustehende Pflegegeld auch nicht zweckwidrig, sondern einerseits für die Pflege durch Pflegedienste und andererseits zur Gewährleistung des Unterhalts des Beklagten verwendet. Ohnehin ist das Pflegegeld selbst angesichts der von der Klägerin selbst als sparsam dargestellten Lebensführung des Beklagten unter Aufrechterhaltung eines eigenen Haushaltes außerhalb einer betreuten Einrichtung nicht ausreichend, sämtliche durch einen Pflegedienst und durch Angehörige des Beklagten erbrachte Pflegeleistungen in ausreichendem Maße zu vergüten. Entgegen der Ansicht der Berufung ist nicht ersichtlich, dass „Pflegegeld zur Schuldentilgung“ verwendet wird. Die Klägerin hat diesen Vortrag auch nicht durch entsprechende Tatsachen belegt.
Schließlich folgt aus der bloßen Duldung von Pflegetätigkeiten der Klägerin, die auch an keiner Stelle hinreichend konkret und in Abgrenzung von Pflegetätigkeiten dargestellt werden, die von anderen Angehörigen des Beklagten erbracht werden, noch nicht, dass zwischen der Klägerin und dem Beklagten ein entgeltlicher Vertrag zustande gekommen ist. Mangels ausreichenden Sachvortrags zu dem von der Klägerin erbrachten Anteil an täglichen Pflegeleistungen kommt auch keine Schätzung einer hierfür anzusetzenden Vergütung gem. § 287 ZPO in Betracht. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die diesbezüglichen Ausführungen des Senats im Hinweisbeschluss ergänzend Bezug genommen.
Die Ausführungen der Klägerin im Schriftsatz vom 07.11.2019 beschränken sich auf eine Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens, ohne neue Gesichtspunkte aufzuzeigen. Für die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Betreuungsgeld hat, ist es unerheblich, ob und welche Entscheidungen durch die vormalige Betreuerin zum Umbau des von dem Betreuten bewohnten Hauses getroffen worden sind und ob insoweit Schadenersatzansprüche bestehen. Ebenso wenig ist eine Überprüfung der im Betreuungsverfahren angeordneten Maßnahmen oder der Abrechnungen der jeweiligen Betreuer im vorliegenden Rechtsstreit angezeigt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Der Gegenstandswert wurde gemäß § 3 GKG festgesetzt.