OLG Dresden, Beschluss vom 19. Januar 2016 – 17 W 1275/15

OLG Dresden, Beschluss vom 19. Januar 2016 – 17 W 1275/15

Erbscheinsverfahren: Geschäftswert für die Beschwerde gegen die Ablehnung einer Nachlassbeteiligung des Beschwerdeführers

Tenor

Die etwaige anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 18 im Beschwerdeverfahren 17 W 1275/15, Oberlandesgericht Dresden hat einen Wert von 5.000,00 €.

Gründe

I.

Rechtsanwalt Dr. P. bittet um Mitteilung, ob die Kostenentscheidung des Senatsbeschlusses vom 06.01.2016 dahingehend zu verstehen ist, dass der Beteiligte zu 5 auch die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 18, die Herr Dr. P. anwaltlich vertritt, zu tragen hat. Vorsorglich beantragt Herr Dr. P. namens der Beteiligten zu 18 die Ergänzung des Senatsbeschlusses, unter Anführung der Vorschrift des § 43 Abs. 1 FamFG.

Rechtsanwalt Dr. P. beantragt darüber hinaus, Zitat aus seiner jetzt eingereichten Schrift vom 11.01.2016, “im eigenen Namen die Änderung des Geschäftswertes dahingehend, dass der volle Nachlasswert anzusetzen ist”. Dies sei eine Folge der geänderten Rechtslage mit der Einführung des GNotKG. Er verweise dazu auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts in Düsseldorf und auf einen solchen desjenigen in Schleswig.

II.

Zur Kostenentscheidung bedarf der Senatsbeschluss vom 06.01.2016 weder einer Klarstellung noch einer Ergänzung. Die Beschlussformel lautet: “Die Beschwerde des Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss … wird auf seine Kosten bei einem Geschäftswert von bis zu 5.000,00 € zurückgewiesen”. Das entspricht der zu III. der Beschlussgründe erwähnten Regel des § 84 FamFG, die ihrerseits lautet: “Das Gericht soll die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat”. Was unter “Kosten” im Sinne von § 84 FamFG zu verstehen ist, sagt § 80 S. 1 FamFG. Hiernach sind Kosten die Gerichtskosten und die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Ob die Beteiligte zu 18 solche Aufwendungen hatte, ist nicht bei der Kostengrundentscheidung, sondern innert des Verfahrens zur Kostenfestsetzung zu entscheiden. Wird dies dort bejaht, hat und kann nach Ansicht des Senats eine Festsetzung dieser Kosten erfolgen. Die dazu nach §§ 85 FamFG, 103 Abs. 1 ZPO nötige Kostengrundentscheidung bietet – nach unverbindlicher Einschätzung des Senats – der Senatsbeschluss vom 06.01.2016.

Die Rechtsgrundlagen der Geschäftswertfestsetzung sind im Senatsbeschluss vom 06.01.2016 nicht benannt. Es sind die §§ 79 Abs. 1 S. 1, 61 Abs. 1 S. 2 GNotKG. Der hiernach amtswegig festzusetzende und festgesetzte Geschäftswert bestimmt nach § 3 Abs. 1 GNotKG die Berechnung der Gerichtsgebühren. An einer Erhöhung dieses Wertes hat demnach allein die Justizkasse ein rechtsschutzwertes Interesse, die Verfahrensbeteiligten und auch die sie vertretenen Rechtsanwälte haben ein solches nicht. Zu letzteren gilt dies – regelmäßig – auch in Ansehung der Regeln der §§ 32 Abs. 1, 23 Abs. 1 S. 1 RVG. Beide setzen, wie vom Bundesgerichtshof bereits vor bald 50 Jahren entschieden, die Kongruenz von gerichtlicher und anwaltlicher Tätigkeit voraus (III ZB 11/67). Und diese ist gerade in Erbscheinsverfahren häufig nicht gegeben.

