OLG Hamm, Urteil vom 02.08.2018 – 2 U 178/17

OLG Hamm, Urteil vom 02.08.2018 – 2 U 178/17

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21. Juli 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird als unzulässig verworfen.

Die vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärte Rücknahme seiner Berufung gegen das vorbezeichnete Urteil hat den Verlust seines eingelegten Rechtsmittels zur Folge.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird zugelassen.
Gründe

I.

Die Klägerin nimmt den Beklagten als (Mit-)Erben seines am 00.04.2008 verstorbenen Vaters für den Zeitraum vom 01.01.2011 bis zum 22.04.2013 bzw. bis zum 20.11.2013 für die Lieferung und Entnahme von Energie (Gas und Strom) sowie von Wasser an der Verbrauchsstelle C-Straße 00 in J sowie wegen Mahnkosten in Höhe von insgesamt 12.975,29 € mit der Begründung in Anspruch, dass der ursprünglich mit dem Erblasser geschlossene Versorgungsvertrag mit den Erben als Rechtsnachfolgern fortbestehe.

Bei der Klägerin handelt es sich um den örtlichen Grundversorger für Gas und Strom, die die o.g. Verbrauchsstelle zudem mit Wasser versorgt hat. Alleiniger Eigentümer des hier in Rede stehenden Grundstücks war seit Mitte 1985 der Vater des Beklagten, der ausweislich des gemeinschaftlichen Erbscheins vom 02.12.2010 nach seinem Tod neben dem Beklagten von dessen zwei weiteren Brüdern zu jeweils einem Drittel beerbt worden ist.

Nach Erteilung des Erbscheins unterzeichnete der Bruder des Beklagten und Miterbe, B T, am 03.12.2010 für die Verbrauchsstelle C-Straße 00 eine Anmeldekarte der Klägerin für den Bezug von Gas, Strom und Wasser, wobei er unter der Rubrik “Mieter/Eigentümer” der Verbrauchsstelle “Erbengemeinschaft L T. z.Hd. B T” angab.

Mit Beschluss vom 14.01.2011 hat das Amtsgericht Hagen den Antrag der Miterben auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass des verstorbenen L F T mangels Masse abgewiesen. Das Grundstück, auf dem sich die Verbrauchsstelle befindet, wurde zwangsversteigert und mit Beschluss des Amtsgerichts Iserlohn vom 22.10.2013 einem Ersteigerer zugeschlagen, der anschließend unter dem 21.11.2013 die Verbrauchsstelle für Gas, Strom und Wasser auf seinen Namen anmeldete.

Die Klägerin erteilte gegenüber der “Erbengemeinschaft L T” mit Schreiben vom 19.08.2013 unter Berücksichtigung noch offener Forderungen für die Jahre 2011 und 2012 für den Zeitraum bis zum 22.04.2013 bezüglich des Gasverbrauchs eine “Schlussabrechnung” über insgesamt 11.281,27 €, in der zudem “Nebenkosten” in Höhe von 222,56 € enthalten waren. Mit weiterem Schreiben vom 07.01.2014 erteilte die Klägerin gegenüber der Erbengemeinschaft für die Entnahme von Strom und Wasser in dem Zeitraum vom 01.01.2011 bis zum 20.11.2013 eine Schlussabrechnung über einen Betrag von insgesamt 1.694,02 €, in der ebenfalls “Nebenkosten” in Höhe von 115,10 € enthalten waren. Wegen der Einzelheiten wird auf die Abrechnungen für die Jahre 2011 (K5 – Bl. 29; K10 – Bl. 39) und 2012 (K6 – Bl. 31; K11 – Bl. 41) sowie auf die Schlussabrechnungen (K4 – Bl. 26 / K9 – Bl. 35) Bezug genommen.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 12.975,29 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 11.281,27 € seit dem 03.09.2013 und aus 1.694,02 € seit dem 22.01.2014 zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat die gegen ihn gerichtete Forderung für unberechtigt gehalten. Er hat sich insbesondere auf die Haftungsbeschränkung nach § 780 Abs. 1 ZPO berufen und dazu die Dürftigkeitseinrede gem. § 1990 Abs. 1 BGB geltend gemacht sowie die Verschweigungseinrede gem. § 1974 Abs. 1 BGB erhoben.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf das Urteil des Landgerichts Bezug genommen.

Das Landgericht hat den Beklagten in der Hauptsache antragsgemäß verurteilt, an die Klägerin 12.975,29 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.09.2016 zu zahlen, ihm aber vorbehalten, die beschränkte Haftung auf den Nachlass des am 00.04.2008 verstorbenen L F T geltend zu machen. Wegen der Begründung des Zahlungsanspruchs wird auf die Entscheidungsgründe verwiesen. Den Ausspruch der Haftungsbeschränkung hat das Landgericht damit begründet, dass es sich bei dem geltend gemachten Anspruch um eine Nachlassverbindlichkeit gehandelt habe, so dass der Vorbehalt des § 780 ZPO habe ausgesprochen werden können, ohne dass es der sachlichen Klärung der Unzulänglichkeit des Nachlasses bedurft habe.

