OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.05.2010 – 20 W 3/10, 20 W 4/10

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.05.2010 – 20 W 3/10, 20 W 4/10

1. Die Bestimmung des ägyptischen Erbrechts, dass beim Tod eines Ehegatten eine Ehefrau weniger erbt als ein Ehemann, kann einen Verstoß gegen den deutschen ordre public darstellen.

2. Die Bestimmung des ägyptischen Erbrechts, dass die Religionsverschiedenheit der Ehegatten (hier: muslimischer Ehemann und christliche Ehefrau) ein Erbhindernis darstellt, kann ebenfalls einen Verstoß gegen den deutschen ordre public darstellen.

3. Auch wenn die Eheleute in Paris ihren Lebensmittelpunkt hatten, stellt es für die Anwendung des deutschen ordre public einen hinreichenden Inlandsbezug dar, wenn die Ehefrau deutsche Staatsangehörige ist und es um einen Teilerbschein hinsichtlich des in Deutschland befindlichen Vermögens geht.

Tenor
Die weiteren Beschwerden werden auf Kosten der Beteiligten zu 1) – 4) zurückgewiesen.

Geschäftswert: für beide Beschwerden jeweils 1.000.000,– Euro, für den Beschluss jedoch nur 1.000.000,00 €.

Gründe
I.

Die Beteiligten zu 1) bis 4) und der Beteiligte zu 6) sind die in Ägypten lebenden Geschwister des ägyptischen Erblassers. Der Erblasser ist am … 2007 in Paris, wo er seine deutsche Ehefrau, die Beteiligte zu 5), am … 1980 geheiratet und letztlich bis zu seinem Tod mit ihr gelebt hat, kinderlos verstorben. Die Eltern des Erblassers sind vorverstorben. Eine Verfügung von Todes wegen hat der Erblasser nicht hinterlassen. Der Erblasser war Muslim, die Beteiligte zu 5) ist Christin. Der in Deutschland befindliche Nachlass beträgt 2.000.000 €.

Die Beteiligte zu 5) hat einen gegenständlich beschränkten Teilerbschein beantragt, der sie als Erbin in Höhe von 50 % des in Deutschland befindlichen beweglichen Vermögens ausweist.

Die Beteiligten zu 1) bis 4) sind dem entgegengetreten. Sie haben unter Vorlage der Heiratsurkunde vorgebracht, das Erbrecht sei wegen des geschlossenen Ehevertrags ausgeschlossen. Der Erblasser und seine Ehefrau hätten für ihre Ehe und das Erbrecht ägyptisches Recht gewählt. Die Beteiligte zu 5) habe sich damit ägyptischem Recht unterworfen. Der deutsche ordre public könne schon deswegen nicht gelten. Sie sind der Ansicht, dass das ägyptische Erbrecht nicht durch den deutschen ordre public zu korrigieren sei, so dass den Geschwistern das gesamte Erbe zustehe.

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 03.12.2008 angekündigt, dem Erbscheinsantrag der Ehefrau stattgeben zu wollen (Bl. 120 a ff d. A.).

Dagegen haben die Beteiligten zu 1) bis 4) Beschwerde eingelegt. Sie haben darauf hingewiesen, dass auch der muslimische Ehemann nicht erbe, wenn seine christliche Ehefrau vorversterbe. Sie haben ihrerseits einen Antrag auf Erteilung eines gegenständlich beschränkten Erbscheins vorgelegt, der die drei Brüder zu Erben jeweils zu ¼ und die beiden Schwestern zu je 1/8 ausweist. Diesen Antrag hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 15.01.2009 unter Verweisung auf den hinsichtlich des Erbscheinsantrags der Ehefrau ergangenen Beschlusses vom 03.12.2008 zurückgewiesen (Bl. 153/ 154), wogegen die Beteiligten zu 1) bis 4) ebenfalls Beschwerde eingelegt haben.

Durch Beschluss vom 05.11.2009 (Bl. 169 ff .d. A.) hat das Landgericht die Beschwerde gegen den Beschluss vom 03.12.2008 zurückgewiesen. Durch weiteren Beschluss vom 05.11.2009 hat das Landgericht auch die Beschwerde gegen den den Erbscheinsantrag zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts vom 12.01.2009 zurückgewiesen (Bl. 180 ff).

