OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2017 – 16 U 106/16

OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2017 – 16 U 106/16

Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln (21 O 528/14) vom 28.06.2016 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Beklagte.

Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Berufungsstreitwert wird auf 63.372,67 festgesetzt.

Gründe
I.

Die Klägerin verlangt mit der Klage von dem Beklagten, ihrem Enkel (geb. am 22.02.2003), die Rückzahlung eines Darlehens. Der Beklagte ist der Erbe seines Anfang 2014 verstorbenen Vaters, Herrn PM (nachfolgend: Erblasser), welcher der Sohn der Klägerin war.

Der zwischenzeitlich verstorbene Ehemann der Klägerin (und Vater des Erblassers) gestattete dem Erblasser 1995 in dem Anbau seines Anwesens Estraße 12 in S das Ökonomiegebäude zu Wohn- und Bürozwecken umzubauen.

Unter dem 10.07.1995 schloss der Erblasser mit seinem Vater eine Vereinbarung dahingehend, dass die Überlassung des ehemaligen Ökonomiegebäudes als auch der Grund und Boden, auf dem dieses sich befindet, unentgeltlich, ohne weitere Ansprüche und ohne zeitliche Begrenzung erfolgen sollte. Der Vertrag (Anlage K 6, Bl. 13 d.A.) sollte später durch eine rechtliche gültige Überlassung/Geschenkung ersetzt werden.

Der Umbau wurde in der Folge vorgenommen; eine Umschreibung des Objektes auf den Erblasser erfolgte nicht.

Unter dem 01.01.2007 schloss die Klägerin mit dem Erblasser für die Bürofläche in dem oben genannten Objekt einen Mietvertrag ab, in dem eine monatliche Nutzungsgebühr i.H.v. 205 € vereinbart war. Hinsichtlich der Nebenkosten gab es in der Folge immer wieder wechselnde Kostenbeteiligungen. Ein Mietzins für die Nutzung der Wohnung wurde zu keinem Zeitpunkt gezahlt.

Mit ausgewiesenem Datum vom 20.03.2009 unterzeichneten die Klägerin und der Erblasser einen zinslosen Darlehensvertrag über max. 50.000 €, Anlage K 2, Bl. 7 d.A. Der Darlehensbetrag sollte bei Bedarf auf das Konto des Darlehensnehmers überwiesen werden. In Ziffer 3 war geregelt, dass das Darlehen in monatlichen Raten von mindestens 500 € ab dem 01.01.2011 zurückgezahlt werden sollte

Der Erblasser zahlte am 26.01.2011 1133,37 € an die Klägerin, in der Folgezeit bis einschließlich 30.12.2013 weitere Raten in Höhe von jeweils 500 € bzw. einmal 700 €, mithin insgesamt 17.833,37 €. Der Erblasser zahlte weitere 2000 €, 1500 €, 219 € sowie 610,60 € auf das Konto der Klägerin ein.

Mit Schreiben vom 15.05.2014 kündigte die Klägerin das Darlehen.

Nach dem Tod des Erblassers kündigte die Klägerin das Mietverhältnis gegenüber dem Beklagten zum 31.10.2014 und forderte ihn auf, das gesamte Objekt zu räumen. Dieser Aufforderung kam der Beklagte nach.

Die Klägerin hat erstinstanzlich behauptet, dass das Darlehen in vier Teilbeträgen ausgezahlt worden sei, und zwar am 27.03.2009 i.H.v. 43.000 €, am 03.07.2009 i.H.v. 5000 €, am 03.12.2009 und am 06.10.2010 in Höhe von jeweils 1000 €. Der Erblasser habe den Umbau in Kenntnis darüber vorgenommen, dass er nicht Eigentümer des Objektes sei.

Der Beklagte hat erstinstanzlich unter anderem die Aufrechnung gegen die etwaige Rückzahlungsforderung aus dem streitgegenständlichen Darlehen mit einer Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung i.H.v. 70.500 € erklärt. Diese ergebe sich daraus, dass der Erblasser das Wohn- und Bürogebäude auf dem Grundstück der Klägerin errichtet habe, dessen Eigentümerin diese nun sei.