Ob dem auch hier so ist, kann offen bleiben. Jedenfalls bleibt dann die Möglichkeit der Wertfestsetzung und -berechnung nach Maßgabe der – entsprechend anzuwendenden – §§ 33 Abs. 1, Abs. 2, 23 Abs. 2 RVG. Den dazu nötigen Antrag liefert bei sachgerechter Bewertung der dortigen Erklärungen die jetzt eingereichte Schrift vom 11.01.2016. Zur Berechnung des Wertes ist, auch zur Verteidigung der Rechte des Beschwerdegegners, das Interesse des Beschwerdeführers maßgeblich (§ 23 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 2 RVG). Auch hier gilt also, was zum Gerichtsgebührenwert im Senatsbeschluss zu III. der dortigen Gründe ausgeführt ist: Maßgeblich ist die Nachlassbeteiligung des Fünftbeteiligten. Und diese ist mit 5.000,00 € zu bemessen.

Unabhängig hiervon hält der Senat an seiner Geschäftswertfestsetzung fest. Die Beschwerde enthält keinen Antrag. Maßgeblich ist so nach § 61 Abs. 1 S. 2 GNotKG, inwiefern der amtsgerichtliche Beschluss den Fünftbeteiligten beschwert. Dieser Beschluss nimmt dem Fünftbeteiligten eine Beteiligung am Nachlass von 1/18. Und 1/18 des Nachlasses entsprechen 5.000,00 €.

Dabei übersieht der Senat nicht, dass die Beteiligte zu 18 das alleinige Erbrecht beansprucht und ihr dahin zielender Erbscheinsantrag bei einem Erfolg der Beschwerde zurückzuweisen wäre. Das ändert aber, wie schon vom Oberlandesgericht Hamm erläutert, nichts. Auf dessen Entscheidung zu 17 W 341/14 sei verwiesen (dort Rn. 8, 9).

Der Senat hält es daher – nach wie vor – für richtig, zur Geschäftswertbestimmung auf den umstrittenen Teil der Nachlassbeteiligung des Beschwerdeführers abzustellen. Dieser bestimmt dessen Änderungsinteresse.

Nur so erübrigen sich denn auch Erwägungen zu Art. 19 Abs. 4 GG. Anders als die von Rechtsanwalt Dr. P. zu seiner Unterstützung herangezogenen Beschwerderichter in Schleswig (3 Wx 104/13) und Düsseldorf (3 Wx 30/15) müssen die des Senats nicht danach fragen, ob Kostenlast und verfolgtes wirtschaftliches Interesse außer Verhältnis stehen und die Kostenlast so geeignet sein kann, den Zugang zur Rechtsmittelinstanz zu beeinträchtigen. Das wäre gerade auch im Streitfall vorstellbar. Stellt man auf den vollen Nachlasswert, nicht auf die Bedeutung der Beschwerde für den Fünftbeteiligten ab, wären der Geschäftswert mit 90.000,00 € und, bezogen auf die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 18, der Gegenstandswert mit 85.000,00 € zu bemessen. Der Fünftbeteiligte müsste dann nach GNotKG-KV 12220 und RVG-VV 3200, 3202, 7002, 7003 – 7005, 7008 mit Kosten rechnen, die den Wert seines Erbteils erreichen, ihn sogar deutlich überschreiten, wäre er selbst anwaltlich vertreten.

Schließlich ergäben sich, hält man das wirtschaftliche Ziel des Beschwerdeführers zur Wertbemessung für unbeachtlich, Widersprüche zwischen Rechtsmittel- und Gebührenwert, die nach Einschätzung des Senats nicht erklärbar sind. Für den Rechtsmittelwert des § 61 Abs. 1 FamFG ist wohl unstrittig die Nachlassbeteiligung des Beschwerdeführers ausschlaggebend. Ist diese gering, versagt ihm das Beschwerdegericht eine Überprüfung, hätte die dafür anfallenden Gebühren aber nach dem Gesamtwert des Nachlasses zu berechnen. Die sich zu dieser “Ungleichbehandlung” einzig anbietende Rechtfertigung, so seien die Gesetzlichkeiten nun einmal, wäre nicht vermittelbar. Der Senat nimmt auch nicht an, dass der Gesetzgeber dererlei willkürlich anmutende Widersprüchlichkeiten mit der Einführung des § 61 GNotKG erreichen wollte.

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