Gegen beide Beschlüsse des Landgerichts haben die Beteiligte zu 1) – 4) jeweils weitere Beschwerde eingelegt (Bl. 204 u. Bl. 205 d. A.). Sie halten an ihrem Begehren fest und rügen beide Beschlüsse seien fehlerhaft ergangen.

Die Beteiligte zu 5) verteidigt die angefochtenen Beschlüsse.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgenannten Beschlüsse sowie auf die gewechselten Schriftsätze nebst ihren Anlagen verwiesen.

II.

Die weitere Beschwerden der Beteiligten zu 1) – 4) sind zulässig (§§ 27, 29 I, IV, 21 FGG). Die Rechtsmittel haben in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Beschlüsse des Landgerichts halten der rechtlichen Nachprüfung stand (§§ 27 FGG, 546 ZPO).

Die internationale Zuständigkeit des angerufenen Nachlassgerichts ist gegeben (§ 2369 Abs. 1 BGB). Zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass für die Erbfolge ägyptisches Recht maßgeblich ist, da der Erblasser zur Zeit seines Todes ägyptischer Staatsangehöriger war (Art. 25 Abs. 1 EGBGB) und das ägyptische Recht in seinen Kollisionsnormen die Verweisung uneingeschränkt annimmt (Art. 19 ägypt. ZGB; Ferid/ Firsching/ Dörner/ Hausmann, Internationales Erbrecht, Ägypten, Grdz C Rn 9; OLG Hamm, ZEV 2005, 436 ff mit Anm. von Lorenz).

Nach ägyptischem Recht entsteht aufgrund der Ehe ein gesetzliches Erbrecht gegenüber dem Ehepartner (Art. 7 des Gesetzes Nr. 77/1943). Bei kinderlosen Ehepaaren beträgt der Erbteil des Ehemannes die Hälfte des Nachlasses, der Erbteil der Ehefrau aber nur ein Viertel (Art. 11 Abs. 1 und 2 EG; Ferid/ Firsching/ Dörner/ Hausmann, Internationales Erbrecht, Ägypten, Grdz F Rn 51 und 52). Eine unterschiedliche Staatsangehörigkeit von Erblasser und Erbe hindert die Erbfolge nicht, wenn beide Muslime sind. Bei einer Ehe zwischen einem Muslim und einer Nichtmuslimin ist die Religionsverschiedenheit aber ein Erbhindernis (Art. 6 des Gesetzes Nr. 77/ 1943; Bergmann/ Ferid/ Henrich, Internationales Erbrecht, Ägypten, Stand : Sept. 2008, S. 29), was keiner der Beteiligten hier in Frage stellt. Für die Beteiligte zu 5) wirken sich also zwei ägyptische Regelungen negativ aus: Eine Regelung benachteiligt sie wegen ihres Geschlechts, die andere wegen ihrer Religion. Die Benachteiligung wegen der Religion trifft nach dem Vorbringen der Beschwerdeführer beide

Eheleute, ist also nicht geschlechtsspezifisch. Dies ändert aber nichts an der Diskriminierung wegen der Religion.

Die Vorinstanzen haben zu Recht angenommen, dass hier der deutsche ordre public eingreift (Art. 6 EGBGB). Danach ist eine Rechtsnorm eines anderen Staates nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist. Als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal setzt das Eingreifen des Art. 6 EGBGB einen hinreichenden Inlandsbezug voraus. Wann dies der Fall ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Vorliegend ist ein hinreichender Inlandsbezug gegeben. Die Beteiligte zu 5) ist deutsche Staatsangehörige und es geht um Inlandsvermögen. Beides sind Indizien, die anerkanntermaßen einen erheblichen Inlandsbezug vermitteln können (Baetge in jurisPK-BGB Band 6, 4. Aufl. 2009, Art. 6 EGBGB Rn 57 m.w.N.). Entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 1) bis 4) handelt es sich hier nicht um eher marginale Umstände, auch wenn die Beteiligte zu 5) in Paris jetzt ihren Lebensmittelpunkt hat. Sie lebt lediglich in einem Nachbarstaat von Deutschland, der zugleich Mitglied der Europäischen Union ist, wobei zwischen beiden Staaten Freizügigkeit herrscht und die Vorstellungen hinsichtlich Diskriminierungsverboten vergleichbar sind. Es gibt gar keinen Grund, der Beteiligten zu 5) die deutschen Schutzrechte zu verweigern. Hinsichtlich des ordre-public-Verstoßes können sich die Beteiligten zu 1) – 4) auch nicht mit Erfolg auf die Entscheidung des OLG Hamm (FamRZ 1993, 111) berufen, denn das OLG Hamm ist von seiner insoweit etwas engeren Bewertung (vgl. kritisch auch die Entscheidungsbesprechung von Dörner, IPRax 1994, 33 ff) in der bereits genannten Entscheidung vom 28.02.2005 (ZEV 2005, 436 ff) abgerückt (vgl. hierzu Anm. von Lorenz, ebenda). Es bedarf daher keiner weiteren Aufklärung, in welchem Umfang die Angaben der Beteiligten zu 5), die in Deutschland aufgewachsen und erzogen worden ist, zutreffen, dass sie noch enge freundschaftliche und verwandtschaftliche Beziehungen zu in Deutschland lebenden Personen hat.