Das Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben und den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 25.038,97 € nebst Zinsen zu zahlen. Im Übrigen sind die Klage und die Widerklage abgewiesen worden. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass der Beklagte für seine Behauptung, dass es sich bei dem Darlehensvertrag um ein Scheingeschäft i.S.v. § 117 BGB handele, beweislos geblieben sei. Auch bei Annahme eines Scheingeschäftes hätte die Klägerin ein Rückzahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB. Die Klägerin habe dem Erblasser einen Darlehensbetrag i.H.v. 50.000 € zur Verfügung gestellt. Die von der Klägerin eingeklagte Restforderung aus dem Darlehensvertrag sei durch Zahlung in Höhe von 7127,33 € erloschen. Ferner habe der Beklagte mit einem Bereicherungsanspruch aus §§ 812 Abs. 1 S. 2 2. Alt., 818 Abs. 2 BGB i.H.v. 2797,73 € in Bezug auf das von dem Erblasser unmittelbar vor seinem Versterben bestellte und bezahlte Heizöl aufrechnen können. Der Beklagte habe nicht mit ihm zustehenden Pachtforderungen aufrechnen können. Die Klägerin habe ihrerseits mit Erfolg mit Mietzinsforderungen aufrechnen können, welche die Pachtforderungen des Beklagten übersteigen. Der Beklagte habe auch nicht mit Bereicherungsansprüchen i.H.v. 70.500 € aufrechnen können; er habe keinen tauglichen Beweis dafür angeboten, dass die Aufwendungen des Erblassers erfolgten seien, weil er von einem späteren Eigentumserwerb ausgegangen sei. Wegen des Sachverhalts im Übrigen, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt, sowie der in erster Instanz gestellten Anträge wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen.

Mit der von dem Beklagten eingelegten Berufung verfolgt dieser die Klageabweisung sowie die mit der Widerklage geltend gemachten Forderungen weiter. Hierzu trägt er zur Begründung unter Berufung auf das erstinstanzliche Vorbringen vor, dass kein Darlehensvertrag zwischen der Klägerin und dem Erblasser geschlossen worden sei. Es sei nicht bewiesen, dass die Klägerin an den Erblasser 50.000 € als Zahlung auf eine Darlehensverpflichtung ausgezahlt habe. Die Beweislast für das Zustandekommen des Scheingeschäftes hätte nicht auf ihn, den Beklagten, abgewälzt werden dürfen, da bereits der Beweis für die Auszahlung der Darlehensvaluta nicht geführt sei. Die Klägerin habe nicht mit einer Gegenforderung i.H.v. 1320 € aus dem Gewerbemietvertrag aufrechnen können, da das Gewerbemietobjekt unstreitig nicht nutzbar gewesen sei. Eine lebensnahe Auslegung sowie mehrere Indizien (Einheitswertbescheid vom 25.09.2007, die Stellung des Bauantrags durch den Erblasser, Selbstbezeichnung als Eigentümer in den Unterhalts- und Scheidungsfolgevereinbarungen) sprächen dafür, dass die Aufwendungen des Erblassers erfolgten, weil er von einem späteren Eigentumserwerb – sei es rechtsgeschäftlich, oder infolge eines Erbfalles – ausgegangen sei.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.06.2016 aufzuheben, die Klage in voller Höhe abzuweisen und die Klägerin zu verurteilen, an den Beklagten 38.333,70 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Zustellung der Widerklage zu zahlen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil aus den ihrer Auffassung nach zutreffenden Gründen.

Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze und Unterlagen Bezug genommen.

II.

Die Berufung des Beklagten hat nach der einhelligen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO. Hierzu hat der Senat mit Beschluss vom 11.05.2017 gemäß § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO auf folgendes hingewiesen:

„1)

Die Klägerin hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Rückzahlung eines noch offen stehenden Betrages i.H.v. 25.038,97 €.

a)

Dabei kann dahinstehen, ob es sich um einen Darlehensvertrag gemäß § 488 BGB handelt und sich der Rückzahlungsanspruch aus §§ 488 Abs. 1 S. 2, 1922 Abs. 1 BGB ergibt oder ein Scheingeschäft im Sinne von § 117 BGB vorliegt. Bei Annahme eines Scheingeschäftes, was nach Ansicht des Senates nicht fernliegend ist, hätte die Klägerin einen Anspruch gegen den Beklagten aus § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB in Höhe des zur Verfügung gestellten Kapitals. Dem Rückforderungsanspruch steht nicht § 817 S. 2 BGB entgegen, da dem Erblasser nur die zeitweilige Nutzung des Kapitals überlassen worden ist.

Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass die Klägerin dem Erblasser einen Betrag i.H.v. 50.000 € zur Verfügung gestellt hat, und zwar in Teilzahlungen i.H.v. 43.000 €, 5.000 € und zweimal 1.000 €. Zur Darlegung der Auszahlung des Darlehensbetrages hat die Klägerin als Anlage K 8 (Bl. 57 ff. d.A.) Kontoumsatzübersichten vorgelegt. Die jeweiligen Zahlungen an den Erblasser weisen unter Vorgang als Verwendungszweck zwar nicht den Darlehensvertrag aus, sondern „Umbuchung „, „Überweisung Privat“, „Überweisung“ und „SBÜberweisung“. Sie sind jedoch zeitlich unmittelbar nach Abschluss der mit „Darlehensvertrag“ überschriebenen Vereinbarung vom 20.03.2009 (Anlage K 2, Bl. 7 d.A.) erfolgt. Zudem hat der Erblasser von 2011 bis 2013 monatliche Raten i.H.v. 500 €, wie vereinbart, an die Klägerin gezahlt hat. Der Beklagte hat sowohl in erster als auch in zweiter Instanz lediglich pauschal bestritten, dass die (unstreitigen) Zahlungen auf die Darlehensverpflichtung erfolgt sind. Das pauschale Bestreiten der Darlegungen der Klägerin zur Auszahlung der Beträge genügte hier nicht. Vielmehr war der Beklagte gehalten, die Auszahlung auf eine Darlehensverbindlichkeit substantiiert zu bestreiten. Von dem Beklagten ist als Rechtsnachfolger des Erblassers zu verlangen, sich über die Zahlungseingänge und deren Zweckbestimmung kundig zu machen, wenn er diese bestreiten will. Das pauschale Bestreiten des Beklagten steht einem Bestreiten mit Nichtwissen gleich, welches vorliegend unzulässig ist. Dabei geht es hier nicht um eine Zurechnung fremden Wissens, sondern darum, dass im Fall des gesetzlichen Übergangs von Verbindlichkeiten auf den Erben nach § 1922 BGB dieser gegenüber dem Forderungsinhaber hinsichtlich seiner Darlegungs- und Beweislast nicht besser gestellt werden darf, als der Erblasser gestanden hätte (BGH NJW-RR 1994, 323; Münchener Kommentar, Küpper, BGB, 7. Aufl., § 1967 Rdn. 9 Fn. 25). Dem Erben ist es möglich, sich die erforderliche Kenntnis der Zahlungsvorgänge zu beschaffen.

Dem stehen auch nicht die Ausführungen des Beklagten aus dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 24.05.2016 entgegen. Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass das Vorbringen, dass es sich bei den streitgegenständlichen Auszahlungen um „jeweils vollzogene Schenkungen“ gehandelt habe, erkennbar spekulativ gewesen ist und damit nicht den Anforderungen eines erheblichen Bestreitens genügt.

b)

Ein (weitergehendes) Erlöschen der Darlehensrestforderung durch Zahlung (§ 362 BGB) hat der darlegungs- und beweispflichtige Beklagte weder substantiiert behauptet, noch unter Beweis gestellt. Dass der Beklagte über etwaige Zahlungen des Erblassers an die Klägerin keine eigene Kenntnis hat, führt allein noch nicht zu einer sekundären Darlegungslast der Klägerin (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2007, Az.: XI ZR 201/06 in BauR 2007, 1622). Dies kann nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände der Fall sein. Solche Umstände sind hier nicht dargetan.

c)

Zutreffend hat das Landgericht erkannt, dass der Beklagte nicht mit ihm zustehenden Pachtzinsforderungen aufrechnen kann, da die Klägerin ihrerseits mit Mietzinsforderungen i.H.v. 1.320 € gegen etwaige Pachtzinsforderungen aufrechnen konnte. Unstreitig ist die Kündigung des Mietverhältnisses über den vom Beklagten genutzten Büroraum erst zum 31.10.2014 erfolgt. Das Vorbringen, dass der Mutter des Beklagten und damit auch ihm das Betreten des Hauses zu Wohnzwecken verboten worden sei, ist mangels weiterer Substantiierung unerheblich.

d)

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht verneint, dass der Beklagte mit Bereicherungsansprüchen i.H.v. 70.500 € aus §§ 951, 812 Abs. 1 S. 2 BGB, 1922 BGB aufrechnen kann.

