OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. November 1993 – 7 U 287/92

OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. November 1993 – 7 U 287/92
Anrechnungen von Zuwendungen des Erblassers auf den Pflichtteil: Inhalt und Wirkungen einer Anrechnungsbestimmung

1. Ein Pflichtteilsberechtigter muß sich eine Zuwendung des Erblassers auf den Pflichtteil anrechnen lassen, sofern der Erblasser die Zuwendung mit dieser Bestimmung getroffen hat.

Eine solche Anrechnungsbestimmung ist eine Willenserklärung gegenüber dem Empfänger der Zuwendung, die diesem nicht nur zugehen, sondern auch zu seinem Bewußtsein gebracht werden muß, weil die Zuwendung durch die Anrechnungsbestimmung eines besondere rechtliche Beschaffenheit erhält.

Die Zuwendung ist nur in der Form, wie sie nach der Bestimmung des Erblassers beschaffen ist, auf den Pflichtteil anrechnungspflichtig. Der die Zuwendung Annehmende muß wegen dieser Tragweite der Annahme, Kenntnis von der sein Pflichtteilsrecht beeinflussenden Beschaffenheit der Zuwendung erlangen.

2. Aus dem Umstand, daß der Erblasser eine Anrechnung der Zuwendung auf den Erbteil angeordnet hat, läßt sich nicht ohne weiteres auch eine Bestimmung hinsichtlich der Anrechnung auf den Pflichtteil herleiten.

3. Der Anordnung kommt nur der Sinn und die Wirkung zu, daß der Empfänger der Zuwendung zur Ausgleichung gegenüber anderen Abkömmlingen des Erblassers verpflichtet wird.

Nur ausnahmsweise können besondere Umstände des Einzelfalles die Annahme rechtfertigen, daß eine Anordnung der Anrechnung auf den Erbteil auch eine pflichtteilsrechtliche Wirkung haben soll und daß dem Empfänger dies bewußt geworden ist.