Gegen dieses Urteil haben sich ursprünglich beide Parteien mit ihren Berufungen gewandt. Der Beklagte hat seine Berufung, mit der er eine Abänderung des angefochtenen Urteils und Abweisung der Klage begehrt hat, in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zurückgenommen. Die Klägerin begehrt mit ihrer Berufung die vorbehaltlose Verurteilung des Beklagten.

Sie ist der Ansicht, schon allein deswegen beschwert zu sein, da der Urteilstenor nachteilig von dem von ihr in erster Instanz gestellten Antrag abweicht. Denn die Aufnahme des Vorbehalts führe dazu, dass ihr weniger zugesprochen worden sei, als sie beantragt habe, und dass der rechtskraftfähige Inhalt der angefochtenen Entscheidung hinter ihrem Rechtsschutzbegehren zurückbleibe. Anders als im Fall des § 780 Abs. 2 ZPO könne sich der Erbe im Anwendungsbereich des § 780 Abs. 1 ZPO nicht stets auf die beschränkte Erbenhaftung berufen, sondern nur dann, wenn sie ihm im Urteil vorbehalten worden sei, so dass sie – die Klägerin – Gefahr laufe, die erkannte und titulierte Klageforderung nicht zu erhalten. In der Sache sei die Berufung auch begründet, da die Aufnahme des Vorbehaltes rechtsfehlerhaft ergangen sei, da es sich bei der eingeklagten Forderung nicht um eine reine Nachlassverbindlichkeit, sondern auch um eine Eigenverbindlichkeit des beklagten Erben handele.

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung teilweise abzuändern und den Beklagten – ohne den Vorbehalt der Haftungsbeschränkung – zu verurteilen, an sie – die Klägerin – 12.975,29 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.09.2016 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt sinngemäß,

die Berufung der Klägerin als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise zurückzuweisen.

Er verteidigt die ihm insoweit günstige Entscheidung mit näheren Ausführungen als zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen Bezug genommen.

II.

1.

Die Berufung der Klägerin ist mit Rücknahme der vom Beklagten eingelegten und sich als zulässig erweisenden Berufung unzulässig geworden. Sie ist daher gem. § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen.

a)

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes setzt ein zulässiges Rechtsmittel voraus, dass der Rechtsmittelführer damit die Beseitigung einer in dem angefochtenen Urteil liegenden Beschwer erstrebt (vgl. BGH, Urteil vom 17.02.2017 – V ZR 147/16 – juris Tz. 5 m.w.N.). Die klagende Partei ist durch eine gerichtliche Entscheidung nur dann beschwert, wenn diese von dem gestellten Antrag zu ihrem Nachteil abweicht, dem Begehren also nicht voll entsprochen worden ist (BGH, Urteil vom 17.02.2017 – V ZR 147/16 – juris Tz. 6 m.w.N.). Eine solche formelle Beschwer ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn der Urteilstenor hinter dem gestellten Antrag zurückbleibt, wobei es aber entscheidend darauf ankommt, ob der rechtskraftfähige Inhalt der angefochtenen Entscheidung hinter dem Rechtsschutzbegehren der klagenden Partei zurückbleibt (BGH, Urteil vom 17.02.2017 – V ZR 147/16 – juris Tz. 6).

Entgegen der Ansicht der Klägerin geht der Senat davon aus, dass der vom Landgericht zugunsten des Beklagten ausgesprochene Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung gem. § 780 Abs. 1 ZPO die Klägerin nicht in dem vorgenannten Sinne beschwert (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.1989 – IX ZR 227/87 – Tz. 51; MünchKomm/Schmidt/Brinkmann, ZPO, 5. Auflage 2016, § 780 Rdn. 22; offenlassend jedenfalls für § 780 Abs. 1 ZPO: BGH, Urteil vom 17.02.2017 – V ZR 147/16 – juris Tz. 9; vgl. auch BGH, Urteil vom 02.02.2010 – VI ZR 82/09, NJW-RR 2010, 664 – Tz. 4).

aa)

Die Aufnahme des Vorbehalts nach § 780 Abs. 1 ZPO in den Urteilstenor, wogegen sich die Klägerin ausschließlich mit der Berufung wehrt, führt nicht dazu, dass ihr weniger zugesprochen worden ist, als sie beantragt hat. Über die Frage, ob der beklagte Miterbe die Haftung auf den Nachlass beschränken konnte, hat das Landgericht ausdrücklich sachlich nicht entschieden, so dass der Beklagte die Haftungsbeschränkung auf den Nachlass im Wege der Vollstreckungsgegenklage geltend machen muss. Ein im Übrigen obsiegender Kläger wird aber nicht dadurch beschwert, dass sein Prozessgegner mit seinen Einwendungen auf einen späteren Rechtsstreit verwiesen wird (BGH, Urteil vom 13.07.1989 – IX ZR 227/87, MDR 1990, 47 – zitiert nach juris Tz. 51 m.w.N.; offenlassend: BGH, Urteil vom 17.02.2017 – V ZR 147/16, MDR 2017, 898 – zitiert nach juris Tz. 9).

