OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.01.2021 – 21 W 124/20

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.01.2021 – 21 W 124/20

Tenor
Der Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Frankfurt am Main vom 29.07.2020 – … – wird aufgehoben.

Der Rechtspfleger wird angewiesen, die noch ausstehenden Benachrichtigungen der beteiligten Vermächtnisnehmer auf den Inhalt der an sie individuell ausgesetzten Vermächtnisse und die Identität der eingesetzten Testamentsvollstrecker zu beschränken.

Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe
I.

Die Erblasserin ist mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in Stadt1 am XX.XX.2019 verstorben.

Folgende letztwillige Verfügungen der Erblasserin liegen vor und sind durch den zuständigen Rechtspfleger am 27.12.2019 eröffnet worden (Bl. 119 d.A.):

– Privatschriftliches Testament vom 12.12.2006 (Bl. 5 d.A.)a

– Privatschriftliches Testament vom 01.12.2007 (Bl. 6-13 d.A.)

– Privatschriftliche „Ergänzung zu meinem handschriftlichen Testament vom 01. Dezember 2007“ (Bl. 14-15 d.A.)

– Schriftliches „Last Will and Testament“ „in relation to my real estate situated in the Land1“ vom 01.10.2008 (Bl. 16-17 d.A.)

– Schriftliche Änderungserklärung vom 15.10.2014 zu dem „Last Will and Testament“ vom 01.10.2008 (Bl. 26 d.A.)

– Privatschriftliches Testament vom 20.01.2014 (Bl. 18-22 d.A.)

– Privatschriftliches Testament vom 24.02.2014 (Bl. 23-24 d.A.)

– Privatschriftliche „Testamentsergänzung vom 15. Oktober 2014“ (Bl. 25 d.A.)

– Privatschriftliche „Ergänzung“ vom 27.05.2018 (Bl. 27 d.A.)

– Privatschriftlicher „Nachtrag“ vom 27.05.2018 (Bl. 28 d.A.)

– Privatschriftliches Testament vom 28.01.2014 (Bl. 29-40 d.A.)

– Farbkopie des privatschriftlichen Testaments vom 28.01.2014 mit farbkopierten Ergänzungen und Streichungen vom 01.09.2016 und farbkopiertem Nachtrag vom 27.05.2018 sowie privatschriftlichem Originalnachtrag vom 21.07.2019 (Bl. 44 ff. d.A.)

– Privatschriftliches Testament vom 21.07.2019 (Bl. 41-42 d.A.)

– Einfache Kopie des privatschriftlichen Testaments vom 20.01.2014 mit privatschriftlicher Streichung und Ergänzung vom 27.01.2019 und 27.05.2018 (Bl. 51- 55 d.A.)

– Einfache Kopie des privatschriftlichen Testaments vom 28.01.2014 mit privatschriftlicher Ergänzung vom 27.05.2018 (Bl. 56 d.A.)

– Privatschriftliches Testament vom 27.05.2018 (Bl. 111 d.A.)

– Privatschriftliches Testament vom 27.05.2018 (Bl. 113- 114 d.A.)

Ferner liegen vor und sind eröffnet worden diverse Fotokopien der vorgenannten letztwilligen Verfügungen gemäß näherer Aufstellung aus dem Eröffnungsprotokoll vom 27.12.2019 (Bl. 119 d.A.).

Mit vorgenanntem privatschriftlichen Testament vom 01.12.2007 (Bl. 6 ff. d.A.) hat die Erblasserin die Beteiligte zu 3) zu ihrer Alleinerbin bestimmt und Testamentsvollstreckung angeordnet. Mit Ergänzung vom 27.05.2018 (Bl. 27 d.A.) sind die Beteiligten zu 1) und 2) von ihr zu Testamentsvollstreckern bestimmt worden. Die Beteiligten zu 1) und 2) haben das Amt angenommen.

Die übrigen Verfügungen der Erblasserin betreffen neben weiteren Anordnungen insbesondere die Aussetzung einer größeren Anzahl von Vermächtnissen an einen Kreis von etwas mehr als 100 Vermächtnisnehmern sowie spätere Modifikationen der von ihr ausgesetzten Vermächtnisse.