Nach deutschem Recht verstößt die Regelung, dass die Ehefrau allein aufgrund ihres Geschlechts weniger erbt als ihr Ehemann in gleicher Lage erben würde, gegen Art. 3 Abs. 2 GG. Nach dieser Grundgesetzbestimmung sind Männer und Frauen gleichberechtigt. Es heißt dort weiter: Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. In beiden Fällen der vorliegenden Erbrechtsverkürzung greift auch Art. 3 Abs. 3 GG ein, wonach niemand wegen seines Geschlechtes oder seines Glaubens und seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Es ist nicht ersichtlich, dass das ägyptische Recht für die Beteiligte zu 5) Kompensationsleistungen vorsieht, die die erbrechtliche Zurücksetzung für die Beteiligte zu 5) konkret ausgleichen würde. Die Beteiligten zu 1) – 4) haben solches auch nicht vorgetragen. Das Eingreifen der beiden Schutzrechte (Art. 3 Abs. 2 und 3 GG) kann nur bedeuten, dass die zweifache Benachteiligung im ägyptischen Erbrecht für das Inlandsvermögen nicht durchgreifen kann. Die Beteiligte zu 5) ist als Ehefrau folglich erbrechtlich wie ein Mann zu behandeln, das Erbhindernis der Religionsverschiedenheit hat unbeachtet zu bleiben (Ferid/ Firsching/ Dörner/ Hausmann, Internationales Erbrecht, Ägypten, Grdz C Rn 17). Damit beläuft sich der Erbteil der Beteiligten zu 5) auf die Hälfte des hier in Rede stehenden Nachlasses. Eine Erteilung eines Erbscheins an die Geschwister des Erblassers mit einem die Hälfte übersteigendem Anteil am Nachlass kommt deswegen nicht in Betracht.

Daran ändert auch nichts, dass das deutsche Erbrecht auch für die Ehefrau die völlige Enterbung zulässt. Dies ist allerdings nur in den Grenzen des Pflichtteils (§ 2303 BGB) möglich, wobei diese Mindestbeteiligung aber ebenfalls durch Art. 14 GG geschützt ist (BVerfG, ZEV 2005, 301 ff). Die Beteiligten und die Vorinstanzen haben sich nicht mit der Frage beschäftigt, welchen Willen der Erblasser hinsichtlich der Erbfolge hatte. Anhaltspunkte dafür, dass der Erblasser die konkrete Ausgestaltung der gesetzlichen Erbfolge nach ägyptischem Recht in seinen Willen aufgenommen und gewollt hätte, dass seine Ehefrau völlig leer ausgeht, sind nicht vorgetragen worden und auch sonst nicht ersichtlich. Der Erblasser und die Beteiligte zu 5) haben nach dem Akteninhalt in Paris bis zum Tod des Erblassers zusammengelebt. Die Beteiligte zu 5) hat dort auch die eheliche Eigentumswohnung zugesprochen bekommen. Demzufolge bedarf es hier auch keiner weiteren Nachprüfung in dieser Richtung. Das in Ägypten befindliche Vermögen ist den Geschwistern ohnehin zugefallen, wie sich aus dem vorgelegten ägyptischen Erbschein ergibt.

