OLG Koblenz, Beschluss vom 10. August 2020 – 12 W 136/20

OLG Koblenz, Beschluss vom 10. August 2020 – 12 W 136/20

1. Der Schuldner einer Auskunftsverpflichtung hat, wenn der beauftragte Notar untätig bleibt oder unzureichend tätig wird, im Wege der Dienstaufsicht oder im Zivilrechtsweg ein hinreichendes Nachlassverzeichnis zu erzwingen, indem dienstrechtliche Maßnahmen gegen den Notar eingeleitet werden, oder aber einen anderen Notar mit der Erstellung des Nachlassverzeichnisses zu beauftragen.

2. Steht fest, dass der Vollstreckungsschuldner – der dies darzulegen hat – alles in seiner Macht Stehende getan hat, um die Mitwirkung des Dritten zu erlangen, die trotz seines derartigen intensiven Bemühens nicht zu erlangen ist, ist die titulierte unvertretbare Handlung nicht unmittelbar – auch nicht im Wege der Festsetzung eines Zwangsgeldes – erzwingbar.

Diesen Beitrag teilen