Mit Schreiben vom 28.01.2020 (Bl. 131 ff. d.A.) haben die Beteiligten zu 1) bis 3) beantragt, aus Diskretionsgründen und vor dem Hintergrund des erheblichen Nachlasswerts den Beteiligten des Nachlassverfahrens, insbesondere den mit Vermächtnissen Bedachten, nur den diese jeweils konkret betreffenden Inhalt der testamentarischen Verfügungen zur Kenntnis zu geben.

Mit Verfügungen vom 03.07.2020 (Bl. 140 d.A.), vom 07.07.2020 (Bl. 162 d.A.) und vom 09.07.2020 (Bl. 183 d.A.) hat der Rechtspfleger des Nachlassgerichts insgesamt 62 als Vermächtnisnehmern in Betracht kommenden Personen jeweils eine einfache Abschrift des Eröffnungsprotokolls und der Testamente übermittelt. Eine Benachrichtigung der übrigen Vermächtnisnehmer steht noch aus.

Mit Schreiben vom 27.07.2010 (Bl. 206 d.A.) haben die Beteiligten zu 1) bis 3) mit von ihnen als Erinnerung bezeichnetem Rechtsbehelf beantragt, den bislang noch nicht benachrichtigten Vermächtnisnehmern allein Abschriften der sie betreffenden Verfügungen der Erblasserin zu übermitteln.

Der Rechtspfleger des Nachlassgerichts hat dem von ihm als Rechtspflegererinnerung gewerteten Rechtsbehelf der Beteiligten zu 1) bis 3) mit Beschluss vom 29.07.2020 (Bl. 224 d.A.) nicht abgeholfen.

Das Gericht müsse bei der Übersendung nicht nur das Persönlichkeitsrecht der Erblasserin, sondern auch die Interessen der Vermächtnisnehmer beachten. Diesen müsse die Möglichkeit gegeben werden, Art und Höhe eventueller Ansprüche zu prüfen, um diese gegen die Beteiligten zu 1) bis 3) geltend zu machen. Wegen der hohen Anzahl und des Umfangs der letztwilligen Verfügungen der Erblasserin sei eine auszugsweise Bekanntmachung nicht angezeigt gewesen. Zudem stehe den Vermächtnisnehmern auch dann ein unbeschränktes Einsichtsrecht in die letztwilligen Verfügungen der Erblasserin zu, wenn diese ihnen nur auszugsweise bekannt gemacht worden sei. Eine Trennung der Vermächtnisse von den übrigen letztwilligen Verfügungen der Erblasserin sei im vorliegenden Fall zudem weder möglich noch ausreichend, um über ihre Ansprüche zu entscheiden und diese geltend machen zu können.

Der zuständige Dezernatsrichter des Nachlassgerichts hat die Sache nach Vorlage durch den Rechtspfleger mit Verfügung vom 02.09.2020 (Bl. 229 d.A.) dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt, da es sich nach seiner Rechtsauffassung bei der Ankündigung, ein Testament vollständig zu eröffnen, um eine gemäß § 58 FamFG mit der Beschwerde angreifbare Endentscheidung oder jedenfalls eine einer solchen Endentscheidung gleichzustellende und beschwerdefähige Entscheidung handele.

Der Senat hat die noch nicht benachrichtigten Vermächtnisnehmer mit Verfügung vom 30.10.2020 beteiligt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, ob einer nur eingeschränkten Bekanntgabe des Testamentsinhalts an die Vermächtnisnehmer entgegen getreten werden soll. Soweit Stellungnahmen eingegangen sind, ist einer solchen Beschränkung von den beteiligten Vermächtnisnehmern nicht widersprochen worden.

II.

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 3) ist zulässig.