Grundsätzlich steht dem berechtigten Besitzer, der in der begründeten Erwartung künftigen Eigentumserwerbs auf einem Grundstück Bauarbeiten vornimmt oder vornehmen lässt, zwar nach § 812 Abs. 1 S. 2 BGB ein Bereicherungsanspruch zu, wenn diese Erwartung später enttäuscht wird (BGH, Urt. vom 19.07.2013, Az.: V ZR 93/12 in MDR 2013, 214). Eine Erwartung in dem hier in Rede stehenden Zusammenhang ist bereits dann begründet, wenn die Bebauung und der spätere Eigentumserwerb auf einer tatsächlichen Willensübereinstimmung zwischen dem Bauenden und dem Grundstückeigentümer beruht. Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass sich aus dem Vertrag vom 10.07.1995 zwischen dem Erblasser und seinem Vater noch nicht der Zweck der Verwendungen des Erblassers auf dem (fremden) Grundstück begründen lässt. Allerdings mögen die Umbauten in Erwartung eines späteren Eigentumserwerbs infolge Erbeinsetzung erfolgt sein. Im Schriftsatz vom 24.02.2015 (Bl. 53 / 54 d.A.) räumt die Klägerin ein, dass der Erblasser, der der einzige Sohn der Klägerin und ihres Ehemannes war, sich sicher gewesen sei, dass er letztlich gesehen alles erben werde. Auch aus diesem Grunde sei offensichtlich eine Beurkundung nicht vorgenommen worden. Das kann der Berufung indes nicht zum Erfolg verhelfen. Denn ein etwaiger Bereicherungsanspruch des Beklagten wegen Nichteintritts einer begründeten Erberwartung ist jedenfalls noch nicht entstanden; dieser entsteht erst mit dem Tod der Klägerin. Der Bereicherungsanspruch wegen Nichteintritts einer begründeten Erberwartung entsteht nicht schon mit der Vornahme der Verwendungen auf die fremde Sache, sondern erst in dem Zeitpunkt, in dem feststeht, dass der bezweckte Erfolg nicht mehr eintreten kann (BGH, Urteil vom 22.03.2013, Az.: V ZR 28/12 in NJW 2013, 2025 m.w.N.; Schwab in MüKo, BGB, 7. Auflage 2017, § 812 BGB, Rn. 461). Dies war zwar hier beim Tod des Erblassers der Fall, da zu diesem Zeitpunkt feststand, dass er nicht Erbe seines Vaters werden konnte. Stirbt der leistende Partner ist der mit den Verwendungen bezweckte Erfolg ausgeblieben. Grundlage für die Rückforderung ist bei der Kondiktion wegen Nichteintritts des bezweckten Erfolges aber der Eintritt der vereinbarten auflösenden Bedingung, an die das Behaltendürfen der Leistung geknüpft ist. Der Anspruch entsteht einheitlich erst zu dem Zeitpunkt, zu dem der Nichteintritt des Erfolgs endgültig feststeht (Wendehorst, in BeckOK BGB, Bamberger/Roth, 42. Edition, Stand: 01.02.2017, § 812, Rn. 96). Die auflösende Bedingung bestimmt sich nach der Abrede über den Zweck der Leistung. Wenn nach dieser Abrede die Zuwendungen dem Empfänger zu dessen Lebzeiten verbleiben sollten, weil der Leistende erst mit dem Tod des Empfängers Eigentümer des Grundstücks werden soll (womit er auch den Wert seiner Zuwendung wiedererlangt), tritt die Bedingung, die das Recht des Empfängers zum Behaltendürfen der Leistung beendet, erst in diesem Zeitpunkt ein; anders läge es nur dann, wenn der Zuwendungsempfänger zu Lebzeiten anderweitig (z.B. durch eine Veräußerung an einen Dritten) über das Eigentum verfügte (BGH, Urteil vom 22.03.2013, Az.: V ZR 28/12 in NJW 2013, 2025 Rdn. 22). Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Erblasser mit seinem Vater eine über den Eigentumserwerb zu Lebzeiten hinausgehende Abrede getroffen hat, die etwaige Ausgleichsansprüche der Erben gegenüber der Klägerin als Rechtsnachfolgerin des Leistungsempfängers auch für den Fall des Todes des Erblassers begründen könnten.