Durch die Eheschließung vor dem ägyptischen Konsul in Paris hat die Beteiligte zu 5) auch nicht auf die ordre-public Korrektur verzichtet. Dies hätte allenfalls dann angenommen werden können, wenn die Beteiligte zu 5) und ihr Ehemann über die Anerkennung des ägyptischen Rechts bei der Eheschließung hinaus einen zusätzlichen Ausschlussvertrag hinsichtlich des Erbrechts geschlossen hätten. Dies ist aber nicht der Fall. Die Eheleute haben vor dem ägyptischen Konsul in Paris nach der Scharia geheiratet. In der von den Beteiligten zu 1) – 4) vorgelegten Urkunde (Muster Nr. 78 Justiz), die mit „Heiratsurkunde“ (Übersetzung) überschrieben ist, ist dieser Umstand festgehalten. Ferner sind in der Urkunde wichtige Regeln der Scharia für das Zusammenleben der Eheleute aufgezählt, u. a. auch dass der Religionsunterschied ein Aspekt sei, der jegliche Erbschaftsansprüche aufhebe. Unter dieser Aufzählung steht dann: „Nachdem beide Parteien alle Inhalte der genannten Punkte gelesen und verstanden haben, erklärte sich jede Partei damit einverstanden sich gegenseitig gemäß den Regeln der islamischen Scharia in Bezug auf Ehestand und ihre jeweiligen Rechte zu behandeln. Dies bestätigen sie durch ihre jeweilige Unterschrift.“ Es folgen dann Feststellungen, dass die Heirat stattgefunden habe und eine kurze Feststellung zur Mitgift. Dann heißt es weiter „Somit wurde ein gültiger und rechtskräftiger Ehevertrag geschlossen, der alle Voraussetzungen erfüllt und weder schriftliche noch administrative Hindernisse enthält.“ Nach weiteren Erklärungen hinsichtlich der Zahl der Ausfertigungen und der Kosten folgen dann die Unterschriften der Eheleute, der Zeugen und des Konsuls.

Es kann dahinstehen, ob der nicht arabisch sprechenden Beteiligten zu 5) damals die in der Heiratsurkunde festgehaltenen Rechtsfolgen nicht zureichend übersetzt worden sind, oder ob sie die Rechtsfolgen aus anderen Gründen nicht richtig wahrgenommen hat oder ob es noch andere Gründe waren, die sie zur Unterzeichnung dieses Heiratsdokuments bewogen haben. Es kommt darauf nicht an. Nach ägyptischem Recht ist die Heirat ein Vertrag der Eheleute (Ebert/Hefny in Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Ägypten (Stand: 2008), S. 23 ff). Daraus erklärt sich auch die Bezeichnung „Ehevertrag“ in der Heiratsurkunde. Die Heiratsurkunde selbst ist in Form eines Mustervertrages ausgestaltet. Mit der Eheschließung vor dem ägyptischen Konsul war die Anwendung des ägyptischen Rechts, also die vertragliche Eheschließung, zwingend verbunden. Dementsprechend hat die Beteiligte zu 5) mit dem Ehevertrag auch nur die nach ägyptischem Recht üblichen Folgen für ihre Ehe anerkannt. Eine darüber hinausgehende Wirkung kann den dortigen Erklärungen nicht beigemessen werden. Insoweit müssten deutliche Anzeichen vorliegen, dass die Eheleute und insbesondere die Beteiligte zu 5) nicht nur in Anwendung ägyptischen Rechts heiraten wollten mit den nach ägyptische Recht in der Urkunde aufgezählten Folgen, sondern unabhängig davon für ihre Ehe das Erbrecht ausschließen wollten. Solche Anzeichen gibt es aber nicht. Sie sind auch nicht vorgetragen worden. Gegen einen Erbverzichtsvertrag spricht auch, worauf das Landgericht ebenfalls zutreffend hingewiesen hat, dass Erbverträge dem ägyptischen Recht fremd sind (Ferid/ Firsching/ Dörner/ Hausmann, Internationales Erbrecht, Ägypten, Grdz G Rn 81). Auf die Frage, ob hier darüber hinaus Formnichtigkeit vorliegen würde oder nicht, braucht deshalb ebenfalls nicht weiter eingegangen zu werden. Die Erklärungen in der Heiratsurkunde können auch nicht als ein willentlicher Verzicht der Beteiligten zu 5) auf Rechtsschutz nach dem deutschen ordre public verstanden werden. Dies würde eine Überspannung der Erklärungen bedeuten, die ersichtlich nur dazu angelegt sind, eine gültige Eheschließung in einem fremden Rechtskreis herbeizuführen.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 13 a Abs. 1 S. 2 FGG, 131 Abs. 2, 30 KostO.

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