Der Beschluss des Rechtspflegers des Nachlassgerichts vom 29.07.2020 ist als gemäß § 58 Abs. 1 FamFG beschwerdefähige Endentscheidung anzusehen. Denn die Entscheidung des Nachlassgerichts über den Umfang der Benachrichtigung anderer Beteiligter zum Inhalt einer letztwilligen Verfügung stellt jedenfalls im Verhältnis zu solchen Beteiligten eine Endentscheidung im Sinne des § 58 FamFG dar, gegen die der Beschwerderechtszug eröffnet ist, die durch einen zu weitgehenden Umfang der Benachrichtigung in ihren rechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen betroffen sein können (vgl. Keidel/Zimmermann, FamFG, 2020, § 348 FamFG Rn. 79; Prütting/Fröhler, FamFG, 2018 § 348 FamFG Rn 49; MüKo-FamFG/Muscheler, 2019, § 348 FamFG Rn. 36). Dies folgt aus dem Grundsatz, dass aus verfassungsrechtlichen Gründen zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes auch die Anfechtbarkeit solcher von dem Gesetz nicht als gesondert anfechtbar bezeichneter Zwischenentscheidungen und Verfahrenshandlungen bejaht werden muss, die im Falle ihrer Vornahme zu einem später nicht oder jedenfalls nicht vollständig zu behebenden Grundrechtseingriff führen würden (vgl. BGH NJW 2010, 1351; BGH NJW 2007, 3575, Keidel/Meyer-Holtz, FamFG, 2020, § 58 FamFG Rn. 30). Schon unter der Geltung des FGG war deshalb insbesondere anerkannt, dass auch die Entscheidung des Nachlassgerichts anfechtbar sein muss, einem Vermächtnisnehmer über den Inhalt der konkret ihn betreffenden Anordnungen des Erblassers hinaus auch den übrigen Inhalt der letztwilligen Verfügung mitzuteilen, falls dadurch rechtlich geschützte Geheimhaltungsinteressen des Erblassers, des Erben oder sonstiger Nachlassbeteiligter beeinträchtigt werden können (vgl. OLG Bremen RPfleger 1973, 58; OLG Düsseldorf OLGZ 1966, 65). Demzufolge muss auch die in dem Beschluss des Rechtspflegers des Nachlassgerichts vom 29.07.2020 (Bl. 224 d.A.) enthaltene Ankündigung, den bislang noch nicht informierten Vermächtnisnehmern den gesamten Inhalt der letztwilligen Verfügungen der Erblasserin bekannt zu geben, als im Verhältnis zu den Beteiligten zu 1) bis 3) beschwerdefähige Endentscheidung im Sinne des § 58 FamFG angesehen werden.

Die Beteiligten zu 1) bis 2) als Testamentsvollstrecker sind gemäß § 59 FamFG in gleicher Weise wie die Beteiligte zu 3) als Erbin beschwerdebefugt. Unter der Geltung des § 2262 BGB war anerkannt, dass eine Information Beteiligter über den sie nicht betreffenden Inhalt der Verfügung von Todes wegen neben einem Beschwerderecht des Erben auch ein Beschwerderecht des Testamentsvollstreckers begründete, dem insoweit die Wahrnehmung des Willens und der postmortalen Geheimschutzbelange des Erblassers obliegt (vgl. OLG Bremen RPfleger 1973, 58). Inhaltliche Änderungen des Zwecks und Umfangs der Benachrichtigungspflicht hat der Gesetzgeber mit der Ersetzung des § 2262 BGB a.F. durch § 348 Abs. 3 FamFG n.F. nicht beabsichtigt. Ein Testamentsvollstrecker ist daher auch im Rahmen des § 348 Abs. 3 Satz 1 FamFG n.F. insoweit beschwerdebefugt, als von ihm ein zu weitgehender, das Geheimhaltungsinteresse des Erblassers beeinträchtigender Umfang der Benachrichtigung eines Vermächtnisnehmers über den Inhalt der letztwilligen Verfügungen des jeweiligen Erblassers geltend gemacht wird.

Zu einem Wegfall der Beschwer der Beteiligten zu 1) bis 3) ist es auch nicht dadurch gekommen, dass der Rechtspfleger des Nachlassgerichts einen Teil der Bedachten bereits durch Übersendung vollständiger Fotokopien des Testaments der Erblasserin benachrichtigt hat. Zwar kann eine tatsächliche Bekanntgabe mit der Folge einer Erledigung der Beschwer nicht mehr rückgängig gemacht werden, so dass insoweit allenfalls noch eine Fortsetzungsbeschwerde nach § 62 FamFG in Betracht kommt (vgl. MüKo-FamFG/Muscheler, 2019, § 348 FamFG Rn. 36; Keidel/Zimmermann, FamFG, 2020, § 348 FamFG Rn. 78).

Von den nach Auflistung der Beteiligten zu 1) und 2) (vgl. Bl. 213-218 d.A.) etwa 100 mit Vermächtnissen bedachten Beteiligten sind von dem Rechtspfleger des Nachlassgerichts bislang jedoch erst 62 Beteiligte benachrichtigt worden, so dass die Beschwer der Beteiligten zu 1) bis 3) im Umfang der noch ausstehenden Benachrichtigungen fortbesteht, und der Antrag sich auf die noch nicht benachrichtigten Personen beschränkt.

Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Mit der von dem Rechtspfleger des Nachlassgerichts gegebenen Begründung lässt sich eine vollständige Offenlegung der letztwilligen Verfügungen der Erblasserin an die darin bedachten Vermächtnisnehmer nicht rechtfertigen.

Der Vorschrift des § 348 FamFG n.F. liegt eine unveränderte Übernahme des Regelungsgehalts von § 2262 BGB a.F. in das FamFG zugrunde (vgl. Keidel/Zimmermann, FamFG, 2020, § 348 FamFG Rn. 1; MüKo-FamFG/Muscheler, § 348 FamFG Rn. 1). Zweck der Benachrichtigungspflicht ist es dabei, Personen, deren Rechtslage durch die in der Verfügung von Todes wegen getroffenen Bestimmungen unmittelbar beeinflusst wird, von dem sie betreffenden Inhalt Kenntnis zu geben, um sie in den Stand zu setzen, das zur Wahrnehmung ihrer Interessen Zweckdienliche zu veranlassen. Mit der Beschränkung der Benachrichtigungspflicht auf denjenigen Inhalt der Verfügung, der den zu informierenden Beteiligten betrifft, soll dabei dem Geheimhaltungsinteresse des Erblassers, des Erben sowie der übrigen Beteiligten im Verhältnis zu dem Benachrichtigungsadressaten Rechnung getragen werden. Berühren weitere Anordnungen des Erblassers die Rechtsstellung des Benachrichtigungsadressaten nicht, ist demzufolge von ihrer Bekanntgabe an diesen Beteiligten abzusehen (vgl. BGH, Beschluss vom 12.12.1977 – IV ZB 32/77, BGHZ 70, 173, juris Rn. 13). Über den konkreten Umfang der Benachrichtigung ist deshalb im Wege einer Abwägung zwischen dem Informationsinteresse des Benachrichtigungsadressaten und diesen Geheimhaltungsinteressen zu entscheiden (vgl. MüKo-BGB/Hagena, 4. Aufl. 2004, § 2262 BGB Rn. 19; Soergel/Mayer, § 2262 BGB Rn. 10). Vermächtnisnehmer dürfen deshalb ausschließlich über das jeweilige Vermächtnis und die Person des durch das Vermächtnis beschwerten Erben benachrichtigt werden (vgl. MüKo-FamFG/Muscheler, 2019, § 348 FamFG Rn. 33; Prütting/Fröhler, FamFG, 2018, § 348 FamFG Rn. 41).

Es ist deshalb anerkannt, dass einem Vermächtnisnehmer nicht die Namen anderer Vermächtnisnehmer mitgeteilt werden müssen (vgl. KG, Beschluss vom 12.04.2019 – 19 W 42/18, ZEV 2019, 537, juris, Rn. 8). Ist ein Testamentsvollstrecker eingesetzt, ist dem Informationszweck der Benachrichtigungspflicht zudem grundsätzlich schon damit genügt, dass dem Vermächtnisnehmer anstelle des Namens des Erben der Name des Testamentsvollstreckers mitgeteilt wird (vgl. OLG Bremen, RPfleger 1973, 58; MüKo-FamFG/Muscheler, 2019, § 348 FamFG Rn. 33).

Besondere Gründe, warum den Vermächtnisnehmern hier ausnahmsweise dennoch die Namen der übrigen Vermächtnisnehmer und der Gegenstand der ihnen ausgesetzten Vermächtnisse sowie die Identität der eingesetzten Erbin offenbart werden müssten, sind nicht ersichtlich.

Sie ergeben sich jedenfalls nicht schon aus dem sprachlichen Inhalt der letztwilligen Verfügungen der Erblasserin, denn diese hat die ausgesetzten Vermächtnisse jeweils mit gesonderten Formulierungen von den Zuwendungen an die übrigen Beteiligten abgesetzt. Dass eine Aussonderung der letztwilligen Verfügungen der Erblasserin hier wegen der Anzahl der Bedachten und der vielfältigen Änderungen dieser Verfügungen durch die einzelnen Testamente der Erblasserin einen erhöhten Bearbeitungsaufwand für den zuständigen Rechtspfleger des Nachlassgerichts mit sich bringen mag, rechtfertigt es ebenfalls nicht, das Geheimhaltungsinteresse der übrigen Beteiligten hinter das Informationsinteresse der jeweiligen Benachrichtigungsadressaten zurückzustellen.