2.

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Widerklage abgewiesen.

Wie bereits ausgeführt, ist der Bereicherungsanspruch wegen Nichteintritts einer begründeten Erberwartung aus §§ 951, 812 Abs. 1 S. 2 BGB, 1922 BGB noch nicht entstanden.

Darüber hinaus teilt der Senat die seitens des Landgerichts geäußerten Bedenken zur Anspruchshöhe. Dadurch, dass der Erblasser das Objekt über einen Zeitraum von 19 Jahren unentgeltlich genutzt hat, hat er einen nicht unerheblichen Teil etwaiger Wertersatzansprüche „abgewohnt“.”

III.

Soweit der Beklagte hiergegen mit Schriftsatz vom 07.06.2017 Einwendungen erhoben hat, rechtfertigen diese eine andere Entscheidung nicht, sondern geben lediglich zur folgenden ergänzenden Begründung Anlass:

1.

Der Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf die erstmals im Berufungsverfahren erhobene Einrede der Verjährung des geltend gemachten Anspruchs auf Rückzahlung eines noch offenstehenden Betrages i.H.v. 25.038,97 € berufen.

Der Zulassung dieser Einrede im Berufungsverfahren steht zwar nicht § 531 Abs. 2 ZPO entgegen; jedoch wäre selbst bei Annahme eines Scheingeschäfts der hiernach bestehende Rückzahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB nicht verjährt. Die Verjährungsfrist begann frühestens mit dem Schluss des Jahres 2014 zu laufen, so dass die Regelfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) noch nicht abgelaufen ist. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB hat Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrunds ergibt (Ellenberger in Palandt, BGB, 76. Auflage 2017, § 199 BGB, Rn. 33). Es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin bereits vor Einstellung der Ratenzahlung im Jahr 2014 um die den bereicherungsrechtlichen Anspruch begründenden Umstände wusste. Der Beklagte hat nicht dargetan, dass die Klägerin wissentlich ein Scheingeschäft zur Reduzierung der Unterhaltspflichten ihres Sohnes abgeschlossen hat. Vor Einstellung der Ratenzahlungen konnte die Klägerin davon ausgehen, dass der Erblasser das ihm zur Verfügung gestellte Kapital (ratenweise) zurückzahlt.

2.