Dem steht – entgegen den Ausführungen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat – auch nicht entgegen, dass in den Entscheidungsgründen der angefochtenen Entscheidung bereits ausgeführt worden ist, dass es sich bei den geltend gemachten Zahlungsansprüchen um (reine) Nachlassverbindlichkeiten handele. Durch die Ausführungen des Landgerichts zu dieser Frage wäre die Klägerin nur dann beschwert, wenn diese Ausführungen insoweit Bindungswirkung für die sachliche Klärung des Haftungsumfangs des Beklagten im Verfahren nach den §§ 785, 767 ZPO entfalten würden, woran es jedoch fehlt.

(1)

Eine solche Bindung könnte zwar dadurch entstehen, dass sich das in einem neuen Rechtsstreit gem. §§ 785, 767 ZPO über die vorbehaltene beschränkte Erbenhaftung in erster Instanz entscheidende Prozessgericht gem. § 318 ZPO an seine – hier – angefochtene Entscheidung gebunden sieht, wobei diese Bindungswirkung jedoch nicht gegenüber dem Berufungsgericht besteht, das hierüber noch nicht befunden hat.

(2)

Die Bindungswirkung folgt auch nicht aus § 322 Abs. 1 ZPO, da die materielle Rechtskraft des angefochtenen Urteils nicht die Ausführungen des Landgerichts zur Einordnung der hier streitgegenständlichen Zahlungsansprüche als Nachlassverbindlichkeiten betrifft. Begnügt sich das Gericht in zulässiger Weise mit dem Ausspruch des Vorbehalts, kommt es im Erkenntnisverfahren nicht darauf an, ob die materiellrechtlichen Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung erfüllt sind, so dass die diesbezüglichen Ausführungen in dem angefochtenen Urteil nicht tragend sind (BGH, Urteil vom 17.02.2017 – V ZR 147/16, juris Tz. 15). Eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über die Haftungsbeschränkung ist nur dann anzunehmen, wenn das Gericht die Verurteilung des Erben und die Entscheidung über die Haftungsbeschränkung in einer Entscheidung zusammenfasst (vgl. MünchKomm/Schmidt/Brinkmann, ZPO, 5. Auflage 2016, § 780 Rdn. 20), was hier jedoch nicht der Fall ist.

bb)

Eine Beschwer der Klägerin kann auch nicht darin gesehen werden, dass das Landgericht die vom Beklagten erhobene Einrede der Dürftigkeit gem. § 1990 BGB und des Verschweigens gem. § 1974 BGB nicht geprüft hat. Grundsätzlich steht es im Ermessen des Prozessgerichts, ob es die Frage des Haftungsumfangs im Erkenntnisverfahren sachlich aufklärt und darüber entscheidet oder es sich mit dem Ausspruch des Vorbehalts der Haftungsbeschränkung begnügt und die sachliche Klärung insoweit dem besonderen Verfahren gem. §§ 785, 767 ZPO überlasst (BGH, Urteil vom 17.02.2017 – V ZR 147/16, juris Tz. 12; KG, Urteil vom 21.11.2002 – 12 U 32/02, NJW-RR 2003, 941 (942) – sub. B. 2.a); Palandt/Weidlich, BGB, 77. Auflage 2018, Vor § 1967 Rdn. 5; vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 32. Auflage 2018, § 780 Rdn. 15). Dass sich das Landgericht nicht näher mit der Haftungsbeschränkung auseinandergesetzt hat, verkürzt die Rechte der Klägerin aus den oben dargelegten Gründen nicht.

b)

Auch wenn die in Ermangelung einer Beschwer unzulässige Berufung der Klägerin in eine zulässige Anschlussberufung umzudeuten ist, verliert die Anschließung jedoch gem. § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung, wenn die Berufung – wie vorliegend durch den Beklagten geschehen – zurückgenommen wird.

2.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 ZPO. Zwar treffen den Berufungskläger, der seine Berufung zurücknimmt, grundsätzlich auch die Kosten der damit wirkungslos gewordenen Anschlussberufung, jedoch ist der Anschlussberufungskläger dann kostenpflichtig, wenn seine selbständige Berufung – mangels Beschwer – in eine zulässige Anschlussberufung umgedeutet worden ist, und der Berufungskläger dann seine Berufung zurücknimmt (vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 32. Auflage 2018, § 524 Rdn. 43 m.w.N.). Vorliegend wirkt sich die vorzunehmende Quotelung allerdings kostenmäßig nicht aus.

Der Ausspruch der Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO.

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache gem. § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zugelassen (vgl. zur Notwendigkeit: MünchKomm/Rimmelspacher, ZPO, 5. Auflage 2016 Rdn. 38), da sich der Entscheidung des V. Zivilsenats des BGH (Urteil vom 17.02.2017 – V ZR 147/16 – juris Tz. 9) entnehmen lässt, dass er die Frage der Beschwer im Zusammenhang mit dem Ausspruch der beschränkten Erbenhaftung gem. § 780 Abs. 1 ZPO möglicherweise abweichend von der früheren Entscheidung des IX. Zivilsenats (Urteil vom 13.07.1989 – IX ZR 227/87 – juris Tz. 51 m.w.N.) beurteilen wird.

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