Zudem haben die Beteiligten zu 1) bis 3) bereits angeboten, dem zuständigen Rechtspfleger zu dessen Arbeitserleichterung Formulierungsvorschläge für die erforderlichen Benachrichtigungen zu unterbreiten, die von dem Rechtspfleger sodann vor Übernahme nur noch inhaltlich auf Korrektheit zu überprüfen wären.

Ein Sachgrund für eine Erstreckung der noch ausstehenden Benachrichtigungen auf den gesamten Inhalt der Verfügungen der Erblasserin ergibt sich auch nicht daraus, dass der Rechtspfleger einem Teil der in Betracht kommenden Vermächtnisnehmern den vollständigen Inhalt der letztwilligen Verfügungen des Erblassers bereits mitgeteilt hat. Denn die übrigen Beteiligten erlangen auch nicht dadurch einen Anspruch auf Benachrichtigung in einem über den gerade sie betreffenden Umfang der Verfügungen des Erblassers hinaus, dass die Verfügung anderen Beteiligten gegenüber bereits in einem zu weitgehenden Umfang eröffnet oder mitgeteilt worden war (vgl. OLG Hamburg OLGE 12, 387; KG JW 1931, 1373; MüKo/Hagena, BGB, 4. Aufl. 2004, § 2262 BGB Rn. 19).

Ferner ergibt sich ein solcher Sachgrund auch nicht aus der Erwägung, dass den nur eingeschränkt benachrichtigten Beteiligten in jedem Falle die Möglichkeit offen stehe, sich im Wege der Akteneinsicht umfassend auch hinsichtlich der sie nicht betreffenden Anordnungen über den Inhalt der letztwilligen Verfügungen der Erblasserin zu informieren. Denn auch über den Umfang des Testamentseinsichtsrechts nach § 357 FamFG muss im Wege einer Interessenabwägung entschieden werden, bei der ein Vermächtnisnehmer grundsätzlich nur Einsicht in den ihn betreffenden Teil der Verfügungen des jeweiligen Erblassers beanspruchen kann (vgl. Keidel/Zimmermann, FamFG, 2020, § 357 FamFG Rn. 22). Der Umfang der Akteneinsicht nach § 13 FamFG ist von einer dazu vergleichbaren Interessenabwägung abhängig (vgl. Keidel/Zimmermann, FamFG, 2020, § 357 FamFG Rn. 2).

Den noch nicht durch unbeschränkte Auskunft informierten Vermächtnisnehmern ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden, ob Bedenken gegen die von den Beteiligten zu 1) und 2) beantragte Beschränkung des Benachrichtigungsumfangs erhoben werden sollen. Soweit Stellungnahmen eingegangen sind, ist die beabsichtigte Beschränkung ausdrücklich befürwortet oder ihr jedenfalls nicht widersprochen worden.

Die Entscheidung des Rechtspflegers vom 29.07.2020 ist demzufolge aufzuheben.

Die Erledigung der noch ausstehenden Benachrichtigungen der von ihm noch nicht informierten Vermächtnisnehmer wird dem zuständigen Rechtspfleger des Nachlassgerichts zur Ausführung übertragen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG. Es entspricht hier billigem Ermessen, von einer Erhebung von Gerichtskosten abzusehen. Eine Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Kosten ist mangels weiterer als Erstattungsschuldner in Betracht kommender Beteiligter nicht veranlasst.

Die Rechtsbeschwerde wird gemäß § 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FamFG zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sowie gemäß § 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Die Anfechtbarkeit einer Ankündigung des Nachlassgerichts, einen Benachrichtigungsadressaten umfassend über den Inhalt der letztwilligen Verfügungen des Erblassers zu informieren, für dadurch in ihrem rechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen betroffene Beteiligte unter Einschluss insbesondere des Erben sowie des Testamentsvollstreckers ist zwar verbreitet anerkannt (vgl. Keidel/Zimmermann, FamFG, 2020, § 348 FamFG Rn. 79 mwN). Jedoch ist dies von dem Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 11.10.2010 (3 Wx 224/10, veröffentlicht in NJW-RR 2011, 229) sowie von dem Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 29.10.2010 (2 Wx 161/10, veröffentlicht in FGPrax 2011, 49) in Zweifel gezogen worden, so dass eine Klärung durch das Rechtsbeschwerdegericht veranlasst erscheint.

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