Letztlich kommt es auf die Verjährungseinrede ohnehin nicht an, da die Beklagte für das Vorliegen eines Scheingeschäftes im Sinne von § 117 Abs. 1 BGB beweisfällig geblieben ist. Für den Scheincharakter des Rechtsgeschäfts trägt derjenige die Darlegungs- und Beweislast, der sich auf die Nichtigkeit beruft (Ellenberger in Palandt, a.a.O., § 117 BGB, Rn. 9), mithin der Beklagte. Nach der ständigen Rechtsprechung muss derjenige, der diesen Einwand erhebt, den Vollbeweis des Scheingeschäftes erbringen (OLG Saarbrücken, Teilurteil vom 21.02.2001, Az.: 1 U 372/00 in OLGR Saarbrücken 2001, 209; BGH, Urteil vom 31.01.1991, Az.: VII ZR 375/89 in NJW 1991, 1617). Der Beklagte bietet zum Beweis des Scheincharakters allein die Einvernahme seiner gesetzlichen Vertreterin als Partei an. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht die gesetzliche Vertreterin des Beklagten nicht als Partei vernommen hat. Eine Vernehmung gemäß § 447 ZPO schied schon deshalb aus, weil es an dem Einverständnis der Klägerin fehlte. Auch eine Parteieinvernahme gemäß § 448 ZPO von Amts wegen war nicht veranlasst. Voraussetzung hierfür wäre gewesen, dass auf Grund einer Gesamtwürdigung aller Umstände und des Sachvortrags der Parteien eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der streitigen Behauptung spricht, d. h. es muss mehr für sie als gegen sie sprechen, „einiger Beweis“ muss erbracht sein (BGH, Urteil vom 05.07.1989, Az.: VIII ZR 334/88 in NJW 1989, 3222, 3223; Greger in Zöller, ZPO, 31. Auflage 2016, § 448 ZPO, Rn. 4). Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass ein derartiger Anbeweis für den Scheincharakter des Rechtsgeschäfts nicht erbracht war. Soweit die maßgeblichen Umstände in familiären Beziehungen wurzeln, ist es zwar durchaus gerechtfertigt in diesem Zusammenhang äußerlich erkennbare Merkmale als Beweiszeichen heranzuziehen. Der Scheincharakter kann bereits dadurch offenkundig werden, dass die Beteiligten die notwendigen Folgen aus dem Vertrag bewusst nicht gezogen haben. Dies ist vorliegend gerade nicht der Fall, da der Erblasser im Jahr 2011, wie in dem von ihm unterzeichneten und auf den 20.03.2009 datierten Darlehensvertrag vereinbart, mit der ratenweisen Rückzahlung des ihm zur Verfügung gestellten Kapitals begonnen hat. Damit entspricht die tatsächliche Durchführung des Vertrags dem Vertragsinhalt.

3.

Der Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung des dem Erblasser zur Verfügung gestellten Kapitals ist nicht aufgrund der Aufrechnung des Beklagten mit Bereicherungsansprüchen i.H.v. 70.500 € aus §§ 951, 812 Abs. 1 S. 2, 1922 BGB erloschen.

Aus dem Vertrag vom 10.07.1995 zwischen dem Erblasser und seinem Vater ergibt sich noch nicht, dass der Erblasser die Verwendungen auf dem (fremden) Grundstück tätigte, weil er von einem späteren rechtsgeschäftlichen Eigentumserwerb ausgegangen sei. In dem Vertrag wurde dem Erblasser zunächst ein lebenslanges, unentgeltliches Nutzungsrecht eingeräumt. Die in S. 2 der Vereinbarung getroffene Regelung, dass der Vertrag später „durch eine rechtliche gültige Überlassung/Geschenkung“ ersetzt werden soll, ist nicht umgesetzt worden. Wie bereits im Hinweisbeschluss vom 11.05.2017 aufgeführt, geht der Senat davon aus, dass nach dem Vortrag beider Parteien die Umbauten durch den Erblasser allenfalls in Erwartung eines späteren Eigentumserwerbs infolge Erbeinsetzung nach dem Tod seiner Eltern erfolgt sind. Dies hat zur Folge, dass der auf den Beklagten übergegangene Bereicherungsanspruch erst entsteht, wenn der Leistungsempfänger anderweitig über das Eigentum verfügt oder stirbt (BGH, Urteil vom 22.03.2013, Az.: V ZR 28/12 in NJW 2013, 2025).

Der Beklagte kann sich auch (noch) nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Klägerin beabsichtige, das streitgegenständliche Grundstück zu veräußern, da das Grundstück offensichtlich noch nicht veräußert worden ist. Damit ist die Bedingung, die das Recht der Klägerin zum Behaltendürfen der Leistungen des Erblassers beendet, noch nicht eingetreten.

Darüber hinaus hat der Beklagte auch nicht dargetan, dass der Erblasser mit seinen Eltern eine über den Eigentumserwerb zu Lebzeiten hinausgehende Abrede getroffen hat, die etwaige Ausgleichsansprüche seiner Erben gegenüber der Klägerin auch für den Fall des Todes des Erblassers begründen könnten.

IV.

Auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO für die Zurückweisung einer unbegründeten Berufung durch Beschluss sind gegeben.

Es handelt sich um einen Einzelfall, dem keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und der keine streitigen oder grundsätzlichen Rechtsfragen aufwirft, die einer Entscheidung durch Urteil bedürften. Eine mündliche Verhandlung ist ebenfalls nicht geboten.

V.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO

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