OLG Köln, Beschluss vom 17.10.2016 – 2 Wx 402/16

OLG Köln, Beschluss vom 17.10.2016 – 2 Wx 402/16

Tenor
Die Sache wird unter Aufhebung des am 30.09.2016 erlassenen Beschlusses des Rechtspflegers des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Köln, 38 VI 523/13, vom 28.09.2016 und der Vorlageverfügung von diesem Tage zur abschließenden Entscheidung über das Rechtsmittel des Beteiligten zu 1) an das Amtsgericht zurückgegeben.

Gerichtskosten des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Köln werden nicht erhoben.

Gründe
I.

Am 07.06.2013 verstarb an ihrem letzten Wohnsitz in L die am 07.09.1926 geborene Frau F M N T, geb. H (im Folgenden: Erblasserin).

Die Erben mütterlicherseits sind derzeit unbekannt. Das Nachlassgericht hat mit Beschluss vom 29.4. 2015, erlassen am 30.4.2015, die Nachlasspflegschaft angeordnet, welche die Sicherung und Verwaltung des beweglichen Nachlasses zum Gegenstand hatte (Bl. 116ff. d. A.). Zur Nachlasspflegerin wurde die Beteiligte zu 2) bestellt. Mit Beschluss vom 7.8.2015 wurde ihr Wirkungskreis auf die Ermittlung der gesetzlichen Erben erweitert (Bl. 321 d. A.).

Nach ihrer Entlassung durch das Amtsgericht hat Nachlasspflegerin mit Schriftsatz vom 18.08.2016 die Festsetzung ihrer Gesamtvergütung beantragt (Bl. 585f. d.A.).

Das Nachlassgericht hat mit Beschluss vom 25.08.2016, erlassen am 31.08.2016, auf den Bezug genommen wird (Bl. 593ff. d. A.), den Beteiligten zu 3) für die bisher unbekannten Erben mütterlicherseits zum Verfahrenspfleger für die Vertretung der unbekannten Erben im Verfahren der Vergütungsfestsetzung des Nachlasspflegers inkl. Entgegennahme der Entscheidung bestellt.

Gegen diesen Beschluss hat der Beteiligte zu 1) mit Schriftsatz vom 05.09.2016, beim Nachlassgericht am gleichen Tag eingegangen, Beschwerde eingelegt. Er vertritt die Auffassung, dass es weder erforderlich noch angezeigt sei, einen Verfahrenspfleger einzusetzen.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 28.09.2016, erlassen am 30.09.2016, nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht Köln zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Das Oberlandesgericht ist für die Entscheidung über die Eingabe des Beteiligten zu 1) nicht zuständig. Er gibt daher die Sache zur Entscheidung über die als Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG zu behandelnde Beschwerde am das Nachlassgericht zurück.

Gemäß § 276 Abs. 6 FamFG ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers nicht selbstständig mit der Beschwerde anfechtbar. Es handelt sich um eine die instanzabschließende Sachentscheidung (vorliegend die Festsetzung der Vergütung für die Nachlasspflegerin) vorbereitende Zwischenentscheidung, die nicht der selbstständigen Anfechtung nach § 58 Abs. 1 FamFG unterliegt. Diese Beurteilung war für die frühere Vorschrift des § 67 FGG vorherrschend und ist zuletzt durch den BGH für die Rechtsprechung so festgeschrieben worden. Die Sicherung des Fortbestandes dieser Rechtsprechung war dem Gesetzgeber so wichtig, dass er in § 276 Abs. 6 FamFG noch einmal ausdrücklich festgeschrieben hat, dass weder die Bestellung noch die Aufhebung oder Ablehnung der Bestellung eines Verfahrenspflegers als Zwischenentscheidung mit einem Rechtsmittel anfechtbar sind (vergleiche hierzu Budde in Keidel, 18. Aufl. 2014, FamFG, § 276 Rn. 29 mwN.).

Die von dem Nachlassgericht mit Beschluss vom 31. August 2016 erteilte Rechtsbehelfsbelehrung ändert daran nichts. Eine – wie hier – fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung eröffnet keinen gesetzlich nicht vorgesehenen Rechtsweg (St. Rspr. z.B. BayObLGZ 2000, 318; OLG Schleswig FGPrax 2007, 270).

III.

Die Entscheidung über die Nichterhebung der Kosten vor dem Oberlandesgericht beruht auf § 21 GNotKG. In der unzutreffenden Vorlage der Sache an den Senat liegt eine unrichtige Sachbehandlung in Sinne dieser Bestimmung.

Anlass zur Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 70 Abs. 2 FamFG) besteht nicht. Gegen die vorliegende Entscheidung ist deshalb kein weiteres Rechtsmittel gegeben.

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